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Entsorgungssicherheit bei thermischen Anlagen: Der Entsorgungsverband Saar und der Zweckverband Abfallverwertung Südwestpfalz wollen sich schwierigen Lagen gegenseitig helfen. 
(Foto: Michael Becker/cc by-nc 2.0/www.flickr.com)
Kommunaler Ausfallverbund

Saar/Pfalz: Partnerschaft soll Entsorgungssicherheit in Notfallsituationen schaffen

Der Entsorgungsverband Saar (EVS) und der Zweckverband Abfallverwertung Südwestpfalz (ZAS) wollen sich gegenseitig helfen: Die kommunalen Entsorger vereinbarten vergangene Woche im Falle eines unvorhersehbaren Ausfalls der jeweiligen thermischen Anlage anfallende Abfallmengen abzunehmen. (25.04.2017)

BDBOS begeht zehnjähriges Jubiläum

Ein Netz für alle – eins von allen!

Alles begann Mitte der 90er-Jahre, als nämlich die Innenministerkonferenz (IMK) ein Vorhaben auf den Weg brachte, um den Polizeifunk digital und damit zukunftsfähig zu machen. Doch es dauerte dann bis 2002, bis eine Vereinbarung zwischen den Ländern und dem Bund endgültig das Fundament für eine gemeinsame Organisation schuf. Es sollte eine Anstalt des öffentlichen Rechts gegründet werden, die für Bund und Länder, aber auch die Hilfsorganisationen einen einheitlichen digitalen Funk zu errichten habe. (25.04.2017)

Der Arbeitskreis Open Government hat 270 Vorschläge für mehr der Offenheit und Transparenz bei Regierung und Verwaltung vorgelegt.
(Foto: justgrimes/cc by sa 2.0/flickr.com)
Nationale Aktionspläne

Open Government-Empfehlungen

Seit Dezember 2016 beteiligt sich Deutschland am internationalen Zusammenschluss für ein offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln (OGP). Herzstück der OGP-Beteiligung sind nationale Aktionspläne, die in den einzelnen Staaten zusammen mit der Zivilgesellschaft erarbeitet werden. (25.04.2017)

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium (BMI), Prof. Dr. Günter Krings (hier auf dem Europäischen Polizeikongress des Behörden Spiegel), wird sich der Zukunft des Zivilschutzes widmen. (Foto: BS/Dombrowsky)
Neue Schutzkonzepte erforderlich

Wie sieht die Zukunft des Zivilschutzes aus?

Auch der Zivilschutz muss an die Herausforderungen und Bedrohungen der heutigen Zeit angepasst. Vor allem der digitale Raum erfordert neue Schutzkonzepte, etwa für Kritische Infrastrukturen (KRITIS). Einen wichtigen Beitrag zur Zukunftsfähigkeit kann die Konzeption Zivile Verteidigung (KZV) leisten, die die Bundesregierung Mitte vergangenen Jahres präsentierte. (25.04.2017)

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Ein neues System verhilft dazu, den Inhalt von Mülltonnen während der Leerung zu wiegen.   (Foto: Gabi Schoenemann/www.pixelio.de)
Exakt bemessen, weniger bezahlen

Neues System im Südtiroler Brixen wiegt Restmüll während der Entleerung

Bürger der Stadt Brixen in der italienischen Provinz Bozen bezahlen seit Anfang des Jahres den Restmüll nicht mehr pauschal nach Fassungsvermögen ihrer Tonne, sondern nach tatsächlich angefallenem Gewicht. Dies ermöglicht ein neues Wiegesystem, teilten die Stadtwerke Brixen mit. (25.04.2017)

Netzeröffnung in Knüllwald-Remsfeld (v.l.n.r): Staatssekretär Mark Weinmeister, Kathrin Laurier (Geschäftsführerin Breitband Nordhessen GmbH), Winfried Becker (Landrat Schwalm-Eder-Kreis, stellv. Vors. der Gesellschafterversammlung der Breitband Nordhessen GmbH), Bürgermeister Jörg Müller, Dr. Michael H. Koch (Landrat Hersfeld-Rotenburg, Vors. der Gesellschafterversammlung der Breitband Nordhessen), Eckart Liebelt und Frank Richter (Geschäftsführer Netcom Kassel) (Foto: Breitband Nordhessen.de)
Erstes Teilstück aktiv

Größtes Breitband-Infrastrukturprojekt Europas in Nordhessen

In der Gemeinde Knüllwald im Schwalm-Eder-Kreis ist der erste Kabelverzweiger aktiviert und damit das initiale Teilstück der künftigen Backbone-Breitbandinfrastruktur für die Region Nordhessen ans Netz gegangen. Der dortige Breitbandausbau ist das derzeit größte Breitband-Infrastrukturprojekt in Europa. (24.04.2017)

Thüringen beteiligt sich am Portal Gov-Data. (Foto: Michael Panse/cc-by nd 2.0/www.flickr.com)
Gemeinschaftsprojekt von Bund und Ländern

