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Vor allem in den U-Bahnen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) sind künftig wieder Doppelstreifen von firmeneigenem Sicherheitspersonal und Landespolizei unterwegs. (Foto: Roland Moriz,/cc by 2.0/www. flickr.com)
Gemeinsame Streifen in Berlin

Polizei und BVG-Sicherheitspersonal zusammen unterwegs

In Berlin patrouillieren in Bussen, Straßenbahnen und U-Bahnen Polizisten und Sicherheitskräfte, die im Auftrag der Verkehrsbetriebe unterwegs sind, wieder zusammen. Das sieht eine Kooperationsvereinbarung vor, die Innensenator Andreas Geisel (SPD), die Vorstandsvorsitzende der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), Sigrid Nikutta, und Berlins Polizeipräsident, Klaus Kandt, unterzeichneten. (24.02.2017)

General Karl Mahrer, Landespolizeivizepräsident der Landespolizeidirektion Wien, erläuterte seine Erfahrungen mit dem Themenbereich Community Policing. (Foto: BS/Dombrowsky)
Europäischer Polizeikongress

Nur gemeinsam sicher!

"Der Bürger macht Community Policing heute schon ohne die Polizei", erklärte Dr. Sebastian Denef vom Fraunhofer-Institut für Angewandte Informationstechnik FIT. Private Netzwerke versprächen dabei Abhilfe in allerlei sicherheitstechnischen Fragen, vom Auffinden des gestohlenen Fahrrads bis hin zu neuesten Informationen rund um die Aufklärung eines Terroranschlags. (24.02.2017)

(Foto: Thorben Wengert/www.pixelio.de)
Beihilfe UND Kommunalwirtschaft

BGH: EU-Beihilfe-Prüfung bindet nationale Gerichte

Nationale Gerichte müssen der vorläufigen Beurteilung der EU-Kommission, es liege eine unzulässige Beihilfe vor, grundsätzlich folgen (BGH, 09.02.2017, I ZR 91/15).

Die elektronische Funktion des Personalausweises ist ab September 2018 auch im Ausland nutzbar. (Foto: BMI)
Elektronischer Personalausweis

eIDAS-Verordnung wird umgesetzt

Der Bundestag hat am vergangenen Montag die Notifizierung der Online-Ausweisfunktion des deutschen Personalausweises und elektronischen Aufenthaltstitels gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt, kurz eIDAS-Verordnung, eingeleitet. (24.02.2017)

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In Singapur muss mit hohen Geldstrafen rechnen, wer sich nicht an die Hygiene-Regeln hält. So weit will die SPD im niederrheinischen Wesel aber wohl nicht gehen. (Foto: Dieter Schütz/www.pixelio.de)
Kaugummi-Steuer?

SPD in Wesel will klebefreie Fußgängerzone

Hat die Kommune die Möglichkeit, den Verkauf von Kaugummis mit einer Gebühr oder Steuer zu belegen? Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Wesel sucht nach Maßnahmen gegen die Verschmutzung des Zentrums der 60.000 Einwohner zählenden Stadt am Niederrhein. (24.02.2017)

Ministerialrat Stefan Landerer (r.) im Gespräch mit R. Uwe Proll, Chefredakteur des Behörden Spiegel (l.). (Foto: BS/Dombrowsky)
Landeskonferenz zum Glücksspielwesen

Umsetzung der Härtefallregelung für Spielhallen

Im Bereich der Spielhallen stehen für viele Betreiber und Kommunen einschneidende Veränderungen bevor. Ende Juni 2017 läuft die im Glücksspielstaatsvertrag vorgesehene Übergangsregelung hierfür aus. Die Kommunen stehen damit vor der schwierigen Aufgabe, aus mehreren legal arbeitenden Betrieben, diejenigen auszusuchen, die ihr Geschäft schließen müssen. Was die Kommunen hier erwartet und welche Handlungsmöglichkeiten sie haben, war u.a. Thema auf der Landeskonferenz Baden-Württemberg zum Glückspielwesen. Veranstalter war der Behörden Spiegel. (23.02.2017)

Österreichs Innenminister Mag. Wolfgang Sobotka unterstrich im Rahmen einer Diskussionsrunde auf dem 20. Europäischen Polizeikongress in Berlin die Wichtigkeit eines effektiven Vorgehens gegen Menschenschmuggler. (Foto: BS/Dombrowsky)
Europäischer Polizeikongress

Abschiebung nach Afghanistan?

