Die Reformen waren erfolgreich
Interview mit Olaf Scholz, Bundesminister für Arbeit und Soziales
(10. August) Die Rentendebatte ist wieder voll entfacht: Nachdem vor allem Gewerkschaften, unterstützt von der SPD-Linken, die Rente mit 67 infrage stellten, reagierte Ende Juli die Bundesbank mit einer Forderung nach der Rente mit 69. Damit ist die Rente im Wahlkampf angekommen. Der Behörden Spiegel befragte Olaf Scholz, Bundesminister für Arbeit und Soziales, wie die Rente künftig geregelt werden soll, wie die Krise auf die Beschäftigungspolitik der Unternehmen wirkt und ob der Bund ein neues Demographie- Gremium braucht. Die Fragen stellte Carsten Köppl.
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Behörden Spiegel: Die Rente mit 67 war in den letzten Wochen wieder deutlich in die Kritik geraten. Warum halten Sie an der Rente mit 67 fest?
Scholz: Zunächst: Die Menschen in Deutschland leben immer länger – das ist erfreulich. Ein Rentner heute kann seinen Ruhestand sieben Jahre länger genießen als dies zum Beispiel bei den Rentnern des Jahres 1960 der Fall war. Inzwischen sind es im Durchschnitt rund 17 Jahre. Und die Lebenserwartung steigt weiter. Bis 2030 bei den 65-Jährigen um weitere zwei Jahre. Das hat Auswirkungen auf die Rentenversicherung. Daher hat die Regierung gehandelt.
Nun steigt das Eintrittsalter in die Rente ab 2012 schrittweise bis zum Jahre 2029. Mit keinem anderen System der sozialen Sicherung sind die Menschen so lange verbunden wie mit der gesetzlichen Rentenversicherung. Erst als Beitragszahler, später als Rentenempfänger. Daher ist es ganz wichtig, dass die Finanzen stimmen und sich alle wieder darauf verlassen können, dass es gut geht. Übrigens werden wir bald jeden und jede brauchen – gerade auch die Älteren. Bis zum Jahre 2030 werden wir rund fünf Millionen 20- bis 64-Jährige, die arbeiten können, weniger haben als bisher. Den Unternehmen werden also qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bitter fehlen. Sie werden spätestens dann gezwungen sein, allen eine Chance zu geben. Erfahrungen und Wissen älterer Mitarbeiter sind wichtige Ressourcen. Ich erlebe bei meinen Besuchen in Betrieben immer wieder, wie eine gesunde Mischung von Jung und Alt für gute Ergebnisse sorgt.
Behörden Spiegel: Viele Experten raten, den Renteneintritt flexibel zu gestalten, so z. B. Prof. Dr. Kurt Biedenkopf in einem vorangegangenen Interview dieser Serie. Warum hält die Regierung an einer festen Ruhestandgrenze fest?
Scholz: Wer meint, es fehle an Möglichkeiten, im Alter länger zu arbeiten, übersieht, dass es eine feste Ruhestandsgrenze im Rentenrecht nicht gibt. Eine Rente wird nur gezahlt, wenn Versicherte einen entsprechenden Antrag stellen. Es ist übrigens seit 1982 so, dass die Rente umso höher ist, je später sie Anspruch genommen wird. So wie Abschläge bei der Rente in Kauf genommen werden müssen, wenn man früher gehen will, werden bei einem Rentenbeginn nach der Regelaltersgrenze Zuschläge gezahlt. Der Gesetzgeber hat seine Hausaufgaben also gemacht und die Rahmenbedingungen richtig gestaltet.
Behörden Spiegel: Die Kosten der Rentenversicherung werden in den nächsten Jahren massiv steigen. Wird durch die einseitige Belastung der arbeitenden Bevölkerung nicht die Autorität der sozialen Systeme untergraben – kommt es zu einem Generationenkonflikt?
Scholz: In Ihrer Frage stecken gleich zwei falsche Thesen: Erstens werden die Kosten der Rentenversicherung in den nächsten Jahren nicht massiv steigen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam zahlen derzeit 19,9 Prozent des Gehalts an die Rentenversicherung.
