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Die "Standing NATO Maritime Group 2" wird zurzeit von dem Einsatzgruppenversorger "Bonn" der Deutschen Marine geführt.
(Foto: Bundeswehr, Matthias Letzin)
Neue Aufgabe für die Bundeswehr

NATO-Einsatz in der Ägäis

Auf Initiative von Deutschland, Griechenland und der Türkei haben sich die NATO-Verteidigungsminister bei ihrem gestrigen Treffen in Brüssel auf eine Mission zur Seeraumüberwachung in der Ägäis im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise geeinigt. (12.02.2016)

Auch in der Stuttgarter Landesregierung gibt es inzwischen Überlegungen zur Einführung von Körperkameras bei der Polizei. (Foto: BS/Feldmann)
Polizeiausrüstung

Bodycams auch in Baden-Württemberg?

Das baden-württembergische Landeskabinett hat den von Innenminister Reinhold Gall (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Polizeigesetzes zur Anhörung noch in dieser Legislaturperiode freigegeben. Damit kann der Entwurf nunmehr für das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren vorbereitet werden. (12.02.2016)

Foto: Q.pictures/www.pixelio.de
Vergaberecht

Rechtsschutz unterhalb der EU-Schwellenwerte

OLG Frankfurt bestätigt: Bei Vergaberechtsfehlern kann ein Bieter den Zuschlag mit einer einstweiligen Verfügung verhinden (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 13.10.2015, 11 W 32/15).

Die USA planen das Budget für die Cybersicherheit um 35 Prozent zu erhöhen. (Foto: Marcel Klinger/www.pixelio.de)
Etat wird deutlich erhöht

USA verstärken Cyber-Abwehr

Die USA planen die Ausgaben für die Cyber-Abwehr deutlich zu erhöhen. Um 35 Prozent soll das Budget erhöht werden. Bis 2017 sollen somit insgesamt 19 Milliarden Dollar zur Verfügung stehen. Über die Budgetausweitung muss nicht der Kongress entscheiden. (12.02.2016)

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"Jede Baustelle bringt Bandbreite", erläutert Bundesverkehrsminister Dobrindt die Auswirkungen des neuen Gesetzes. (Foto: Michael Loeper/www.pixelio.de)
Breitbandausbau

DigiNetz-Gesetz beschlossen

Das Bundeskabinett hat den von Bundesminister Alexander Dobrindt vorgelegten Entwurf für ein DigiNetz-Gesetz beschlossen. Damit werden die öffentlichen Versorgungsnetzbetreiber (z. B. Stadtwerke) verpflichtet, ihre gesamte bestehende und geplante Infrastruktur für den Breitbandausbau zu öffnen. (11.02.2016)

(Foto: dierk schaefer/cc by 2.0/ww.flickr.com)
Vergaberecht

EU Kommission entwickelt neue Bekanntmachungsformulare

Mit Durchführungsverordnung 2015/1986 vom 11.11.2015 veröffentlichte die EU-Kommission neue Standard-formulare für EU-Bekanntmachungen.

Der frühere Unterabteilungsleiter im Bundesfinanzministerium (BMF), Uwe Schröder, ist seit Jahresbeginn erster Leiter der neugeschaffenen Generalzolldirektion mit Hauptsitz in Bonn.
(Foto: GZD)
Schlagkräftigere und effizientere Verwaltung

Generalzolldirektor Uwe Schröder über neue Zuständigkeiten und Kooperationen

Zum 1. Januar ist mit der Generalzolldirektion in Bonn eine neue Bundesoberbehörde innerhalb der deutschen Zollverwaltung geschaffen worden. Über die Auswirkungen der damit verbundenen Umstrukturierungen sowie die Herausforderungen im Bereich der Organisierten Kriminalität sprach der Behörden Spiegel mit dem Leiter der Behörde, Uwe Schröder. Die Fragen stellte R. Uwe Proll. (11.02.2016)

Immer mehr Nutzer von Smartphones greifen auf die Warn-App KATWARN zu. (Foto: Marius Pesce/cc by 2.0/www.flickr.com).
Katastrophenschutz

