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Die Bahn soll die Hälfte der Lärmschutzkosten im Mittelrheintal übernehmen. (Foto: Erich Westendarp/pixelio.de)

Die Bahn stärker an Lärmschutzkosten beteiligen

Die Länder Hessen und Rheinland-Pfalz wollen die Bahn stärker an den Lärmschutzkosten im Mittelrheintal beteiligen. In einem Schreiben an das Bundesverkehrsministerium schlugen die zuständigen Minister Roger Lewentz und Tarek Al-Wazir vor, dass die Bahn die Hälfte der investiven Maßnahmen von rund 68,2 Millionen Euro übernimmt und durch Umlegung auf den Trassenpreis von den Güterverkehrsunternehmen refinanziert. (26.01.2015)

Der Landkreistag Baden-Württemberg und die Gewerkschaft Verdi fordern gemeinsam verbesserte Krankenhausfinanzierung. (Foto: berggeist007/pixelio.de)

Stärkung kommunaler Krankenhäuser

Im Rahmen des ersten gemeinsamen Krankenhauskongresses vergangenen Freitag in Leinfelden-Echterdingen, richteten der Landkreistag Baden-Württemberg und die Gewerkschaft Verdi unter dem Titel "Gute Qualität hat ihren Preis!" einen Appell an Bund und Land. "Kommunale Krankenhäuser müssen in die Lage versetzt werden, ohne Personalabbau und Mengensteigerungen wirtschaftlich zu arbeiten", sagte Landkreistagspräsident Joachim Walter. (26.01.2015)

Staatssekretär Dr. Michael Wilhelm ist neuer CIO des Freistaates Sachsen. (Foto: SMI)

CIO von Sachsen berufen

Das Sächsische Kabinett hat vergangenen Dienstag den Staatssekretär im Sächsischen Staatsministerium des Innern, Dr. Michael Wilhelm, zum Beauftragten für Informationstechnologie des Freistaates Sachsen (Chief Information Officer – CIO) berufen. In dieser Rolle ist er für den Einsatz der IT in der sächsischen Verwaltung federführend verantwortlich und vertritt den Freistaat Sachsen im IT-Planungsrat von Bund und Ländern. (26.01.2015)

Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes sollen besser vor Gewalt geschützt werden.
(Foto: © olly/fotolia.com)

Besserer Schutz für Beschäftigte

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann fordert verstärkte Maßnahmen zum Schutz der Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes. Besonders oft seien Polizisten Opfer von Angriffen, aber auch in anderen Bereichen der Verwaltung wie zum Beispiel der Steuerverwaltung oder den Ordnungsämtern gebe es Gewaltvorfälle, so Herrmann auf der Jahrestagung des "dbb beamtenbund und tarifunion". (26.01.2015)

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Ein vor den NSA-Untersuchungsausschuss geladener Mitarbeiter der Deutschen Telekom hat mit seiner mangelhaften Auskunftsbereitschaft für Empörung unter den Bundestagsabgeordneten gesorgt. (Foto: Deutsche Telekom AG)

Sicherheitstechniker der Telekom verweigert Auskünfte

Ein vor den NSA-Untersuchungsausschuss geladener Mitarbeiter der Deutschen Telekom hat mit seiner mangelhaften Auskunftsbereitschaft zum Projekt "Eikonal" für Empörung unter den Bundestagsabgeordneten gesorgt. So erklärte der Sicherheitstechniker entweder, die Fragen der Ausschussmitglieder aufgrund mangelnden Wissens über das Projekt nicht beantworten zu können oder er verweigerte die Aussage mit der Begründung, nur in nicht-öffentlicher Sitzung über das Thema sprechen zu können. (26.01.2015)

Der Landtag in Düsseldorf will das Ehrenamt auf kommunaler Ebene schützen. (Bildarchiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, Fotograf: Bernd Schälte)

NRW: CDU will 2,5-Prozent-Sperrklausel

Die CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen hat sich für die Einführung einer kommunalen 2,5-Prozent-Sperrklausel für Kommunalvertretungen ausgesprochen. Damit soll die Funktionsfähigkeit von Stadt- und Gemeinderäten im Land gesichert werden. Auch eine Mehrheit in der SPD und Teile der Grünen sprechen sich dafür aus. (23.01.2015)