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"Bis zum Jahre 2030 werden wir rund fünf Millionen 20 bis 64-Jährige, die arbeiten können, weniger haben als bisher", erläutert Bundesarbeitsminister Olaf Scholz im Behörden Spiegel-Interview.
(Foto: BS/R. Deischl/BMAS)
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Dieser Beitragssatz wird lange Jahre stabil bleiben. Wir gehen davon aus, dass er bis zum Jahr 2020 nicht über 20 Prozent steigen wird. Zweitens gibt es keine einseitige Belastung der arbeitenden Bevölkerung. Der Gedanke der Generationengerechtigkeit hat bei den Reformen der vergangenen Jahre eine wichtige Rolle gespielt. Die heutigen Rentner haben dafür ihren – zum Teil sehr schmerzhaften – Beitrag geleistet. Heute können wir sagen: Die Reformen waren erfolgreich. Alle internationalen Organisationen bescheinigen uns, dass wir in Deutschland bei der Rente inzwischen gut für die Zukunft gerüstet sind. Das war nicht einfach. Nun sollte aber niemand einen Konflikt der Generationen herbeireden.
Behörden Spiegel: Die SPD will die geförderte Altersteilzeit bis 2015 verlängern. Spornt eine solche Regelung, vor allem die Altersteilzeit im Blockmodell, die Unternehmen nicht an, sich von ihren älteren Erfahrungsträgern zu trennen, Potenzial, das sie eventuell in den nächsten Jahren beim kommenden Fachkräftemangel noch gut gebrauchen könnten?
Scholz: Nein. Angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise brauchen wir eine Beschäftigungsbrücke, damit für keinen Jugendlichen der erste Kontakt mit dem Arbeitsmarkt gleich die Arbeitslosigkeit ist. Der Vorschlag der SPD ist, die von der Bundesagentur für Arbeit geförderte Altersteilzeit bis 2015 zu verlängern, wenn ein Unternehmen eine frei werdende Stelle mit einem Auszubildenden oder Ausbildungsabsolventen neu besetzt. Durch die Finanz- und Wirtschaftskrise haben sich schließlich auch die Annahmen zur Entwicklung des Arbeitsmarktes verändert, die der Befristung der Förderung durch die BA bis Ende 2009 zugrunde lagen.
Behörden Spiegel: Etwa 40 Prozent der deutschen Unternehmen beschäftigen nach wie vor keine über 50-Jährigen. Was muss noch passieren, um einen Bewusstseinswandel in der Wirtschaft herbeizuführen?
Scholz: Die Erwerbsquote der Älteren hat sich in Deutschland in den letzten Jahren schon erheblich erhöht – es gibt also wieder mehr ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Aber wer genau hinschaut sieht, dass da noch sehr viel zu tun bleibt. Ich habe zum Beispiel seit letztem Jahr jeden Monat bewusst ein Unternehmen in Deutschland besucht, das über 60-Jährige beschäftigt: Schon die Suche nach solchen Unternehmen gestaltet ich äußerst schwierig. Im Unternehmen selbst sieht man dann, dass die Älteren nur eine kleine Gruppe sind – viele der Kolleginnen und Kollegen sind schon lange vorher gegangen. Und wenn man im eigenen Betrieb keinen mehr kennt, der älter als 55 ist, dann kann man sich auch nicht vorstellen, bis 65 oder 67 zu arbeiten. Der Schlüssel liegt in vernünftigen Arbeitsbedingungen, die es den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erlauben, tatsächlich bis zur Rente durchzuhalten.
"Viele Unternehmen glauben jetzt noch, sie hätten kein Problem."
Dies ist ein Artikel aus der August-Ausgabe des Behörden Spiegel.