Über 100.000 KATWARN-Nutzer

Immer mehr Bürger in Rheinland-Pfalz nutzen das von der Landesregierung für eigene Warnungen im Januar vergangenen Jahres eingeführte Katastrophenwarnsystem KATWARN. Innenminister Roger Lewentz (SPD) berichtete: "Mehr als 100.000 registrierte Nutzer haben sich inzwischen die Warn-App auf ihre Smartphones herunter geladen oder lassen sich über den alternativen SMS-Kanal von Gefahrensituationen unterschiedlichster Art informieren." (11.02.2016)

(Foto: Dierk Schaefer/cc by 2.0/www.flickr.com)
Vergaberecht

EU-Kommission veröffentlicht Einheitliche Europäische Eigenerklärung

Am 06.01.2016 hat die EU-Kommission die Durch-führungsverordnung EU 2016/7 veröffentlicht mit, der die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) eingeführt wird.

Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig möchte mit Hilfe der beschlossenen  Digitlaisierungsstrategie den Breitbandausbau schneller voranbringen. (Foto: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr)
Breitbandausbau

Sachsen verabschiedet Digitalisierungsstrategie

Ende Januar hat Sachsen die Digitalisierungsstrategie “Sachsen Digital” verabschiedet. “Sachsen Digital” wurde in den letzten Monaten unter der Federführung des Beauftragten der Sächsischen Staatsregierung für Digitales, unter Beteiligung aller Ressorts erarbeitet. (10.02.2016)

Der "Seeheimer Kreis" verlangt eine deutliche Personalaufstockung der Bundespolizei um 20.000 Stellen. (Foto: Bundespolizei)
Seeheimer Kreis

Mehr Personal verlangt

Mehrere Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion, die im "Seeheimer Kreis" organisiert sind, verlangen eine deutliche Stärkung der deutschen Sicherheitsbehörden. So plädieren sie beispielsweise dafür, in den nächsten Jahren 20.000 zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei zu schaffen. (10.02.2016)

Im Vergleich zum Vorjahresmonat sind die Asylantragszahlen im Januar 2016 um fast 110 Prozent gestiegen. (Foto: Timo Klostermeier, pixelio.de)
Vergleich zum Vorjahr

Deutlicher Anstieg der Asylbewerberzahlen

m Januar dieses Jahres gingen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) insgesamt 52.103 Asylanträge ein. Gegenüber dem Vorjahresmonat entspricht dies einem Zuwachs von 108,1 Prozent. Hauptherkunftsländer der Petenten waren Syrien, der Irak und Afghanistan. Auf syrische Staatsbürger entfielen dabei 27.306 Anträge, auf Iraker 6.636 und auf Afghanen 4.949. (09.02.2016)

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière sprach auf den 10. Berliner Sicherheitsgespräche des Bundes Deutscher Kriminalbeamter unter anderem über Rechte Gewalt und Ausländerkriminalität.  (Foto: BMI/Rickel)
Sicherheitsgspräche des BDK

Problem mit fremdenfeindlicher Kriminalität in Deutschland

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière (CDU) hat im Rahmen der 10. Berliner Sicherheitsgespräche des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) deutlich gemacht, dass die Bundesrepublik ein Problem mit fremdenfeindlicher Kriminalität hat. Gleichzeitig betonte er aber auch: "Dafür darf in Deutschland kein Platz sein." (09.02.2016)

Dr. Klaus Olshausen, Generalleutnant a.D. (Foto: privat)
Russland und der "Westen“

Das Koordinatensystem der Außenpolitik des "Westens“ in Bewegung

Ende Januar haben die russische Regierung und ihre Medienmacht zum ersten Mal eine Aktion benutzt und geschürt, die deutschen Russland Analysten klar machen konnte, dass Putin die deutschstämmigen Russen, die v.a. in den achtziger und neunziger Jahren mit Zustimmung, ja Aufforderung der Bundesregierung zu Millionen nach Deutschland einwanderten, immer noch als seine Klientel betrachtet. In der „Lisa-Geschichte“ wurde erkennbar, wie leicht sich Teile dieser Gruppe gegen die staatlichen Organe und die Flüchtlinge mobilisieren lassen. Wird auch deutschen Verantwortlichen jetzt klar, dass der Kreml die EU und die NATO auseinander treiben will? (05.02.2016)

