Sachsen bekommt Demographie-Beauftragten
(01. Oktober) Die neue schwarz-gelbe Regierungskoalition in Sachsen hat vereinbart, künftig einen "Beauftragten für Demografie als zentralen Ansprechpartner" zu schaffen. Weiterhin wurde vereinbart, dass auch ein ressortübergreifendes Handlungskonzept zum demographischen Wandel auf den Weg gebracht werden soll.
Ein solches Handlungskonzept liegt als Entwurf schon seit einigen Monaten vor, scheiterte bislang jedoch am politischen Widerstand. Außerdem werde das Thema Demographie stärker in der parlamentarischen Arbeit des Sächsischen Landtags verankert und die Aktivitäten auf bundespolitischer Ebene und innerhalb der EU sollen intensivieren werden.
Auch der schon seit Jahren in der Debatte stehende Demographie-Check soll eingeführt. Dazu werden "relevante Rechtsvorschriften und kostenintensive Investitionsmaßnahmen unter dem Gesichtspunkt der langfristigen Tragfähigkeit geprüft", heißt es in dem schwarz-gelben Vertrag.
In dem Vertrag heißt es weiter, dass in Modellregionen Möglichkeiten der Standardöffnung, der innovativen Regionalentwicklung oder einer abweichenden Organisation von Aufgaben erprobt und umgesetzt werden sollen. Dazu seien beispielhaft Leitbilder als integrierte ressortübergreifende Konzepte zu entwickeln.
Lesen Sie mehr zu der sächsischen Demographiepolitik in der kommenden Oktober-Ausgabe des Behörden Spiegel.
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Ministerpräsident Stanislaw Tillich (links) und der FDP-Fraktionsvorsitzende Holger Zastrow haben die Demographiepolitik fest im neuen Koalitionsvertrag verankert.
(Foto: BS/Momentphoto.de)
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