Presse über Polizeikongress
Der vergangene Woche in Berlin tagende Europäische Polizeikongress hatte wie in den Jahren zuvor schon ein großes Presseecho. Neben zahlreichen Presseagenturen, Tageszeitungen und Magazinen waren auch wieder Radio- und TV-Stationen aus ganz Europa zur Berichterstattung nach Berlin gekommen. (08.02.2010)
Bereits am vorhergehenden Sonntag begann im Vorfeld des Europäischen Polizeikongresses das große Medieninteresse an den Themen zur Inneren Sicherheit. Sowohl BKA-Präsident Jörg Zierke (Welt am Sonntag) sowie Bundesinnenminister Thomas de Maizière kritisierten die zunehmende Gewalt von Extremisten und sprachen sich für den Einsatz von Ganzkörperscannern aus. In zahlreichen Interviews in den Fernsehsendern ARD, ZDF und RTL wurden Sprecher und Sicherheitsexperten des Polizeikongresses interviewt. Der Fernsehsender Phoenix übertrug die Diskussionsrunde der fünf Landesinnenminister. Das bosnisch-sprachige Radioprogramm der Deutschen Welle brachte ebenfalls einen Beitrag.
Besonders kritisch und von Ablehnung getragen, setzte sich das Neue Deutschland bereits im Vorfeld des Polizeikongresses mit dessen Themen auseinander. Auch in einem ausführlichen Nachbericht zog das der die Linke nahestehende Blatt interessante Schlüsse: "Man bedient Industrien, Verwaltungen, Polizeien, Nachrichtendienste und Grenzschützer, beispielsweise die in Lettland. Um die Ostgrenze des Landes dicht zu machen, hat der Konzern (ein Industrieaussteller auf dem Polizeikongress ist gemeint) ein "integriertes Komplettsystem" entwickelt, das sich überall an den EU-Außengrenzen installieren lässt." Richtig erkannt hat das "ND", dass die Sicherung der europäischen Außengrenze bereits seit Jahren ein Dauerthema auf dem Europäischen Polizeikongress ist. Die Schlussfolgerungen des ehemaligen Zentralorgans der SED ist jedoch dann atemberaubend: "Manchem kommen da gerade in Berlin Erinnerungen hoch." Die Financial Times setzte sich am Tag nach dem Europäischen Polizeikongress ausführlich mit der kritischen und vorsichtigen Haltung der Landesinnenminister gegenüber eventuellen neuen Aufgaben für Polizisten für Afghanistan auseinander, von denen vermutet wird, dass der Bund sie im Schilde führe. Während Bundesinnenminister de Maizière mehrfach betonte, dass deutsche Polizisten nur in militärisch gesicherten Gebieten und ohne militärische Aufgaben eingesetzt würden, stellt die Financial Times fest: "Seine Kollegen in den Ländern fürchten dagegen, dass sich die Beamten einem größeren Risiko aussetzen, wenn sie eine größere Präsenz in der Fläche zeigen sollen. Zudem fragen sie sich, wie sich in der Praxis verhindern lassen soll, dass deutsche Polizisten auch Exekutivaufgaben wahrnehmen müssen, wenn sie afghanische Kollegen im Einsatz begleiten." Mehr Informationen zum Polizeikongress finden Sie auf den Newslettern des Veranstalters (Behörden Spiegel).
