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Verdi: Forderung einer Entgelterhöhung von 5,5 Prozent für die Tarif- und Besoldungsrunde 2015 im Öffentlichen Dienst der Länder. (Foto: Harald Wanetschka/www.pixelio.de)

Verdi fordert Einkommenserhöhung

Die Bundestarifkommission der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) fordert für die Tarif- und Besoldungsrunde 2015 im Öffentlichen Dienst der Länder eine Entgelterhöhung von 5,5 Prozent, mindestens aber um 175 Euro monatlich bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. (19.12.2014)

Dr. Hans-Wolf Zirkwitz ist der neue Leiter des Amts für Umweltschutz der Landeshauptstadt Stuttgart. (Foto: martinlorenz.net)

Neuer Leiter des Amts für Umweltschutz

Dr. Hans-Wolf Zirkwitz (55) wurde vom Stuttgarter Gemeinderat mit 59 von 60 abgegebenen Stimmen zum neuen Leiter des Amts für Umweltschutz der Landeshauptstadt gewählt. (19.12.2014)

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Moderner Weihnachtsbaum: Die Einnahmen aus der für 2015 geplanten Frequenzauktion sind noch völlig unsicher. Wie sie verteilt und für was sie verwendet werden, darauf haben sich Bund und Länder aber schon geeinigt. (Foto: Joujou/www.pixelio.de)

Frequenzerlöse für Breitbandausbau

Bund und Länder haben sich vergangene Woche auf eine verstärkte Förderung des Breitbandausbaus verständigt. Das teilte die Vorsitzende der Rundfunkkommission, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit. (19.12.2014)

Daimler-Vorstand Dr. Wolfgang Bernhard übergab drei Unimog-Fahrzeuge an THW-Präsident Broemme. (Foto: Daimler AG)

Unimog-Spende an Technisches Hilfswerk übergeben

Im Mercedes-Benz Museum Stuttgart übergab die Daimler AG eine Spende von drei hochgeländegängigen Unimog U 5023 der neuesten Euro VI-Generation an das Technische Hilfswerk (THW). Dr. Wolfgang Bernhard, der für das weltweite Truck- und Busgeschäft verantwortliche Vorstand, überreichte in einer Übergabefeier die Zündschlüssel über die Stiftung THW, vertreten durch den Vorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Stephan Mayer, an den THW-Präsidenten Albrecht Broemme. (19.12.2014)

In den Universitäten hofft man jetzt auf mehr finanzielle Mittel aus Berlin.
(Foto: Thomas W/cc by nc nd 2.0/flickr.com)

Ende des Kooperationsverbotes in der Wissenschaftsförderung

Der Bundestag hatte sich Mitte November für eine Aushebung des Kooperationsverbotes im Wissenschaftsbereich ausgesprochen. Heute haben auch die Länder grünes Licht zur Aufhebung des Kooperationsverbotes gegeben. Per Gesetz wird Art. 91b Absatz 1 neu gefasst und nun Bundespräsident Joachim Gauck zur Unterschrift vorgelegt. (19.12.2014)

Münchens Verwaltungsmitarbeiter konnten zwei Tage lang keine Mails verschicken oder empfangen. (Foto: Nico Kaiser/cc by 2.0/flickr.com)

E-Mail-Betreff legt Verwaltung lahm

Der externe E-Mail-Server der Stadt München fiel Anfang Dezember für ein komplettes Wochenende aus. Von Freitagabend bis Montagmorgen konnten keine Mails empfangen oder versendet werden. Grund war eine E-Mail mit einem "übergroßen Betreff". Das Ungewöhnliche war, der Betreff der Mail hatte ein Datenvolumen von 7 MB. Bislang wisse man noch nicht, wie es dazu kommen konnte, erklärte ein Sprecher der Stadt. (18.12.2014)

Von Chemnitz nach Berlin: Bürgermeisterin Petra Wesseler ist neue Präsidentin des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung. (Foto: Stadt Chemnitz)

Aufstieg

Das Bundeskabinett hat auf Vorschlag von Bundesbauministerin Barbara Hendricks der Ernennung von Petra Wesseler (51) zur neuen Präsidentin des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung (BBR) zugestimmt. Die derzeitige Baudezernentin und Bürgermeisterin von Chemnitz tritt damit die Nachfolge von Rita Ruoff-Breuer an, die das BBR bis Anfang 2014 geleitet hatte. (18.12.2014)

(Foto: Thorben Wengert/www.pixelio.de)

Urteil zur Erbschaft- und Schenkungsteuer

Das Bundesverfassungsgericht hat gestern entschieden, dass die Verschonungsregelungen der Paragraph 13a und Paragraph 13b ErbStG für Betriebsvermögen, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und Anteile an Kapitalgesellschaften jeweils in Verbindung mit Paragraph 19 Absatz 1 ErbStG nicht mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes vereinbar sind. Gleichzeitig hat es deren weitere Anwendung bis zu einer Neuregelung angeordnet und den Gesetzgeber verpflichtet, eine Neuregelung spätestens bis zum 30. Juni 2016 zu treffen. (18.12.2014)

