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(Foto: Thorben Wengert/www.pixelio.de)

EuGH zur Ermittlung des Vorteils bei der Rückforderung von Beihilfen

Die EU-Kommission hat in Beihilfe-Fällen den tatsächlich bei den begünstigten Unternehmen entstandenen Vorteil konkret zu ermitteln. Dies gilt auch, wenn die Unternehmen die Beihilfe in Form von Preissenkungen an ihre Kunden weitergegeben haben. (EuGH, Urteil vom 05.02.2015, T-473/12 – Aer Lingus Ltd).

Nina Warken trat mit 18 Jahren der Jungen Union bei, mit 20 wurde sie CDU-Mitglied. (Foto: Tobias Koch/Nina Warken)

NSA-Obfrau der Unionsfraktion

Nina Warken (35) ist neue Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss. Sie wurde Ende Februar einstimmig gewählt. Der bisherige Obmann Roderich Kiesewetter hatte im Januar seinen Rückzug von der Funktion erklärt. (05.03.2015)

Karte aus dem Breitbandbericht Thüringen. (Grafik: Wirtschaftsministerium Thüringen)

Thüringer Breitbandbericht 2014

"Thüringen benötigt höhere Bandbreiten mit mindestens 30 Megabit pro Sekunde auf den Thüringer Datenautobahnen, um für die Digitalisierung gerüstet zu sein." Das sagte Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee vergangene Woche anlässlich der Vorstellung des aktuellen "Breitbandberichts 2014" im Kabinett. Bislang habe Thüringen seine Aktivitäten vor allem auf die Absicherung einer Grundversorgung ausgerichtet, jetzt müsse der Ausbau des schnellen Internets beschleunigt werden. (05.03.2015)

Im Rahmen des Vereinsverbots von "Satudarah Maluku MC" wurden in mehreren Bundesländern Wohnungen durchsucht. (Foto: Medien AG/CC BY-NC-SA 2.0, flickr.com)

Kriminelle Rockerbande verboten

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat dem niederländischen Verein "Satudarah Maluku MC" jede Tätigkeit im Inland untersagt und die deutschen Teilorganisationen des Vereins, die aus sieben sogenannten "Chaptern" bestehen, verboten. Grund für die Maßnahme ist die Tatsache, dass Zweck und Tätigkeit des Vereins sowie seiner Teilorganisationen in der Bundesrepublik den Strafgesetzen zuwider laufen. (05.03.2015)

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(vordere Reihe) Präsidentin Beate Läsch-Weber, Sparkassenverband Rheinland-Pfalz; Staatssekretärin Heike Raab, Innenministerium Rheinland-Pfalz; Verbandsdirektor Winfried Manns, Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz; (hintere Reihe) Geschäftsführer Hermann Stengele, Girosolution AG; Hauptgeschäftsführer Dr. Wolfgang Neutz, Städtetag Rheinland-Pfalz; Geschäftsführender Direktor Ernst Beucher, Landkreistag Rheinland-Pfalz. (Foto: Innenministerium Rheinland-Pfalz)

Zusammenarbeit beim Bezahlen im E-Government

In Rheinland-Pfalz sind die ersten wichtigen Schritte für das Bezahlen von online im Internet bereitgestellten Verwaltungsleistungen für Bürger eingeleitet worden. "Ich freue mich, dass wir gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden sowie dem Sparkassenverband Rheinland-Pfalz unsere Verwaltungen noch moderner und benutzerfreundlicher gestalten werden", sagte die IT-Beauftragte der Landesregierung, Innenstaatssekretärin Heike Raab, vergangen Woche. (04.03.2015)

Blick in eine umfunktionierte Turnhalle. (Foto: Jan Brenner/DBB)

