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Pilotprojekt

“Kochbuch” für E-Government

Vergangene Woche lud das Bundesministerium des Innern (BMI) gemeinsam mit der Hochschule Harz zur Abschlussveranstaltung des Pilotvorhabens “Modellkommune E-Government” ein. Das Projekt, das im Zuge der Umsetzung des E-Government-Gesetzes mit acht Modellkommunen - den Städten Düren, Gütersloh, Halle (Saale), Norderstedt und der Bewerbergemeinschaft Ibbenbüren sowie den Landkreisen Cochem-Zell, Heidekreis und Ortenaukreis 2014 gestartet ist, wurde damit beendet. (30.09.2016)

(Foto: Q.pictures/www.pixelio.de)
Vergaberecht

Behörden dürfen Touristik-konzessionen nicht ohne Auswahlverfahren verlängern

Behörden dürfen Konzessionen über öffentliches Eigentum nicht ohne Auswahlverfahren automatisch verlängern, wenn an diesen ein grenzüberschreitendes Interesse besteht (EuGH, 14.07.2016, C-458/14, C-67/15).

Das Aufstellen von Tischen und Stühlen im öffentlichen Straßenland wird in Bonn teurer. (Foto: daniel zimmel/cc by-sa 2.0/www.flickr.com)
Ab Oktober

Höhere Sondernutzungsgebühren in Bonn

Die Gebühren für Außengastronomie, Verkaufsstände, Warenauslagen und andere Sondernutzungen in Bonn werden zum 1. Oktober um zehn Prozent angehoben. Das hat kürzlich der Rat der Bundesstadt beschlossen. Zuletzt waren die Gebühren im vergangenen Jahr um 20 Prozent angehoben worden, nachdem sie zuvor 22 Jahre lang seit 1993 unverändert waren. (30.09.2016)

Für gute Ergebnisse der Technologienutzung müsse die Perspektive der Beschäftigten bereits bei Beginn der Planungsphase einbezogen werden. (Foto: Tim Reckmann/www.pixelio.de)
Betriebliche Mitbestimmung

verdi fordert Upgrade der Personalvertretungsrechte

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (verdi) fordert eine bessere Einbeziehung der Beschäftigten und eine stärkere Beteiligung der Personalräte bei der Einführung digitaler Technologien in der öffentlichen Verwaltung. “Wer modernes E-Government möchte, muss Beschäftigte sowie Bürgerinnen und Bürger mitnehmen”, stellt Wolfgang Pieper, Mitglied im verdi-Bundesvorstand, fest. (30.09.2016)

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Thüringens Polizisten können sich früher als geplant über ballistische Schutzhelme freuen. (Foto: Metropolico.org/cc by-sa 2.0/www. flickr.com)
Polizeiausrüstung in Thüringen

Anschaffung kann früher beginnen

Thüringen kann bereits in diesem Jahr mit der Beschaffung ballistischer Schutzhelme für die Vollzugsbeamten der Landespolizei beginnen. Dafür stellt Finanzministerin Heike Taubert (SPD) schon in diesem Kalenderjahr 3,845 Millionen Euro zur Verfügung. Eigentlich sollte die neue Schutzausstattung erst in den nächsten Jahren gekauft werden. Insgesamt ist die Anschaffung von 2.660 ballistischen Schutzhelmen vorgesehen. (29.09.2016)

V.l.n.r.: Moderator R. Uwe Proll, Oberstleutnant André Wüstner und Generalmajor Erich Staudacher  (Foto: BWI).
Diskussionsveranstaltung

Cyber steht erst am Anfang

Der Deutsche Bundeswehrverband (DBwV) und das Anwenderforum für Automatisierung, Fernmeldetechnik, Computer, Elektronik und Automatisierung (AFCEA) Bonn e.V. haben in einer gemeinsamen Veranstaltung in Berlin das aktuelle "Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr" und die Aufstellung des Organisationsbereichs Cyber- und Informationsraum (CIR) diskutiert. "Cyber und Weißbuch 2016 – Aufbruch in eine sicherere Zukunft!?" lautete der Titel der Podiumsdiskussion, die R. Uwe Proll, Chefredakteur und Herausgeber des Behörden Spiegel, moderierte. (29.09.2016)

(Foto: Dennis Skley/cc by-nd 2.0/www.flickr.com)
Vergaberecht

Auftraggeber müssen Bewertungsmethoden nicht angeben

Auftraggeber sind nicht verpflichtet, die Bewertungsmethode in der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen mitzuteilen, wenn die Methode die Zuschlagskriterien oder deren Gewichtung nicht verändert (EuGH, 14.07.2016, C-6/15).