Fachkongress IT-Planungsrat

Der dritte Fachkongress des IT-Planungsrates (12. bis 13. Mai 2015) in Mainz wird sich mit den vielen Aspekten und Themen der Digitalisierung für die öffentliche Verwaltung beschäftigen. Ausrichter ist das Land Rheinland-Pfalz. (18.12.2014)

Deutsche und polnische Beamte sollen zukünftig noch enger kooperieren können. (Foto: Henning Schacht)

Bilaterales Polizeiabkommen

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zum geplanten deutsch-polnischen Polizeiabkommen beschlossen. Mit dem Gesetz werden die innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Abkommens geschaffen, dessen Ziel eine engere und grenzüberschreitende Kooperation der Polizei-, Grenz- und Zollbehörden auf beiden Seiten der Oder ist. (18.12.2014)

Der aktuelle Vorsitzende der Innenministerkonferenz, NRWs Innenminister Ralf Jäger (Mitte), und seine Kollegen aus Bund und Ländern einigten sich auf ein verstärktes Vorgehen gegen islamfeindliche Bewegungen und gewaltbereite Salafisten. (Foto:  Jochen Tack)

Innenminister wollen "Pegida" bekämpfen

Auf ihrer aktuellen Tagung in Köln befassten sich die Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern insbesondere mit zwei thematischen Schwerpunkten. Zum einen warnte die Innenministerkonferenz (IMK) vor der zunehmenden islam- und ausländerfeindlichen Hetze durch Gruppierungen wie "Pegida". Diese Aufwiegler, die ganz bewusst Ängste und Vorurteile schürten, müssten mit allen Mitteln demaskiert werden, machte der Vorsitzende der IMK, Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger deutlich. (17.12.2014)

(Foto: Gerhard Prantl/www.pixelio.de)

Geodaten in der öffentlichen Verwaltung

In verschiedenen Behörden, Ämtern und Verwaltungen werden Geodaten verarbeitet. Auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene ist ihre Handhabe nicht einheitlich und in der Praxis stellen sich vielfältige Fragen zum Umgang in der täglichen Arbeit. (17.12.2014)

Mike Mohring studierte Jura sowie Internationales Wirtschafts- und Steuerrecht. (Foto: CDU Deutschland)

Neuer Landesvorsitzender

Mike Mohring (42), CDU-Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag, ist am Sonntag auf dem Parteitag in Frankenblick mit 89,8 Prozent der Stimmen zum Landesvorsitzenden seiner Partei gewählt worden. Er folgt auf Christine Lieberknecht, die nach dem Regierungswechsel in Thüringen nicht mehr angetreten war. (17.12.2014)

Den Prognosen der Bundesbank zufolge wird Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble 2015 keine "Schwarze Null" schreiben können. (Foto: Bundesfinanzministerium)

Defizitärer Staatshaushalt 2015

Die Bundesbank prognostiziert in ihrem aktuellen Monatsbericht ein Defizit für den Staatshaushalt in 2015. Dennoch sehen die Analysten für das kommende Jahr auch mehr Raum für Investitionen. (17.12.2014)

Roll-out auf Ketten: Der neue "Leopard 2A7" von KMW. (Foto: Bundeswehr/Neumann)

Neue "Leoparden" für das Deutsche Heer

Der neue Kampfpanzer "Leopard 2A7" ist vom Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) in München an die Bundeswehr übergeben worden. Anwesend waren bei der Zeremonie u.a. Harald Stein, Präsident des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw), sowie Generalleutnant Rainer Korff, der stellvertretend für den Inspekteur des Heeres den 64-Tonnen-Koloss entgegennahm. (17.12.2014)

Die aktuelle HaushaltsZeitung ist erschienen

Druckfrisch ist heute die vierte Ausgabe der HaushaltsZeitung erschienen. Themenschwerpunkt der Ausgabe ist die Doppik. (16.12.2014)

Der Rheinische Karneval "mit all seinen lokalen Varianten" steht ab sofort im deutschen Verzeichnis des immateriellen Kulturerbes. (Foto: Tim Reckmann/www.pixelio.de)

Karneval ist deutsches Kulturerbe

Die Jecken freuen sich: Mit dem offiziellen Titel "Rheinischer Karneval mit all seinen lokalen Varianten" wurde dieser in das deutsche Verzeichnis des immateriellen Kulturerbes aufgenommen. Deutschland nimmt den "Rheinischen Karneval" als eine von 27 Traditionen und Wissensformen in sein neues bundesweites Verzeichnis des immateriellen Kulturerbes auf und setzt damit das entsprechende UNESCO-Übereinkommen um. (16.12.2014)

Um die künftige Bewachung der Deutschen Bundesbank in Frankfurt am Main durch die Bundespolizei ist Streit entbrannt. (Foto: Siegfried Baier/www.pixelio.de)

Schutz der Deutschen Bundesbank

Die Bundespolizeidirektion Koblenz übernimmt in Zukunft die Aufgabe des Objektschutzes bei der Deutschen Bundesbank in Frankfurt am Main. Es liegt sogar bereits ein erster Entwurf für einen Organisations- und Dienstpostenplan (ODP) vor. (16.12.2014)