Unterstützung für Flüchtlingsarbeit gefordert

Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen hat sich der Deutsche Beamtenbund und Tarifunion (DBB) - Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt für eine bessere Ausstattung der betroffenen Behörden ausgesprochen. "Es ist gut, dass Deutschland den Flüchtlingen hilft und offen für Zuwanderung ist. Deutschland muss aber auch gewappnet sein für diesen Zustrom, und dazu gehört insbesondere eine aufgabengerechte Sachmittel- und Personalausstattung aller Behörden und öffentlichen Einrichtungen, die mit dem Zuzug von Menschen in die Bundesrepublik befasst sind", sagte der DBB-Chef heute in Berlin. (04.03.2015)

(Foto: Peter Freitag/www.pixelio.de)

DB Netz: Zu hohe Trassengebühren

SPNV-Nord gewinnt Prozess um Rückzahlung von Trassengebühren gegen DB Netz AG (LG Frankfurt, 10.12.2014 – 3-08 O 128/13).

Der taktische Mehrzweck- und Transporthubschrauber EC 725 "Caracal" von Airbus – hier präsentiert auf dem Aérosalon de Paris 2013. (Foto: BS/Portugall)

Kooperationsgeschäft für Hubschrauber mit Indien?

Der europäische Luft- und Raumfahrtkonzern Airbus soll mit indischen Firmen den Bau von Militärhubschraubern für den Markt des Subkontinents sondieren. Der Konzern spreche mit den Unternehmen Mahindra and Mahindra, Reliance Industries und Tata über ein mögliches Gemeinschaftsunternehmen, teilte Airbus Helicopters mit. Ziel könne es sein, das Leichtmodell AS550 und den mittelschweren EC725 für die indischen Streitkräfte zu bauen. (04.03.2015)

Ulrich Nußbaum (Mitte) will nach seinem Rücktritt als Finanzsenator der Stadt Berlin treu bleiben und nicht nach Bremen zurückkehren. (Foto: BSR)

Neue Aufgabe

Der ehemalige Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum (57) wird sich Ende März als Vorsitzender des Präsidiums des Deutschen Verkehrsforums (DVF) zur Wahl stellen. Er soll die Nachfolge von Klaus-Peter Müller antreten, der nach sieben Jahren im Amt nicht erneut zur Wahl antritt. (03.03.2015)

Fachkongress "Digitale Gesellschaft"

Übermorgen findet der Fachkongress der Initiative D21 "Digitale Gesellschaft: Der Erfolgsfaktor für den Wirtschaftsstandort Deutschland" in Berlin statt. (03.03.2015)

(Foto: Astrid Götze-Happe/www.pixelio.de)

Seniorensicherheitsberater im Saarland

Im Saarland unterstützen rund 100 sogenannte Seniorensicherheitsberater die Polizei bei der Prävention und Verhütung von Straftaten und Verkehrsunfällen. So halten die Ehrenamtlichen, die meist selbst älter als 50 Jahre sind, in Altenheimen oder Senioreneinrichtungen beispielsweise Vorträge über Betrug im digitalen Raum, Haustürgeschäfte oder Verkehrssicherheit. (03.03.2015)

Bei dem Treffen wurde die endgültige Verteilung des von Bundesminister Dr. Schäuble vorgeschlagenen 10 Milliarden Euro-Investitionspaketes für finanzschwache Kommunen beschlossen. (Foto: Wolfgang Teuber/www.pixelio.de)

Mehr Geld für finanzschwache Kommunen

Der Bund wird in den Jahren 2016 bis 2018 insgesamt sieben Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur, für Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz, in die digitale Infrastruktur, in den Klimaschutz und in die Städtebauförderung einsetzen. Außerdem sollen weitere drei Milliarden Euro zur Verfügung stehen, indem allen Fachressorts zusätzliche Mittel in Höhe ihrer bisherigeren Anteile zur Gegenfinanzierung des Betreuungsgeldes zur Verfügung gestellt werden. Diese Mittel sollen für zukunftsorientierte Ausgaben eingesetzt werden. (03.03.2015)

(Foto: Thorben Wengert/www.pixelio.de)