Interview

“Es ist inzwischen extrem einfach, Cyber-Angriffe durchzuführen”

Der deutschsprachige Markt ist einer der Schwerpunkte des Sicherheitsanbieters CyberArk. Der Behörden Spiegel sprach mit Michael Kleist, Regionaldirektor DACH, über aktuelle Cyber-Bedrohungen und über gesetzliche Bestrebungen, das Niveau der IT-Sicherheit zu erhöhen und zu vereinheitlichen. Das Gespräch führte Tobias Henke. (29.09.2016)

Der Bundesrat hat am 23. September 2016 eine Reihe von Beschlüssen gefasst. In gleich mehreren Tagesordnungspunkten spielte auch die Digitalisierung eine wichtige Rolle.
(Foto: Michael Werner Nickel/www.pixelio.de)
Digitalisierung

Bundesrat fasst mehrere Beschlüsse

Vergangenen Freitag hat der Bundesrat mehrere Beschlüsse zu Themen der Digitalisierung gefasst. Hier ein Überblick: (28.09.2016)

(Foto: Dierk Schaefer/cc by 2.0/www.flickr.com)
Vergaberecht

EuGH: Ausschreibungspflicht für Vergleichsvereinbarungen

Auftraggeber dürfen öffentliche Aufträge nicht durch Vergleichsvereinbarungen wesentlich ändern, ohne den Auftrag erneut auszuschreiben (EuGH, 07.09.2016, C-549/14).

Neuer BBK-Vizepräsident

Dr. Thomas Herzog folgt auf Ralph Tiesler

Dr. Thomas Herzog wird neuer stellvertretender Leiter des Bonner Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK). Er tritt damit die Nachfolge Ralph Tieslers an, der als Vizepräsident zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gewechselt war. (28.09.2016)

Exklusiv

Brexit und die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Wenn man heute über die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union spricht, kann man das nicht tun, ohne auch über den Brexit zu sprechen. Die Tatsache, dass Großbritannien die Europäische Union verlassen wird, ist ein gewaltiger Einschnitt. Das gilt auch für mich persönlich.Den Europäischen Binnenmarkt haben wir gemeinsam mit unseren britischen Freunden aufgebaut. Damals habe ich zusammen mit meinem Freund Basil de Ferranti im Europäischen Parlament dafür gekämpft, die Grenzen zwischen den Mitgliedsländern der Europäischen Union niederzureißen. (28.09.2016)

Der Bundesgerichtshof hat Entschieden, dass Fußballvereine randalierende Fans für Verbandsstrafen in Regress nehmen können. (Foto: Thorben Wengert/www.pixelio.de)
Krawalle von Fußballfans

Regress möglich

Fußballvereine können sich Strafen, die sie wegen Fehlverhaltens ihrer Anhänger an die Sportgerichtsbarkeit zahlen mussten, vom Verursacher zurückholen. Das entschied nun der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Geklagt hatte der Bundesligist 1. FC Köln, der von einem randalierenden Fan 30.000 Euro Schadenersatz verlangte. (28.09.2016)

Gerald Schaarschmidt ist Leiter der Freien Schule in Prerow. (Foto: H. Güldenpenning/www.freie-schule-prerow.de)
Freie Schule Prerow

Schulleiter Schaarschmidt im Interview

Im September 2001 wurde die Freien Schule im Ostseebad Prerow gegründet. Inzwischen erfreut sie sich großer Beliebtheit und feiert aktuell ihr 15-jähriges Bestehen. Der Behörden Spiegel sprach mit dem Schulleiter Gerald Schaarschmidt. Die Fragen stellte Tobias Henke (27.09.2016)

Die Klage eines Rettungssanitäters auf Anrechnung der Bereitschaftszeiten nach dem Mindestlohngesetz wurde abgewiesen. (Foto: Petra Bork/www.pixelio.de)
Anrechnung von Bereitschaftszeiten

Mindestlohn für jede Arbeitsstunde

Der gesetzliche Mindestlohn ist grundsätzlich für jede vom Arbeitnehmer geleistete Arbeitsstunde zu zahlen. Zur vergütungspflichtigen Arbeit gehören auch Bereitschaftszeiten, während derer sich der Arbeitnehmer an einem von seinem Chef bestimmten Ort bereithalten muss, um gegebenenfalls die Arbeit aufzunehmen. Dies gilt unabhängig davon, ob sich dieser Ort innerhalb oder außerhalb dieses Betriebs befindet, entschied der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt (Aktenzeichen: 5 AZR 716/5).