Der Zweckverband High-Speed-Netz Rhein-Neckar nimmt seine Arbeit auf: (vorne v.l.n.r.) Landrat Stefan Dallinger, Vorsitzender des Kreisverbandes des Gemeindetags im Rhein-Neckar-Kreis, Bürgermeister Michael Kessler, und Bürgermeister Hans Zellner unterzeichnen die Verbandssatzung in der konstituierenden Sitzung Anfang Dezember. Hinten (v.l.n.r.) Peter Mülbaier, Geschäftsführer der AVR UmweltService GmbH; Minister Alexander Bonde, Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg und Nils Drescher, Leiter des Amtes für Nahverkehr und Wirtschaftsförderung im Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis. (Foto: Dorothea Burkhard/Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis)

Breitbandzweckverband gegründet

In Baden-Württemberg wurde der Breitbandzweckverband "High-Speed-Netz Rhein-Neckar" gegründet. Auf der konstituierenden Sitzung des Zweckverbandes in Sinsheim betonte Alexander Bonde, Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, dass man in Baden-Württemberg auf einem sehr guten Weg sei, um eine möglichst flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet im Land zu etablieren. (16.12.2014)

Jörg Litwinschuh am Schreibtisch. (Foto: Interamt)

Anonym Bewerben

Jörg Litwinschuh ist seit 2011 Geschäftsführer der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld. Der Bildungs- und Forschungsauftrag der Stiftung zielt darauf, gesellschaftlicher Diskriminierung von homosexuellen Frauen und Männern entgegenzuwirken sowie Antidiskriminierungskonzepte aufzuzeigen. Die Stiftung soll Leben und Werk des Namensgebers Magnus Hirschfeld sowie die Verfolgung und Repression Homosexueller in Erinnerung halten. Daneben geht es Litwinschuh aber auch um die gelebte Praxis im eigenen Haus: Bevorzugung und Benachteiligung haben hier keinen Platz, erst recht, wenn es um die eigene Personalauswahl geht. Die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld ist die erste Bundesstiftung, die das anonymisierte Bewerbungsverfahren einführt; sie arbeitet dabei mit der Rekruiting-Plattform Interamt zusammen. Ein Gespräch mit Stiftungs-Geschäftsführer Jörg Litwinschuh.

Rund 500 Beamte und Angestellte schenkten dem niedersächsischen Finanzminister Peter-Jürgen Schneider einen gespaltenen Tannenbaum. Grund: Sie fordern das volle Weihnachtsgeld. (Foto: lichtkunst.73/www.pixelio.de)

Gespaltene Tanne für mehr Geld

Die Beamten fordern von der Landesregierung in Niedersachsen, ihnen wieder das volle Weihnachtsgeld zu zahlen. Die Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes – Verdi, GdP und GEW – haben am Freitag Beamte und Angestellte zur "Tannenbaumaktion 2014" in Hannover aufgerufen. (15.12.2014)

Plastik ist praktisch, aber schlecht für die Umwelt. Zumindest der Tütenverbrauch kann drastisch reduziert werden. (Foto: CFalk/www.pixelio.de)

Frei von Plastik

Hechingen, am Westrand der Schwäbischen Alb gelegen, soll als erste Kommune Europas zur plastiktütenfreien Stadt werden – zumindest, wenn es nach Wolfgang Groth, Geschäftsführer beim Stadtmarketing Hechingen e.V., geht. Dies verkündete er jüngst bei einer Sitzung des Gemeinderates. (15.12.2014)

Veröffentlichung: neuer Kriterienkatalog für das Datenschutz-Gütesiegel Schleswig-Holstein.

Neue Kriterien für Datenschutzsiegel

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat einen neuen Kriterienkatalog für das Datenschutz-Gütesiegel Schleswig-Holstein veröffentlicht. Die zahlreichen Änderungen und Erweiterungen seien aufgrund von Gesetzesänderungen und neuer Rechtsprechung erforderlich gewesen. (15.12.2014)

(Foto: Andreas Hermsdorf/www.pixelio.de)

Bundesländer ändern Anforderungen zum Mindestlohn

Mehrere Bundesländer ändern nach der EuGH-Rechtsprechung zum Tariftreue- und Vergabegesetz NRW (TVgG NRW) ihre Vorgaben zu den Tariftreuegesetzen (EuGH, Urteil vom 18.09.2014, Rs. C-549/13).

