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Auf dem Campus der UniBW München in Neubiberg soll ein neues Gebäude für das gerade eröffnete Cyber-Cluster entstehen. (Foto: BS/UniBW)
Forschungszentrum für die Cyber-Abwehr

Neues Cyber-Cluster der Bundeswehr offiziell eröffnet

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat das neue Cyber-Cluster für die Bundeswehr als Teilmaßnahme zur Rüstung gegen die Gefahren im Cyber-Raum eröffnet. (26.06.2017)

Die Starkregenfälle zur Jahresmitte verlangten den THW-Kräften einiges ab. Allein bei dieser Lage fielen nahezu 140.000 Einsatzstunden an. (Foto: BS/THW, Burkhard Aehlich)
Starkregenfälle als besondere Herausforderung

THW-Helfer leisten 2016 rund 450.000 Einsatzstunden

Allein zur Bewältigung der Starkregenfälle und Überschwemmungen im Mai und Juni dieses Jahres fielen bei den ehrenamtlichen Helfern der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) fast 140.000 Einsatzstunden an. Damit handelte es sich dabei um den größten Einsatz in 2016, wie THW-Präsident Albrecht Broemme betonte. Dabei wurden über 5,5 Millionen Liter verunreinigtes Wasser aufbereitet. (26.06.2017)

(Foto: Thorben Wengert/www.pixelio.de)
Vergaberecht

Rahmenvereinbarungen: Kalkulationsrisiken beim Bieter – auch bei Hilfsmitteln

Rahmenvereinbarungen sind aufgrund des nicht feststehenden Leistungsvolumens erhebliche Kalkulationsrisiken eigen, die – soweit zumutbar – typischerweise der Bieter tragen muss. Zumutbar ist eine Kalkulation zu Versorgung mit Hilfsmitteln auch dann, wenn der Einzelabruf von der Wahl der Versicherten abhängt (OLG Düsseldorf, 02.11.2016, VII-Verg 27/16).

Das Parlamentsgebäude in London: Nach einem Cyber-Angriff auf E-Mail-Konten von Abgeordneten laufen derzeit noch Abwehrmaßnahmen. (Foto: Kyoto Escamilla/cc by-nc-nd 2.0/www.flickr.com)
Cyber-Angriff

Parlament in London im Visier von Hackern

Unbekannte haben offenbar versucht, sich Zugang zu Benutzerkonten des Parlaments des Vereinigten Königreichs in London zu verschaffen. Über das Ausmaß des Angriffs ist noch nichts bekannt. (26.07.2017)

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Lars Klingbeil forderte bei einer Veranstaltung des Wirtschaftsforums der SPD im Deloitte Greenhouse in Berlin einen ernsten Diskurs über eine Neustrukturierung von Zuständigkeiten bei der inneren und äußeren Sicherheit. (Foto: BS/Stiebel)
Cyber-Sicherheit

Diskussion über neue Strukturen gefordert

"Je mehr wir uns vernetzen, desto verletzlicher wird unsere Gesellschaft", sagte Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD und Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages auf einer Veranstaltung des Wirtschaftsforums der SPD in Berlin. "Weil die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit zunehmend verschwimmen, müssen wir jetzt intensiv über Zuständigkeit diskutieren". (23.06.2017)

BU: Die Mitglieder des Gesprächskreises Innere Sicherheit NRW verlange eine Öffnung der Landespolizei für weitere Bewerber. Diese Forderung ist in ihrem "Grünbuch Sicherheit" enthalten.
Foto: BS/JouWatch, CC BY-SA 2.0, flickr.com
Grünbuch vorgestellt

Gesprächskreis Innere Sicherheit NRW will Öffnung der Polizei

Die Mitglieder des Gesprächskreises Innere Sicherheit NRW plädieren dafür, jungen Menschen, die über einen Realschulabschluss und eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügen, vermehrt den Zugang zum Polizeiberuf zu eröffnen. Das solle allerdings keineswegs mit einer Reaktivierung des mittleren Dienstes sowie einer dreiteiligen Laufbahn bei der Landespolizei einhergehen. Der Initiative gehören unter anderem die Polizeipräsidenten Kölns, Essens und Gelsenkirchens sowie der Präsident der Deutschen Hochschule der Polizei, Prof. Dr. Hans-Jürgen Lange, an. (23.06.2017)

Der derzeitige Generaldirektor für öffentliche Sicherheit im Wiener Innenministerium, Konrad Kogler, wird neuer niederösterreichischer Landespolizeidirektor. (Foto: BS/Dombrowsky)
Kogler mit neuer Aufgabe

Generaldirektor wechselt vom Wiener Innenministerium nach Niederösterreich

Der bisherige Generaldirektor für öffentliche Sicherheit im österreichischen Innenministerium, Konrad Kogler, wird neuer Landespolizeidirektor in Niederösterreich. Dies entschied Innenminister Mag. Wolfgang Sobotka auf Grundlage einer Tagung der weisungsfreien ständigen Begutachtungskommission. (23.07.2017)