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Das ist keine Frage der letzten Jahre, sondern beginnt schon beim Berufseinstieg. Wer sich im Alter von 30 Jahren den Rücken kaputt macht, schafft es kaum bis zur Rente. Das Stichwort dazu heißt alters- und alternsgerechtes Arbeiten. Seit 2001 gibt es daher die "Initiative Neue Qualität der Arbeit" (INQA), eine gemeinsame Initiative meines Ministeriums mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften. Im Zuge der Initiative wurden zahlreiche Instrumente zur Umsetzung in Unternehmen entwickelt. Wichtig ist, immer mehr Betriebe zu sensibilisieren, zu informieren und vor allem zu unterstützen bei der Gestaltung und Organisation der Arbeit für Beschäftigte jeden Alters. Viele Unternehmen glauben jetzt noch, sie hätten kein Problem. Eine Analyse der Altersstruktur würde aber sehr rasch aufzeigen, dass in spätestens zehn Jahren ein Engpass an qualifizierten Beschäftigten auftreten wird. So eine Altersstrukturanalyse kann übrigens jedes Unternehmen problemlos durch online zur Verfügung gestellte Selbstchecks durchführen. Alternativ bietet die Initiative Neue Qualität der Arbeit eine kostenlose Demographieberatung für Unternehmen an.
Behörden Spiegel: Sie sprachen bereits die INQA an. Die Initiative hat sich in den letzten Jahren massiv um eine "alternsgerechte Personalpolitik" bemüht. Sehen Sie die Gefahr, dass diese neuen Personalmanagament-Instrumente, von der Altersstrukturpolitik, der bewussten Einstellung Ältere bis zum Gesundheitsmanagement, von der jetzigen Wirtschaftskrise überlagert werden?
Scholz: Die Rückmeldungen aus INQA-Netzwerken zeigen, dass fast alle Unternehmen weiterhin die Notwendigkeit sehen, sich mit dem demographischen Wandel zu beschäftigen. Eine Befragung der Sieger der Wettbewerbe "Deutschlands Beste Arbeitgeber" 2008 und 2009 zeigt, dass Mitarbeiterorientierung in der Krise ein echter Wettbewerbsvorteil ist. Die besten Arbeitgeber stehen also nicht trotz, sondern wegen ihrer ausgeprägt mitarbeiterorientierten Unternehmenskultur gut da. Sie können weiterhin auf motiviertes und engagiertes Personal bauen, das auch in schwierigen Zeiten zum Unternehmen hält.
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Behörden Spiegel: Das Demographie- Netzwerk ddn forderte im Behörden Spiegel, auf Bundesebene eine interministerielle Arbeitsgruppe zum demographischen Wandel einzurichten. Halten Sie eine solche AG oder evtl. einen "Demographie-Staatssekretär" für sinnvoll?
Scholz: Die Notwendigkeit, bei der Bundesregierung neue Gremien zu schaffen, sehe ich nicht. Der demographische Wandel bietet Herausforderungen in allen Lebensbereichen. Das haben Bundesregierung und Bundestag früh erkannt. Spätestens seit der Arbeit der Enquete-Kommission "Demographischer Wandel – 
Herausforderungen unserer älter werdenden Gesellschaft an den Einzelnen und die Politik", die sich von 1992 bis 2002 intensiv mit diesen Fragen befasste, liegen die Probleme auf dem Tisch. Und seitdem gehen die Ergebnisse in wichtige politische Entscheidungen ein, beispielsweise in alle Beratungen über die Entwicklung der sozialen Sicherungssysteme. Darüber hinaus haben die zuständigen Bundesministerien zahlreiche Kampagnen, Initiativen, Programme und Projekte zu den Auswirkungen des demographischen Wandels aufgelegt und vielfältige Instrumente zu dessen Bewältigung entwickelt. Aus der Initiative Neue Qualität der Arbeit in meinem Ministerium sind das Demographie- Netzwerk ddn und andere Netzwerke entstanden. Wir sind jetzt in der Phase, all unser Wissen umzusetzen und die Instrumente anzuwenden. Jetzt sind zunehmend die Unternehmen gefragt, ihre Personal und Marketingstrategien auf die vor uns liegende Bevölkerungsentwicklung auszurichten.
Weitere Interviews aus der August-Ausgabe des Behörden Spiegel:
"Prämien für Einzelne wären besser" - Interview mit Max Stadler (10. August)
"Da ist immer ein Restrisiko" - Interview mit Roderich Egeler (07. August)
Mehr über Demographie auf Behörden Spiegel Online:
Zum Themenschwerpunkt Demographischer Wandel
Zum Interview mir Prof. Dr. Kurt Biedenkopf (09. Juni)
