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Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), der derzeit auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist, betrachtet Innere Sicherheit als Gemeinschaftsaufgabe. (Foto: BS/Feldmann)
Datenhaus der Polizei" soll kommen

Innenminister einigen sich in Leipzig auf Harmonisierung der Polizei-IT

Mittelfristig soll in der Bundesrepublik ein "Datenhaus der Polizeien" entstehen. Zudem soll auch die bisher noch sehr unterschiedlich ausgestaltete polizeiliche Informationstechnik harmonisiert werden. Darauf einigten sich die Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern bei ihrer jüngsten Sitzung in Leipzig. (08.12.2017)

Die Innenministerkonferenz (IMK) steht noch bis Jahresende unter sächsischem Vorsitz. (Logo: SMI)
Innenminister tagen in Leipzig

Polizeigewerkschaften erheben Forderungen

Im Zuge der Innenministerkonferenz-Tagung in Leipzig haben sowohl die Gewerkschaft der Polizei (GdP) als auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Reformen und Beschlüsse von den Ressortchefs eingefordert. Es müssten Lösungen zu zahlreichen sicherheitspolitischen Herausforderungen gefunden werden. (08.12.2017)

(Foto: Gerd Altmann/www.pixelio.de)
Verrgaberecht

Grundstücksverkäufe mit Bauverpflichtung unterliegen nicht (immer) dem Vergaberecht

Auftraggeber müssen Grundstückskaufverträge mit Bauverpflichtung nur dann in einem Vergabeverfahren ausschreiben, wenn der Auftraggeber an dem Bau ein unmittelbares wirtschaftliches Interesse hat (OLG Jena, 15.03.2017, 2 Verg 3/16).

(Foto: Thorben Wengert/www.pixelio.de)
Vergaberecht

Nachprüfungsantrag nur von möglichen Bietern

Antragsteller müssen im Nachprüfungsverfahren anhand konkreter Tatsachen darlegen, dass sie ein Angebot abgeben können, andernfalls ist ihr Nachprüfungsantrag unzulässig (OLG Hamburg, 01.11.2017, 1 Verg 2/17).

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Einstimmig gewählt

Hoppmann wird stellvertretender krz-Geschäftsführer

Das Kommunale Rechenzentrum Minden-Ravensberg/Lippe hat einen neuen stellvertretenden Geschäftsführer. Lars Hoppmann wurde einstimmig durch die Verbandsversammlung bestellt. (07.12.2017)

Die Europäische Kommission will mit dem digitalen Zugangstor den Binnenmarkt fördern und Privatpersonen entlasten. (Foto: Robyn Mack /cc by 2.0/flickr.com)
Grenzüberschreitendes E-Government

EU einigt sich auf zentrales digitales Eingangstor

Auf dem Weg zu einem besser vernetzten Europa haben sich die 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vergangene Woche auf ein zentrales digitales Zugangstor geeinigt. Ziel des neuen Portals ist eine staatenübergreifende und moderne Verwaltung. So sollen Verwaltungsverfahren wie beispielsweise die Beantragung von Geburtsurkunden, Unternehmensgründungen oder Fahrzeuganmeldungen in Zukunft online für Bürger aus ihrem Heimatland und allen EU-Partnerstaaten zugänglich sein. Die Binnenmarktkommissarin der EU, Elżbieta Bieńkowska, sieht das neue digitale Zugangstor als einen großen Schritt, “um den EU-Binnenmarkt leichter zugänglich zu machen – es wird neue berufliche und persönliche Möglichkeiten für Menschen und Unternehmen in der gesamten EU eröffnen.” (07.12.2017)

Der bayerische Staatsminister der Justiz, Professor Dr. Winfried Bausback, spricht über die Zukunft der Justiz im Zeitalter der Digitalisierung. (Foto: Winfried-Bausback.de)
Fachkongress "Digitaler Staat"

Zukunftsfeld Digitale Justiz

Auf dem Fachkongress Digitaler Staat, der am 20. und 21. März 2018 stattfindet, berichtet der bayerische Staatsminister der Justiz, Professor Dr. Winfried Bausback, über E-Justice und die damit verbundenen Veränderungen. (06.12.2017)

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hob die Bedeutung der Münchener Polizeitage in seiner Eröffnungsrede hervor. (Foto: Arno Bachert, pixelio.de)
Münchener Polizeitage

