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Die Deutsche Umwelthilfe wirft der Regierung Totalversagen bei umweltpolitischen Maßnahmen zu Gunsten der Industrie vor. (Foto: Isengardt, CC BY 2.0, flickr.com)
Bilanz zum Natur- und Klimaschutz

Falsch verstandener Industrie-Protektionismus

Von einem "eindrucksvollen Versagen über die gesamte Legislaturperiode", spricht der Bundesgeschäftsführer des Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH), Jürgen Resch, bezüglich der umweltpolitischen Arbeit der Bundesregierung. Ob Kohleausstieg, energetische Gebäudesanierungen, Pestizidreduktion in der Landwirtschaft oder Luftreinhaltemaßnahmen beim Verkehr; die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation wirft der Regierung Untätigkeit vor. (12.12.2017)

Kein ausreichender Schutz: Die Datenschützer der Artikel 29-Gruppe bezweifeln, dass der Privacy Shield hält, was er verspricht. (Foto: Lennart Tange, cc by 2.0, flickr.com)
EU-US-Privacy Shield

Datenschützer stellen Wirksamkeit in Frage

Die Artikel 29-Datenschutzgruppe fordert die EU-Kommission auf, Nachbesserungen am EU-US-Privacy Shield vorzunehmen. Dem Beratungsgremium zufolge sei es derzeit fraglich, ob Daten von EU-Bürgern in den USA so gut geschützt werden wie innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten. (12.12.2017)

Brief und Siegel: Bei vertraulichen Angelegenheiten setzen die meisten Bürger noch immer auf die klassische Schriftform. (Foto: S. Hofschlaeger, pixelio.de)
Studie zur Schriftform

Vertrauliches lieber im Brief

Bei vertraulichen Informationen bevorzugen die meisten die Schriftform. Über zwei Drittel (71 Prozent) der Bundesbürger empfangen wichtige Dokumente lieber als klassischen Brief, statt in digitaler Form. Das ist Ergebnis einer Studie des Deutschen Instituts für Vertrauen und Sicherheit im Internet (DIVSI) und des SINUS Instituts. (12.12.2017)

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) empfing im Bundeskanzleramt in Berlin Angehörige von Polizisten und Soldaten, die derzeit in Auslandseinsätzen sind. (Foto: BS/Feldmann)
Empfang für Angehörige

Bundeskanzlerin Merkel würdigt Auslandseinsätze von Polizei und Bundeswehr

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) hat Angehörige von Soldaten und Polizisten, die sich derzeit in Auslandseinsätzen befinden empfangen. Dabei dankte die Regierungschefin mit den Worten: "Danke, dass Sie Ihre Angehörigen unterstützen." (12.12.2017)

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Breitbandversorgung im Rhein-Pfalz-Kreis gewährleistet bessere Daten-Infrastruktur in der Region. (Foto: ©xiaoliangge, Fotolia.com)
Deutsche Glasfaser verstärkt Engagement in Rheinland-Pfalz

Rhein-Pfalz-Kreis bekommt echte Glasfaser

Zehn Wochen hat die Nachfragebündelung in Heuchelheim und Großniedesheim im Rhein-Pfalz-Kreis gedauert – jetzt ist es amtlich: Die ersten Gebiete in Rheinland-Pfalz sind über die 40-Prozent-Quote der Vertragsabschlüsse gekommen. Für die Bürger beider Gemeinden ist somit der Weg frei in die Zukunft der Breitbandversorgung – mit echter kupferfreier Glasfaser. (12.12.2017)

Schmutzfangmatten senken die Reinigungskosten und unterstreichen das Ambiente des Gebäudes. (Foto: © CWS-boco)
Klassenbester im Fach Sauberkeit

Wirtschaftsschule Scheibner setzt auf Fußmatten im Mietservice von CWS-boco

Konsequente Berufsorientierung – so lautet das Kernkonzept der Privaten Wirtschaftsschule Scheibner. Und das schon seit mehr als 50 Jahren. Neben den klassischen Schulfächern stehen in Dachau wirtschaftsbezogene Disziplinen auf dem Stundenplan. Viele Absolventen besuchen im Anschluss Fachoberschulen und beginnen ein Studium. Wer sich für eine kaufmännische Ausbildung entscheidet, kann diese als Scheibner-Absolvent dank des Wirtschaftsschwerpunkts der Schule um ein volles Jahr verkürzen. Vor allem den Praxisbezug schätzen die Schüler: Der Unterricht findet in Übungsunternehmen, intensiver Projektarbeit und freiwilligen Schwerpunktgruppen statt. Rund 280 Schüler besuchen derzeit die Einrichtung, an der sie von 25 Lehrern unterrichtet werden. (12.12.2017)

Sprach zum Thema "Tradition": der Inspekteur Heer, Generalleutnant Jörg Vollmer (Foto: BS/Portugall)
Volkstrauertag

