Städtetag veröffentlicht Broschüre zu Gewerbesteuer
Die Gewerbesteuer als wichtigste Steuer der Städte schwankt über längere Sicht betrachtet nur wenig stärker als andere lohn- und ertragsabhängige Steuern, weist aber eine deutlich höhere Wachstumsdynamik auf. Das ergab eine aktuelle Analyse der Senatsverwaltung für Finanzen des Landes Berlin, die der Deutsche Städtetag heute innerhalb seiner Broschüre "Die Gewerbesteuer – eine gute Gemeindesteuer. Fakten und Analysen" veröffentlichte. (27.07.2010)
Kommunen sollen dauerhaft für Jobcenter zahlen
In der Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion schreibt die Bundesregierung, dass sie im Rahmen der Neuorganisation bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende anstrebet, den kommunalen Finanzierungsanteil auf 12,6 Prozent zu fixieren. (20.07.2010)
DStGB: Krippenausbau zeigt Wirkung
Die Städte und Gemeinden bekennen sich nachdrücklich zu einem quantitativen und qualitativen Ausbau der Kleinkinderbetreuung. "Der Ausbau der Kleinkinderbetreuung hat trotz Finanzkrise höchste Priorität", so das Geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte und Gemeindebundes (DStGB), Dr. Gerd Landsberg, im Vorfeld der morgigen Kabinettsbefassung, in der Bundesfamilienministerin Dr. Schröder den Bericht der Bundesregierung über den Stand des Ausbaus für ein bedarfsgerechtes Angebot an Kindertagesbetreuung für unter drei Jahren vorstellen wird. (20.07.2010)
Kritik an KoPa II-Mittelverwendung
Der Bundesrechnungshof kritisiert Medienberichten zufolge, in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages wie die Kommunen die Mittel des Konjunkturpaketes II genutzt haben. (19.07.2010)
Bund kürzt zu Lasten der Kommunen
Als "erneuten Angriff auf die kommunalen Finanzen", kritisierte Carsten Kühl, Finanz- und Bauminister des Landes Rheinland-Pfalz, die von der Bundesregierung geplante Kürzung der Wohngeldausgaben. (19.07.2010)
Gemeindefinanzen – Komba mahnt zur Eile
Die Komba Gewerkschaft hat die Beratungen über die Zwischenberichte der drei Arbeitsgruppen der Gemeindefinanzkommission zum Anlass genommen, eine rasche und nachhaltige Verbesserung der Finanzsituation der Städte, Landkreise und Gemeinden zu fordern. (17.07.2010)
NRW-Koalitionsvertrag aus Sicht der Kommunen
Als Konzept mit manchen Aussagen zugunsten der Kommunen wertet der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen den Koalitionsvertrag, den NRW-SPD und NRW-Grüne zur Bildung einer Minderheitsregierung ausgehandelt haben. "Das Bemühen, die Rahmenbedingungen für die Städte und Gemeinden und damit für alle Bürgerinnen und Bürger zu verbessern, ist erkennbar", so Dr. Bernd Jürgen Schneider, Hauptgeschäftsführer des kommunalen Verbandes. (13.07.2010)
Gasausschreibung für Kommunen erfolgreich
Über 100 niedersächsische Kommunen werden laut dem Niedersächsischen Städte und Gemeindebund (NSGB) in den nächsten zwei Jahren mit stabilen und preisgünstigen Gaspreisen rechnen können. (13.07.2010)
Bericht zum kommunalen Finanzausgleich
Die Kommission zur Beratung der Empfehlungen des Instituts für Wirtschaftsforschung München (ifo) hat ihre Arbeit mit einem Abschlussbericht beendet. Der fast 500 Seiten umfassende Bericht enthält Empfehlungen zur Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs in Nordrhein-Westfalen. "Der Bericht ist für Landesregierung und Landtag eine gute Grundlage, den kommunalen Finanzausgleich in NRW zukunftsgerecht weiter zu gestalten" sagte Innenminister Dr. Ingo Wolf am Freitag in Düsseldorf. (10.07.2010)
Waffensteuer als neue Geldquelle für Kommunen
Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU), will als Konsequenz aus dem Amoklauf aus Winnenden und Wendlingen und zur Aufbesserung der Stadtkasse eine Waffensteuer einführen. Schuster zufolge sei Stuttgart damit die erste Stadt, die eine solche Steuer einführe. (08.07.2010)