Dr. Rainer Bauer, Abteilungsleiter IT im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat, ging in seinem Vortrag auf das neue E-Government-Gesetz und auch zahlreiche Maßnahmen im Bereich der digitalen Infrastruktur ein.
(Foto: BS/Dombrowsky)
2. Zukunftskongress Bayern

Den Föderalismus “überlisten”

Digital – vernetzt – sicher“, unter diesem Motto diskutierten diese Woche über 250 Teilnehmer des 2. Zukunftskongress Bayern im Haus der Bayerischen Wirtschaft in München zahlreiche Fragestellungen rund um die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung des Freistaats und darüber hinaus. (05.02.2016)

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière sprach auf den 10. Berliner Sicherheitsgespräche des Bundes Deutscher Kriminalbeamter unter anderem über Rechte Gewalt und Ausländerkriminalität.  (Foto: BMI/Rickel)
Hasskriminalität

Rechtsextreme Internetseite verboten

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière (CDU) hat die rechtsextremistische Internetplattform "Altermedia Deutschland" verboten. Grundlage für diesen Schritt waren die Bestimmungen des Vereinsrechts. "Altermedia Deutschland" zählt zu den wichtigsten Informationsplattformen der rechtsextremistischen Szene im deutschsprachigen Raum. Dort wurden rassistische, ausländerfeindliche, antisemitische, homophobe und islamfeindliche Inhalte propagiert. (05.02.2016)

"Was das BayernPortal für Bürger, Unternehmen und Kommunen ist, ist das Serviceportal für unsere Mitarbeiter“, fasste Landes-CIO Dr. Söder zusammen. (Foto: Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat.)
Service für Beschäftigte des Landes

Bayern schaltet Mitarbeiterportal frei

Bayerns Landes-CIO, Dr. Markus Söder, schaltete am Montag das Portal "Mitarbeiterservice Bayern“ für die 330.000 Mitarbeiter des Landes frei. (04.02.2016)

Dr. Ferri Abolhassan ist Geschäftsführer der IT-Division bei der Deutschen Telekom. (Foto: Deutsche Telekom)
IT-Sicherheit

Neuer Geschäftsbereich bei der Telekom

Die Deutsche Telekom wird sich im Bereich IT-Sicherheit neu aufstellen. Der Konzern gab gestern bekannt, dass zu diesem Zweck der Geschäftsbereich "Telekom Security" gegründet wird. Dr. Ferri Abolhassan, Geschäftsführer der IT-Division und verantwortlich für den Aufbau der neuen Einheit, hat die Pläne in Bonn vorgestellt. (04.02.2016)

In einer Petition wird gefordert, dass Notrufe auch bei Stromausfällen ermöglicht werden. (Foto: Rudolf Schuba/cc by 2.0/www. flickr.com)
Petitionsausschuss unterstüzt Forderung

Möglichkeit für Telefon-Notrufe auch bei Stromausfall verlangt

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages unterstützt die Forderungen, ein Telefon-Notrufsystem zu schaffen, das auch im Falle eines Stromausfalls funktionsfähig ist. Aus diesem Grunde beschlossen die Abgeordneten kürzlich einstimmig, eine dahingehende Petition dem Bundeswirtschaftsministerium als Material zu überweisen und den Fraktionen des Parlaments zur Kenntnis zu bringen. (04.02.2016)

In Hessen sind Bodycams bei der Polizei im Einsatz (Foto), in Rheinland-Pfalz soll ihre Nutzung durch die Beamten jetzt ausgedehnt werden. (Foto: HMdIuS)
Positive Erfahrungen

Bodycam-Einsatz in Rheinland-Pfalz wird ausgeweitet

Das Land Rheinland-Pfalz wird 80 weitere Bodycams für die Polizei anschaffen. Das kündigte Innenminister Roger Lewentz (SPD) in Mainz an. Er sagte: "Seit einem halben Jahr sind einige unserer Beamtinnen und Beamten in Mainz und Koblenz jetzt schon mit den Körperkameras im Einsatz und eine erste Zwischenbilanz fällt durchweg positiv aus." (04.02.2016)



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