Christian Lipicki berichtet seit Januar an den Präsidenten Dieter Heumann als neuer Kommunikationschef der BAKS.(Foto: BMWI / Blumentritts)

Neuer Kommunikationschef

Seit Anfang Januar gibt es einen neuen Kommunikationschef der Bundesakademie für Sicherheit (BAKS), Christian Lipicki (46). Er berichtet an den Präsidenten Hans-Dieter Heumann. (23.01.2015)

Mumbai, die Hauptstadt Maharashtras, ist die bevölkerungsreichste Stadt Indiens und die achtgrößte Stadt weltweit. In den vergangenen Jahren hat sich Mumbai zu Indiens wichtigstem Handelsplatz und zu einem der bedeutendsten internationalen Finanzmärkte entwickelt, mit dem Sitz der einflussreichsten Aktien- und Rohstoffbörsen Indiens. (Foto: Klaquax/ CC BY-NC-ND 2.0/flickr.com)

Länderpartnerschaft zwischen BW und Maharashtra

Das Land Baden-Württemberg und der indische Bundesstaat Maharashtra gehen eine Länderpartnerschaft ein, um die wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit zu fördern. In beiden Bereichen sind die Länder Spitzenreiter ihrer Nationen. Daher "passen die beiden Länder wunderbar zusammen", sagte der Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten, Peter Friedrich, in Mumbai bei der Unterzeichnung. (23.01.2015)

In Tübingen soll Elektromobilität zu einem zentralen Baustein der ökologischen Mobilität werden. (Foto: swt/Ulrich Metz)

Tübingen testet Elektrobus

Nach durchgeführten Testreihen mit Elektro- und Hybridbussen in den Jahren 2011 und 2012 haben die Stadtwerke Tübingen (swt) ein weiteres Mal einen Bus mit Elektroantrieb für den Einsatz im Linienverkehr getestet. Dadurch könnten die Energiekosten um 50 Prozent sinken. (23.01.2015)

(Foto: S. Hofschlaeger/www.pixelio.de)

Mehr Geld für die Jugend

Bund, Länder und Gemeinden haben im Jahr 2013 insgesamt rund 35,5 Milliarden Euro für Kinder- und Jugendhilfe ausgegeben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, sind die Ausgaben damit gegenüber 2012 um 10,2 Prozent gestiegen. (23.01.2015)

Elke König wird im März neue Chefin der EU-Bankenabwicklungsbehörde. (Foto: Schafsgans DGPh / BaFin)

Amtswechsel

Die Präsidentin der deutschen Finanzaufsicht BaFin, Elke König (60), soll Chefin der EU-Behörde für die Abwicklung maroder Banken werden. Durch eine breite Zustimmung im Europäischen Parlament übernimmt König im März die Führung der neuen Brüsseler Behörde. (23.01.2015)

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen rüstet im Kampf gegen islamistischen Terrorismus auf. (Foto: Brainbitch/CC BY-NC 2.0/flickr.com)

NRW verstärkt Kampf gegen Terror

Die nordrhein-westfälische Landesregierung verstärkt ihre Anstrengungen gegen islamistischen Terrorismus. Bis 2017 werden deshalb insgesamt 385 zusätzliche Beamte im Bereich der Landespolizei und des Verfassungsschutzes eingestellt. Innenminister Ralf Jäger betonte: "Die Anschläge in Paris zeigen: Es gibt eine neue Qualität der Bedrohung. Deswegen verstärken wir die Sicherheitsbehörden entscheidend." (23.01.2015)

Eine flächendeckende Versorgung mit Highspeed-Glasfaser-Anschlüssen sei nur durch Vielfalt und Wettbewerb möglich. (Foto: QSC AG/CC BY-SA 2.0/flickr.com)

Investitionswettbewerb für Breitbandausbau

Die Telekommunikationsverbände BREKO und VATM trafen sich vergangene Woche mit dem EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther Oettinger, in Berlin. Oettinger hatte an einer außerordentlichen Sitzung der Netzallianz Digitales Deutschland – Investitions- und Innovationsplattform der Bundesregierung – teilgenommen, um sich insbesondere zum Thema Breitbandausbau auszutauschen. (23.01.2015)

