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Schünemann sagte, dass das Gremium ein wichtiges Signal bei der Diskussion zur Verbesserung der kommunalen Finanzen sei. Dem Beraterkreis sollen der Finanzwissenschaftler Professor Stefan Homburg von der Leibniz Universität Hannover, Vertreter der niedersächsischen kommunalen Spitzenverbände sowie Vertreter des Innen-, Finanz- und des Wirtschaftministeriums angehören.
"Mit dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP auf Bundesebene sind bei der Neuordnung der Gemeindefinanzen bereits "Leitplanken" gesetzt worden. Niedersachsen will bei der konkreten Gestaltung jedoch ein gewichtiges Wort mitreden und diesen Beraterkreis eingerichtet", so Schünemann.
Der Innenminister machte deutlich, dass sich die Finanzsituation der niedersächsischen Kommunen insbesondere im vergangenen Jahr dramatisch verschlechtert habe. Dies werde sich im Jahr 2010 fortsetzen. So würden die Steuereinnahmen der Kommunen auf rund 5,7 Milliarden Euro zurückgehen und die Zuweisungsmasse aus dem kommunalen Finanzausgleich um rund 300 Millionen Euro auf etwa 2,7 Milliarden Euro sinken. Außerdem sei eine deutlich negative Steuerverbundabrechnung zu erwarten.
"Insgesamt wird die kommunale Ebene in Niedersachsen mit rund 1,3 Milliarden Euro im Vergleich zu 2008 und 0,8 Milliarden Euro im Vergleich zu 2009 geringeren Einnahmen aus Steuern und dem Kommunalen Finanzausgleich rechnen müssen", betonte Schünemann. Der Minister machte deutlich, dass eine Gemeindefinanzreform ohne Neujustierung und Neuverteilung von Steuern nicht möglich sei und man dabei auch nicht an Änderungen bei der Gewerbesteuer vorbeikommen werde.
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Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann will etwas gegen die dramatische Entwicklung der Kommunalfinanzen tun.
(Foto: BS/Archiv)
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