Bei medizinischen Notfällen auf hoher See ist schnelle Hilfe besonders wichtig. (Foto: Marc Ehrich/CC-BY-NC-SA 2.0/flickr.com)

Notfallversorgung auf hoher See

Moderne Telemedizin-Technik soll bei medizinischen Notfällen auf See und auf Offshore-Windkraftanlagen künftig die Notfallversorgung für Patienten auf Nord- und Ostsee erleichtern. Die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS) sowie die Berliner Universitätsklinik Charité und das Unfallkrankenhaus Berlin (ukb) planen dazu eine enge Zusammenarbeit. (15.12.2014)

Neuer Landesvorstand Schleswig-Holstein des Bundesverbandes WindEnergie: Reinhard Christiansen (Foto: BWE/Silke Reents)

Neuer BWE Landesvorstand

Reinhard Christiansen (61) ist neuer Vorsitzender des Landesverbandes Schleswig-Holstein des Bundesverbandes WindEnergie (BWE). Er folgt auf Hermann Albers, der seit April Präsident des BWE ist. (12.12.2014)

Bunte Vielfalt. (Foto: Gisela Peter/www.pixelio.de)

Kein Fremdenhass

Der Bonner Rat steht für ein "buntes Bonn, für interkulturelles Leben, für Integration und Willkommenskultur". Dies bekräftigten die Stadtverordneten in einer Resolution, die sie gestern mit großer Mehrheit verabschiedeten. (12.12.2014)

Das Berliner Kulturforum gehört mit seinen Museen, Konzerthäusern, Bibliotheken und Instituten zu den kulturellen Schwergewichten der Stadt. Es liegt in direkter Nachbarschaft zum Potsdamer Platz. Hier zu sehen: Die Nacht der Museen. (Foto: Philipp Eder)

ÖPP oder nicht, das ist hier die Frage

Derzeit wird geprüft, ob das geplante Museum der Moderne für Kunst des 20. Jahrhunderts in Berlin als Öffentlich-Private Partnerschaft umgesetzt werden kann. (12.12.2014)

Das französische Unternehmen "EGC & Associés" erhielt den Award "European Citizenship & Conscience" für sein Projekt zu einer Internetlizenz für Kinder. (Foto: BS/Dombrowsky)

Zum Schutze der Kinder

Das französische Unternehmen "EGC & Associés" wurde auf der Berliner Sicherheitskonferenz (BSC) für sein Projekt zu einer Internetlizenz für Kinder ausgezeichnet. Bereits seit 2011 verleiht die französische Gesellschaft "Civisme, Défense, Armée, Nation" (CiDAN) in Kooperation mit der BSC einmal jährlich den "European Award for Citizenship, Security and Defence". (12.12.2014)

(Foto: Dierk Schaefer/www.flickr.com)

Drei Vergabekammern in NRW schließen

Ab dem 01.01.2015 wird es in Nordrhein-Westfalen nur noch zwei statt der bisherigen fünf Vergabekammern geben.

Cyberkriminalität: private Nutzer genauso gefährdet wie die Netzwerke großer Unternehmen und der öffentlichen Verwaltung. (Foto: Gerd Altmann/www.pixelio.de)

Mehr Cybersicherheit

An jedem Tag registriert allein die Telekom in Deutschland bis zu eine Million Angriffe auf Computer und Netze – private Nutzer sind dabei genauso gefährdet wie die Netzwerke großer Firmen und der öffentlichen Verwaltung. Der Kampf gegen Cybercrime gehört zu den großen polizeilichen Herausforderungen – auch in der Zukunft. (12.12.2014)

Das TRS-3D-Marineradar. (Foto: Airbus)

Schiffsradare für U.S. Navy

Die Airbus Defense & Space, Inc. hat im Rahmen ihres Vertrages mit Lockheed Martin, dem Hauptauftragnehmer des "Littoral-Combat-Ship"-Programms (LCS), das dritte TRS-3D-Marineradar installiert und in Betrieb genommen. (12.12.2014)

Der neue Regierende Bürgermeister in Berlin: Michael Müller (Foto: SPD Berlin)

Regierender Bürgermeister

Berlin hat eine neue Landesregierung. Der bisherige Stadtentwicklungssenator Michael Müller wurde heute vom Abgeordnetenhaus zum Regierenden Bürgermeister gewählt. Anschließend legte er den Amtseid ab. Zuvor war Klaus Wowereit nach 13 Amtsjahren zurückgetreten. Mit ihm schieden auch die anderen Mitglieder des Senats aus. (11.12.2014)

Mehr Transparenz: kostenlose und fei verfügbare Geodaten über das Transparenzportal Hamburg. (Foto: alf loidl/www.pixelio.de)

Offene Geodaten

Ende November fand in Hamburg die Informationsveranstaltung "Offene Geodaten für Wirtschaft und Bürger" statt. Eingeladen hierzu hatte die Handelskammer Hamburg (HK) und der Landesbetrieb Geoinformation und Vermessung Hamburg (LGV), die seit 2009 das Netzwerk GIW-HH gemeinsam betreiben. (11.12.2014)

Die kommunalen Spitzenverbände fordern Bund und Länder auf, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken. (Foto: Harald Wanetschka/www.pixelio.de)

Kommunale Finanzkraft stärken

Vor dem Hintergrund der heutigen Konferenz der Ministerpräsidenten und deren Treffen mit der Bundeskanzlerin haben die kommunalen Spitzenverbände Bund und Länder aufgefordert, Städte, Landkreise und Gemeinden in zentralen Bereichen zu stärken und deren finanzielle Handlungsfähigkeit zu sichern. (11.12.2014)

