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Berliner Sicherheitskonferenz

Vorabendempfang

"Seit der Präsidentschaftswahl in den USA ist die internationale Verantwortung Frankreichs und Deutschlands noch größer geworden." Das sagte Harlem Désir, Staatssekretär für europäische Angelegenheiten im Pariser Außenministerium, anlässlich des Vorabendempfangs zur diesjährigen Berliner Sicherheitskonferenz. In diesem Zusammenhang dankte der Gast vom Quai d'Orsay ausdrücklich der Bundesregierung für die "Solidarität und Unterstützung" nach den Terroranschlägen vom 13. November des vergangenen Jahres. Damit sei "eine neue historische Etappe in den bilateralen Beziehungen" erreicht worden. (02.12.2016)

Nordrhein-Westfalens Innenminister, Ralf Jäger (SPD)sieht in der Erhöhung der Zulage einen Ausdruck der Wertschätzung der Arbeit der Spezialkräfte. (Foto: MIK NRW)
Spezialeinheiten in NRW

Zulage erhöht

Die Mitglieder der Spezialeinheiten der nordrhein-westfälischen Polizei erhalten ab sofort mehr Gehalt. Die Zulage für besondere polizeiliche Einsätze steigt auf 300 Euro im Monat. (02.12.2016)

Das Netz der Telekom ist momentan gestört. Es kommt zu Ausfällen bei Internetanschlüssen, Telefonie und TV-Angeboten. (Foto: Duru.../cc by 2.0/www.flickr.com)
UPDATE

Störungen bei der Telekom

Seit Sonntag kommt es im Netz der Deutschen Telekom bundesweit zu Störungen. Die Ursache wurde noch nicht gefunden. Möglicher Auslöser könnte laut Telekom ein Angriff von außen sein. (28.11.2016)

Bis kommenden Herbst soll die Digitale Agenda für Sachsen-Anhalt stehen. (Foto: Andreas Klaus/www.pixelio.de)
Ressortübergreifende Zusammenabeit

Digitale Agenda für Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt hat einen “Fahrplan” zur Erstellung einer “Digitalen Agenda” beschlossen. Das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung will in Zusammenarbeit mit anderen Fachressorts bis spätestens September 2017 eine Digitalisierungsstrategie erarbeiten. Dazu Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Wünsch: “Die Digitalisierung erfasst alle Bereiche der Gesellschaft: Arbeitswelt und Bildung ebenso wie die Wirtschaft oder das persönliche Lebensumfeld. In Sachsen-Anhalt wollen wir nicht nur auf den digitalen Wandel reagieren, sondern ihn mitgestalten. Deshalb ist es wichtig, dass die Digitalisierung in Sachsen-Anhalt jetzt richtig Fahrt aufnimmt.” (01.12.2016)

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Der saarländische Innenminister und aktuelle IMK-Vorsitzende Klaus Bouillon will eine bundesweit einheitliche und gemeinsame Informationsplattform der Polizeibehörden einrichten. Dazu soll auf der momentan stattfindenden Herbsttagung des Gremiums auch eine Agenda verabschiedet werden. (Foto: Ministerium für Inneres und Sport des Saarlandes)
UPDATE

Innenministerkonferenz tagt in Saarbrücken

Zum Auftakt der Herbsttagung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) in Saarbrücken hat der derzeitige Vorsitzende des Gremiums, der saarländische Innenminister Klaus Bouillon (CDU), sein Ziel der Schaffung einer gemeinsamen, modernen und einheitlichen Informationsplattform für die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern bekräftigt. Nur so sei es möglich, mit der momentanen digitalen Entwicklung mitzuhalten. Außerdem werde dadurch eine unmittelbare und besser vernetzte Ermittlungstätigkeit ermöglicht, so der Saarbrücker Ressortchef. (29.11.2016)

Bleibt Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Messe AG: Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies. (Thiemo Jentsch)
Deutsche Messe AG

Wirtschaftsminister Lies bleibt Aufsichtsratsvorsitzender

Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies ist alter und neuer Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Messe AG in Hannover. Der 49-jährige wurde am Dienstag in seinem Amt einstimmig bestätigt. (01.12.2016)

