Mut zur Lücke
Laut Dr. Edmund Stoiber, Ministerpräsident a.D. von Bayern und ehrenamtlicher Vorsitzender der Hochrangigen Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich Verwaltungslasten wird die EU als ein Bürokratiemonster mit undurchsichtigen Verfahren wahrgenommen. Stoiber zufolge droht die europäische Regulierungswut das positive Bild der EU zu verdunkeln. (10.03.2010)
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Frieden, Freiheit und Wohlstand, davon träumten die Vordenker bei der Gestaltung der Europäischen Union (EU). Heute, 60 Jahre später, assoziieren mehr als ein Drittel der europäischen Bürger die EU nicht mehr mit diesen Idealen, sondern vornehmlich mit Bürokratie. In Deutschland sind es immerhin 38 Prozent, die so denken. Darauf verweist Stoiber.
Wie laut darf ein Rasenmäher brummen? Wann ist Trinkwasser "rein"? Wie muss ein Traktorsitz beschaffen sein? Welche Krümmung darf eine Gurke haben? All das regelt die Brüsseler EU-Kommission durch tausende Produktnormen und Richtlinien. Und die EU verstrickt sich immer mehr in ihren eigenen Regeln. Längst hat man auch in Brüssel erkannt, dass sich im Gewirr des europäischen Regelwerks reihenweise Widersprüche verstecken. Weshalb bessere Rechtsetzung, better regulation, auch zum Ziel europäischer Innenpolitik erhoben wurde. Schon 1992 beschlossen die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer in Edinburgh, dass die Vereinfachung der Gesetzgebung eine der obersten Prioritäten der Gemeinschaft sein solle. Sogar ein entsprechendes Weißbuch wurde 2001 aufgelegt.
"Deppen in Brüssel"
In Deutschland würden 85 Prozent der Gesetze ihren Ursprung in der europäischen Rechtsordnung haben, so Stoiber. Die rund 15.000 Parlamentarier in Brüssel, hätten bei ihrer "Gesetzeswut" jedoch nur das Beste im Sinn. "Um das Leben der Bürger in der EU zu verbessern, überbietet man sich dort mit Vorschlägen." Die nationalen Regierungen würden dabei leider immer die Tendenz zeigen, dass Regelungen, die positive Auswirkungen haben, der eigenen Regierung zugeschrieben werden. Wenn jedoch etwas schief läuft, waren es die Deppen in Brüssel. "Das verursacht dann eine Welle der Frustration der EU-Bürger gegen die Vorschriften aus Brüssel", so Stoiber.
Bei der Gesetzgebung stehe man in Brüssel immer in einem Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit. Man wolle zwar Freiheiten schaffen, diese aber auch so sicher wie möglich gestalten. "Und die Sicherheit hat gerade Hochkonjunktur", merkte Stoiber an. "Hier liegt der Hund begraben. Sicherheit geht in Brüssel über alles. Wir brauchen hier den Mut zur Lücke in der Gesetzgebung." Der Bürokratieabbau sei ein "Boden aus dicken Brettern". Geschehe hier weiterhin wenig, werde sich der Bürger noch mehr von der EU entfernen.
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Dr. Edmund Stoiber, Bayerischer Ministerpräsident a.D. propagiert den Mut zur Lücke in der Gesetzgebung.
(Foto: BS/Köstler-Messaoudi)
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Bürger- vs. Unternehmensinteressen
Ziel des Bürokratieabbaus ist es, die Verwaltungskosten für Unternehmen um bis zu 25 Prozent zu reduzieren. "Das würde Europa einen Wachstumsschub von 1,3 Prozent geben", so Stoiber. Kleine und mittelständische Unternehmen seien dabei von der Bürokratie am meisten betroffen. Stoiber zufolge können die Bürokratiekosten bis zu zehn Prozent des Umsatzes der Unternehmen ausmachen.
Dr. Ortlieb Fliedner, Rechtsanwalt und Mitglied im Vorstand der Deutschen Gesellschaft für Gesetzgebung, hielt dagegen, dass zwar Entlastungen für den Bürger proklamiert, aber nicht umgesetzt werden würden. Als Beispiel nannte er hier die Antidiskriminierungsrichtlinie der EU. "Für den Bürger ist sie positiv, sie wurde aber nicht umgesetzt, weil die Unternehmen es nicht wollten." Bürgerinteressen und Unternehmensinteressen seien nicht gleichberechtigt. Der Bürokratieabbau finde verstärkt auf der Regelungsebene statt, wovon vor allem Unternehmen profitieren würden, den Bürger interessiere aber vielmehr die Verwaltungsebene, betonte Fliedner. Der Bürokratieabbau dürfe nicht dazu führen, dass immer weniger Personal vorhanden sei, und für den Bürger dadurch Nachteile entstehen, sondern er solle in erster Linie dazu da sein, überflüssige Bürokratie abzubauen.
