Baaske: Mindestlöhne bei öffentlicher Vergabe!
Brandenburgs Arbeitsminister Günter Baaske (SPD) will der Landesregierung mit einem neuen Vergabegesetz Mindestlöhne bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vorschreiben und eine Mindestlohnkommission gründen. (01.04.2010)
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Der Minister betonte, dass mit den geplanten Lohn-Mindeststandards kein sozialer Unfrieden in Unternehmen gestiftet werde. Dies wurde ihm von der CDU vorgeworfen. "Sozialer Unfriede entsteht, wenn Menschen von ihren Löhnen nicht leben können", so Baaske.
Die Mindestlohnkommission, in dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer vertreten sein sollen, solle regelmäßig über eine angemessene Mindestlohnhöhe verhandeln.
Eine bindende Verankerung einer Mindestentlohnung von wenigstens 7,50 Euro sei wichtig für ein faires Vergaberecht. Mit öffentlichen Mitteln dürften Lohndumping-Betriebe nicht indirekt subventioniert werden, so der Minister.
Das Land Brandenburg vergibt jährlich Aufträge im Wert von einer Milliarde Euro. Hinzu kommen die Aufträge der Kommunen. Seit Mitte der 90er Jahre sei der Niedriglohnsektor in Deutschland nach Angaben Baaskes um fast die Hälfte angewachsen.
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Günther Baaske ist seit dem 6. November 2009 Minister für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie in Brandenburg.
(Foto:BS/www.guenter-baaske.de)
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