Innenminister Herrmann hebt Tradition hervor

Der Münchener Polizeitag, veranstaltet vom Behörden Spiegel, ist durch den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) eröffnet worden, auf dem aktuelle innenpolitische Fragen für Sicherheitsbehörden von Experten diskutiert werden. (06.12.2017)

Will einen stärkeren Informationsaustausch zwischen Sicherheitsbehörden: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). (Foto: BS/Dombrowsky)
Informationsaustausch verbessern

Mehr Zentralisierung ist keine Lösung

Die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) müssen ihre gewonnenen Informationen und Erkenntnisse künftig deutlich effektiver miteinander teilen und untereinander austauschen. Das verlangte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auf dem Münchner Polizeitag von Behörden Spiegel und Gewerkschaft der Polizei (GdP) sowohl für die Bundes- als auch für die europäische Ebene. (06.12.2017)

Cyber Security

Botnetz zerschlagen

Ein weltweit agierendes Botnetz, mit dem die Schadsoftware Andromeda verbreitet worden war, ist in Zusammenarbeit von Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden sowie weiterer Institutionen aus insgesamt 27 Staaten lahmgelegt worden. In Deutschland waren die Staatsanwaltschaft Verden (Aller) sowie die Zentrale Kriminalinspektion (ZKI) Lüneburg an Ermittlungen und der Abschaltung beteiligt. (06.12.2017)

Polizisten, Kräfte anderer Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) sowie die Bundeswehr erhalten künftig mehr Frequenzen für ihren Digitalfunk. (Foto: benjaminnolte, fotolia.com)
Zusätzliche Frequenzen

BOS und Bundeswehr erhalten mehr Möglichkeiten

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) stellt für Anwendungen des Professionellen Mobilfunks mehr Frequenzen zur Verfügung. Das bringt auch Vorteile für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) sowie für die Bundeswehr mit sich. So erhalten sie im 450 Megahertz-Bereich zusätzliche Frequenzen. (05.12.2017)

Der frühere Inspekteur der nordrhein-westfälischen Polizei, Dieter Wehe, bleibt noch bis Juli 2020 Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Internationale Polizeimissionen (AG IPM). (Foto: privat)
Kein Wechsel

Dieter Wehe bleibt bis 2020 AG IPM-Vorsitzender

Der ehemalige Inspekteur der nordrhein-westfälischen Polizei, Dieter Wehe, bleibt auch weiterhin Vorsitzender der Arbeitsgruppe Internationale Polizeimission (AG IPM). Dieses Amt solle er bis Juli 2020 weiterführen. Den Vorsitz in dem Gremium, das als Beratungs- und Entscheidungsinstanz der Innenministerkonferenz (IMK) fungiert und dieser direkt untersteht, hat seit 1994 traditionell das Land Nordrhein-Westfalen inne. (05.12.2017)

Ausbau angekündigt

Bayerns Polizei will noch stärker auf biometrische Gesichtserkennung setzen

In Bayern soll die Landespolizei künftig noch intensiver auf modernste Formen der Videoanalyse und -auswertung zurückgreifen können. Vor allem die biometrische Gesichtserkennung solle ausgebaut werden. Das erklärte Innenminister Joachim Herrmann (CSU). (04.12.2017)

Akteure des Panels "Future Surveillance and Control" (Foto: BS/Dombrowsky)
Berliner Sicherheitskonferenz 2017

In der Luft und aus dem All

"Je höher Staaten im Weltraum operieren, desto größer ist die Bereitschaft zur Kooperation", so der Direktor des Satellitenzentrums (SATCEN) der Europäischen Union (EU), Brigadegeneral Pascal Legai. Der Franzose äußerte sich im Rahmen des Panels zu künftiger Überwachung und Kontrolle – vom Weltraum bis zu Drohnen (UAVs). Die Bedeutung der Zusammenarbeit auf der internationalen Ebene sowie einheitlich standardisierte Systeme sind für eine erfolgreiche Zukunft bei "Surveillance and Control" aus der Luft und dem All unabdingbar. (04.12.2017)

Diskussion im Panel "Future Land Forces" (Foto: BS/Dombrowsky)
Berliner Sicherheitskonferenz 2017

