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Der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Dr. Dieter Romann, sprach auf der Jubiläumsveranstaltung der Anti-Terror-Einheit GSG 9. (Foto: Bundespolizei)
40 Jahre "Feuerzauber"

GSG 9 begeht Doppeljubiläum

Vor genau 40 Jahren erregte eine spektakuläre Geiselbefreiung die ganze Welt: "Operation Feuerzauber". Unter dem Kommando des damaligen Kommandeurs der GSG 9, Brigadegeneral Ulrich K. Wegner, stürmte die Anti-Terroreinheit des damaligen Bundesgrenzschutzes die entführte Lufthansamaschine "Landshut" in Mogadischu. Die Einheit war erst fünf Jahre zuvor, nach dem Attentat bei den Olympischen Spielen in München, gegründet worden. (17.10.2017)

(Foto: Thorben Wengert/www.pixelio.de)
Vergaberecht

OLG Düsseldorf erlaubt Mischkalkulation

Auftraggeber dürfen ein Angebot nur dann wegen einer Mischalkulation ausschließen, wenn der Bieter einen unvollständigen Preis angegeben hat (OLG Düsseldorf, 21.12.2016, VII-Verg 5/16).

Leitet künftig die Schweriner Polizeiinspektion: Lutz Müller (46). (Foto: Polizeiinspektion Schwerin)
Müller folgt auf Renk

Neuer Chef in Schweriner Polizeiinspektion

Lutz Müller ist neuer Schweriner Polizeichef. Der 46-jährige Polizeidirektor tritt die Nachfolge Ingo Renks an, der wiederum an die Spitze der Dienststelle in Ludwigslust wechselt. Dabei handelt es sich um die größte Polizeiinspektion Mecklenburg-Vorpommerns. (17.10.2017)

Der ghanaische Präsident Nana-Akufa-Addo mit der ersten ausgestellten GhanaCard am 15. September 2017. (Foto: cryptovision)
eID startet in Ghana

Cryptovision entwickelte GhanaCard-Software

In Ghana ist die Ausgabe elektronischer Personalausweise angelaufen. Die dortige Regierung hat ehrgeizige Ziele: Innerhalb von zwölf Monaten sollen insgesamt 16 Millionen elektronische Ausweise (“GhanaCards”) ausgestellt werden – für alle Bürger des Landes, die das fünfte Lebensjahr vollendet haben. Die erste GhanaCard wurde am 15. September 2017 ausgegeben – an den ghanaischen Präsidenten Nana Akufo-Addo. (17.10.2017)

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Das Wirkmittel 90 mm mit Feuerleitvisier (Foto: DND, Hensoldt)
An Spezialkräfte übergeben

Feuerleitvisier für Wirkmittel 90 mm

Ende September übergaben die Dynamit Nobel Defence GmbH (DND) und die Hensoldt Optronics GmbH gemeinsam die schultergestützte Mehrzweckwaffe Wirkmittel 90 mm mit dem eigens dafür entwickelten Feuerleitvisier an das Kommando Spezialkräfte (KSK). Die beiden Generalunternehmer haben die Produkte in engem Kontakt mit der Bundeswehr entwickelt. (17.10.2017)

BSI-Präsident Schönbohm betonte, dass die Allianz für Cyber-Sicherheit ein entscheidender Multiplikator auch für kleine und mittlere Unternehmen werden solle. (Foto: BS/Dombrowsky)
Fünf Jahre Allianz für Cyber-Sicherheit

Zusammenarbeit von öffentlichen und privaten Akteuren

Die Allianz für Cyber-Sicherheit befördert den Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen großen und kleinen Akteuren im Bereich der Cyber-Sicherheit. In diesem Jahr feiert die Allianz ihr fünfjähriges Bestehen. (17.10.2017)

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, verlangte eine Intensivierung des (grenzüberschreitenden) polizeilichen Informationsaustausches. Foto: BS/Stefan Kaminski
Polizeibehörden müssen Erkenntnisse effektiver miteinander teilen

Informationsaustausch verbessern

Angesichts zunehmender grenzüberschreitenden Bezüge und Zusammenhänge bei Straftaten müssen die nationalen Sicherheitsbehörden ihre gewonnen Informationen künftig besser untereinander austauschen. Dies könne jedoch nicht nur über die europäische Polizeiagentur Europol erfolgen, meint Irene Mihalic. Denn, so kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: dieser Behörde würden zu wenige Nationen ihre Erkenntnisse zur Verfügung stellen. (14.10.2017)