Thüringen tritt GovData-Portal bei

Das Thüringer Kabinett hat dem Beitritt des Freistaats zum Datenportal GovData mit Wirkung zum 1. Juli 2017 zugestimmt. Der Freistaat wird sich an dem Gemeinschaftsprojekt des Bundes und zahlreicher Länder nach dem Königsteiner Schlüssel mit ca. 16.000 Euro jährlich beteiligen. (24.04.17)

Schon lange setzt nicht mehr nur die hessische Polizei (Foto) auf Körperkameras. (Foto: HMdIuS)
Tests in weiteren Bundesländern

Body-Cams weiter auf dem Vormarsch

Immer mehr Bundesländer erproben den Einsatz von Körperkameras bei ihren Polizeibehörden. Nachdem kürzlich Thüringen ein entsprechendes Projekt bekanntgab, ziehen nun auch Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen nach. In beiden Bundesländern sind die Tests vorerst aber auf ausgewählte Dienststellen beschränkt. (24.04.2017)

Am Bahnhof Südkreuz in Berlin wird in Kürze Software zur Erkennung von Gesichtern getestet. (Foto: Marc Cluet/cc by 2.0/www.flickr.com)
Gesichtserkennung

Berliner Bahnhof als Testobjekt

Am Berliner Bahnhof Südkreuz wollen Bundesinnenministerium (BMI), Bundespolizei, Bundeskriminalamt (BKA) und die Deutsche Bahn Techniken zur Detektion von Gesichtern testen. Darauf verständigte sich nun die behördenübergreifende Projektgruppe. Die Verantwortung für das Teilprojekt, dessen Start für das dritte Quartal dieses Jahres vorgesehen ist, liegt bei den Sicherheitsbehörden. (24.04.2017)

Die neue bundesweite Übersichtskarte der Bundesnetzagentur enthält längst nicht alle E-Ladesäulen. Dafür gibt es Kritik u. a. aus Niedersachsen. (Foto: BS/Einhaus)
Kritik an BNetzA

Übersicht zu E-Ladesäulen unvollständig / Beschwerden von Kommunen und Energieversorgern

Die von der Bundesnetzagentur (BNetzA) jüngst veröffentlichte Übersichtskarte führe die weit überwiegende Zahl der öffentlich zugänglichen Lademöglichkeiten nicht auf, erklärte der Geschäftsführer der Metropolregion Hannover Braunschweig Göttingen Wolfsburg, Raimund Nowak. (21.04.2017)

Nach der Sprengstoffattacke auf den Mannschaftsbus des deutschen Fußball-Erstligisten Borussia Dortmund ist nun ein Tatverdächtiger verhaftet worden. Sein Motiv soll Habgier gewesen sein. (Foto: BS/Mirco Mohr, CC BY 2.0, flickr.com)
Verdächtiger verhaftet

Deutschrusse soll Anschlag auf BVB-Mannschaftsbus verübt haben

Zehn Tage nach dem Bombenattentat auf den Mannschaftsbus des Fußball-Bundesligisten Borussia Dortmund konnten die Sicherheitsbehörden einen Tatverdächtigen festnehmen. Vorausgegangen waren Ermittlungen der Landespolizei des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Generalbundesanwalts. Beschuldigt wird ein 28-jähriger Deutschrusse aus Freudenstadt. (21.04.2017)

Die sogenannten Reichsbürger lehnen alle Symbole und Institutionen der Bundesrepublik Deutschland ab. Dazu gehört auch die Bundesflagge. Anhänger der Szene postulieren den Fortbestand des Deutschen Reiches. (Foto: Gabi Schoenemann/ www.pixelio.de)
Neue Broschüre gegen "Reichsbürger"

Hessisches Innenministerium bietet Kommunen Hilfestellungen

Damit kommunale Behörden künftig noch besser und effektiver gegen Anhänger der "Reichsbürgerszene" vorgehen können, hat das Wiesbadener Innenministerium einen neuen Leitfaden veröffentlicht. Dieser enthält Handlungsempfehlungen für kommunale Beschäftigte im Umgang mit dieser Personengruppe. (21.04.2017)

Österreichs Innenminister Mag. Wolfgang Sobotka plant ein schärferes Vorgehen gegen verbotene doppelte Staatsbürgerschaften. (Foto: BM.I, Michael Dietrich)
Verschärfung vorgesehen

Österreich will härter gegen illegale Doppelstaatsbürger vorgehen

Der österreichische Innenminister Mag. Wolfgang Sobotka will einen neuen Verwaltungsstraftatbestand einführen. Damit soll künftig härter gegen Personen vorgegangen werden können, die verbotenerweise mehrere Staatsbürgerschaften besitzen. (21.04.2017)

Die Zeiten, in denen man von Karlsruhe Waldstadt zum Stuttgarter Fernsehturm drei Fahrscheine braucht, werden mit dem Baden-Württemberg-Ticket vorbei sein, kündigte Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann an. (Foto: BS/Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg)
Das Ländle bald mit Hinterland-Anbindung

Verkehrsminister Hermann: Landeseinheitstarif / Stundentakt / Metropolexpresszüge / Regiobusse

