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Thomas Böhle, Präsident der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände, bezifferte die Kosten des Tarifabschlusses auf 1,1 Mrd. Euro in diesem und 1,3 Mrd. Euro im nächsten Jahr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, betonte, dass der Bund in der am Donnerstag (04.03.2010) startetenden Gemeindefinanzkommission daher nicht nur über die Reform der Gewerbesteuer, sondern auch über die Verteilung der Aufgaben zwischen Bund, Ländern und Gemeinden reden muss.
Größtes Problem sei, dass die Ausgaben und Einnahmen der Städte, Kreise und Gemeinden immer weiter auseinander driften. Deshalb müsse die Kommission auf jeden Fall beide Bereiche in den Blick nehmen und grundsätzlich analysieren. "Vor allem die Sozialausgaben steigen ständig weiter und nehmen den Kommunen die Luft zum atmen. Diese Dynamik muss gestoppt werden, sonst steht die Lebensqualität für die Menschen in den Städten, Kreisen und Gemeinden auf dem Spiel", betonten die Präsidenten des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Oberbürgermeisterin Petra Roth (Frankfurt am Main), Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) und Oberbürgermeister Christian Schramm (Bautzen) in einer gemeinsamen Erklärung.
Auf der Einnahmeseite solle die Kommission prüfen, ob die Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer ersetzt werden kann. Dies entspräche in etwa dem Arbeitsauftrag der im Jahr 2002 eingesetzten Gemeindefinanzreformkommission. "Deshalb ist es sinnvoll, das Rad nicht mehr neu zu erfinden, sondern die Ergebnisse und Erkenntnisse von damals jetzt zum Ausgangspunkt der Arbeit in der Kommission zu machen", erklärten die drei Präsidenten.
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Sinkende Gewerbesteuereinnahmen, steigende Sozialausgaben und nun auch noch höhere Personalkosten für die Angestellten im Öffentlichen Dienst strapazieren die Finanzen der Kommunen.
(Foto: BS/Stephanie Hofschläger/www.PIXELIO.de)
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