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Gerald Schaarschmidt ist Leiter der Freien Schule in Prerow. (Foto: H. Güldenpenning/www.freie-schule-prerow.de)
Freie Schule Prerow

Schulleiter Schaarschmidt im Interview

Im September 2001 wurde die Freien Schule im Ostseebad Prerow gegründet. Inzwischen erfreut sie sich großer Beliebtheit und feiert aktuell ihr 15-jähriges Bestehen. Der Behörden Spiegel sprach mit dem Schulleiter Gerald Schaarschmidt. Die Fragen stellte Tobias Henke (27.09.2016)

Die Klage eines Rettungssanitäters auf Anrechnung der Bereitschaftszeiten nach dem Mindestlohngesetz wurde abgewiesen. (Foto: Petra Bork/www.pixelio.de)
Anrechnung von Bereitschaftszeiten

Mindestlohn für jede Arbeitsstunde

Der gesetzliche Mindestlohn ist grundsätzlich für jede vom Arbeitnehmer geleistete Arbeitsstunde zu zahlen. Zur vergütungspflichtigen Arbeit gehören auch Bereitschaftszeiten, während derer sich der Arbeitnehmer an einem von seinem Chef bestimmten Ort bereithalten muss, um gegebenenfalls die Arbeit aufzunehmen. Dies gilt unabhängig davon, ob sich dieser Ort innerhalb oder außerhalb dieses Betriebs befindet, entschied der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt (Aktenzeichen: 5 AZR 716/5).

Die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren im Saarland verfügen künftig über einen noch besseren Unfallschutz. (Foto: Thomas Kohler/ cc by 2.0/www.flickr.com)
Freiwillige Feuerwehrleute im Saarland

Bessere Absicherung

Die saarländische Landesregierung hat eine Versorgungslücke für die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren geschlossen. In Zukunft erhalten Einsatzkräfte und ihre Hinterbliebenen auch Unterstützungsleistungen bei Unfällen und Schäden, die die gesetzliche Unfallversicherung nicht abdeckt. Dazu hat das Saarbrücker Innenministerium einen entsprechenden Entschädigungsfonds eingerichtet, der vom Land finanziert wird. (27.09.2016)

Streifenwagen

Bayerns Polizei fährt blau

Auch die bayerische Polizei nutzt ab sofort Streifenwagen in blauer Lackierung. Bisher waren die Beamten in grün lackierten Fahrzeugen unterwegs. Nun nahm Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die ersten fünf neuen uniformierten Polizeieinsatzfahrzeuge im blauen Design der BMW 2er-, 3er- und 5er-Reihe sowie als BMW X1 und BMW X3 in Empfang.(26.09.2016)

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Der saarländische Innenminister Klaus Bouillon setzt auf einen Vertretungspool für Polizisten. (Foto: Innenministerium Saarland)
Interview

Noch viele offene Punkte

Im Frühjahr nächsten Jahres sollen Polizisten und Soldaten das erste Mal zusammen üben. Mehrere Länder haben bereits signalisiert, mit ihren Kräften an diesem Training teilnehmen zu wollen. Über das exakte Szenario der ressortübergreifenden Übung und die genaue Aufgabenverteilung sei aber noch nicht endgültig entschieden, sagt der saarländische Innenminister Klaus Bouillon. Die Fragen an den CDU-Politiker, der momentan und noch bis Jahresende auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern (IMK) ist, stellte Marco Feldmann.(26.09.2016)

Telekom Rechenzentrum in Biere. (Foto: Deutsche Telekom)
Förderung durch das Land

T-Systems erweitert Cloud-Center in Biere

In Anwesenheit von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff wurde Ende vergangener Woche in Biere (Salzlandkreis/Sachsen-Anhalt) der Grundstein für die Erweiterung des Cloud-Datencenters der T-Systems International GmbH gelegt. “Was hier in Biere entstanden ist und entsteht, ist ein Vorzeigeprojekt erster Güte. Sachsen-Anhalt spielt damit im IT-Bereich in der europäischen Meisterklasse mit. Dass die Deutsche Telekom unser Land als Standort für ihr Datencenter ausgewählt hat und es nun weiter ausbaut, macht uns stolz. Zugleich zeugt es davon, dass Unternehmen bei uns beste Standortbedingungen vorfinden”, erklärte Haseloff. (26.09.2016)

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière (CDU) nutzte die Vorstellung eines Eckpapiers der Kommunalpolitischen Vereinigung der Union, um für einen Ausbau und eine Weiterentwicklung der Videobeobachtung einzutreten. (Foto: BMI/Rickel)
Eckpunktepapier verabschiedet

De Maizière plädiert für mehr und intelligentere Videotechnik

Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU (KPV) hat sich in Berlin auf ein Arbeitspapier zur Erhöhung der Inneren Sicherheit verständigt. Das Dokument trägt den Titel "Heimat neu denken - Eckpunkte für mehr Sicherheit, Geborgenheit, Zusammenhalt und Perspektive". Bei der öffentlichen Vorstellung des Papiers sprach sich Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière (CDU) für eine Intensivierung der Videoüberwachung aus. Außerdem müsse die Technik weiterentwickelt und intelligenter werden. (26.09.2016)