Im Kampf gegen Terrorismus schafft die bayerische Polizei unter anderem hundert neuen Stellen. (Foto: Björn Kietzmann/CC BY-NC-ND 2.0/flickr.com)

Anti-Terror-Kampf im Freistaat verstärkt

Das bayerische Landeskabinett hat auf Vorschlag von Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Winfried Bausback beschlossen, den Kampf gegen den internationalen Terrorismus weiter zu verstärken. (23.01.2015)

"Mein Freund, der Baum..." (Foto: Cornerstone/www.pixelio.de)

Bäume für Bürger

Die Stadt Norderstedt im Süden von Schleswig-Holstein verschenkt Bäume an ihre Bürger mit einem Gesamtwert von 15.000 Euro. Dadurch soll der Bestand an wertvollen Bäumen im Stadtgebiet erhöht werden, teilte die Stadtverwaltung mit. (23.01.2015)

Die Idylle trügt: Das Mittelrheintal, hier bei Bacharach, wird von ständigem Bahnlärm beschallt. (Foto: Thomas Max Müller/www.pixelio.de)

Mehr Lärmschutz

Die Bahn kommt. Und sie ist laut. Insbesondere im Mittelrheintal zwischen Bingen und Bonn. Die Bundesländer Hessen und Rheinland-Pfalz wollen das Unternehmen stärker an den Lärmschutzkosten im Tal beteiligen. In einem Schreiben an das Bundesverkehrsministerium (BMVI) erinnerten die beiden zuständigen Minister Roger Lewentz und Tarek Al-Wazir an das sogenannte Verursacherprinzip. (22.01.2015)

Happy birthday! Die Stadt Geestland ist gerade einmal 22 Tage alt. (Foto: Christine Lietz/www.pixelio.de)

Geestland: jüngste Stadt Deutschlands

Gegründet am 1. Januar: "2015 wird ein Jahr, in dem für die Stadt Langen und die Samtgemeinde Bederkesa ein langer Weg zu Ende geht und ein neuer, spannender beschritten wird", so beschreibt es Bürgermeister Thorsten Krüger. "Gemeinsam wollen wir als Stadt Geestland unsere Zukunftsfähigkeit ausbauen und erhalten." (22.01.2015)

Viel Zuwanderung, aber nach wie vor zu wenig Fachkräfte: Die Debatte um Migration nach Deutschland  und gelebte Integration in der Bundesrepublik reißt nicht ab. (Foto: Stephanie Hofschlaeger/www.pixelio.de)

Mehr oder weniger?

Der Digitalverband BITKOM (Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien) hat anlässlich der Veröffentlichung des Migrationsberichts durch das Bundeskabinett die steigende Zahl qualifizierter Zuwanderer begrüßt. Dabei weist er darauf hin, dass angesichts des seit Jahren unverändert hohen Fachkräftemangels die Anstrengungen, Deutschland für Hochqualifizierte aus dem Ausland noch attraktiver zu machen, weiter verstärkt werden müssten. (22.01.2015)

Der Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Karl Müllner, sprach auf der DWT-Veranstaltung. (Foto: BS/Portugall)

"Eine Speerspitze ohne Luftwaffe wäre stumpf"

Im Rahmen des Symposiums "Perspektiven der Verteidigungswirtschaft 2015", veranstaltet durch die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik e.V. (DWT) in der Stadthalle von Bad Godesberg, referierte der Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Karl Müllner, am Dienstag zum Thema "Perspektiven der Luftwaffe". (22.01.2015)

Oben: Ministerialdirigent Hubert Blahnik vertrat das BMVg beim Empfang.
Unten: Neujahrsempfang der Personalvertretungen beim BAAINBw.
(Fotos: BS/Portugall)

Dank und Kritik

Mit Dank an die Mitarbeiter, aber auch mit Kritik an den verschiedenen Leitungsebenen wurde nicht gespart beim gestrigen Neujahrsempfang, zu dem die Personalvertretungen beim Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) nach Koblenz geladen hatten. (22.01.2015)



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