NRW: "Entlastungen bei den Sozialausgaben!"
Nordrhein-Westfalens Innenminister Ingo Wolf und Finanzminister Dr. Helmut Linssen setzten sich in der Gemeindefinanzreformkommission des Bundes für eine Neuordnung der nordrhein-westfälischen Kommunalfinanzen ein. (09.03.2010)
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Wolf und Linssen sagten zu, sich für eine nachhaltige Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben einzusetzen. "Mit dem Start der Kommission stellt sich der Bund seiner Finanzverantwortung", sagte Wolf. "Es muss eine gerechte Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen geben. Für die Belastungen insbesondere durch die explodierenden Sozialausgaben muss dringend eine Lösung gefunden werden."
Der Städte- und Gemeindebund NRW begrüßte die Ankündigung der beiden Minister. "Jede Strategie zur Rettung der Kommunalfinanzen muss damit beginnen, dass die Kommunen in die Lage versetzt werden, ihre Haushalte ausgeglichen zu gestalten", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Dr. Bernd Jürgen Schneider. Aus Sicht der Kommunen sei die Wiedergewinnung der Kontrolle über die Ausgabenseite weitaus wichtiger, als die Frage, ob es Alternativen zur Gewerbesteuer gebe. Schneider betonte, dass sich das Land mit der Unterstützung der kommunalen Forderungen gegenüber dem Bund jedoch nicht seiner Verantwortung gegenüber den Kommunen entziehen könne. "Kostenträchtige Aufgaben und Standards werden den Kommunen nicht nur vom Bund auferlegt."
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Insbesondere die Kosten für die Unterkunft und Grundsicherung von Erwerbslosen sind angestiegen und belasten die Kommunen.
(Foto: BS/Matthias Balzer/www.PIXELIO.de)
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