"Schiebt auch-Österreich Afghanen nach abgelehnten Asylanträgen zurück in ihr Heimatland ab?" Mit dieser Frage eröffnete Moderator R. Uwe Proll, Chefredakteur und Herausgeber des Behörden Spiegel, die Diskussion zum Thema "Afghanistan" in der Runde der Innenminister und -senatoren auf dem Europäischen Polizeikongress. (23.02.2017)

(Foto: Dierk Schaefer/cc by 2.0/www.flickr.com)
Vergaberecht

OLG Koblenz: Keine Ergänzung von Eignungsnachweisen

Schließt der öffentliche Auftraggeber die Nachforderung von Eignungsnachweisen aus, darf er nachträgliche Ergänzungen der Bieter bei der Eignungsprüfung nicht berücksichtigen (OLG Koblenz, 04.01.2017, Verg 7/16).

Wendershausen, eine Ortschaft der Gemeinde Witzenhausen im Werra-Meißner-Kreis mit etwa 675 Einwohnern, wird nun auch an die flächendeckende Breitbandversorgung angeschlossen.                           (Foto: Rainer Wendland/cc by nc nd 2.0/www.flickr.com)
Europäisches Förderprogramm

20 Mio. Euro für Breitbandausbau in Nordhessen

Mit insgesamt rund 20 Millionen Euro aus dem “Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums” (ELER) unterstützen das Hessische Wirtschafts- und das Umweltministerium den Breitbandausbau in Nordhessen. Den entsprechenden Förderbescheid übergab Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir vergangenen Freitag in Kassel an Landrat Dr. Michael Koch, Vorsitzender der Gesellschafterversammlung der Breitband Nordhessen GmbH, und an Kathrin Laurier, Geschäftsführerin des Unternehmens. (23.02.2017)

General Karl Mahrer, Landespolizeivizepräsident der Landespolizeidirektion Wien, erläuterte seine Erfahrungen mit dem Themenbereich Community Policing. (Fotos: BS/Dombrowsky)
Europäischer Polizeikongress

Nur gemeinsam sicher!

"Der Bürger macht Community Policing heute schon ohne die Polizei", erklärte Dr. Sebastian Denef vom Fraunhofer-Institut für Angewandte Informationstechnik FIT. Private Netzwerke versprächen dabei Abhilfe in allerlei sicherheitstechnischen Fragen, vom Auffinden des gestohlenen Fahrrads bis hin zu neuesten Informationen rund um die Aufklärung eines Terroranschlags. Denef spricht hier von Ansätzen eines "Do-It-Yourself-Policing“, das sich zwar vorerst im Entwicklungsstadium befinde, sich aber fortentwickle. Und zu einer rechtsstaatlichen Herausforderung werden könnte. (23.02.2017)

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Dr. Hans-Georg Maaßen, plädierte für eine ausreichende Resilienz-Fähigkeit hierzulande. (Foto: BS/Dombrowsky)
Europäischer Polizeikongress

Nicht einfach nur zur Akte nehmen

Bundesverteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU) hatte vor kurzen von einer "Krise" gesprochen, in der sich die Bundesrepublik aufgrund der kontinuierlichen Terror- und Sicherheitsgefahren befindet. Dr. Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), sprach heute in Berlin vor mehreren hundert Polizeivertretern mindestens von einer "Lage". Entsprechend müsse Deutschland bereit sein, "langeangepasst" reagieren zu können. (22.02.2017)

Europäischer Polizeikongress

Von Code Makern und Code Breakern

Wir sind die Code Maker nicht die Code Breaker“, sagte Arne Schönbohm, Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in einer Diskussion mit seinem französischen Kollegen, Guillaume Poupard, Generaldirektor der Angence nationale de la securité des systèmes d’information (ANSSI) unter der Moderation von Dr. August Hanning, Staatssekretär a.D. und Programm- und Herausgeberbeirat des Behörden Spiegel.(22.02.2017)

Durch ROBASO sollten die Benutzeroberflächen für BA-Mitarbeiter rollenbasiert einheitlich gestaltet und die verschiedenen Anwendungen der BA gebündelt werden. (Foto: BA)
IT-Projekt der BA ist gescheitert

Aus für ROBASO

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) ist in der vergangenen Woche mit einem herben Rückschlag bei der Umsetzung ihrer IT-Strategie 2020 an die Öffentlichkeit gegangen. Das Projekt ROBASO (Rollenbasierte Oberfläche) erwies sich während der Pilotierung der Software als nicht praxistauglich und wurde bereits zum Ende letzten Jahres gestoppt. Die bisherigen Kosten der mit massiver Unterstützung durch externe Dienstleister seit 2010 entwickelten Lösung gibt die BA mit 60 Millionen Euro an. (22.02.2017)

(Foto: Thorben Wengert/www.pixelio.de)
Vergaberecht

Kalkulationsvorgaben müssen klar sein!

Der Auftraggeber darf zwar Vorgaben zur Preiskalkulation machen, diese müssen dann aber eindeutig sein (OLG Naumburg, 14.10.2016, 7 Verg 3/16).

