Demographie: Gibt Brandenburg Vorreiterrolle ab?
(22. Oktober) Fragen der Demographiepolitik scheinen bei den rot-roten Koalitionsgesprächen in Brandenburg nur eine untergeordnete Rolle zu spielen. Dies erfuhr Behörden Spiegel Online aus dem Umfeld der Verhandlungen. Im Gegensatz zu Sachsen, wo die schwarz-gelbe Koalition die Demographiepolitik im Koalitionsvertrag prominent besetzt hat, scheint Matthias Platzeck nun seine einstige Vorreiterrolle abzugeben.
Bei der Gesundheits-, Sozial- und Familienpolitik sind sich SPD und Linke scheinbar einig. Nach einer weiteren Verhandlungsrunde am Mittwoch, habe man sich auf künftige Eckwerte geeinigt, hieß  es aus den Parteien. Demnach soll das Modellprojekt "Gemeindeschwester" in Brandenburg in die Regelversorgung übernommen werden. Außerdem vereinbarten rot-rot den Einsatz von Telemedizin auszuweiten und in den nächsten fünf Jahren rund 400 Millionen Euro in Modernisierung und Erweiterung von Krankenhäusern zu investieren.
Offen sind hingegen noch die Personalstellenplanung und der Zuschnitt der künftigen Ressorts. Daher gibt es wohl noch keine abschließende Einigung über die künftige politische Verankerung der Demographie. Hausinterne Empfehlungen dazu seien von Platzecks Umfeld als "nicht so wichtig" eingeschätzt worden. Die Empfehlungen gingen zu weiten Teilen in eine ähnliche Richtung, wie das Kapitel zur Demographie im sächsischen Koalitionsvertrag. Die schwarz-gelbe Koalition in Sachsen hatte vereinbart, einen Demographiebeauftragten als "zentralen Ansprechpartner" zu schaffen, ein ressortübergreifendes Handlungskonzept auf den Weg zu bringen, einen Demographie-Check einzuführen und das Thema Demographie stärker in der parlamentarischen Arbeit zu verankern.
Brandenburg hatte 2002 als erstes Bundesland in der Staatskanzlei ein eigenes Referat zum demographischen Wandel eingesetzt. Dieses "brandenburgische Modell" gilt Fachleuten als vorbildlich in der politischen Reaktion auf den demographischen Wandel. Derzeit sieht es allerdings so aus, als wenn die neue rot-rote Koalition in Brandenburg nicht an diese frühere Voreiterrolle anknüpfen will.
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(Foto: BS/spd-brandenburg.de)
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