Das HLUG hat seine Hochwasservorhersagen ausgeweitet. (Foto: Bardo/www.pixelio.de)

Hochwasservorhersage ausgeweitet

Ab sofort liefert die Hochwasserzentrale im Hessischen Landesamt für Umwelt und Geologie (HLUG) auch Hochwasservorhersagen für die Werra und die Oberweser. Diese wurden wegen der großen außerhessischen Gebietsanteile bislang nicht in den Wasserhaushaltsmodellen abgebildet. (11.12.2014)

Dr. Ralf Brauksiepe, MdB, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung, hat den zweiten Kongresstag der diesjährigen Berliner Sicherheitskonferenz eröffnet. (Foto: BS/Dombrowsky)

BSC 2014 endete erfolgreich

Teilnehmer, Aussteller, Veranstalter – alle äußerten sich zufrieden mit Organisation und Ablauf der diesjährigen Berliner Sicherheitskonferenz, die der Behörden Spiegel seit 2001 regelmäßig in der Bundeshauptstadt durchführt. (11.12.2014)

BWI Systeme GmbH gewinnt HR-Excellence Award in der Kategorie "Talentmanagementprogramm KMU" (v.l.n.r.: Jessica Weigelt, Anja Pfisterer und Johannes Nagel, alle BWU Systeme GmbH) (Foto: Laurin Schmid/Helios Media)

HR-Excellence Award

In Berlin hat das "Human Resources Manager"-Magazin die BWI Systeme GmbH, eine Gesellschaft des BWI Leistungsverbundes, mit dem HR-Excellence Award ausgezeichnet. Prämiert wurde das Fachexperten-Programm der BWI-Gesellschaft für ihr innovatives Konzept und die klare Ausrichtung auf die Qualifizierung und Förderung talentierter IT-Mitarbeiter. (11.12.2014)

(Foto: Paperworld/Creativeworld)

Paperworld 2015: Marktorientiert und Innovativ

"Immer wieder anders" – so lautet das Motto für die Paperworld 2015. Die internationale Fachmesse für Papier, Bürobedarf und Schreibwaren entwickelt sich weiter, nimmt die Entwicklungen des Marktes als Impuls an und überrascht mit neuen Ideen. Vom 31. Januar bis 3. Februar 2015 verwandelt sich das Messegelände in Frankfurt am Main zur Trend- und Businessplattform, die für den Handel und die Industrie einen erfolgreichen Start in die Saison 2015 garantiert.

Die neue alte CDU Vorsitzende Deutschlands: Bundeskanzlerin Angela Merkel. Am Dienstag wurde sie mit dem zweitbesten Wahlergebnis wiedergewählt. (Foto: CDU/Dominik Butzmann)

97 Prozent für Angela Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (60) wurde am Dienstag auf dem 27. Parteitag der CDU Deutschlands in Köln zum achten Mal zur CDU-Vorsitzenden gewählt. 884 von 919 Delegierten gaben Merkel ihre Stimme. Mit 96,72 Prozent ist es das zweitbeste Wahlergebnis. Seit 2000 ist die Bundeskanzlerin CDU-Chefin. (11.12.2014)

(Foto: DBB/(c) Beboy-Fotolia.com)

Ausschreibung Innovationspreis 2015

Der Deutsche Beamtenbund und Tarifunion (DBB) schreibt für 2015 erneut seinen mit 20.000 Euro dotierten Innovationspreis aus. Als preiswürdige Innovation kommen Vorschläge in Betracht, die sich mit den aktuellen Herausforderungen in allen Verwaltungsebenen des Bundes, der Länder und Kommunen befassen. (10.12.2014)

Anne Quart ist seit gestern als neue Staatssekretärin für Europa und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg im Amt. (Foto: Johanna Bergmann)

Neue Staatssekretärin im MdJEV

Anne Quart (42) ist neue Staatssekretärin im Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz. Der Ministerpräsident des Landes Brandenburg, Dietmar Woidke (SPD), ernannte sie gestern. Quart besetzt neben Staatssekretär Ronald Pienkny einen weiteren Staatssekretärsposten. (10.12.2014)

Mannheims Erster Bürgermeister Christian Specht stellt die neue KOD Citystreife vor. (Foto: Stadt Mannheim, Fachbereich Presse und Kommunikation)

Auf Streife

Seit Mitte November ist die neue Citystreife des Kommunalen Ordnungsdiensts (KOD) in der Mannheimer Innenstadt unterwegs: Zwei Teams mit jeweils zwei Personen sind während der Ladenöffnungszeiten zu Fuß auf Streife. (10.12.2014)

Neu im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg: Daniela Trochowski. Sie ist unter anderem Vizepräsidentin des Humanisten Verbandes Berlin-Brandenburg e.V. sowie Mitglied der Deutschen Steuergewerkschaft. (Foto: BS/Dombrowsky)