Die eIDAS-VO: eine spürbare Erleichterung für Digitalisierungs- und E-Akte-Projekte (Foto: Sashkin/Fotolia)
Auswirkungen der eIDAS-VO auf DMS-/ECM-Projekte

Die eIDAS-VO: eine spürbare Erleichterung für Digitalisierungs- und E-Akte-Projekte

Über die europäische Verordnung sowie über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für ‚elektronische Transaktionen im Binnenmarkt‘ (eIDAS-VO) wurde schon viel berichtet: zum Beispiel, dass sie das deutsche Signaturgesetz und die Signaturverordnung übersteuert, dass sie Vertrauensdienste beschreibt und Standards definiert, um die Vertrauenswürdigkeit und dauerhafte Nachweisbarkeit im elektronischen Geschäfts- und Verwaltungsverkehr in allen 28 EU-Staaten und den vier EFTA-Staaten, Liechtenstein, Island, Norwegen und die Schweiz, zu harmonisieren. (26.09.2016)

Ausbildung an der Panzerabwehrrakete "Milan" von MBDA Deutschland.
(Foto: Bundeswehr/Griem)
Irak-Einsatz der Bundeswehr

Geographische Ausweitung angekündigt

Die Vorbereitungen für den Sturm auf die vom IS gehaltene nordirakische Großstadt Mosul werden intensiviert. Das zeigt sich u.a. auch beim Bundeswehr-Einsatz im autonomen Kurdengebiet. Heute wurde bekannt, dass Verteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen bei ihrem aktuellen Besuch in der Region eine geographische Ausweitung der Ausbildungsmission verkündet hat. (23.09.2016)

Nachhaltigkeit

KfW-Bericht 2015 ausgezeichnet

Für die Belegung des dritten Platzes im diesjährigen Ranking des Instituts für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) und des Unternehmerverbands "future verantwortung unternehmen" im Segment Großunternehmen wurde der KfW-Nachhaltigkeitsbericht 2015 heute im Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Berlin ausgezeichnet. (23.09.2016)

V.l.n.r.: Dr. Malthe Wolf (Kantar TNS), Lena-Sophie Müller (Initiative D21 e.V.), Klaus Vitt, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern und Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik, Prof. Dr. Helmut Krcmar (ipima).  (Foto: Initiative D21)
Digitale Verwaltungsangebote

eGovernment MONITOR 2016 vorgestellt

Die Initiative D21 e. V. und ipima haben heute gemeinsam mit Staatssekretär Klaus Vitt die Ergebnisse des eGovernment MONITOR 2016 im Bundesministerium des Innern (BMI) vorgestellt. Die Studie wird von Kantar TNS (ehem. TNS Infratest) durchgeführt und liefert seit 2010 jährlich ein umfassendes Lagebild zur Nutzung und Akzeptanz digitaler Verwaltungsangebote in Deutschland, Österreich und der Schweiz. (23.09.2016)

BfV-Vize Thomas Haldenwang gab auf den Internet Security Days eine Einschätzung zu den aktuellen Gefahren im Cyber-Raum. (Foto: BS/Giessen)
Verfassungsschutz zu Cyber-Sicherheit

Ausländische Nachrichtendienste sind die größte Gefahr

Die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus ist für den Inlandsgeheimdienst momentan das dominierende Thema. Im Internet sehe dies laut Thomas Haldenwang, Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), jedoch anders aus, wie er gestern im Rahmen der Internet Security Days in Brühl berichtete. (23.09.2016)

Die Feuerwehr im thüringischen Bad Frankenhausen kann ein neues HLF 20 (Foto) anschaffen. (Foto: Feuerwehr Brandoberndorf/cc by-sa 2.0/ www.flickr.com)
Finanzierung durch die thüringische Landesregierung

Feuerwehr Bad Frankenhausen erhält 125.000 Euro

Die Freiwillige Feuerwehr im thüringischen Bad Frankenhausen kann ein neues Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug HLF 20 anschaffen. Landesinnenminister Dr. Holger Poppenhäger (SPD) übergab dazu kürzlich einen entsprechenden Förderbescheid in Höhe von 125.000 Euro an Bürgermeister Matthias Strejc. Die Übergabe fand in der Landeshauptstadt Erfurt statt. (23.09.2016)

Bundeskanzlerin Angela Merkel im Kreise des Nationalen Normenkontrollrates in Berlin. (Foto: BS/Köppl)
Jahresbericht des Nationalen Normenkontrollrats

Entscheidungsstrukturen fehlen

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) überreichte der Bundeskanzlerin am vergangenen Mittwoch seinen Jahresbericht 2016. Der Bericht enthält aktuelle Informationen zu Bürokratie- und Kostenbelastungen neuer gesetzlicher Regelungen der Bundesregierung im Berichtszeitraum Juli 2015 bis Juli 2016. (23.09.2016)

