Identität und Pluralismus

Finnland, Belgien, Estland, Österreich, Schweden, Italien, Spanien, Portugal und Serbien haben in Europa den elektronischen Personalausweis bereits umgesetzt. Drei weitere Staaten, Frankreich, Deutschland und in modifizierter Form Großbritannien, wollen ihn bis Ende 2010 einführen und bis Ende 2011 Tschechien, Polen, Bulgarien, Rumänien und die Schweiz. Damit wächst die Zahl der europäischen Länder, die einen elektronischen Ausweis haben, auf insgesamt 16 an. Laut Thomas Walloschke, Business Development Manager für den Bereich eGovernment Germany bei Fujitsu, gibt es jedoch kein Land, dass hierbei eine echte Vorreiterrolle einnimmt. Walloschke ist im deutschen STORK-Konsortium. Im Rahmen von STORK (Secure Identity Across Borders Linked) wird zurzeit daran gearbeitet, die einzelnen nationalen Lösungen interoperabel zu machen.

Lichtjahre voneinander entfernt

Der erste Staat, der einen elektronischen Personalausweis einführte, war Finnland. Schon vor elf Jahren gab es dort eine eID. Da die Technik, die für die Ausweise verwendet wird, in den letzten Jahren einen wahren Quantensprung gemacht hat, ist es nicht verwunderlich, dass die Technik, die Länder wie Finnland oder Belgien verwenden, nicht mehr mit der heutigen vergleichbar ist. "Die Technik in Deutschland, insbesondere bei der Kryptographie, ist die anspruchsvollste Lösung", so Walloschke. Sie werde Angriffen auf einen neu ausgegebenen Ausweis mindestens zehn Jahre lang Stand halten können.

Ein Unterschied, der bei den elektronischen Ausweisen der frühen Jahre im Vergleich zu heute ebenfalls deutlich ist, ist die Tatsache, dass man damals noch keine Vorstellung darüber hatte, welche Bedeutung hierbei das Internet haben werde. Die meisten Länder, die mit dem elektronischen Ausweis sehr früh begonnen haben, seien "auf diesen Zug noch nicht aufgesprungen", so Walloschke.

In Estland gibt es den elektronischen Personalausweis seit Anfang 2002.

(Foto: BS/Uninen/Wikipedia)

Dieser Artikel erschien in der Februar 2010 Ausgabe des Behörden Spiegel.

Ressortdenken und Mentalitäten

Auch die internationalen Standards für den elektronischen Personalausweis gab es erst ab 2004, sodass neben Finnland auch Belgien und Estland, die ihre eID in 2003 einführten, keinen internationalen Standard haben. Alle weiteren Länder, mit Ausnahme von Italien, Spanien und Serbien, setzten den Standard der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO (International Civil Aviation Organization) und/oder des Europäisches Komitees für Normung (CEN) bei ihren elektronischen Personalausweisen ein.

Der ICAO-Standard befasst sich dabei mit den biometrischen Daten, während der CEN-Standard für die Funktion als Bürgerkarte Anwendung findet. Ohne entsprechende Standards können die elektronischen Ausweise innerhalb von Europa z. B. nicht als Reisedokument verwendet werden. Wie die unten stehende Übersicht zeigt, erfüllen die elektronischen Personalausweise, je nach Land, mitunter sehr unterschiedliche Funktionen. "Die Anwendungen der verschiedenen elektronischen Personalausweise sind je nach Mentalität unterschiedlich besetzt", erläutert Walloschke. "International einheitlich ist das Ressortdenken in den Verwaltungen. Jedes Land hat seine Behörden so aufgebaut, dass sie nicht horizontal, sondern vertikal arbeiten", sagte Walloschke. Das habe zur Folge, dass man sich nicht überall um die Frage kümmere, wie der Nutzer mit so vielen Karten auskommt, sondern dass jeder seine eigene Karte macht.

So werde der neue Gesundheitsminister Philipp Rösler wahrscheinlich nicht auf die Gesundheitskarte verzichten, obwohl sie zusammen mit dem "neuen Personalausweis" technisch hätte abgebildet werden können, so Walloschke. In Deutschland habe es im Vorfeld eine große Diskussion darum gegeben, ob man auch nichtstaatliche Anwendungen auf eine hoheitliche Karte integriere. Laut Walloschke stelle hier die Integration der elektronischen Signatur aus deutscher Sicht schon einen großen Kompromiss dar.

Italien habe hier eine für die Verwaltung eher untypische Lösung für sich gefunden. Dort wurden gleich mehrere Anwendungen, die nicht vom Staat kommen, auf den elektronischen Ausweis gebracht. Allerdings gibt es in Italien zwei unterschiedliche elektronische Ausweise: eine eID und eine weitere Karte, die über zusätzliche Funktionen, die nicht im hoheitlichen Bereich liegen, verfügt. Man habe erlebt, dass für die Staaten bei der Einführung eines elektronischen Personalausweises immer die nationale Autonomie im Vordergrund gestanden habe und erst im Nachgang nach dem Nutzen im Ausland gefragt wurde, so Walloschke. Europa stehe aber jetzt vor einem Wendepunkt in diesem Entwicklungsprozess.

Der Weg zur europäischen Identität

"In den nächsten zehn Jahren wird sich das etwas anders abspielen". Hierfür gibt es spezielle von der EU aufgelegte Programme wie eben das EU-Projekt STORK. 2008 habe der Findungsprozess hierfür begonnen und 2009 seien die technischen Spezifikationen festgelegt worden. "Die Staaten können bei sich machen, was sie wollen. Es wird nur eine Art technischer Klebstoff geschaffen, der oberhalb der jeweiligen Staaten eine Verbindungsebene schafft." Noch sei das Projekt, so Walloschke, in der Forschungsphase. Die entsprechende ID für ganz Europa sei nach Walloschkes Ansicht keine Frage der Technik, sondern eher eine Frage  der nationalen Souveränitäten. Dennoch sollte auch hierzulande berücksichtigt werden, dass die digitale Nutzung der finnischen ID-Card immer noch im einstelligen Prozentbereich liegt.

Von Lora Köstler-Messaoudi