BER-Aufsichtsrat neu aufgestellt

Die Landesregierung in Brandenburg hat gestern in ihrer Kabinettsitzung den Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) neu aufgestellt. In den Rat werden die Brandenburger Finanz-Staatssekretärin Daniela Trochowski (45) und der ehemalige Rolls-Royce-Manager, Axel J. Arendt (65), entsandt. Arendt wird als künftiger Chef des Aufsichtsrates gehandelt. Ferner soll laut Medienberichten das Verkehrsministerium einen Headhunter angestellt haben, der einen Nachfolger für BER-Chef Hartmut Mehdorn finden soll. (10.12.2014)

Eine typische Schule. Diese hier steht im schleswig-holsteinischen Eckernförde. (Foto: Gabriele Planthaber/www.pixelio.de)

Digitale Agenda für Schulen gefordert

Schüler geben der IT-Ausstattung an ihren Schulen von Jahr zu Jahr schlechtere Noten und wünschen sich einen stärkeren Einsatz von digitalen Medien im Unterricht. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung von 512 Schülern weiterführender Schulen im Auftrag des Hightech-Verbands BITKOM und der LEARNTEC, der Messe für digitales Lernen. (10.12.2014)

Die Maut gilt ab einem zulässigen Gesamtgewicht von 12 Tonnen. (Foto: Toll Collect)

Mautvertrag verlängert

Der Bund hat Mitte November die Verlängerung des bisher bestehenden Vertrags mit Toll Collect zum Betrieb der Maut um drei Jahre bis zum 31. August 2018 bekannt gegeben. Dies berichtet der Blickpunkt ÖPP von Partnerschaften Deutschland. (10.12.2014)

Kapital von Versicherungen zur Finanzierung öffentlicher Infrastruktur? Orts- und Kreisstraßen hätten es vielerorts nötig. (Foto: lichtkunst.73/www.pixelio.de)

Stets mit Blick aufs Risiko

Momentan werden Immobilien und Pfandbriefe gegenüber öffentlichen Infrastrukturanlagen deutlich bevorzugt. Nach der kommenden EU-Regelung "Solvency II" sind für erstere Eigenkapitalrücklagen von 25 Prozent, für Investments in Infrastruktur jedoch von 50 oder mehr Prozent vorgesehen. Das sei zu viel, erklärt die Versicherungsbranche, der Bund der Versicherten beklagt mögliche Risiken. (09.12.2014)

Fordert eine nachhaltige Personalpolitik: DBB-Bundesvorsitzender Klaus Dauderstädt. (Foto: DBB/Marco Urban)

Mal wieder Rente

Der Deutsche Beamtenbund und Tarifunion (DBB)-Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat bekräftigt, dass die jüngsten Verbesserungen im Rentenrecht wirkungsgleich auf den Beamtenbereich übertragen werden müssen. Im Gespräch mit der Zeitung "Schwarzwälder Bote" (Ausgabe vom 8. Dezember 2014) verwies er darauf, dass "man über Jahrzehnte hinweg Verschlechterungen in der Rente auch auf die Beamten übertragen" hat. (09.12.2014)

(Foto: Stihl024/Fotolia.com)

Breitband in Sachsen-Anhalt

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat ihre Breitbandfördergrundsätze aktualisiert und eine neue NGA-Förderrichtlinie für den Ausbau auf den Weg gebracht. (09.12.2014)

Troels Oerting von Europol und Raj Samani von McAfee, unterzeichneten in Den Haag ein Kooperationsabkommen zur Bekämpfung von Cybercrime. (Foto: BS/McAfee)

Gemeinsam gegen Internetkriminalität

Das European Cybercrime Centre (EC3) von Europol und McAfee, ein Geschäftsbereich von Intel Security, haben im niederländischen Den Haag eine Absichtserklärung unterzeichnet, die die Kompetenz von Intel Security mit den Strafverfolgungskompetenzen von EC3 im Kampf gegen Cyberkriminalität zusammenführt. (09.12.2014)

Der 59-jährige Jurist Matheis (CDU) ist seit 2003 Oberbürgermeister von Pirmasens. (Foto: CDU Bezirksverband Rheinhessen-Pfalz)

Neu aufgestellt

Dr. Bernhard Matheis, Oberbürgermeister von Pirmasens, ist seit November neuer Vorsitzender des Städtetages Rheinland-Pfalz. Die Mitgliederversammlung des kommunalen Spitzenverbands der großen und mittleren Städte im Land wählte ihn im November einstimmig. (09.12.2014)

Ho ho ho: Eines der Weihnachtsmotive der 115. (Foto: BMI)

115-Weihnachtsaktion

Vergangene Woche schaltete der Landkreis Vorpommern-Rügen die Behördennummer 115 frei. Bundesweit können damit jetzt rund 29 Millionen Bürger den Service nutzen. Und der Ausbau geht weiter: Am 15. Dezember kommen mit den Landkreisen Mainz-Bingen und Alzey-Worms in Rheinland-Pfalz die nächsten 115-Kommunen hinzu. (08.12.2014)

Die Nutzungsdauer von Kitas hängt von der Höhe des Instandhaltungsbudgets
ab. (Foto: Erich Westendarp/www.pixelio.de)