Der Stolz der Armée de l'Air: das Mehrzweckkampfflugzeug "Rafale"             (Foto: BS/Portugall)
Berliner Sicherheitskonferenz

Diesjähriges Partnerland: Französische Republik

Frankreich spielt traditionell eine Führungsrolle in Europa und häufig eine wichtige darüber hinaus. Es ist ebenso Gründungsmitglied der Vereinten Nationen – inklusive ständigem Sitz im UN-Sicherheitsrat – wie der Atlantischen Allianz (NATO), der heutigen Europäischen Union (EU) sowie der Konferenz bzw. Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE/OSZE). Ein bedeutender Wendepunkt Pariser Sicherheitspolitik ist dabei die Rückkehr in die militärische Integration des Nordatlantischen Bündnisses im Jahre 2009 gewesen. (01.12.2016)

(Foto: Thorben Wengert/www.pixelio.de)
Vergaberecht

EuGH zur Selbsterbringungsquote nach VO 1370/2007

Öffentliche Auftraggeber dürfen bei der Vergabe von Busverkehren die Selbsterbringungsquote festlegen (EuGH, 27.10.2016, C-292/15).

Moderator Reimar Scherz vor dem Plenum der Berliner Sicherheitskonferenz. (Foto: BS/Dombrowsky)
Aktuelles BSC-Thema

Europa in Gefahr

Gestern wurde deutlich, dass das vor einem Jahr festgelegte Thema der Berliner Sicherheitskonferenz 2016/des 15. Kongresses zur Europäischen Sicherheit und Verteidigung aktueller denn je ist. Das Thema des Kongresses lautet: "Europa in Gefahr – was sind unsere Antworten auf gemeinsame Bedrohungen?" (30.11.2016)

Hielt ein Plädoyer für einen gemeinsamen europäischen Rüstungsmarkt: Thomas Gottschild, Geschäftsführer von MBDA Deutschland. (Foto: BS/Dombrowsky)
Berliner Sicherheitskonferenz

Kooperation ist ein Imperativ

„Eine gemeinsame Rüstung ist der Traum, fragmentierte, nationale Beschaffung die Realität“, ging Thomas Gottschild, Geschäftsführer von MBDA Deutschland, gleich zu Beginn seines Vortrages auf der Berliner Sicherheitskonferenz mit den Europäern hart ins Gericht. (29.11.2016)

Das neue Mandat der Europäischen Agentur für Grenz- und Küstenwache ist zum Oktober 2016 in Kraft getreten. Die neuen Aufgaben erläuterte Frontex-Direktor Fabrice Leggeri. (Foto: BS/Dombrowsky)
Berliner Sicherheitskonferenz

Frontex gestärkt

„Die sogenannte Migrationskrise der EU von 2015 stellt für uns einen Wendepunkt dar“, erläuterte der Frontex-Direktor Fabrice Leggeri auf der Berliner Sicherheitskonferenz des Behörden Spiegel. Das neue Mandat der Agentur trat zum Oktober 2016 in Kraft. (29.11.2016)

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Bereitschaftszeiten von Polizisten in vollem Umfang durch Freizeit auszugleichen sind. (Foto: Metropolico.org/cc by-sa 2.0/ www.flickr.com)
Urteil

Voller Freizeitausgleich für Polizisten

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass Bereitschaftszeiten von Polizeibeamten in vollem Stundenumfang durch Freizeitgewährung auszugleichen sind. Zeiten reiner Rufbereitschaft oder reine Anwesenheiten auf der Dienststelle ohne dienstliche Inanspruchnahme stellten hingegen keine Mehrarbeit dar, die ausgeglichen werden müsse, so die Bundesrichter. (29.11.2016)

In Trier können Flüchtlinge künftig mit der elektronischen Gesundheitskarte direkt zum Arzt gehen und müssen sich keinen Behandlungsschein mehr vom Amt holen. (Foto: BS/Gematik)
Flüchtlingspolitik

Trier führt elektronische Gesundheitskarte ein

Die Stadt Trier hat beschlossen, als erste Kommune in Rheinland-Pfalz die elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge einzuführen. (29.11.2016)

(Foto: Gerd Altmann/www.pixelio.de)
Vergaberecht

OLG Düsseldorf erweitert In-House-Vergaben im ÖPNV

ÖPNV-Aufgabenträger dürfen internen Betreibern vergaberechtsfrei sowohl Dienstleistungsaufträge als auch Dienstleistungskonzessionen einräumen (OLG Düsseldorf, 12.10.2016, VII-U (Kart) 2/16).

