Gewalt gegen Polizeibeamte
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt die Initiative der Länder Bayern und Sachsen zur Strafverschärfung bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte im Grundsatz. Der bisherige Strafrahmen, so der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt, sei mit zwei Jahren "einfach nur lächerlich". Allerdings reiche auch eine Verschärfung auf drei Jahre nicht aus. (09.03.2010)
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"Wir fordern seit langem, die Strafandrohung bei Widerstandshandlungen deutlich zu verschärfen. Eine Androhung von zwei Jahren entspricht einer Sanktion wegen Fischwilderei, das ist fast eine Ordnungswidrigkeit und deshalb einfach nur grotesk. Aber auch eine Anhebung auf drei Jahre ist kein ausreichendes Signal. Deshalb wollen wir eine Strafandrohung von fünf Jahren, das wäre auf dem Niveau der Sachbeschädigung und Körperverletzung und deshalb das richtige politische Signal", so Wendt.
Richtigerweise fordere die bayerische Initiative, dass zur Verwirklichung des besonders schweren Falles von Widerstandshandlungen nicht nur beim Mitführen von Waffen, sondern auch von gefährlichen Gegenständen erfüllt sein solle. Nach Auffassung der DPolG sollte dabei die Benutzungsabsicht entfallen. Außerdem sollte auch die gemeinsame Tatbegehung mehrerer Täter schärfer bestraft werden.
Der Staat müsse deutlich zeigen, dass Gewalt gegen Polizisten kein Kavaliersdelikt sei. Deshalb habe man erheblich größere Erwartungen an die Justiz. Wenn nach brutalen Übergriffen immer wieder Bewährungsstrafen verhängt oder Einstellungen verfügt würden, sei dies eher eine Einladung zur nächsten Tat, als eine echte Sanktion. Wer Polizisten angreife und verletze, gehöre für längere Zeit hinter Gitter.
Außerdem erwartet die DPolG, dass die Regierungen des Bundes und der Länder den Polizisten umfassenden Rechtsschutz, einschließlich der Durchsetzung von Schadenersatz- und Schmerzensgeldforderungen, gewähren.
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Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt die Initiative der Länder Bayern und Sachsen bezüglich der Gewalt gegen Polizeibeamte.
(Foto: BS/Dieter Schütz/ www.PIXELIO.de)
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