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E-Government

Abschlussveranstaltung in Berlin

Am 22.September laden das Bundesinnenministerium (BMI) und die Hochschule Harz zur Abschlussveranstaltung des Vorhabens “Modellkommune E-Government” nach Berlin ein. (22.07.2016)

Mit der Restaurierung der historischen Fassade ist fast vierjährige Sanierung des Tübinger Rathauses abgeschlossen.  (Foto: Alexander Gonschior)
"Herzstück der Demokratie"

Historische Rathausfassade der Universitätsstadt Tübingen saniert

Nun treten viele Details wieder zum Vorschein, die im Lauf der Zeit verblasst sind: Nach 16 Wochen Arbeit und Kosten von 500.000 Euro ist die Rathausfassade der Universitätsstadt Tübingen dem original wieder nahe gebracht. Die Restauration war der vorläufige Schlusspunkt einer vierjährigen Sanierung des Rathauses. (22.07.2016)

Videobotschaft des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan anlässlich des Putschversuchs (Foto: Presidency of the Republic of Turkey)
Türkei-Krise

Sicherheitspolitische Implikationen

Zum Kurdenkonflikt, zu den Bürgerkriegen in Syrien und im Irak sowie zu der bisherigen Terrorwelle in der Türkei kam nun auch noch ein Militärputschversuch hinzu. (22.07.2016)

Das BKA ist seit Kurzem auch bei Facebook vertreten. (Foto: benstein/cc by-2.0/www.facebook.de)
Bundeskriminalamt

Auf Facebook vertreten

Das Bundeskriminalamt verfügt ab sofort über eigene Accounts im Sozialen Netzwerk Facebook und im Kurznachrichtendienst Twitter. Hier erhalten interessierte Bürger künftig Einblicke in die Arbeit und Aufgaben der Behörde sowie aktuelle Informationen rund um die Themen Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung. (22.07.2016)

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Auch am Mannheimer Wasserturm (Foto) werden die Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes - vorerst befristet bis Ende September - länger präsent sein.
(Foto: Firma ARICO Wohn- und Gewerbebau GmbH/www.pixelio.de)
UPDATE

Mannheimer KOD arbeitet testweise länger

Die Mitarbeiter des Mannheimer Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) sind im Rahmen eines Testprojekts ab Anfang August länger unterwegs. Bis Ende September gehen sie von montags bis samstags bis zwei Uhr auf Streife. Dabei werden jeweils vier Mitarbeiter im Einsatz sein. (19.07.2016)

Amtswechsel im Münchner Innenministerium

Platzgummer-Martin folgt auf Brunner

Ab dem 1. September hat die Abteilung "Verfassungsschutz und Cybersicherheit" im bayerischen Innenministerium eine neue Leiterin. Dann übernimmt Petra Platzgummer-Martin die Amtsgeschäfte von Brigitta Brunner. Bisher ist Platzgummer-Martin noch Regierungsvizepräsidentin in Oberfranken. Wer künftig diesen Posten innehaben wird, steht noch nicht fest. (21.07.2016)

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) fördert den ersten Einsatz des European Medical Corps. Deutschland entsendet dabei Experten vom Robert-Koch-Institut und vom Bernhard-Nocht-Institut in den Kongo. (Foto: photothek/ Thomas Köhler)
Erster Einsatz

European Medical Corps geht in den Kongo

Sie wurde nach der verheerenden Ebola-Epidemie in Westafrika stark vorangetrieben: Die sogenannte "EU-Weißhelm-Initiative", die schließlich unter dem Namen European Medical Corps im Rahmen des bestehenden EU-Katastrophenschutzverfahrens umgesetzt wurde. Dessen Kräfte stehen nun vor ihre Bewährungsprobe. Aufgrund eines Gelbfieber-Ausbruchs werden sie in die Demokratische Republik Kongo entsendet. (21.07.2016)

Über sogenannte "Lies-Aktionen" versuchen Salafisten Anhänger zu gewinnen. Dabei verteilen sie u.a. in Innenstädten auch kostenlos Korane. (Foto: BS/Einhaus)
Einschleusungen möglich