Karlheinz Maron (56) steht künftig an der Spitze der rheinland-pfälzischen Bereitschaftspolizei. (Foto: Polizei Rheinland-Pfalz)
Maron übernimmt von Werz

Neuer Direktor der rheinland-pfälzischen Bereitschaftspolizei

Karlheinz Maron übernimmt die Leitung der rheinland-pfälzischen Bereitschaftspolizei in Mainz. Der 56-Jährige tritt am 1. Dezember die Nachfolge von Klaus Peter Werz an, der in den Ruhestand geht. Bisher stand Maron an der Spitze des Lagezentrums im Innenministerium. (28.11.2016)

Gewalt in der Partnerschaft

Statistik erstmals vorgestellt

In Deutschland gibt es zum ersten Mal überhaupt ein detailliertes Bild darüber, in welchem Umfang und in Form welcher Delikte Gewalt in Paarbeziehungen polizeibekannt wird. Entsprechende Zahlen stellten nun der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, und Bundesfrauenministerin Manuel Schwesig (SPD) vor. (28.11.2016)

Eine nachhaltige Ausstattung kann die Unterhaltskosten für Waschräume senken. (Foto: CWS-boco)
Hygiene als Wirtschaftlichkeitsfaktor

Waschräume nachhaltig planen und ausstatten

Die umsichtige Planung vor der Sanierung oder dem kompletten Neubau von Waschräumen kann unangenehm überraschenden Unterhaltskosten vorbeugen. Für die langfristige Wirtschaftlichkeit der Räumlichkeiten müssen viele Fragen vorab beantwortet sein: Was bedeuten sanitäre Anlagen für Mitarbeiter und Besucher? Welche Produkte sind für die entsprechende Einrichtung am sinnvollsten? Worin liegt das Einsparungspotenzial? Wie erreicht die Kommune die größtmögliche Nachhaltigkeit der Waschräume? Komplettanbieter und die richtige Planungssoftware können hierbei unterstützen. (25.11.2016)

(Foto: southernfried/morgueFile)
Vergaberecht

Ungewöhnlich günstiges Angebot darf bezuschlagt werden!

Weist der Bieter nach, dass er den Auftrag ordnungsgemäß erfüllen kann, darf der Auftraggeber das „ungewöhnlich günstige“ Angebot nicht ausschließen (OLG Düsseldorf, 08.06.2016, Verg 57/15).

“Um unsere Arbeitswelt gut auf die Herausforderungen von
‚Industrie 4.0' vorzubereiten,
wird die Landesregierung mit allen relevanten Partnern, insbesondere den Sozialpartnern, einen intensiven Dialogprozess führen”, versicherte Ministerpräsident Stephan Weil. (Foto: stk/Christian Burkert)
Niedersachsen

Leitlinien für den digitalen Wandel beschlossen

Die Niedersächsische Landesregierung hat die Leitlinien “digital.niedersachsen – den digitalen Wandel für unser Land gestalten” beschlossen. Sie sollen den inhaltlichen Rahmen der bisherigen und zukünftigen Handlungsfelder und Maßnahmen der Landesregierung bilden. (25.11.2016)

Elke Hannack, Stellvertretende Vorsitzende des DGB, kritisierte den Umgang des Bundesinnenministeriums mit den im Rahmen des Programms "Netze des Bundes" angeschafften IT-Geräten. (Foto: DGB/Simone M. Neumann)
Bericht des Bundesrechnungshofes

DGB-Kritik an IT-Anschaffungen

Der Bundesrechnungshof kritisierte in seinen diesjährigen Bemerkungen zum Bundeshaushalt, dass das Bundesinnenministerium (BMI) 2011 hochwertige IT-Geräte im Gesamtwert von 27 Millionen Euro beschaffte, um sein Projekt “Netze des Bundes” umzusetzen. (24.11.2016)



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