Haushaltsperre aufgehoben
Die seit Mai 2009 im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung gesperrten Verpflichtungsermächtigungen für den Digitalfunk der BOS hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner Sitzung gestern Abend freigegeben und damit den Weg für den nächsten Meilenstein, die Beauftragung des Regelbetriebes, geöffnet. (04.03.2010)
 Die Behandlung des Themas stand bereits am 25.02.2010 auf der Tagesordnung des Ausschusses, wurde jedoch zur großen Überraschung aller Beteiligten wieder abgesetzt, weil erneut Bedenken gegen die Mittelfreigabe aufgekommen waren ( Behörden Spiegel Online berichtete). Für die Einführung des Digitalfunks bei Feuerwehr, Polizei und den Rettungsdiensten stehen damit rund 340 Millionen Euro zur Verfügung. Seit Oktober 2009 hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages insgesamt 488 Millionen Euro gesperrt.
Diese konnten in einer Vorbesprechung am 01.03.2010 ausgeräumt werden. Der Wettbewerb (EADS/T-Systems, Nokia, Siemens Networks) wird heute offiziell über die Absicht der Vergabe des Regelbetriebes an die Alcatel-Lucent Deutschland AG informiert werden. Das Vergaberecht räumt ihnen eine auf 14 Tage begrenzte Einspruchsfrist ein. Der Behörden Spiegel berichtet weiter.
Mehr auf Behörden Spiegel Online:
Regelbetrieb abgesetzt (25.02.2010)
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