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(Foto: BS/Portugall)
Zentrum Innere Führung

60-jähriges Jubiläum

"Schutz der Freiheit", das sei die Hauptaufgabe der Bundeswehr seit ihrer Aufstellung, so Verteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen gestern beim Festakt "60 Jahre Zentrum Innere Führung" in Koblenz. Die Führungsphilosophie der Bundeswehr bilde dabei "ein sicheres und festes ethisches Fundament." (30.06.2016)

Ein autonom fahrendes Tesla hat in Florida einen tödlichen Unfall verursacht. (Foto: Rudolpho Duba/www.pixelio.de)
Autonomes Fahren

Selbstfahrender Tesla verursacht tödlichen Unfall

Ein Fehler eines auf Autopilot geschalteten Elektroauto-Herstellers Tesla hat in Florida zu einem tödlichen Unfall geführt. Das Auto rammte einen Lastwagen. Die US Verkehrsaufsichtsbehörde NHTSA hat die Ermittlungen aufgenommen. (01.07.2016)

Franz-Reinhard Habbel, Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, wird die Veranstaltung moderieren. (Foto: dstgb)
Diskussionsveranstaltung

Quo vadis, E-Government-Gesetz NRW?

Bereits einige Wochen sind verstrichen seit der Anhörung zum E-Government-Gesetz Nordrhein Westfalen. Unverändert spannend bleibt die Fragestellung, ob die Erwartungshaltung der Wirtschaft an die Digitalisierung der Verwaltung zügig umgesetzt werden kann. (01.07.2016)

Der Bundesrat möchte Schaulustige bei Unfällen künftig härter bestrafen. (Foto: Jan Köhler/www.pixelio.de)
Bestrafung von Gaffern

Schärferes Vorgehen?

Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zur härteren Bestrafung von Schaulustigen bei Verkehrsunfällen beschlossen. Dieser wird nun der Bundesregierung vorgelegt, die innerhalb von sechs Wochen eine Stellungahme abgeben muss. Anschließend ist sie verpflichtet, die Initiative der Länderkammer dem Deutschen Bundestag zukommen zu lassen. (01.07.2016)

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Die Chefin des Wiesbadener Landeskriminalamtes, Sabine Thurau, verlangte mehr Engagement der Wirtschaft. (Foto: BS/Feldmann)
Wiesbadener Polizeitag

Mehr Sensibilität für Cybercrime erforderlich

Unternehmen müssen ihre Beschäftigten deutlich besser als bisher über die Gefahren von Internetkriminalität aufklären und die Mitarbeiter stärker für diesen Phänomenbereich sensibilisieren. Dies verlangte die Präsidentin des hessischen Landeskriminalamtes (LKA), Sabine Thurau. In diesem Kontext unterstrich sie auch: "Nicht die Daten an sich sind das Problem, sondern der Umgang mit ihnen!" Des Weiteren berichtete die Spitzenbeamtin, dass die Digitalisierung auch Kriminellen zahlreiche neue Möglichkeiten eingeräumt habe. So fielen Täter und Tatort bei Cybercrime zunehmend auseinander. Des Weiteren würden Fälle von Internetkriminalität oftmals erst sehr spät erkannt, weshalb von einem großen Dunkelfeld auszugehen sei. (30.06.2016)

Südhessens neuer Polizeipräsident Bernhard Lammel sorgt sich wegen der zunehmenden Respektlosigkeit gegenüber den Beamten. (Foto: BS/Feldmann)
Interview

"Polizeiarbeit verdient Respekt"

Er ist der neue Polizeipräsident Südhessens: Bernhard Lammel. Über die Schwerpunkte seiner Tätigkeit in Darmstadt sprach der Behörden Spiegel mit dem ehemaligen Chef des Präsidiums für Technik, Logistik und Verwaltung (PTLV) im Rahmen des Wiesbadener Polizeitages. Die Fragen stellte Marco Feldmann. (30.06.2016)

Der Bericht gibt Aufschluss über den Stand der Digitalisierung in der Hauptstadt. (Foto: I-vista)
Bericht der Landesregierung

Digitale Hauptstadt Berlin

Der Berliner Senat hat vergangene Woche einen Bericht zur Digitalisierung beschlossen. Der Bericht gibt einen ressortübergreifenden Überblick, mit welchen Strategien, Strukturen und Maßnahmen der Senat Berlin zur digitalen Hauptstadt weiterentwickeln will. (30.06.2016)