Digitalisierung der Landstreitkräfte

"Es kommt nicht darauf an, die Zukunft vorherzusagen, sondern darauf, auf die Zukunft vorbereitet zu sein." Mit diesem Zitat von Perikles endete Generalmajor Reinhard Wolski, Amtschef des Amtes für Heeresentwicklung der Bundeswehr, das Panel über die künftige Entwicklung der Landstreitkräfte. Das Beste, um sich auf die Zukunft vorzubereiten, sei es, "Trends und Entwicklungen im Bereich der Landstreitkräfte zu analysieren" sagte General Wolski in der Gesprächsrunde, an der Vertreter aus Schweden, Deutschland und England teilnahmen. Deutlich wurde, dass die Digitalisierung in der Zukunft der operationellen Arbeit des Heeres eine nachhaltige Veränderung mit sich bringen wird. (04.12.2017)

Eines der zentralen Themen auf der Berlin Security Conference war die Resilienz im Cyber-Raum. (Foto: Visual Content, cc by 2.0, flickr.com)
Cyber-Resilienz für Europa

Gemeinsame Verantwortung

Resilienz im Cyber- und Informationsraum setzt einen Kulturwandel voraus. Darin liege die derzeit größte Herausforderung, sagte Taimar Peterkop, Generaldirektor der Behörde für Informationssicherheit in Estland (RIA). "Wir haben uns den neuen Risiken der digitalen Welt noch nicht angepasst." (04.12.2017)

Jedes IT-System kann gehackt werden, mahnte Oliver Tuszik auf der Berlin Security Conference. (Foto: Blogtrepreneur, cc by 2.0, flickr.com)
Cyber-Sicherheit

Militär ist begehrtes Ziel

Die Möglichkeiten des Cyber-Raumes stellen die Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur vor radikal neue Herausforderungen. Der Schutz sensibler IT-Systeme setzt ein umfassendes Konzept und den Einsatz leistungsfähiger Technologie voraus. Aber mit Vorbeugung allein sei es heute nicht mehr getan, stellte Oliver Tuszik, Vizepräsident von Cisco, klar. (04.12.2017)

Auf dem "Bundeskongress Öffentliche Infrastruktur" des Behörden Spiegel sprach der Minister für Landesentwicklung und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt, Thomas Webel, über den Bevölkerungsverlust in den ländlichen Regionen in Ostdeutschland. (Foto: Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr Sachsen-Anhalt)
Kommunale Infrastruktur

Maßnahmen für gleichwertige Lebensverhältnisse

Eine funktionierende kommunale Infrastruktur ist Voraussetzung und Beitrag zur Daseinsvorsorge. In Deutschland findet allerdings eine Verstädterung statt, die diesen Beitrag erschwert aber gleichzeitig notwendig macht. Vor allem junge Menschen zieht es in die Ballungsgebiete, wo sie für gewöhnlich auch langfristig bleiben. Gerade die ländlichen Regionen in Ostdeutschland, in denen alte Industriebrachen von der einstigen Aktivität zeugen, sind von dem Phänomen der Landflucht betroffen. (01.12.2017)

Marcus A. Dawidjan, Geschäftsführer Marketing und Entwicklung bei der SLN GmbH, und sein Team entwickelten "Stadt.Land.Netz", was die Planung der Schülerbeförderung digitalisiert und effizienter werden lässt. (Foto: SLN GmbH)
Fachkongress "Digitaler Staat"

Start-up "Stadt.Land.Netz:" Schüler profitieren von Digitalisierung

Der Fachkongress "Digitaler Staat", der am 20. und 21. März 2018 in Berlin stattfinden wird, bietet der jungen Unternehmerszene ein Podium. Sogenannte Start-ups, die die Digitalisierung in der Society 5.0 vorleben, werden ihre smarten Anwendungen, Produkte und Ideen in dem kreativen Umfeld des KOSMOS-Centers, dem größten Berliner Premierenkino, in einem Start-up-Pitch vorstellen. (01.12.2017)

Peter Batt, Ralf Resch, Carl-Christian Buhr, Helmut Krcmar, Dirk Stockmeier, Maria A. Wimmer und Peter Parycek diskutieren die Vernetzung in Europa und welche Entwicklung es nehmen wird (v.l.n.r.). (Foto: BS/Bednarski)
Dem Bürger ganz nah!

Europäische Interoperabilität muss geschaffen werden

"Deutschland ist nicht mit Estland zu vergleichen. Unsere Vergleichspartner sind Spanien oder Frankreich. Aber auch ihnen gegenüber machen wir im Hinblick auf Digitalisierung und IT-Konsolidierung keine gute Figur", resümiert Peter Batt, IT-Direktor im BMI. Der Mensch stehe im Fokus, um auch die Interoperabilität zu verbessern. (01.12.2017)



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