Soll Bevollmächtigten des Landes Schleswig-Holstein beim Bund werden und in Berlin bleiben: der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU/CSU, Ingbert Liebing. (Foto: BS/www.ingbert-liebing.de)
Liebing wird Staatssekretär – und bleibt in Berlin

KPV-Chef übernimmt schleswig-holsteinische Landesvertretung

Der schleswig-holsteinische CDU-Politiker Ingbert Liebing und frühere Spitzenkandidat seiner Partei bei den Landtagswahlen soll künftig die Leitung der schleswig-holsteinische Landesvertretung in Berlin übernehmen. Der CDU-Chef und designierte neue Ministerpräsident, Daniel Günther (CDU), schlug den 54-Jährigen Mitte der Woche als Nachfolger des bisherigen Bevollmächtigten des Landes beim Bund, Staatssekretär Ralph Müller-Beck, vor. (23.06.2017)

Der SAR-Sensorträger "Gryphon Dynamics 1000" in der Gewichtsklasse bis 25 Kilogramm. (Foto: BS/Portugall)
Fraunhofer FHR lud ein

7. Wachtberg-Forum

Das Fraunhofer-Institut für Hochfrequenzphysik und Radartechnik FHR lud gestern zum 7. Wachtberg-Forum in den Rhein-Sieg-Kreis. Ausführlich informierte das Institut über seine Forschung und Anwendungen. Bei dieser Veranstaltung präsentiere Fraunhofer FHR im Einzelnen Systeme zur präziseren Ortung und Navigation für Land, -Luft- und Seeverkehr, Sensoren für ressourcen-schonende Produktion durch smarte Qualitätssicherung, Technologien zum Umwelt-Monitoring wie auch zum umweltverträglichen Wirtschaften sowie Systeme für mehr Sicherheit und Schutz. (23.06.2017)

Auch in den Regierungsnetzen habe das BSI einen Angriff der aktuellen Spear-Phishing-Kampagne abgewehrt, wie BSI-Präsident Schönbohm mitteilte. (Foto: Stefanie Hofschlaeger/www.pixelio.de)
Cyber-Angriffe auf E-Mail-Postfächer

Funktionsträger als Ziel

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnt vor besonders gut gestalteten Spear-Phishing-Mails, die gezielt an Privatkonten von Spitzenpersonal aus Wirtschaft und Verwaltung gesendet werden. (23.06.2017)

Auf den 121 Seiten des schwarz-gelben Koalitionsvertrags in NRW ist festgelegt, dass die CDU neun und die FDP drei Ministerien erhält – die Liberalen sollen die Geschäftsbereiche Integration, Familie Wirtschaft, Digitalisierung und Schule erhalten. (Foto: BS/Screenshot)
Schwarz-Gelb will Konsistenz und Neuerung

NRW-Koalitionsvertrag: Keine blaue Plakette / Mittelstandsfreundliche ÖPP / Windkraft ade / Städtisches autonomes Fahren / "Glasfaser First"

Seit vergangener Woche und nach mehrwöchigen Verhandlungen steht die schwarze-gelbe Koalitionsvereinbarung in Nordrhein-Westfalen. Die FDP lässt ihre Mitglieder noch bis zum heutigen Freitag abstimmen. Bei den Christdemokraten soll ein Landesparteitag über den Koalitionsvertrag befinden. Am 27. Juni will sich CDU-Chef Armin Laschet vom Landtag zum neuen Ministerpräsidenten wählen lassen. Ein Blick auf die infrastrukturellen Implikationen Koalitionsvertrags, eröffnet, dass der grundsätzliche Kurs der vorherigen Regierung zwar beibehalten, an vielen Punkten aber doch eine schwarz-gelbe, wirtschaftsliberalere Handschrift deutlich wird. (23.06.2017)

Verbindungs- und Standortdaten von Internetnutzern sollen auf Vorrat erhoben werden, damit sie zur Verfolgung schwerer Straftaten genutzt werden können. Nachdem das erste Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung 2010 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wurde, droht nun auch die Neuregelung zu scheitern. (Foto: Andres Atehortua/cc by-sa 2.0/www.flickr.com)
Bremse für die Vorratsdatenspeicherung

Unvereinbar mit dem Recht der Europäischen Union

Mit Beschluss vom 22. Juni 2017 hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist. (23.06.2017)

Auf Hochwasserlagen, wie hier im ostwestfälischen Bad Oeynhausen, müssen sich gefährdete Kommunen öfter einstellen. (Foto: Fotobox/www.pixelio.de)
Hochwasser, Sturm, Hitzewellen

Neue Förderrunde für kommunale Maßnahmen zur Klimaanpassung

Das Bundesumweltministerium (BMUB) schreibt eine neue Förderrunde im Programm "Anpassung an den Klimawandel" aus. (23.06.2017)

Angriffe mit Ransomware können erhebliche wirtschaftliche Schäden anrichten und die Versorgungssicherheit gefährden. Um Unternehmen zielgerichtet beraten und unterstützen zu können, ist das BSI auf möglichst umfangreiche Informationen zu IT-Sicherheitsvorfällen angewiesen. (Foto: Christiaan Colen/cc by sa 2.0/www.flickr.com)
BSI-Untersuchung