Bitkom-Präsidiumsmitglied Winfried Holz fordert von den staatlichen Stellen, sich besser technologisch und personell zur Bekämpfung von Cyber Crime aufzustellen.  (Foto: BS/Tobias Giessen)
Cybercrime

Bürger zeigen sich skeptisch gegenüber Polizei

Jeder zweite deutsche Internetnutzer (49 Prozent) wurde in den vergangenen zwölf Monaten Opfer von Cybercrime. Doch die wenigsten erstatten Anzeige. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung des Digitalverbands Bitkom. (13.10.2017)

Steht an der Spitze des BAMAD: Präsident Dr. Christof Gramm (Foto: BS/Feldmann)
MAD erhält neues Bundesamt

Dr. Gramm bleibt Präsident

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) wurde Anfang August als zivile Bundesoberbehörde nun direkt dem Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) unterstellt. Im Ministerium obliegt der Abteilung Recht die Dienst- und Fachaufsicht im Aufgabenbereich des MAD sowie die ministerielle Steuerung der Organisationskompetenz. (13.10.2017)

Kaspersky und die Cyber-Spionage: Wurde das russische Unternehmen missbraucht? Die NSA vermutet Spionage-Aktivitäten seitens Kaspersky. (Marco Verch, CC BY 2.0, flickr.com)
Kaspersky: BSI mischt mit!

Es gebe keine Erkenntnisse, die Kaspersky belasten

In der Diskussion, ob Kaspersky für die russischen Geheimdienste spioniere, meldet sich das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu Wort: Eine Warnung gegenüber Kaspersky-Produkten werde nicht ausgesprochen. Denn es lägen keine Belege, für ein Fehlverhalten des Unternehmens oder Schwachstellen in der Software, vor. (13.10.2017)

Im neuen Schwarzbuch über Steuerverschwendung von Regierung und Verwaltung zieht der Bund der Steuerzahler ein verheerendes Fazit zu den Themen E-Government und Verwaltungsdigitalisierung (Grafik: Bund der Steuerzahler e.V.)
Versäumnisse bei der Digitalisierung

Bund der Steuerzahler veröffentlicht Schwarzbuch

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat vergangene Woche in Berlin das neue Schwarzbuch “Die öffentliche Verschwendung 2017/18” vorgestellt. Dabei legte der Steuerzahlerbund in diesem Jahr einen besonderen Schwerpunkt auf das Thema Digitalisierung von Regierung und Verwaltung. (12.10.2017)

(Foto: Gerd Altmann/www.pixelio.de)
Vergabe und Recht

OLG Düsseldorf: Produktspezifische Ausschreibung erlaubt

Ein Auftraggeber darf ein bestimmtes Produkt ausschreiben, wenn dies durch den Auftragsgegenstand sachlich gerechtfertigt ist (OLG Düsseldorf, 31.05.2017, VII-Verg 36/16, Verg 36/16).

Ein NH90 der deutschen Heeresflieger mit Außenlast (Foto: Bundeswehr)
NH90 wieder voll einsatzbereit

Umrüstung des Außenlasthakens

Aufgrund eines technischen Fehlers am Außenlasthaken, dieser hatte zu einer Entriegelung bei niedrigen Temperaturen geführt, waren die mittleren Transporthubschrauber NH90 der Bundeswehr nicht mehr mit Außenlast geflogen worden. Die Sicherheit der Besatzung und des Personals am Boden stand auf dem Spiel. Der Flugbetrieb mit außen hängenden Lasten wurde untersagt. (12.10.2017)

Übergabe des NKR Gutachtens von Dr. Johannes Ludewig, Vorsitzender des NKR (l.) an den Chef des Bundeskanzleramtes Peter Altmaier im Bundeskanzleramt. (Foto: Bundesregierung/Felix Zahn)
Nationaler Normenkontrollrat

Aufräumen im Maschinenraum der Verwaltung

Am Freitag übergab der Nationale Normenkontrollrat (NKR) das Gutachten “Mehr Leistung für Bürger und Unternehmen: Verwaltung digitalisieren. Register modernisieren.” an den Chef des Bundeskanzleramtes Bundesminister Peter Altmaier. (12.10.2017)

Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) hat eine Kooperationsvereinbarung zum neuen "Haus des Jugendrechts" unterschrieben. (Foto: Ralf Schultheiß)
Kooperationsvertrag unterschrieben

Essen richtet "Haus des Jugendrechts" ein

In Essen wollen die politisch Verantwortlichen, die Polizei und die Staatsanwaltschaft künftig effektiver und stärker konzentriert gegen junge Intensivtäter vorgehen. Dazu soll ein neues "Haus des Jugendrechts" entstehen. Der entsprechende Kooperationsvertrag, der auch eine gemeinsame Geschäftsordnung vorsieht, wurde bereits unterzeichnet. (11.10.2017)

Phishing-Angriffe und Malware machen den großen Teil der IT-Sicherheitsvorfälle aus. In den vergangen zwölf Monaten sind 67 Prozent der Unternehmen Opfer von Angriffen geworden. (Foto: Vladislav Kochelaevs, fotolia.de)
Wenn der Virus vor der Tür steht

67 Prozent der Unternehmen wurden angegriffen!

In den vergangenen zwölf Monaten waren 67 Prozent der befragten Unternehmen mindestens einmal von einem IT-Angriff betroffen. In der Umfrage von Bitkom Research gaben weitere 14 Prozent an, dass sie ebenfalls angegriffen wurden. Jedoch sicher sind sie sich nicht. (11.10.17)

Für Oberstleutnant Jens Romeis vom Kommando CIR muss das Internet der Dinge erst wirklich sicher sein, bevor es eine realistische Option für eine tiefgreifende Einbindung bei den Streitkräften darstellt. (Foto: BS/wim)
Fachveranstaltung von AFCEA Bonn

Chancen und Risiken des Internets der Dinge

Beim AFCEA-Themenabend "Internet der Dinge für Systeme der Bundeswehr" wurden gestern die Chancen und die Gefahren der zukünftigen Gestaltung von Gesellschaft und Militär durch das Internet diskutiert. Wie der Name schon andeutet, wurde dabei vor allem das aufgrund seines praktischen Nutzens immer beliebter werdende Internet der Dinge (IoT) beleuchtet. Zusätzlich gab es aber auch einen Exkurs in den laut Forschern sehr wahrscheinlich bevorstehenden "Capacity Crunch" des Internets. (11.10.2017)

Der niedersächsische Landespolizeipräsident Uwe Binias stellt sein Amt zur Verfügung. (Foto: BS/Archiv)
Binias kündigt Rückzug an

Niedersächsischer Landespolizeipräsident tritt auch aus CDU aus

Kurz vor der Landtagswahl am kommenden Sonntag hat Niedersachsens Landespolizeipräsident Uwe Binias angekündigt, sein Amt zur Verfügung zu stellen. Außerdem will der 61-Jährige aus der CDU austreten. (11.10.2017)

Die türkische Regierung nutzt vor allem islamische Gemeinden in Deutschland, um auch hierzulande aktiv Einfluss auf die Meinungsbildung zu nehmen. (Foto: Rainer Sturm, pixelio.de)
Massive Einflussnahme durch die Türkei

Ankara nutzt islamische Gemeinschaften in Deutschland für eigene Zwecke

Die türkische Regierung nutzt ihre Verbindungen zu islamischen Gemeinden hierzulande aus, um auch in Deutschland die Meinungsbildung sowie die Weltbildverbreitung aktiv zu beeinflussen. Dazu bedienen sich Vertreter der türkischen Generalkonsulate und der Botschaft in Berlin Organisationen wie der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) oder der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB). (11.10.2017)

Al-Saleh studierte Elektrotechnik in Boston und Betriebswirtschaft in Florida. (Foto: Deutsche Telekom)
Al-Saleh folgt auf Clemens

Neuer Telekom-Vorstand und CEO T-Systems

Adel B. Al-Saleh wird zum 1. Januar 2018 neues Vorstandsmitglied der Deutschen Telekom AG und CEO der T-Systems International GmbH. Er folgt auf Reinhard Clemens, der die Deutsche Telekom zum Jahresende verlässt. (11.10.2017)



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