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Personalgerangel bei der Bundesbank

Ende April wird vielleicht ein Posten in der Bundesbank frei. Eine aussichtsreiche Kandidatin ist auch schon in Sicht. Doch die Bundesbank würde eine Vertragsverlängerung des ausscheidenden Hans-Helmut Kotz bevorzugen. (09.03.2010)
 
Kotz ist im Vorstand der Bundesbank für das Ressort Finanzmarktstabilität, Märkte und Statistik verantwortlich. Er vertritt die Bundesbank in Gremien des Internationalen Währungsfonds und der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich und leitet den Finanzmarktausschuss der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD). Er ist zudem Mitglied des Kuratoriums der Deutschen Bundesstiftung Umwelt. Da sein Vertrag bei der Bundesbank Ende April ausläuft, hat sich die Landesregierung von Schleswig-Holstein schon Gedanken über einen Nachfolger gemacht.

Traditionell bestimmen die Bundesregierung und die Bundesländer über die Besetzung in der Bundesbank. Dieses Mal sind die Länder Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein dran.

Geht es nach Kiel, soll die 60-jährige Adelheid Sailer-Schuster den Posten von Kotz übernehmen. Sailer-Schuster ist seit dem vergangenen Jahr Präsidentin der Bundeshauptverwaltung in Hamburg. Als weiterer möglicher Kandidat gilt in Kiel der ehemalige Bundesbankvorstand Hans Reckers. Reckers schied vor einem Jahr aus dem Vorstand der Bundesbank aus, wo er die Ressorts Personal und Risikosteuerung verantwortete. Auf wen die Entscheidung fällt, hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Harry Carstensen noch nicht bekannt gegeben.

Die Bundesbank bekommt zwar die Gelegenheit, sich zu der Personalentscheidung zu äußern, und ein negatives Votum abgeben, kann damit aber eine Personalentscheidung nicht kippen.

Diesen Donnerstag (11. März) soll die Personalie im Finanzausschuss des Bundesrates behandelt werden und in der Bundesratssitzung am 26. März entschieden werden.

Kritiker bemängeln, dass durch das Vorschlags- und Bestimmungsrecht von Bund und Ländern bei der Besetzung von Spitzenpositionen in der Bundesbank, fachliche Qualifikationen oft außen vor bleiben würden. Im Vordergrund würde vielmehr der mit rund 230.000 Euro Jahresgehalt gut dotierte Versorgungsposten stehen, den sich vermeintlich verdiente Politiker beschaffen würden.

  Obwohl ihn die Bundesbank behalten möchte, muss Prof. Hans-Helmut Kotz wahrscheinlich Ende April gehen. (Foto: BS/Deutsche Bundesstiftung Umwelt)

Obwohl ihn die Bundesbank behalten möchte, muss Prof. Hans-Helmut Kotz wahrscheinlich Ende April gehen.

(Foto: BS/Deutsche Bundesstiftung Umwelt)

Die Grünen forcierten deshalb im Bundestag die Debatte um die Auswahl neuer Vorstände für die Bundesbank. Mit einem Antrag wollen sie die bisherige Nominierung durch Bundes- und Landesregierungen abschaffen. Die Fraktion schlägt vor, künftig das Parlament über die obersten Notenbanker entscheiden zu lassen.

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