Offenlegung von Polizeieinsatzkosten
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier sieht sich durch gestrigen Gerichtsentscheid zur Offenlegung der Kosten des Polizeieinsatzes beim Bush-Besuch im Jahr 2006 grundsätzlich bestätigt. Der Kläger sei mit seinem Begehren, über die Kosten hinausgehende Informationen zu den Polizeieinsätzen zu erlangen, vor Gericht eindeutig gescheitert. (09.09.2010)
GdP NRW: Polizei braucht Abzugsplan
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW, Frank Richter, hat die Politik aufgefordert, die in den vergangenen Tagen neu aufgeflammte Diskussion über Ziel und Dauer des Einsatzes deutscher Polizisten in Afghanistan nicht abzuwürgen. (08.09.2010)
DPolG kritisiert Brandenburg
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) kritisiert den Beschluss der Brandenburger Landesregierung scharf, zukünftig keine Polizisten mehr zur Ausbildung und zum Aufbau der afghanischen Polizei zu entsenden. (07.09.2010)
DPolG begrüßt Urteil im Brunner-Prozess
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat das Urteil im Prozess um die Tötung von Dominik Brunner als "gut und hart" bezeichnet". Der Richterspruch, so DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt, sei auch ein "starkes Votum für Zivilcourage". Der Rechtsstaat müsse zeigen, dass er imstande ist, ein solches Verhalten hart zu ahnden und auch Zeichen zu setzen. (06.09.2010)
Unerträgliche Zahlen
In ihrer Rede anlässlich der Polizeitage 2010 in Berlin richtete sich Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe, Bundesministerium des Innern, zunächst direkt an die Polizeibeamten die sich einer stetig zunehmenden Gewalt gegenübersehen. "Ihnen schlägt bei Ihren Einsätzen immer häufiger offene Feindschaft entgegen. Sie werden bespuckt, geschlagen, getreten, mit Flaschen und Steinen beworfen, sogar mit Waffen bedroht und angegriffen - nicht nur bei Großeinsätzen, sondern gerade alltägliche Einsätze eskalieren immer häufiger", so die Staatssekretärin. (03.09.2010)
Nichts Neues von der Bundesregierung
Diesen Mittwoch fand im Bundeskabinett eine erneute Sitzung zum Thema Sicherungsverwahrung statt. Laut Heinz Georg Bamberger, Justizminister in Rheinland-Pfalz seien dort jedoch keine Fortschritte erzielt worden. (03.09.2010)
Strategien gegen Gewalt
Kleinere Gewaltdelikte sollten zukünftig nicht mehr so häufig aus Gründen der Geringfügigkeit eingestellt werden, forderte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg in einem Referat anlässlich der von GdP und dem "Behörden Spiegel" veranstalteten "Polizeitage 2010" in Berlin. (02.09.2010)
Körting: 140 Kooperationen mit Schulen
Die präventionsorientierte Polizeiarbeit in Zusammenarbeit mit Schulen und Justiz sei von außerordentlicher Bedeutung, erklärte Berlins Innensenator Dr. Ehrhart Körting heute auf der Abschlussveranstaltung der Polizeitage des Behörden Spiegel in Berlin. Es müsse mehr positiven Polizeikontakt zu Jugendlichen geben, um künftige Gewaltkriminalität zu verhindern. (02.09.2010)
Eckpunkte zur Sicherungsunterbringung
Die Bundesregierung hat vor ein paar Tagen einem neuen Gesamtkonzept zur Sicherungsverwahrung zugestimmt, um etwaige Schutzlücken zu schließen und möglichen Gefahren, die von bestimmten Gewalttätern auch nach deren Entlassung aus dem Gefängnis ausgehen können, zu begegnen. (02.09.2010)
GdP rügt Länderkritik
Nach der heutigen Kabinettsentscheidung zur Novellierung der Sicherungsverwahrung fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die politisch Verantwortlichen auf, dringend das entsprechende Gesetz zu verabschieden. Es gehe jetzt darum, so GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg, schnell zu handeln, um so den berechtigten Sicherheitsinteressen der Bürger zu entsprechen. (01.09.2010)
