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Das Saarland bietet ein öffentliches WLAN-Netz an. Nutzer können dort zwischen einer unverschlüsselten und einer verschlüsselten Anmeldung wählen. (Foto: /Martin Abegglen/cc by sa 2.0/www.flickr.com)
Saarland

Sicheres öffentliches WLAN-Netz

Nachdem die Bundesregierung die Weichen zur Abschaffung der Störerhaftung gestellt hat, startete die Saarländische Regierung nun das erste sichere öffentliche WLAN-Netz im Land. Damit steht Besuchern der Staatskanzlei und Bürgern am Ludwigsplatz erstmals ein sicherer öffentlicher Zugang zum Internet zur Verfügung. Mit diesem Pilotprojekt will die Staatskanzlei den gestiegenen Interessen der Bevölkerung nach freiem WLAN und Datensicherheit Rechnung tragen. (27.05.2016)

Gespräch mit einer syrischen Flüchtlingsfamilie mit Hilfe eines
Dolmetschers vor Ort. In Zukunft kann der Dolmetscher auch per
Video zugeschaltet werden. (Foto: International Organization for Migration/cc by nc nd 2.0/www.flickr.com)
Asylverfahren

Dolmetscher per Video

Für Behörden bietet Dataport einen neuen Video-Dolmetsch-Service. Dieser ermöglicht nicht-deutschsprachigen Bürgern und Flüchtlingen die Kommunikation mit der Verwaltung. Durch die Zusammenarbeit mit dem Sprachdienstleister SAVD Videodolmetschen GmbH erschließt Dataport staatlichen Einrichtungen den Zugang zu derzeit rund 750 Dolmetschern für mehr als 40 Sprachen. (27.05.2016)

Durch die Vergaberechtsreform soll u.a. auch die elektronische Vergabe gestärkt werden. (Foto: Gerd Altmann/www.pixelio.de)
Vergaberecht

Vergütung für Angebote ohne Rüge zivilrechtlich nicht angreifbar

Bieter müssen abschließende Pauschalvergütungen rügen und gegebenenfalls ein Nachprüfungsverfahren einleiten, sonst bestehen für zusätzliche, über die Angebotsbearbeitung hinausgehende Leistungen keine Vergütungsansprüche (BGH, 19.04.2016, X ZR 77/14).

Exklusiv

Die Europäische Union in der Strategiefalle

Im Osten eine völkerrechtsverletzende Autokratie mit Groβmachtallüren, im Süden ein nihilistischer Kult menschenverachtender Extremisten, in den eigenen Grenzen Flüchtlingsströme und Selbstmordattentäter, unter den Mitgliedern Abspaltungstendenzen. Keine leichte Zeit für die EU und ihre Mitgliedstaaten. In dieser volatilen Sicherheitslage wird die EU Ende Juni 2016, vermutlich einige Tage nach dem auf den 23. Juni terminierten britischen Referendum über den Verbleib in der Union, ihre "Globale Strategie für die Auβen- und Sicherheitspolitik" vorstellen. (27.05.2016)

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Digitalisierung

Bundesregierung berät in Meseberg

Die Digitale Agenda war gestern Thema des ersten Klausurtages der Bundesregierung in Meseberg. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles kündigte für den Herbst ein Weißbuch mit konkreten Vorstellungen darüber an, wie die Politik auf die Digitalisierung der Arbeitswelt reagieren sollte. Die Arbeitswelt verändere sich, sagte Nahles. “Wir haben Menschen ausgebildet mit dem Schraubschlüssel und jetzt werden zunehmend analytische Fähigkeiten, kreative Kompetenzen gefragt.” (25.05.2016)

Deutschen folgt auf Bahr

Hauptzollamt Magdeburg unter neuer Leitung

Dorothee Deutschen ist neue Chefin des Magdeburger Hauptzollamtes. Die Regierungsdirektorin tritt die Nachfolge Norbert Bahrs an, der im November vergangenen Jahres in den Ruhestand ging. Zuletzt hatte die Juristin die Leitung des Service-Centers Saarbrücken inne. Dieses untersteht seit 1. Januar der neu geschaffenen Generalzolldirektion. (25.05.2016)