Führen die malische Delegation auf dem Europäischen Polizeikongress an: Generalstabschef Generalmajor Didier Dacko (r.) und Oberst Kassoum Goita vom Verteidigungsministerium in Bamako.
(Foto: BS/Dombrowsky)
Europäischer Polizeikongress

Deutsches Engagement in Mali "sehr substantiell"

Am Rande des Europäischen Polizeikongresses, der gegenwärtig in Berlin stattfindet, sprach der Behörden Spiegel mit einer hochkarätigen Delegation des malischen Verteidigungsministeriums. Generalmajor Didier Dacko, seines Zeichens Generalstabschef des westafrikanischen Landes, betonte die Bedeutung des deutschen Engagements bei der Stabilisierung des Landes und der Ausbildung der malischen Streitkräfte. Die jüngste Erhöhung der Mandatsobergrenze durch Bundesregierung und Bundestag sei deshalb "eine gute Sache". (22.02.2017)

"Am Anfang müssen sie eine eigene Datenstrategie entwickeln“, erläuterte Dr. Gerhard Popp, Sektionschef Informations- und Kommunikationstechnologie, E-Government im österreichischen Bundesministerium für Finanzen. "Wir müssen Daten anders denken und schauen, was wir mit ihnen anfangen können.“ (Foto: BA4MW e.V./ Jens Zander)
Bundesländer intensivieren ihre Anstrengungen

Verwaltungen bauen Big Data Kompetenz auf

Big Data ist nicht neu, aber Big Data im Einsatz von Verwaltungen dann doch. Dennoch gehen die Verwaltungen erste Schritte, wie sich auf der Veranstaltung „Big Data in der Amtsstube“ zeigte. Das ITZBund baut in Hamburg ein Kompetenzzentrum Big Data auf, das derzeit 60 Mitarbeitende umfasst. Auch in Österreich gibt es die PACC-Einheit, Predicitve Analytics Competence Center. (22.02.2017)

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos plädierte für einen besseren Informationsaustausch über grenzüberschreitende Bewegungen.
(Foto: BS/Dombrowsky)
Europäischer Polizeikongress

Mehr Wissen über Grenzbewegungen erforderlich

"Wir müssen mehr darüber wissen, wer über unsere Grenzen kommt." In diesem Punkt war sich der EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, Dimitris Avramopoulos, mit dem deutschen Bundesinnenminister, Dr. Thomas de Maizière (CDU), einig. Um diese Informationen auch tatsächlich zu erhalten, sei es zudem erforderlich, den Schutz der europäischen Außengrenzen zu verbessern. (21.02.2017)

Fordert eine neue Betrachtungsweise bei der Radikalisierung: Prof. Dr. Peter Neumann. (Foto: BS/Dombrowsky)
Europäischer Polizeikongress

Neue Koalitionen schaffen

Prof. Dr. Peter Neumann empfiehlt den Sicherheitsbehörden, über Radikalisierungswege neu nachzudenken, sämtliche Finanzquellen von Terrororganisationen zu beachten und Kleinstinformationen anders zu bewerten. Denn: Zu groß sei die Schnittstelle zwischen Kriminalität und Terrorismus. (21.02.2017)

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière (CDU), unterstrich zur Eröffnung des Europäischen Polizeikongresses die Bedeutsamkeit eines starken Staates. (Foto: BS/Dombrowsky)
Europäischer Polizeikongress

"Wir leben in schwierigen Zeiten"

Auf die angespannte Sicherheitslage und die anhaltende Terrorgefahr wies Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière (CDU) in seiner Eröffnungsrede zum 20. Europäischen Polizeikongress hin. Er betonte: Wir leben in schwierigen Zeiten." Aus diesem Grunde sei ein starker Staat erforderlich, der seine starken Bürger in ihrer Freiheit beschütze, so der Ressortchef. (21.02.2017)

Der BWI-Stand auf der AFCEA-Fachausstellung. (Foto: BWI)
BWI nach Neuaufstellung

Erst Konsolidierung, dann Ausweitung

Seitdem die BWI Informationstechnik GmbH auf der Grundlage neuer Verträge von Ende Dezember eine 100-prozentige Inhouse-Gesellschaft des Bundes ist, gestalten sich Beauftragungen durch den Eigentümer viel einfacher, da jetzt nicht mehr europa-weit ausgeschrieben werden muss. Mit dem Gesellschafterwechsel im Dezember wurde auch die BWI Services GmbH (vormals 100-prozentige Siemens-Gesellschaft) auf die die BWI Informationstechnik GmbH verschmolzen, so dass aktuell die BWI Informationstechnik GmbH und die BWI Systeme GmbH die IT-Dienstleistungen für die Bundeswehr erbringen. (21.02.2017)



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