Nada Ibrahim, Mona Zeidan (mit Tochter Joudi), Mohamad Alaa Al Din Lakmoush und Tanver Akbar Zeeshan Abbas (v.l.n.r.) wurden mit dem diesjährigen "Europäischen Award für Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz" des Behörden Spiegel ausgezeichnet.                   (Fotos: Dombrowsky)
Europäischer Katastrophenschutzkongress

Award für Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz verliehen

Zum bereits zweiten Mal hat der Behörden Spiegel den Europäischen Katastrophenschutzkongress genutzt, um besonderes ehrenamtliches Engagement auszuzeichnen. In diesem Jahr wurden vier Flüchtlinge aus der vom Deutschen Roten Kreuz betriebenen Notunterkunft im Berliner Stadtteil Karlshorst mit dem "Europäischen Award für Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz" geehrt. (22.09.2016)

Prof. Dr. Dr. Peter Höppe von Munich Re widmete sich den Auswirkungen des Klimawandels auf die Versicherungsbranche.  (Foto: BS/Dombrowsky)
Europäischer Katastrophenschutzkongress

Anpassen an das Unvermeidbare

Wir übernehmen die größten Risiken der Welt", erläuterte Prof. Dr. Dr. Peter Höppe, Leiter GeoRisikoForschung der Munich Re. Der Rückversicherer hat als erstes auf den Klimawandel hingewiesen, bereits 1973. "Und der Klimawandel ist real und eines der größten Risiken der Menschheit in diesem Jahrhundert", verdeutlichte Höppe. Seit 1980 waren 90 Prozent aller versicherten Schäden aus Naturkatastrophen wetterbedingt, nur zehn Prozent gingen auf Erdbeben, Vulkanausbrüchen oder Tsunamis zurück. (22.09.2016)

Über 10 Prozent Wachstum gegenüber dem Vorjahreszeitraum konnte der Eisenbahn-Fernverkehr im ersten Halbjahr 2016 verzeichnen.
(Foto: Deutsche Bahn AG)
Bus und Bahn

Starker Fahrgastanstieg im ersten Halbjahr 2016

In den ersten sechs Monaten des Jahres 2016 nutzten in Deutschland nach vorläufigen Ergebnissen über 5,7 Milliarden Fahrgäste den Linienverkehr mit Bussen und Bahnen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, bedeutet dies einen Zuwachs des Fahrgastaufkommens um 2,0 Prozent gegenüber dem ersten Halbjahr 2015. (22.09.2016)

Generalmajor Ludwig Rüdiger Leinhos, Leiter Aufbaustab CIR im BMVg, sieht aufgrund der wachsenden Bedeutung des Cyber-Raums große Veränderungen auf die Bundeswehr zukommen.  (Foto: ESG).
Parlamentarischer Abend

Cyber-Sicherheit bei der Bundeswehr

Die Cyber-Sicherheit bei der Bundeswehr war das zentrale Thema eines Parlamentarischen Abends, zu dem vergangene Woche die Parlamentsgruppe Luft- und Raumfahrt des Deutschen Bundestages, gemeinsam mit der ESG Elektronik- und Logistik-GmbH und dem Forum Luft- und Raumfahrt e.V., auf die Godesburg im Bonner Stadtteil Bad Godesberg eingeladen hatten. Top-Redner war Generalmajor Ludwig Rüdiger Leinhos, Leiter des 2015 ins Leben gerufenen Aufbaustabes Cyber- und Informationsraum (CIR). (22.09.2016)

Spricht sich trotz Terrorgefahren für das ehrenamtliche Engagement in den Feuerwehren aus: Dr. Herbert Trimbach, Vorsitzender des AK V der Innenministerkonferenz. (Foto: BS/Dombrowsky)
Europäischer Katastrophenschutzkongress

Vertrauen nicht verlieren

"Es ist gut und richtig, dass der Bundesinnenminister ein Zivilschutzkonzept vorgelegt hat", betonte Dr. Herbert Trimbach, Vorsitzender des Arbeitskreises V - Feuerwehrangelegenheiten, Rettungswesen, Katastrophenschutz und zivile Verteidigung der Ständigen Konferenz der Innenminister (IMK). Doch sei dies erst der Anfang der Diskussion. (21.09.2016)

Die Angreifer verwendeten eine manipulierte E-Mail, die vorgab, von der NATO zu kommen. (Foto: Rainer Sturm/www.pixelio.de)
Urheber in Russland vermutet

Cyber-Angriffe auf Parteien

Nach übereinstimmenden Medienberichten sind die Bundestagsfraktionen der SPD und der Linken sowie zahlreiche Abgeordnete, unter ihnen die Fraktionsvorsitzende der Linken, Sarah Wagenknecht, Opfer eines Cyber-Angriffs geworden, der seinen Ursprung in Russland haben soll. (21.09.2016)



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