Dirk Benkendorff hat die Leitung des Katastrophenschutzreferates im Dresdner Innenministerium übernommen. (Foto: SMI)
Referatsleiterwechsel im sächsischen Innenministerium

Benkendorff folgt auf Permesang

Ministerialrat Dirk Benkendorff ist neuer Leiter des Referates für Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz im Dresdner Innenministerium. Der ausgebildete Jurist tritt die Nachfolge Klaus Permesangs an, der an die Spitze des Personenstandsreferates rückt. (25.05.2016)

(Foto: Tony Hegewald/www.pixelio.de)
Vergaberecht

Unzuverlässigkeit: Momentaufnahme reicht nicht

Bieter können als unzuverlässig vom weiteren Verfahren ausgeschlossen werden, wenn sie falsche Angaben machen. Das OLG Düsseldorf stellt allerdings hohe Anforderungen an einen solchen Ausschluss (Beschluss vom 17.02.2016, VII Verg 41/15).

Die Mitgliederzahlen der saarländischen Feuerwehren sind im vergangenen Jahr gestiegen. (Foto: Julian Schüngel/CC BY-NC-ND 2.0, flickr.com)
Steigende Mitgliederzahl

Höhere Zahl an Feuerwehrangehörigen im Saarland

Entgegen der allgemeinen Bevölkerungsentwicklung ist die Zahl der Feuerwehrangehörigen im Saarland im Vergleich zum Vorjahr leicht angestiegen. Ebenso erhöhten sich die Mitgliederzahlen in den Jugendfeuerwehren. Während im Jahr 2014 insgesamt 11.481 Aktive den Feuerwehren angehörten, stieg die Zahl der Angehörigen im aktiven Dienst 2015 auf 11.514. Dies entspricht einem Zuwachs von 0,3 Prozent. (25.05.2016)

Die Bayerische Polizei darf sich über 580 zusätzliche Beamte im gesamten Freistaat freuen. Davon profitieren alle Präsidien.
(Foto: Patrick Lauke, cc by-nc-nd 2.0/www.flickr.com)
Über 500 Neueinstellungen

Personalzuwachs bei Bayerns Polizei

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verstärkt die Polizei des Freistaates im Jahresverlauf 2016 um weitere 580 neu ausgebildete Beamte. Je nach Qualifizierung werden sie am 1. September oder am 1. November ihren Dienst antreten. (24.05.2016)

(Foto: Dierk Schaefer/cc by 2.0/www.flickr.com)
Vergaberecht

Konzessionsvergabe muss transparent sein – auch im Unterschwellenbereich!

Auch eine unterschwellige Dienstleistungskonzession muss transparent vergeben werden (OLG Celle, 23.02.2016 – 13 U 148/15).

Bei dem Schweizer Rüstungskonzern RUAG sind über 20 Gigabyte an Daten gestohlen worden. (Foto: Rainer Sturm/www.pixelio.de)
Mutmaßliche Wirtschaftsspionage

Daten bei Schweizer Rüstungskonzern abgeflossen

Bei einer Cyberattacke auf den staatseigenen Rüstungskonzern RUAG sind mehr als 20 Gigabyte an Daten abgeflossen. Dies gab die Melde- und Analysestelle Informationssicherung (MELANI) am Montag bekannt, die in der Schweiz ähnliche Aufgaben hat wie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Deutschland. (24.05.2016)

Nordrhein-Westfalens Innenminister, Ralf Jäger (SPD)kündigte an, dass das Bundesland in den kommenden sieben Jahren über 100 Mio in den Katastrophenschutz investieren wird. (Foto: MIK NRW)
Katastrophenschutz