Ein stolzer Blick zurück

"Natürlich haben ehemalige Wehrmachtssoldaten die Bundeswehr aufgebaut – wer sonst hätte es machen sollen?" Diese rhetorische Frage stellte der Inspekteur Heer, Generalleutnant Jörg Vollmer, Ende November anlässlich des Volkstrauertages zur Zentralen Gedenkfeier am Ehrenmal des Deutschen Heeres. (12.12.2017)

Beim Zukunftslabor trugen die Studenten ihre Vision von der Verwaltung 2030 mit Hilfe von Kim Bastian Warmbrunn (Prognos AG) zusammen. Die ausführlichen Ergebnisse werden auf dem Digitalen Staat 2018 präsentiert. (Foto: BS/Bednarski)
Fragt die zukünftigen Mitarbeiter

Studenten skizzieren Vision der Verwaltung im Jahr 2030

Mit dem demografischen Wandel werden die Fachkräfte weniger. Ein Ringen um geeignete Mitarbeiter findet jetzt schon statt. Auch Verwaltungen sind davor nicht gefeit. Doch wie können Behörden ihre Attraktivität für neue Mitarbeiter steigern? Die jüngere Generation meldet sich zu Wort und konnte erste Antworten liefern. (11.12.2017)

Daniel Kleffel stellte die Arbeit des bayerischen Landesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik vor. (Foto: BS/Feldmann)
Polizeitag München

Pendant zum BSI werden

Das bayerische Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (LSI) hat vor wenigen Tagen mit rund 30 Mitarbeitern seinen Betrieb aufgenommen. Und der kommissarische Leiter der Behörde mit Sitz in Nürnberg, Daniel Kleffel, hat hohe Ansprüche an seine Beschäftigten. "Wir wollen ein Pendant zum Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik werden", unterstrich er. (11.12.2017)

Stellte die Aufgaben der Zentralstelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) vor: Wilfried Karl. (BS/Feldmann)
Polizeitag München

Keine eigenen operativen Befugnisse

Die neu geschaffene Zentralstelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) soll vor allem Bundeskriminalamt, Bundespolizei und Bundesamt für Verfassungsschutz bei ihrer Arbeit unterstützen. Eigene operative Befugnisse stehen ihr, deren Mitarbeiter ab 2022 in einem Neubau auf dem Gelände der Bundeswehr-Universität München untergebracht werden und derzeit noch an einem anderen Standort in der bayerischen Landeshauptstadt arbeiten, allerdings nicht zu. Das machte ZITiS-Leiter Wilfried Karl deutlich. Außerdem unterstrich er: "Wir sind keine neue Polizei und kein neuer Nachrichtendienst." (11.12.2017)

Dr. Burkhard Körner, Präsident des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz, ging auf das Trennungsgebot ein. (Foto: BS/Feldmann)
Polizeitag München

Führen gemeinsamer Dateien kaum möglich

Das in der deutschen Geschichte wurzelnde Trennungsgebot zwischen Polizeibehörden einerseits und Verfassungsschutzämtern andererseits erlaubt es beiden Akteuren nur in sehr engen Grenzen, gemeinsame Datenbanken zu unterhalten. Deshalb könnten diese Dateien, zu denen etwa die Anti-Terror-Datenbank und jene über Rechtsextremisten gehörten, ihre Wirksamkeit kaum entwickeln. Das kritisierte der Präsident des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Burkhard Körner. (11.12.2017)

Diskutierten über notwendige Verbesserungen beim behördlichen Informationsaustausch (v.l.n.r.): Prof. Dr. Peter Paul Gantzer (SPD), Katharina Schulze (Bündnis 90/Die Grünen), R. Uwe Proll (Moderator), Peter Schall (GdP), Dr. Florian Herrmann (CSU) und Eva Gottstein (Freie Wähler). (Foto: BS/Feldmann)
Polizeitag München

Engeren und effektiveren Austausch angemahnt

Die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) müssen angesichts zunehmend hybrider werdender Bedrohungen und aufgrund der fortschreitenden Globalisierung enger miteinander zusammenarbeiten und ihre Erkenntnisse effektiver teilen. Darin waren sich alle Diskutanten der Debattenrunde auf dem Münchner Polizeitag einig. Wie genau dieses Ziel erreicht werden kann, darüber gingen die Meinungen der Abgeordneten des bayerischen Landtages und von Peter Schall, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Freistaat, allerdings zum Teil auseinander. (11.12.2017)

Der bayerische Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Peter Schall, verlangte einen umfassenden Informationsverbund Sicherheit. (Foto: BS: Feldmann)
Polizeitag München

Daten müssen schneller abfragbar sein

Die föderale Struktur sei teilweise ein Hemmschuh für die polizeiliche Arbeit. Künftig müsse die Abfrage von Daten - auch länderübergreifend - deutlich schneller und einfacher möglich sein. Das verlangte der bayerische Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Peter Schall. (11.12.2017)

Will einen stärkeren Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). (Foto: BS/Feldmann)
Polizeitag München