Baden-Württemberg will in den kommenden Jahren alle Kommunen im Land öfter als bislang und mindestens im Stundentakt mit Bussen und Bahnen anbinden. Der ländliche Raum soll damit attraktiver und die Klimaschutzziele im Verkehrsbereich besser erreicht werden, teilte das Landesverkehrsministerium mit. (21.04.2017)

Dr. Roman Ringwald (l.) und Dr. Christian de Wyl (r.) sind Rechtsanwälte bei Becker Büttner Held in Berlin. (Fotos: BS/BBH)
"Bürgern die Reichweiten-Angst nehmen"

Stadtentwicklung Schlüssel für zukünftige Mobilität / Vertragsmodalitäten entscheidend

Stadtentwicklung, kommunale Fahrzeugflotten, Ladeinfrastruktur – Städte und Gemeinden können einiges bewegen, wenn es um die Ausrichtung ihrer künftigen Mobilität geht. Im Gespräch mit dem Behörden Spiegel machten Dr. Roman Ringwald und Dr. Christian de Wyl deutlich, dass es darauf ankommt, frühzeitig Konzepte zu erstellen, die vor allem im urbanen Umfeld Stadtentwicklung, Mobilität und Energieversorgung aufeinander abstimmen. Auch wenn der ordnungspolitische Rahmen vielfach noch nicht so ausgereift ist, unterstreichen die Vergabe- und Energieexperten von Becker Büttner Held die vielen vertraglichen Möglichkeiten, die Kommunen schon jetzt zur Verfügung stehen. Die Fragen stellte Julian Einhaus. (21.04.2017)

Hamburgs Feuerwehr musste im vergangenen Jahr über 286.000 Einsätze absolvieren. 2015 waren die Helfer noch "nur" rund 280.000 -mal alarmiert worden. (Foto: BS/Mark Michaelis, CC BY 2.0, flickr.com)
Steigende Einsatzzahlen

Rekord in Hamburg

Die Hamburger Feuerwehr musste im vergangenen Jahr eine neue Höchstzahl an Einsätzen bewältigen. Während es 2015 noch "nur" 280.473 Alarmierungen waren, wurden 2016 286.464 Einsätze verzeichnet. (21.04.2017)

Acht + vier: So sollen die Strukturen laut Innenministerium künftig aussehen. Die Gebietsreform auf Ebene der Thüringer Gemeinden ist darin aber noch nicht enthalten.  (Foto: BS/TMIK)
Acht Kreise, vier Städte

Innenminister: "Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause im Landtag" / Umstrittene Gebietsreform in Thüringen

Thüringens Minister für Inneres und Kommunales, Dr. Holger Poppenhäger, hat gestern vorgestellt, wie er sich die neuen Kreisgrenzen vorstellt, welche neuen Kreissitze entstehen und welche Städte ihren kreisfreien Status verlieren sollen. (20.04.2018)

Der GovBot hilft bei Fragestellungen und Prozessen rund um Serviceleistungen der Verwaltung, etwa bei der Beantragung eines Anwohnerparkausweises. (Grafik: BS/publicplan)
GovBot

Dialogisches E-Government

Stellen Sie sich vor, Sie möchten auf dem Weg zur Arbeit Ihren Anwohnerparkausweis erneuern. Sie bestätigen Ihren Wohnort per nPA-Login am einheitlichen Servicekonto Ihres Bundeslandes, geben Ihr Kfz-Kennzeichen an, zahlen die Verwaltungsgebühr via E-Payment und bekommen den Ausweis als PDF zum Ausdrucken zugesandt. Der ganze Prozess dauert nicht länger als fünf Minuten und kann vollständig per Smartphone abgewickelt werden.(20.04.2017)

Auch im westfälischen Hamm (Foto) hat sich die Landespolizei in diesem Jahr nicht am europaweiten Blitzmarathon beteiligt. Es fehlten die erforderlichen personellen Ressourcen. (Foto: Dirk Vorderstraße/cc by sa 2.0/flickr.com)
Kein Blitzmarathon in NRW

Polizisten müssen AfD-Parteitag schützen

Nordrhein-Westfalen hat sich sich in diesem Jahr nicht am europaweiten Blitzmarathon beteiligt. Grund dafür war der am Wochenende anstehende Bundesparteitag der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD). Um diesen abzusichern und auch angekündigte Gegenveranstaltung polizeilich zu begleiten, sind in der Domstadt über 4.000 Beamte im Einsatz. (20.04.2017)

Immer mehr Stadtwerke und andere E-Mobilitätsanbieter schließen sich zusammen, um ihren Kunden breitflächigere Lade-Infrastrukturen bieten zu können. Im Bild: Schnelladepunkte auf der Münchner Messe eCarTech im Oktober vergangenen Jahres. (Foto: BS/Einhaus)
20 Prozent Wachstum 2017

89 Stadtwerke-Partner im Verbund ladenetz.de

Der Stadtwerke-Verbund Ladenetz.de hat nach eigenen Angaben seit Jahresbeginn 14 neue Stadtwerke-Partner gewonnen. Damit gehören nunmehr 89 Unternehmen dem E-Mobilitäts-Verbund an. (20.04.2017)



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