Über 120 Millionen Investitionen in NRW

Das Land Nordrhein-Westfalen investiert in den nächsten sieben Jahren insgesamt 124 Millionen Euro in den Brand- und Katastrophenschutz. Darauf haben sich Innenminister Ralf Jäger (SPD) und die kommunalen Spitzenverbände verständigt. "Der Klimawandel wird zu mehr Stürmen, Starkregen und Hochwasser führen. Darauf bereiten wir uns vor", betonte der Politiker. (24.05.2016)

Der saarländische Innenminister Klaus Bouillon setzt auf einen Vertretungspool für Polizisten. (Foto: Innenministerium Saarland)
Entlastung für Polizisten

Saarland: Pool geschaffen

Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, setzt der saarländische Innenminister Klaus Bouillon (CDU) auf einen neuen Vertretungspool bei der Polizei. Dadurch sollen in der Fläche 40 zusätzliche Ersatzkräfte zur Verfügung stehen und familienbedingt unbesetzte Stellen ausfüllen. (23.05.206)

Eine Umfrage des Bitkom hat ergeben, dass die meisten Unternehmen ihre IT-Sicherheit an externe Dienstleister outsorcen. (Foto: Markus Stark/www.pixelio.de)
Umfrage zu It-Sicherheit

Mehrheit sourct out

Die große Mehrheit der Unternehmen in Deutschland setzt bei ihrer IT auf externe Dienstleister. Das hat eine repräsentative Befragung im Auftrag des Bitkom ergeben. (23.05.2016)

(Foto: Gerd Altmann/www.pixelio.de)
Vergaberecht

EuGH: Subunternehmerquote

Der EuGH hat die Frage zu entscheiden, ob ein Auftraggeber verlangen darf, dass ein Auftragnehmer mindestens 25 % der von dem Auftrag erfassten Arbeiten mit eignen Mitteln erbringt. Der Generalanwalt beim EuGH hält dies für unzulässig (Generalanwalt beim EuGH, Schlussantrag vom 17.11.2015, C-406/14).

Dr. Ulrich Maly wird auf dem 3. Flüchtlingskongress des Behörden Spiegel sprechen. (Foto: Stadt Nürnberg)
Dritter Aufschlag in Nürnberg

Dr. Ulrich Maly auf Flüchtlingskongress

Nürnbergs Oberbürgermeister, Dr. Ulrich Maly, wird am 6. Juni auf dem dritten Kommunalen Flüchtlingskongress des Behörden Spiegel in der fränkischen Großstadt sprechen. Zudem spricht der Vizepräsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Dr. Michael Griesbeck. (23.05.2016)

Das BSI hat die finale Fassung der Richtlinie "Secure E-Mail Transport" (TR-03108) veröffentlicht (Grafik: Sean Mc Antee/cc by 2.0/www.flickr.com)
E-Mail-Sicherheit

BSI veröffentlicht Richtlinie

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat die finale Fassung der Technischen Richtlinie "Secure E-Mail Transport" (TR-03108) veröffentlicht. Sie richtet sich an Betreiber von E-Mail-Diensten und definiert ein Mindestmaß an IT-Sicherheitsmaßnahmen für E-Mail-Anbieter. (20.05.2016)

Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger erhält drei neue Rettungsboote. (Foto: DGzRS)
DGzRS

Boot auf Kiel gelegt

Drei neue Seenotrettungsboote für Freiwilligen-Stationen der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS) entstehen in den kommenden Monaten an der Unterweser. Den ersten 10,1-Meter-Neubau dieser Serie haben die Seenotretter kürzlich auf Kiel gelegt. (20.05.2016)

Nordrhein-Westfalens CIO Hartmut Beuß wird das Symposium eröffnen (Foto: CIO NRW)
Ende August

ÖV-Symposium in Aachen

Am 30. August kommen die öffentlichen Verwaltungen in NRW zum ÖV-Symposium zusammen, um sich über E-Government zu informieren und ihre Erfahrungen auszutauschen. Das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW, die IT-Unternehmen Materna GmbH und Infora GmbH sowie die kommunalen NRW-Spitzenverbände laden in diesem Jahr unter dem Motto “Digitale Services à la carte” in den Aachener Eurogress ein. (20.05.2016)



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