Befragung zu IT-Sicherheitsvorfällen gestartet

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) untersucht die Folgen von IT-Sicherheitsvorfällen in Deutschland. Dazu werden Unternehmen aufgerufen, sich an einer entsprechenden Studie zu beteiligen. (22.06.2017)

In München (Foto: Neues Rathaus) wird es ab Mitte nächsten Jahres einen Kommunalen Außendienst geben. (Foto: BS/Katharina Wieland Müller, pixelio.de)
Ordnungsdienst für München

Mitarbeiter starten Mitte kommenden Jahres

In der bayerischen Landeshauptstadt München soll es ab Juni nächsten Jahres einen Kommunalen Außendienst geben. Dieser soll über 106 Mitarbeiter verfügen. Ursprünglich vorgesehen waren nur 30 Beschäftigte. (22.06.2017)

Im Zweifel beides Tanken: Wenn der Erdgastank nach 400 bis 500 Kilometern leer ist, wird automatisch auf konventionellen Kraftstoff umgeschaltet (bivalenter Antrieb). Anders als bei hybriden Elektro-Fahrzeugen besitzen Erdgas-Fahrzeuge nur einen (Otto-)Motor, der zwar für Gas optimiert ist, aber ebenso mit Benzin funktioniert. (Foto: BS/Einhaus)
Erdgas, Biogas – Klimaschutz?

Branche tritt vereint auf und plant eine Million Gas-Fahrzeuge bis 2025? / Roadshow CNG Mobility in Hamburg gestartet

Es ist nicht so einfach: CNG steht für "Compressed Natural Gas", das hierzulade schlicht als Erdgas bekannt ist. Schon lange fahren Autos in Deutschland mit Erdgas, aktuell sind es etwa 90.000 Fahrzeuge. Bis 2025 sollen es eine Million sein – zumindest, wenn es nach einer neuen Branchen-Initiative geht. (22.06.2017)

Hielt die Keynote der Veranstaltung: Prof. Dr. Peter Martini, Leiter des FKIE.
Cyber-Verteidigung

Innere und äußere Sicherheit 4.0

"Schutz durch Weiterbildung des Personals", das sei eine Maßnahme für mehr IT-Sicherheit, so Prof. Dr. Peter Martini, Leiter des Fraunhofer-Instituts für Kommunikation, Informationsverarbeitung und Ergonomie FKIE, Mitte Juni auf einer gemeinsamen Tagung von AFCEA Bonn e.V. und dem Kommando Cyber- und Informationsraum (KdoCIR) im BMVg in Bonn. (22.06.2017)

Bundesinnenminister Thomas de Maizière eröffnete vergangenen Freitag eine Fachveranstaltung in Berlin, auf der sich Vertreter von BMI und Landkreisen austauschten, um die Umsetzung von Rückkehrmaßnahmen ausreisepflichtiger Asylbewerber zu verbessern. Ein weiteres Treffen zwischen Bundes- und kommunaler Ebene zum dem Thema ist in Düsseldorf geplant.  (Foto: BS/Einhaus)
Duldung, Abschiebungen, Rückkehrmanagement

BMI spricht mit Landkreisen / Rund 500.000 Ausreisepflichtige / Landkreistag will flächendeckende Rückkehrberatung

Unter dem Motto "Optimierung des Rückkehrmanagements" fand vergangenen Freitag erstmals ein Dialog von Bund, Landkreisen und Ausländerbehörden über die schwierige Umsetzung von Abschiebungen statt. Das Bundesinnenministerium informierte dabei auch über Maßnahmen zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. (22.06.2017)

Ein Schiff der "MEKO 200"-Klasse (hier die griechische
Fregatte "Spetsai") (Foto: BS/ BuquesdeGuerra.com, CC BY 2.0, flickr.com)
1. Rüstungsexportbericht für 2017

Rückgang bei Exportgenehmigungen festgestellt

Das Bundeskabinett hat Mitte Juni u.a. seinen Zwischenbericht über die Rüstungsexportpolitik in den ersten vier Monaten dieses Jahres behandelt, um dem Bundestag die Gelegenheit zu geben, ihn noch in der laufenden Legislaturperiode zu beraten. (21.06.2017)

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merker hob beim Kommunalkongress in Berlin die Rolle der Kommunen bei der Umsetzung der Bundespolitik hervor. (Foto: BS/CDU/Laurence Chaperon)
Zielgenauer gegen Mangelverwaltung

Merkel: keine gleichwertigen Lebensbedingungen durch Königsteiner Schlüssel

"Wir setzten uns dafür ein, dass finanzschwache Kommunen handlungsfähig sind", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Kommunalkongress in Berlin. Die kommunalen Haushalte wiesen zwar seit Jahren Überschüsse auf, der Durchschnitt sage aber nicht, wie es im Einzelfall aussehe. Kommunalpolitik dürfe nicht aus Mangelverwaltung bestehen, sondern funktioniere nur, wenn vor Ort gestaltet werde könne, so Merkel. (21.06.2017)



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