(Foto: Kiesewetter)
Reservistenverband der Bundeswehr

Präsident Kiesewetter zurückgetreten

Heute ist der Präsident des Reservistenverbandes (VdRBw), der CDU-Bundestagsabgeordnete und Oberst d. R. Roderich Kiesewetter, von seinem Verbandsposten zurückgetreten. Als Grund gibt er die Verletzung des Sparsamkeitsgebots beim Empfang zum ersten Sicherheitspolitischen Forum in Berlin an. (29.06.2016)

Die Deutsche Telekom AG hat heute die "Volksverschlüsselung" gestartet. (Foto: BMI)
BMI wirbt für Nutzung

Telekom startet Ende-zu-Ende-Verschlüsselung

Das Bundesministerium des Innern begrüßt den Start der von der Deutschen Telekom AG und dem Fraunhofer Institut für Sichere Informationstechnologie (SIT) angebotenen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Hierzu teilt Staatssekretär und Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik Klaus Vitt mit: "Das neue Angebot zur kostenfreien und nutzerorientierten Ende-zu-Ende-Verschlüsselung durch die Deutsche Telekom AG ist ein wichtiger Bei-trag für Deutschland als Verschlüsselungsstandort. Ich hoffe, dass dieses Angebot von vielen Kundinnen und Kunden genutzt wird.“ (29.06.2016)

Der Bund möchte die Digitalisierung der Schiene vorantreiben und hierfür u.a. in Sicherheitstechnik investieren. (Foto: Peter von Bechen)
Zukunftsforum Schiene Digital

Digitale Mobilität auf der Schiene

Auf dem “Zukunftsforum Schiene Digital” im BMVI am 22. Juni 2016 haben Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, der Vorstandvorsitzende der DB AG, Rüdiger Grube, und der Präsident des Verbandes der Bahnindustrie, Volker Schenk, die “Strategie Schiene Digital” unterzeichnet. (29.06.2016)

(Foto: Thorben Wengert/www.pixelio.de)
Vergaberecht

EuGH: Open-House-Modell ausschreibungsfrei

Der EuGH hält Verträge nach dem Open-House-Modell – auch bekannt als „Zulassungsverfahren“ – für zulässig. Öffentliche Auftraggeber dürfen mit einer unbestimmten Anzahl von Unternehmen in offenen Vertragssystemen Verträge ohne Ausschreibung schließen, wenn eine Auswahlentscheidung nicht stattfindet und Unternehmen dem Vertragssystem während der ganzen Laufzeit beitreten dürfen (EuGH, 02.06.2016 – Rs. C-410/14).

Hessens GdP-Chef Andreas Grün betonte die Wichtigkeit eines angemessenen Datenschutzes.  (Foto: BS/Feldmann)
Polizeitag Wiesbaden

"Wir wollen keine gläsernen Menschen"

Mit dieser eindeutigen Aussage eröffnete Andreas Grün, hessischer Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), seinen Vortrag. Zudem machte er unmissverständlich klar, dass seine Interessenvertretung sowie die Landespolizei keine Datensammelwut hegten. Auch wolle man eine "Bürgerpolizei" sein und das Vertrauen der Menschen, welches diese in den polizeilichen Umgang mit ihren Daten setzten, nicht enttäuschen. Zugleich unterstrich Grün jedoch auch: "Ohne Zugriff auf Datenbanken ist polizeiliche Arbeit nicht möglich." (29.06.2016)

Dass selbstfahrende Busse mit Fahrgästen im öffentlichen Raum unterwegs sind, ist eine Schweizer Premiere. (Foto: Postbus)
Modellprojekt

Schweiz testet Autonome Fahrzeuge im öffentlichen Raum

In der Schweizer Stadt Sitten können sich Einwohner und Besucher seit vergangenen Donnerstag mit einem selbstfahrenden Shuttle von PostAuto fortbewegen. Die Behörden haben die Bewilligung für den Pilotbetrieb in der Stadt erteilt. Der Testbetrieb ist bis Oktober 2017 geplant. Die autonomen Fahrzeuge verfügen über elf Sitzplätze und sie sind mit maximal 20 km/h unterwegs. Sicherheitsfahrer begleiten jede Fahrt der autonomen Shuttles. (28.06.2016)

Gesetzliche Grundlage

Digitalisierung der Energiewende

Der Deutsche Bundestag hat vergangene Woche das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende verabschiedet. “Das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende macht den Stromsektor zum Vorreiter, denn es ermöglicht neue, innovative Geschäftsmodelle z. B. durch die Verknüpfung erneuerbarer Stromerzeugung mit Verbrauchern. Im Zentrum des Gesetzes steht die Einführung intelligenter Messsysteme”, so Sigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und Energie.(28.06.2016)

Nach Einschätzung der befragten Kämmerer werden in Zukunft mehr Investitionen im Schul- und Bildungsbereich notwendig ein, als in die Verkehrsinfrastruktur. (Foto: larissa.pahomov/cc by 2.0/www.flickr.com)
KfW-Kommunalpanel 2016