Die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren im Saarland verfügen künftig über einen noch besseren Unfallschutz. (Foto: Thomas Kohler/ cc by 2.0/www.flickr.com)
Freiwillige Feuerwehrleute im Saarland

Bessere Absicherung

Die saarländische Landesregierung hat eine Versorgungslücke für die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren geschlossen. In Zukunft erhalten Einsatzkräfte und ihre Hinterbliebenen auch Unterstützungsleistungen bei Unfällen und Schäden, die die gesetzliche Unfallversicherung nicht abdeckt. Dazu hat das Saarbrücker Innenministerium einen entsprechenden Entschädigungsfonds eingerichtet, der vom Land finanziert wird. (27.09.2016)

Streifenwagen

Bayerns Polizei fährt blau

Auch die bayerische Polizei nutzt ab sofort Streifenwagen in blauer Lackierung. Bisher waren die Beamten in grün lackierten Fahrzeugen unterwegs. Nun nahm Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die ersten fünf neuen uniformierten Polizeieinsatzfahrzeuge im blauen Design der BMW 2er-, 3er- und 5er-Reihe sowie als BMW X1 und BMW X3 in Empfang.(26.09.2016)

Der saarländische Innenminister Klaus Bouillon setzt auf einen Vertretungspool für Polizisten. (Foto: Innenministerium Saarland)
Interview

Noch viele offene Punkte

Im Frühjahr nächsten Jahres sollen Polizisten und Soldaten das erste Mal zusammen üben. Mehrere Länder haben bereits signalisiert, mit ihren Kräften an diesem Training teilnehmen zu wollen. Über das exakte Szenario der ressortübergreifenden Übung und die genaue Aufgabenverteilung sei aber noch nicht endgültig entschieden, sagt der saarländische Innenminister Klaus Bouillon. Die Fragen an den CDU-Politiker, der momentan und noch bis Jahresende auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern (IMK) ist, stellte Marco Feldmann.(26.09.2016)

Telekom Rechenzentrum in Biere. (Foto: Deutsche Telekom)
Förderung durch das Land

T-Systems erweitert Cloud-Center in Biere

In Anwesenheit von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff wurde Ende vergangener Woche in Biere (Salzlandkreis/Sachsen-Anhalt) der Grundstein für die Erweiterung des Cloud-Datencenters der T-Systems International GmbH gelegt. “Was hier in Biere entstanden ist und entsteht, ist ein Vorzeigeprojekt erster Güte. Sachsen-Anhalt spielt damit im IT-Bereich in der europäischen Meisterklasse mit. Dass die Deutsche Telekom unser Land als Standort für ihr Datencenter ausgewählt hat und es nun weiter ausbaut, macht uns stolz. Zugleich zeugt es davon, dass Unternehmen bei uns beste Standortbedingungen vorfinden”, erklärte Haseloff. (26.09.2016)

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière (CDU) nutzte die Vorstellung eines Eckpapiers der Kommunalpolitischen Vereinigung der Union, um für einen Ausbau und eine Weiterentwicklung der Videobeobachtung einzutreten. (Foto: BMI/Rickel)
Eckpunktepapier verabschiedet

De Maizière plädiert für mehr und intelligentere Videotechnik

Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU (KPV) hat sich in Berlin auf ein Arbeitspapier zur Erhöhung der Inneren Sicherheit verständigt. Das Dokument trägt den Titel "Heimat neu denken - Eckpunkte für mehr Sicherheit, Geborgenheit, Zusammenhalt und Perspektive". Bei der öffentlichen Vorstellung des Papiers sprach sich Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière (CDU) für eine Intensivierung der Videoüberwachung aus. Außerdem müsse die Technik weiterentwickelt und intelligenter werden. (26.09.2016)



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