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Die Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD, Hannelore Kraft, sagte, die NRW-Landesregierung habe in den vergangenen Jahren "massiv krisenverschärfend gewirkt". So seien den Kommunen im Zeitraum 2005 bis Ende 2009 rund 3,1 Milliarden Euro vorenthalten worden. Außerdem habe die Landesregierung die Städte beim Solidarpakt Ost stärker belastet als erlaubt, so dass sich arme Städte in NRW hätten verschulden müssen.
Die kommunale Finanzkrise spitze sich durch die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise weiter zu: besonders schwierig sei die Lage vieler Kommunen im Ruhrgebiet und im Bergischen Dreieck. Die SPD sehe daher keinen Spielraum für Steuersenkungen. Es sei "heuchlerisch" dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat zuzustimmen und danach die Finanzlage der Kommunen zu beklagen. Stattdessen müsse man die Gewerbesteuer stabilisieren und durch eine breitere Bemessungsgrundlage stärken. „Wir brauchen so etwas wie einen Rettungsschirm über die kommunalen Finanzen, wo die krisenbedingten Lasten ausgeglichen werden“, erklärte Steinmeier. Er sprach sich aber gegen einen Eingriff in den Solidarpakt Ost aus, wonach Gelder nur mehr nach Bedürftigkeit und nicht mehr ausschließlich nach Ostdeutschland fließen würden.
Um die Belastungen für die "Kosten für die Unterkunft" kurzfristig zu senken, fordere die SPD zunächst eine zeitlich befristete kommunale Überbrückungshilfe. Gleichzeitig solle beraten werden, wie zur kommunalen Entlastung von konjunkturell bedingten Zusatzlasten beigetragen werden könne.
Der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rainer Lux, wies die Vorwürfe gegen die Landesregierung zurück. "Heute beträgt der Anteil der Leistungen aus dem Landeshaushalt an die Kommunen in NRW 26,4 Prozent, das entspricht 14,6 Milliarden Euro. Im Jahre 2003 betrug der Anteil dagegen nur 22,6 Prozent".
Fast ein Viertel ihrer Gesamtausgaben wenden die Kommunen inzwischen für soziale Leistungen auf – der Betrag habe sich somit seit der Wiedervereinigung fast verdoppelt, erklärte Dr. Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages (DST).
Laut DST befürchten die Kommunen in diesem Jahr ein Rekorddefizit von zwölf Milliarden Euro. Das wären 50 Prozent mehr als das bisherige Rekorddefizit von 8,4 Milliarden im kommunalen Krisenjahr 2003. Auch für die Jahre 2011 bis 2013 erwarte man zweistellige Milliardendefizite.
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Um die Kommunen künftig wirksamer an der Landespolitik zu beteiligen, will die Vorsitzende der NRW-SPD, Hannelore Kraft, den 396 Städte und Gemeinden und den 31 Kreisen mehr Gehör im Rahmen der Landesgesetzgebung verschaffen: vorstellbar sei ein Gremium wie der "Kommunale Rat" in Rheinland-Pfalz.
(Foto: BS/NRW-SPD)
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