Kitas in Schuss halten

Eine Untersuchung der Fachhochschule Mainz empfiehlt, bei der Wahl zwischen verschiedenen Instandhaltungsstrategien für kommunale Kitas die Sachwertrichtlinie des Bundesbauministeriums vom September analog anzuwenden. (08.12.2014)

Ein herber Schlag: Die Gewalt gegen Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes nimmt immer weiter zu. (Foto: (c) olly/fotolia.com)

Schützt den Öffentlichen Dienst

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert in einem Schreiben die Einlösung des Versprechens auf besseren Schutz für Polizei und Öffentlichen Dienst insgesamt. Anlass ist die jüngste tödliche Messerattacke auf einen Jobcenter-Mitarbeiter in Rothenburg ob der Tauber. (08.12.2014)

Dr. Wilhelm Eschweiler ist seit Mai 2014 einer von zwei Vizepräsidenten der Bundesnetzagentur in Bonn. Er ist zuständig für den Bereich Telekommunikation und Bahn. (Foto: Bundesnetzagentur)

Früh geplant

Dr. Wilhelm Eschweiler, Vizepräsident der Bundesnetzagentur, wird im Jahr 2016 Vorsitzender des Gremiums der europäischen Regulierungsbehörden im Telekommunikationsbereich, BEREC. Die Vollversammlung hat ihn am Freitag einstimmig gewählt. Zugleich wurde er zum Vorsitzenden der IRG - der Gruppe der unabhängigen TK-Regulierungsbehörden in Europa - bestimmt. (08.12.2014)

Bei Großschadenslagen kommt es ganz besonders auf einen funktionierenden und effektiven Einsatzstab an. (Foto: Julian Schüngel/CC BY-NC-ND 2.0/flickr.com)

Pilotprojekt zu nachhaltiger Stabsarbeit

Mitarbeiter des Landkreises Neuwied werden in den nächsten zwei Jahren zum Thema "Nachhaltige Stabsarbeit" ausgebildet. Der Landkreis ist damit die erste Gebietskörperschaft in Deutschland, die dieses Angebot der Akademie für Krisenmanagement, Notfallplanung und Zivilschutz (AKNZ) umsetzt. (08.12.2014)

Vor dem Abflug eines Hilfstransports des Deutschen Roten Kreuzes und des Technischen Hilfswerks nach Sierra Leone werden auf dem Flughafen Berlin-Schönefeld Güter verladen. (Foto: DRK)

Weiterer Hilfsflug in Ebola-Gebiete

Das Technische Hilfswerk (THW) hat einen Hilfsgütertransport nach Sierra Leone durchgeführt. Neben Ausstattung des THW wurden auch Güter für das Deutsche Rote Kreuz (DRK) transportiert. Der Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière, sagte hierzu: "Der Bedarf an Hilfe in den von Ebola betroffenen Staaten ist nach wie vor enorm. Das THW unterstützt den Kampf gegen Ebola. Der Hilfsgüterflug ist ein weiteres sichtbares Zeichen der Solidarität mit Westafrika." (05.12.2014)

Seit 17 Jahren sendet der Verwaltungskongress Effizienter Staat Impulse für die Staatsmodernisierung aus. (Foto: BS/Dach (Illustration)/Petr Vaclavek/fotolia.com)

Call for Papers gestartet

"Cloud-Faktor – Staatsmodernisierung neu denken!?" – Unter diesem Motto findet am 5. und 6. Mai der Staatsmodernisierungskongress Effizienter Staat statt. Dafür können ab sofort Themenideen eingereicht werden. (04.12.2014)

Im Park oder auf dem Schiff: Mal eben kostenlos im Internet surfen soll bald möglich sein. Finanzminister Markus Söder kündigte die Planung von öffentlichen WLAN an. (Foto: Ralf/cc by nc sa 2.0/flickr.com)

Freies WLAN auf dem Land

Öffentliches WLAN in Finanzbehörden, Burgen und Schlössern sowie auf Schiffen der staatlichen Seenschifffahrt: Dies hat sich der bayerischer Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat, Markus Söder, zur Aufgabe gemacht. Ziel sei es, bis 2020 den gesamten ländlichen Raum mit freiem WLAN zu versorgen. (05.12.2014)

Blick auf die Oberbaumbrücke in Berlin. Das Bundesland liegt mit 69 von 100 Punkten auf Platz eins im Gesamtergebnis des Bundesländerindex Mobilität. (Foto: N-Schmitz/www.pixelio.de)

Nachhaltige Mobilität

Berlin und Thüringen sind Spitzenreiter beim Thema nachhaltige Mobilität. Das Land Berlin belegt in der Gesamtbewertung in diesem Jahr den ersten Platz. Das ist das Ergebnis des neuen Bundesländerindex Mobilität, den die "Allianz pro Schiene" am Dienstag in Berlin vorstellte. (05.12.2014)

Michael Roesner (links) und Oliver Heß (rechts) mit dem Hessischen Innenminister Peter Beuth. (Foto: Innenministerium Hessen)

