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Die Gewerkschaften hatten ihre Mitglieder befragt, ob sie dem Ergebnis der Tarifverhandlungen, dass der Senat mit Verdi, dem Deutschen Beamtenbund (DBB ), der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) vereinbart hatte.
Zukünftig solle für alle Beschäftigten des Landes Berlin das Ländertarifrecht – der TV-L – gelten. Die Angleichung der Einkommen an das Niveau der anderen Bundesländer wird festgeschrieben und beginnt ab August 2011, wenn die Berliner Beschäftigten 97 Prozent der anderen Landesbeschäftigten erhalten. Ab 2013 seien weitere Angleichungsschritte fest vereinbart, so dass spätestens Ende 2017 die Landesbeschäftigten Berlins das gleiche Einkommen haben wie die Beschäftigten anderer Länder. "Dieser Abschluss für den öffentlichen Dienst ist eine solide Grundlage, um auf dem Weg der Angleichung Berlins an die Beschäftigungsbedingungen anderer Länder weiter voranzukommen", erklärte der DBB-Verhandlungsführer Willi Russ in Berlin.
Ab August 2011 werden im Ostteil der Stadt auch die Regelungen des Tarifgebiets West, insbesondere zur Unkündbarkeit, eingeführt. Die durchschnittliche regelmäßige Arbeitszeit soll ab August 2011 für alle Beschäftigten 39 Wochenstunden betragen. Erst zum Zeitpunkt der vollen Angleichung an die Gehälter der anderen Bundesländer wird die Arbeitszeit neu berechnet und dann dem Durchschnitt der Arbeitszeiten aller West-Länder entsprechen.
Bei Verdi war die Zustimmung der Mitglieder knapp bemessen. Denn die Erzieherinnen und Erzieher in Kitaeigenbetreiben und an den Schulhorten stimmten nicht zu. Sie hofften, dass Regelungen des kommunalen Tarifrechtes zur Anwendung hätten angewendet werden können. Verdi wolle daher in den Detailverhandlungen noch Verbesserungen für die Erzieher und Erzieherinnen erstreiten.
Die Mitglieder der Gewerkschaft Verwaltung und Verkehr stimmten dem Ergebnis jedoch nicht zu, so waren 48,15 Prozent für und 51,85 Prozent gegen die Aufnahme von Tarifverhandlungen auf Grundlage des Eckpunktepapiers.
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Dem Tarifergebnis der Gewerkschaften und des Senats Berlins wurde weitestgehend zugestimmt.
(Foto: BS/Peter Kirchhoff/ www.PIXELIO.de)
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