Geforderte Eignungsnachweise müssen in der Bekanntmachung aufgeführt werden

Der Auftraggeber kann einen Bewerber nur dann wegen eines fehlenden Eignungsnachweises ausschließen, wenn er den Nachweis in der Vergabebekanntmachung eindeutig gefordert hat (OLG Naumburg, 23.12.2014, 2 Verg 5/14):

(Foto: Dierk Schaefer/www.flickr.com)

Auftragswertberechnung: Alle Kosten berücksichtigen

Öffentliche Auftraggeber müssen bei der Berechnung des Auftragswerts alle Geldströme berücksichtigen. Maßgeblich ist nicht nur der Gesamterlös, den der Auftragnehmer erzielt (OLG Düsseldorf, 10.12.2014, VII Verg 24/14).

Beim Schulbau werden oft ÖPPs eingesetzt. (Foto: EnergieAgentur.NRW/cc by 2.0/flickr.com)

ÖPP im Jahr 2014 auf hohem Niveau

Der deutsche ÖPP-Markt verzeichnete im Jahr 2014 wieder einen Aufwärtstrend. Das zeigt die Auswertung der PPP-Projektdatenbank, die die ÖPP Deutschland AG im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) erstellt hat. Mit elf Projektabschlüssen wurde ein Investitionsvolumen von mehr als einer Milliarde Euro erzielt. Damit hat sich das Investitionsvolumen gegenüber dem Vorjahr mehr als vervierfacht. (02.03.2015)

Frank Richter übernimmt ab dem 1. April das Amt des  Essener Polizeipräsidenten. Dann ist er auch für Mühlheim verantwortlich. (Foto: MIK NRW)

Neuer Essener Polizeipräsident

Frank Richter (55) wird neuer Polizeipräsident in Essen. Das hat die nordrhein-westfälische Landesregierung auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger entschieden. Sein neues Amt übernimmt er am 1. April und tritt damit die Nachfolge von Stephania Fischer-Weinsziehr an, die in den Ruhestand geht. (02.03.2015)

In zwei hessischen Pilotkommunen ist die Software bereits im Einsatz. (Foto: Marko Greitschus/www.pixelio.de)

Neue Meldeamtssoftware in Hessens Kommunen

In den nächsten Monaten werden rund 390 Kommunalverwaltungen in ganz Hessen auf "emeld21", ein neues Softwareverfahren für Einwohnermeldeämter, umgestellt. Die Umstellung erfolgt in mehreren Wellen und bis zum Juni 2015 sollen dann alle ekom21-Kunden mit emeld21 arbeiten. Die Entwicklung von emeld21 hat über vier Jahre gedauert. (02.03.2015)

Die Bundesministerin der Verteidigung, Dr. Ursula von der Leyen, bei der Auftaktveranstaltung in Berlin. (Foto: Bundeswehr/Wilke)

Startschuss für Weißbuch-Arbeit

Vorletzte Woche haben sich in Berlin mehr als 200 Experten aus Politik, Streitkräfte, Wissenschaft, Medien und Industrie auf Einladung der Bundesministerin der Verteidigung, Dr. Ursula von der Leyen, getroffen. Dabei handelte es sich um die offizielle Auftaktveranstaltung zum künftigen "Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr", das im kommenden Jahr erscheinen soll. (02.03.2015)

Michel Barnier wird Sonderberater für Sicherheit und Verteidigung. (Foto: Europäische Kommission)

EU-Sonderberater

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Michel Barnier, den früheren EU-Kommissar für Regionalpolitik und Binnenmarkt, Mitte Februar zum Sonderberater für europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik ernannt. (27.02.2015)

Alte Menschen sind ein beliebtes Ziel für Diebe. (Foto: Ralph Kote/CC by 2.0/www.flickr.com)

Betrüger angeklagt

Vor dem Landgericht Köln müssen sich aktuell zwei falsche Polizeibeamte sowie ein Komplize verantworten. Den Angeklagten wird vorgeworfen, in sechs Fällen Senioren ausgeraubt zu haben. (27.02.2015)



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