Erfinder der Body-Cam ausgezeichnet

Der hessische Innenminister Peter Beuth hat im Rahmen einer Feierstunde die Erfinder des hessischen Erfolgsmodells "Body-Cam" Oliver Heß und Michael Roesner aus dem Polizeipräsidium Frankfurt am Main, geehrt. Der Bewertungsausschuss des Ideenmanagements des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport hatte beschlossen, beide für ihre Erfindung zu prämieren. (05.12.2014)

(Grafik: DLT)

Handreichung für Kommunalverwaltungen

Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund haben gemeinsam mit der Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister in Deutschland (VITAKO) die Erarbeitung einer Handreichung für die Verwaltungen von Städten, Landkreisen und Gemeinden initiiert, die nunmehr veröffentlicht wurde. (05.12.2014)

Die neue Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen in Niedersachsen: Petra Wontorra (Foto: Christiane Kromp)

Neue Landesbeauftragte in Niedersachsen

Petra Wontorra (55) wird neue Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen in Niedersachsen. Sie wurde vom Landesbehindertenbeirat vorgeschlagen und vom Kabinett schließlich ausgewählt. Wontorra folgt auf Karl Finke, der nach 24 Jahren am Mittwoch aus dem Amt verabschiedet wurde. (05.12.2014)

E-Ticketing für den Öffentlichen Personennahverkehr. (Foto: FotoHiero/www.pixelio.de)

E-Ticketing-Vergabe

Schnellere Abwicklung von Prozessen und damit einhergehende Effizienzgewinne sind die wesentlichen Faktoren, die mit der E-Vergabe verbunden sind. Auch im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ist dies ein wünschenswertes Ziel. Dort heißt es allerdings E-Ticketing. (04.12.2014)

Ashok Sridharan will im September 2015 neuer Bonner Oberbürgermeister werden. (Foto: BS/Dombrowsky)

Gesicht einer neuen städtischen CDU

Ashok Sridharan (49) will Bonner Oberbürgermeister werden. Es muss kein Jurist sein, kann aber. "Ein Bürgermeister zum Anfassen" will der gebürtige Bonner sein. Um Ihnen "aufs Maul schauen" zu können, aber nicht nach dem Munde zu reden, will der frisch gekürte CDU-Kandidat genau hingucken, wo die Menschen der Schuh drückt. Dafür bringt der kommunale Finanzexperte Erfahrung aus Verwaltung und Politik mit. (04.12.2014)

Die drei Staatsminister des "Weimarer Dreiecks" für Europa in den jeweiligen Außenministerien im "High-Level Interview" der BSC (v.l.n.r.): der Franzose Harlem Désir, der Deutsche Michael Roth sowie der Pole Rafal Trzakowski. (Foto: BS/Dombrowsky)

Weimarer Dreieck: die Balance stimmt

Das Dreieck steht fest. Die offensiven Fragen des Moderators offenbarten keine Denklücken der außenpolitischen Staatsminister aus Frankreich, Polen und Deutschland. In temperamentvollen Antworten machten sie deutlich: Die Positionen in der EU gegenüber Russland und der Ukraine sind eindeutig und einheitlich. (04.12.2014)

Zum dritten Mal in Bonn: Online-Bürgerdialog "Bonn packt’s an" (Foto: M.E./www.pixelio.de)

"Bonn packt’s an"

Noch bis zum 12. Dezember können Bonner Bürger den Rat der Stadt bei der Aufstellung des Haushalts 2015/2016 unterstützen. Hierzu wurde zum dritten Mal ein Online-Bürgerdialog unter der Überschrift "Bonn packt’s an" gestartet. (04.12.2014)

Vom Finanzministerium in Stuttgart ins beschauliche Esslingen. Staatssekretär
Ingo Rust zieht es in die Kommunalpolitik. (Foto: barnyz/cc by nc nd 2.0/flickr.com)

Fahnenflucht in die Kommunalpolitik?

Baden-Württembergs Finanzstaatssekretär, Ingo Rust, kündigte überraschend seinen vorzeitigen Rückzug aus der Landespolitik an. Er bewirbt sich in Esslingen für das Amt des Finanzbürgermeisters. Seinen Schritt begründet der 36-Jährige mit seiner großen Begeisterung für die Kommunalpolitik. (04.12.2014)

V.l.n.r.: Anvar Asimov, russischer Sonderbotschafter; Julian Brazier, britischer Unterstaatssekretär im Ministry of Defence; der Schweizer Botschafter Tim Guldimann, OSZE-Gesandter für die Ukraine; die französische Spitzenpolitikerin Michèle Alliot-Marie sowie Moderator Dr. Hans-Gert Pöttering. (Foto: BS/Dombrowsky)

Europa an der Krimkrise Schuld?

Einer der Höhepunkte am ersten Tag der Berliner Sicherheitskonferenz 2014 war sicherlich die "High-Level Debate" unter der bewährten Leitung von Dr. Hans-Gert Pöttering, Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung und ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments. Die Diskussion bezog sich auf die "neuen Herausforderungen für das europäische Sicherheitssystem" – also genau das Thema, unter dem der gesamte Kongress steht. (04.12.2014)



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