Terrorverdächtige tarnen sich

Die deutschen Verfassungsschutzbehörden halten es durchaus für möglich, dass die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) auch den Flüchtlingsstrom nutzt, um Attentäter nach Deutschland einzuschleusen. So sprach beispielsweise der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Dr. Hans-Georg Maaßen, zuletzt von mindestens 17 entsprechenden Verdachtsfällen. (21.07.2016)

In Nordrhein-Westfalen verbieten immer mehr Städte den öffentlichen Alkoholkonsum, darunter u.a. Herne. (Foto: Dieter Schütz/www. pixelio.de)
Alkoholverbot

Härteres Vorgehen in Herne

Im nordrhein-westfälischen Herne will die Stadtverwaltung den exzessiven Genuss von Alkohol im öffentlichen Raum künftig effektiver unterbinden. Dazu hat der Rat nun eine Ergänzung der ordnungsbehördlichen Straßenverordnung verabschiedet. Diese bildet die Grundlage, um bei Belästigungen oder Bedrohungen von Bürgern durch alkoholisierte Personen einzuschreiten. (21.07.2016)

Kommunen müssen sich mehr denn je mit der Prävention und dem Umgang von Unwettern beschäftigen.  (Foto: Alexander Rutz/cc by-nc 2.0/www.flickr.com)
Klimakonzept und Uni-Kooperation

Kassel erarbeitet Maßnahmen zum Umgang mit Wetterextremen

Kassel kümmert sich in zwei neuen Projekten um Lösungen, wie sich die Stadt an die sich abzeichnenden klimatischen Veränderungen anpassen kann. (20.07.2016)

Ludwigshafens Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse ist die Präsidentin des Deutschen Städtetages. (Foto: Deutscher Städtetag)
Finanzlage der Kommunen

Insgesamt verbessert – aber Risiken und Probleme bleiben

Die Finanzsituation vieler Kommunen hat sich ebenso wie die von Bund und Ländern im vergangenen Jahr verbessert. Auch in den kommenden drei Jahren hoffen die Städte, Landkreise und Gemeinden dank der Bundeshilfen insge-samt auf leichte Überschüsse. Allerdings erscheint die weitere Entwicklung eher fragil und von Risiken und Unwägbarkeiten begleitet. Zudem vergrößern sich die regionalen Unterschiede zwischen finanzstarken und strukturschwachen Kommunen weiter. (20.07.2016)

Die beiden Bereiche der FMSA sollen bis 2018 in die BaFin und in die Finanzagentur überführt werden.
FMSA geht zu BaFin und Finanzagentur

Neuordnung der Finanzmarktstabilisierung

Die Aufgaben der Finanzmarktstabilisierung in Deutschland sollen bis Anfang 2018 neu geordnet werden. Dazu hat das Bundeskabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. (20.07.2016)

Der Chef der Staatskanzlei Schleswig-Holstein, Staatssekretär Thomas Losse-Müller (Foto: Olaf Bathke)
Schleswig-Holstein

Kabinett beschließt neue E-Government-Strategie

Die Landesverwaltung Schleswig-Holstein hat ihre Ziele für eine moderne, elektronische Verwaltung überarbeitet und in eine neue E-Government-Strategie mit dem Titel "E-Government als Motor der Modernisierung Schleswig-Holsteins" überführt. (20.07.2016)

Auch am Berliner Bahnhof Zoologischer Garten sind die Bodycams bei den Sicherheitskräften der Deutschen Bahn AG ab sofort im Einsatz. (Foto: Ingolf/cc by-sa 2.0/ www.flickr.com)
Modellversuch in Berlin

DB Sicherheit erprobt Bodycams

Auch die Sicherheitsmitarbeiter der Deutschen Bahn AG (DB Sicherheit) testen in Berlin ab sofort die Nutzung von Körperkameras. Erprobt wird die neue Technik an den Bahnhöfen Ostbahnhof, Alexanderplatz und Zoologischer Garten. Sollten sich die Bodycams bewähren, ist ein bundesweiter Einsatz denkbar. (20.07.2016)