136.000.000.000 Euro Investitionsrückstand in Kommunen

Der von den deutschen Kommunen wahrgenommene Investitionsrückstand ist im Jahr 2015 im Vergleich zum Vorjahr um vier Milliarden Euro auf 136 Milliarden Euro angewachsen; die Investitionstätigkeit blieb damit hinter den Erwartungen zurück. Diese Zahlen präsentierte gestern die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bei der Vorstellung des KfW-Kommunalpanels 2016. (28.06.2016)

Zu den mehr als 400 Kooperationen zählen auch viele Partnerschaften mit griechischen Kommunen. Im Bild: Die Deutsch-Griechische Versammlung vergangenes Jahr auf einem Treffen im Berliner Abgeordnetenhaus.  (Foto: Deutsch-Griechische Versammlung)
1.000 Partnerschaften für Krisenregionen

BMZ und Städtetag wollen stärker kooperieren

Ziel ist es, stabile Strukturen auf lokaler Ebene in Entwicklungsländern zu schaffen: Dafür wollen das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und der Deutsche Städtetag (DST) ihre Zusammenarbeit ausbauen. (28.06.2016)

Im Mittelpunkt des Forschungsprojekts steht u.a. das Gesundheitswesen. Dort fallen hochsensible Daten an, die geschützt werden müssen, deren Austausch gleichzeitig aber ein hohes Potenzial verspricht. (Foto: ILO/Thierry Falise/ cc by nc nd 2.0/www.flickr.com)
Umgang mit sensiblen Daten

Forschungsprojekt zu Cybersecurity und Ethik

Digitalisierung bringt neben Vorteilen wie der besseren Zugänglichkeit von Informationen auch Risiken mit sich, zum Beispiel den möglichen Verlust von Privatsphäre. Um die technischen und ethischen Perspektiven der Digitalisierung zu erforschen, haben sich die Universität Hamburg (UHH) und das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein mit neun anderen Institutionen aus sieben Ländern im Forschungsnetzwerk “Constructing an Alliance for Value-driven Cybersecurity” (CANVAS) zusammengeschlossen. (28.06.2016)

Charakteristisch mit seinen Pinsel-Ohren: Laut einer Umfrage sehen die meisten Anwohner des Pfälzerwaldes die geplante Rückkehr des Luchses in die Region als Gewinn an.  (Foto: luise/www.pixelio.de)
"Bemerkenswerte Zustimmung"

Der Luchs zurück im Pfälzerwald

Rund 70 Prozent der in einer Studie befragten Menschen empfinden ein positives oder sehr positives Gefühl, wenn es um die Rückkehr des Luchses in den Pfälzerwald geht. Das zeigt eine Untersuchung der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt Baden-Württemberg, die vergangene Woche in Trippstadt im Landkreis Kaiserslautern vorgestellt wurde. (27.06.2018)

"Nur" Wald oder wirkliche Wildnis? Viele waldbesitzende Kommunen fürchten, dass die Biodiversitätsstrategie der Bundesregierung ihnen die forstwirtschaftliche Betätigung weiter erschweren und damit auch finanzielle Einbußen hervorrufen könnte.  (Foto: Kamillo Kluth/cc by-sa 2.0/www.flickr.com,)
Forstwirtschaft nicht einschränken

Kommunen gegen "Wildnis-Pläne" der Bundesregierung

Die Umsetzung der sogenannten "Biodiversitätsstrategie" sei nicht nur ungeeignet für mitteleuropäische Gegebenheiten, sondern brächte auch finanzielle Nachteile für waldbesitzende Kommunen mit, warnte heute der gemeinsame Forstausschuss der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände "Deutscher Kommunalwald" im bayerischen Iphofen. Die Kommunen fürchten, dass nach den Plänen des Bundesumweltministeriums (BMUB) bis 2020 zehn Prozent der kommunalen Wälder aus der forstlichen Nutzung fallen könnten und als "Wildnis" eingestuft werden. (27.06.2016)

Minderung von Stickstoff-Emissionen

Hendricks will sektorenübergreifende Strategie erarbeiten

Nitrat im Grundwasser, Stickoxide und Ammoniak in der Luft: Laut Bundesumweltministerin Barbara Hendricks gehören diese Emissionen reaktiver Stickstoffverbindungen zu den drängendsten Umweltproblemen – werden aber zu wenig beachtet. Um das zu ändern, will das Ministerium nun eine "nationale Strategie zur Minderung reaktiver Stickstoffverbindungen in Wasser, Luft und Boden" entwickeln. (27.06.2016)



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