Austausch verbessern

Die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) müssen ihre gewonnenen Informationen und Erkenntnisse künftig deutlich effektiver miteinander teilen und untereinander austauschen. Das verlangte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auf dem Münchner Polizeitag von Behörden Spiegel und Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit rund 170 Teilnehmern sowohl für die Bundes- als auch für die europäische Ebene. (11.12.2017)

Hielt eine viel beachtete Rede auf der BSC 2017: Michel Barnier, Brexit-Chefunterhändler der EU-Kommission (2.r.), begrüßt durch R. Uwe Proll, Chefredakteur und Herausgeber des Behörden Spiegel (r.), zusammen (v.l.) mit Beiratsmitglied Dr. Hans-Gert Pöttering und dem Kongresspräsidenten, Botschafter Ji?í Šedivý  (Foto: BS/Dombrowsky)
Berliner Sicherheitskonferenz 2017

Top besetzt, große Resonanz

Begeistert zeigten sich die Teilnehmer der diesjährigen Berliner Sicherheitskonferenz (BSC) zum Thema "Europa unter Druck – Sicherheit und Verteidigung in unberechenbaren Zeiten". Aus diesem Grund war Verteidigungsminister Peter Hultqvist aus Stockholm in die deutsche Hauptstadt gekommen, um die Konferenz offiziell zu eröffnen. Bei seiner Ansprache machte er deutlich, dass der größte Unsicherheitsfaktor im Ostseeraum wie im Nordmeer das Russland Wladimir Putins darstelle. Noch nie seit dem Ende des Kalten Krieges sei die Staatsführung in Moskau regional wie international so "aggressiv und destabilisierend" aufgetreten wie gegenwärtig. (11.12.2017)

Für den Future Report wurden Online-Befragungen von über 250 Führungskräften in deutschen Unternehmen sowie telefonische Interviews ausgewertet. (Foto: ©rawpixel, Fotolia.com)
Cyber-Spionage

Großes Risiko für die deutsche Wirtschaft

Für deutsche Unternehmen zählt die Spionage zu den größten Sicherheitsrisiken. Besonders gefährdet ist dabei technisches Know-how. Zugriffsversuche auf dieses Wissen erfolgen zunehmend mit cyber-kriminellen Methoden. Das sind zentrale Erkenntnisse einer Studie des Bayerischen Verbands für Sicherheit in der Wirtschaft (BVSW). (11.12.2017)

Wechsel des KFW-Vorstandsvorsitzenden: Dr. Ulrich Schröder (Foto) gibt sein Amt aus gesundheitlichen Gründen ab. Dr. Günter Bräunig, der Dr. Schröders momentaner Stellvertreter ist, wird ab Januar 2018 offiziell in dessen Fußstapfen treten. (Foto: KFW)
Bräumig folgt auf Schröder

KFW-Vorstandsvorsitzender scheidet aus dem Amt

Der KFW-Vorstandsvorsitzende Dr. Ulrich Schröder (Jahrgang 1952) legt sein Amt aus gesundheitlichen Gründen nieder. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KFW) wird ab dem neuen Jahr von ihrem stellvertretenden Vorsitzenden Dr. Günter Bräunig geführt werden. Bräunig wurde vom KFW Verwaltungsrat bei dessen letzten Sitzung für das vakant werdende Amt vorgeschlagen. Im Januar 2018 soll der 1955 in Wiesbaden geborene Jurist, der bereits seit September Dr. Schröder vertritt, offiziell dessen Nachfolge antreten. (11.12.2018)

Von Dr. Ulrich Keilmann, Leiter der Abteilung Überörtliche Prüfung kommunaler Körperschaften beim Hessischen Rechnungshof in Darmstadt. (Foto: Privat)
Doppik

Investition oder Erhaltungsaufwand?

Auch acht Jahre nach der Doppik-Einführung werden Investitionen und Erhaltungsaufwand in der kommunalen Praxis immer noch nicht sauber und einheitlich voneinander abgegrenzt. (11.12.2017)

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), der derzeit auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist, betrachtet Innere Sicherheit als Gemeinschaftsaufgabe. (Foto: BS/Feldmann)
"Datenhaus der Polizei" soll kommen

Innenminister einigen sich in Leipzig auf Harmonisierung der Polizei-IT

Mittelfristig soll in der Bundesrepublik ein "Datenhaus der Polizeien" entstehen. Zudem soll auch die bisher noch sehr unterschiedlich ausgestaltete polizeiliche Informationstechnik harmonisiert werden. Darauf einigten sich die Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern bei ihrer jüngsten Sitzung in Leipzig. (08.12.2017)

Die Innenministerkonferenz (IMK) steht noch bis Jahresende unter sächsischem Vorsitz. (Logo: SMI)
Innenminister tagen in Leipzig

Polizeigewerkschaften erheben Forderungen

Im Zuge der Innenministerkonferenz-Tagung in Leipzig haben sowohl die Gewerkschaft der Polizei (GdP) als auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Reformen und Beschlüsse von den Ressortchefs eingefordert. Es müssten Lösungen zu zahlreichen sicherheitspolitischen Herausforderungen gefunden werden. (08.12.2017)



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