Beitrag zum Vorhaben KONSENS von Dr. Thomas Schäfer, Hessischer Minister der Finanzen und CIO (Chief Information Officer)
sowie Bevollmächtigter für E-Government und Informationstechnologie des Landes. (Foto: Hessisches Ministerium der Finanzen)
Digitale Steuerverwaltung

Konsens bedeutet Einigkeit

Konsens bedeutet Einigkeit. Einig sind sich Bund und Länder bereits seit vielen Jahren darin, mithilfe moderner IT die Qualität des Steuervollzugs stetig verbessern und die Erledigung der steuerlichen Pflichten für alle am Besteuerungsverfahren Beteiligten erleichtern zu wollen. Dieses Ziel verfolgt das im Jahr 2007 in Kraft getretene Verwaltungsabkommen KONSENS: Es steht für die Koordinierte neue Software-Entwicklung der Steuerverwaltung. Und es drückt programmatisch die Einigkeit von Bund und Ländern aus, an diesem Ziel gemeinsam nachhaltig zu arbeiten. (20.07.2016)

Zum Beispiel in der Abfallwirtschaft: Deutsche Kommunen und Unternehmen bringen ihr Knowhow bereits im Ausland ein, um etwa Partnerstädten bei Problemen mit Müllverschmutzung, -verbrennung und -recycling zu unterstützen.   (Foto: Peter von Bechen/www.pixelio.de)
Nachhaltige Infrastrukturen

Bundesumweltministerium prämiert kommunales Engagement im Ausland

Das Bundesumweltministerium hat einen Sonderpreis ausgeschrieben, mit dem das internationale Engagement von Kommunen für den Aufbau nachhaltiger Infrastrukturen prämiert werden soll. (20.07.2016)

Gunther Adler ist Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Bau, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMUB). (Foto: BMUB)
“Mehr kommunale Flexibilität”

Staatssekretär Adler: Baugrundstücke ausweisen und Konzeptvergaben durchführen

Mindestens 350.000 neue Wohneinheiten braucht es jährlich, um den Bedarf zu decken, den die jahrlange Zurückhaltung im sozialen Wohnungsbau hervorgerufen hat. Über Hindernisse, Förderungen und das Bauen der Zukunft sprach der Behörden Spiegel mit Gunther Adler. Der Staatssekretär im Bundesbauministerium fordert die Länder auf, die bisherigen Bundesfördermittel für den Sozialwohnbau weiter aufzustocken und sieht die Kommunen bei Vergabe, Ausweisung und Kauf von Baugrundstücken in der Pflicht. Die Fragen stellte Julian Einhaus. (19.07.2016)

Ingbert Liebing ist Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU/CSU (KPV).  (Foto: Laurence Chaperon)
"Heimat neu denken"

Kommunale CDU erarbeitet Eckpunkte für mehr Kompetenzen vor Ort

Der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU/CSU (KPV), Ingbert Liebing, hat gestern in einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands eine weitgehende kommunalpolitische Initiative unter dem Motto "Heimat neu denken" vorgestellt. Demnach erarbeitet die KPV derzeit Eckpunkte für mehr Sicherheit vor Ort. (19.07.2016)

(Foto: Dennis Skley/cc by-nd 2.0/www.flickr.com)
Vergaberecht

Dumpingangebote: Prüfungsaufwand begrenzen

Öffentliche Auftraggeber dürfen den Zuschlag nicht auf ein Angebot erteilen, dessen Preis in einem (offenbaren) Missverhältnis zu der angebotenen Leistung steht. Der Umfang der Prüfung muss für den Auftraggeber aber zumutbar bleiben (OLG Düsseldorf, 17.02.2016, VII Verg 28/15).

Die Grünen haben im Bundestag einen Antrag zum E-Government eingebracht. (Foto: Deutscher Bundestag/Studio Kohlmeier)
Antrag im Bundestag

Grüne fordern mehr E-Government

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beklagt einen Stillstand bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. (19.07.2016)



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