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Helmut Dedy ist Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags (DST). Hier im Bild beim Bundeskongress Haushalt- und Finanzen des Behörden Spiegel im Mai 2016. (Foto: BS/Dombrowsky)
"Fahrverbote eigentlich nicht mehr zu verhindern"

Dedy: Erwarten vom Bund anspruchsvollere Vorgaben für Diesel-Fahrzeuge

Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags (DST), sieht eine zunehmende Gefahr, dass Städte gerichtlich verpflichtet werden, wegen zu hoher Immissionswerte Fahrzeuge aus ihren Zentren auszuschließen. (26.08.2016)

Henning Ogberg ist neuer Executive Vice President Sales für Enterprise und Public bei Rohde & Schwarz Cybersecurity. (Foto: Rohde & Schwarz Cybersecurity)
Fokus auf Netzwerksicherheit

Ogberg verstärkt Rohde & Schwarz Cybersecurity

Rohde & Schwarz Cybersecurity, Hersteller von Sicherheitslösungen für Unternehmen und Behörden, hat mit Henning Ogberg einen neuen Executive Vice President Sales für Enterprise und Public gewonnen. Der Fokus von Ogberg liegt auf der Positionierung der Lösungen für Endpoint- und Netzwerksicherheit bei Behörden und Unternehmen. (26.08.2016)

(Foto: Gerd Altmann/www.pixelio.de)
Vergaberecht

Kapazitätsengpass erlaubt Bietergemeinschaft

Unternehmen, die grundsätzlich auch jeweils allein einen Auftrag übernehmen könnten, dürfen trotzdem eine Bietergemeinschaft bilden, wenn dies aus kaufmännischen Gesichtspunkten sinnvoll und erforderlich ist (OLG Düsseldorf, 08.06.2016, VII-Verg 3/16).

Die E-Akte soll jetzt auch in Strafprozessen zulässig werden.
(Foto: mandarin457/www.fotolia.de)
Verpflichtende Einführung geplant

E-Akte auch in Strafverfahren

Der Bund will die E-Akte auch in Strafverfahren verpflichtend einführen. In einem entsprechenden Gesetzesentwurf schlägt die Bundesregierung vor, dass in Strafprozessen ab 2026 ausschließlich mit der E-Akte gearbeitet werden soll. Bis dahin soll parallel die herkömmliche Aktenführung möglich bleiben. (26.08.2016)

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Klaus-Hardy Mühleck soll künftig die Abteilung “Cyber- und Informationsraum” im BMVg leiten.  (Foto: Thyssen Krupp)
Kommando CIR

Thyssen-Manager Mühleck wechselt ins BMVg

Klaus-Hardy Mühleck soll ab Oktober an die neue Abteilung “Cyber- und Informationsraum” (CIR) im Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) leiten. Dies berichten verschiedene Medien übereinstimmend. IT-Experten und Spezialisten für die Abwehr von Cyberattacken arbeiten bislang in verschiedenen Bereichen. In der neuen Struktur sollen diese Experten gebündelt werden, um der gestiegenen Relevanz von IT und Digitalisierung Rechnung zu tragen und die Modernisierung der Bundeswehr in IT-Fragen voranzutreiben. (25.08.2016)

Foto: Q.pictures/www.pixelio.de
Vergaberecht

Auftraggeber darf Leistungsbeschreibung nicht „offenlassen“

Kann oder will der Auftraggeber die Leistung nicht erschöpfend beschreiben, darf er nicht ohne Weiteres ein Verhandlungsverfahren oder eine freihändige Vergabe durchführen (OLG Düsseldorf, 15.06.2016, VII-Verg 49/15).

Die für den BAföG-Antrag erforderliche Unterschrift durch nun auch den elektronischen Personalausweis ersetzt werden. (Foto: BMI)
Antragsstellung

BAföG-Online jetzt mit elektronischer Ausweisfunktion

Seit dem 1. August 2016 ist die papierlose BAföG-Antragstellung möglich. Mit Bafög-Online können Studierende und Schüler bereits seit zwei Jahren ihren BAföG-Antrag über das Internet stellen. Dieses Angebot wurde nun durch die Online-Ausweisfunktion erweitert. Damit kann nun auch die für den Antrag erforderliche Unterschrift durch den elektronischen Personalausweis ersetzt werden. (25.08.2016)

Tom Patterson ist Vice President of the Global Security Business und Chief Trust Officer bei Unisys.  (Foto: Unisys)
Interview

“Die Ziele von Cyber-Kriminellen sind leicht zu durchschauen”

Hochprofessionelle Cyber-Angriffe stellen Staaten und Anbieter von Sicherheitslösungen vor immer neue Herausforderungen. Der Behörden Spiegel sprach mit Tom Patterson, Vice President of the Global Security Business und Chief Trust Officer bei Unisys über die aktuelle Bedrohungslage. Das Unternehmen ist ein weltweit tätiger Anbieter von IT- Sicherheitslösungen. Die Fragen stellte Tobias Henke. (25.08.2016)

 Mithilfe der jeweils am besten geeignetsten Verkabelung lassen sich Kosten einsparen. (Foto: 1und1 Internet SE/cc by sa 2.0/www.flickr.com)
Zukunftsorientierte Verkabelung

Einsatz von Fiberoptik in Rechenzentren

Verantwortlichen von Rechenzentren-Infrastrukturen fällt es schwer, eine Entscheidung über die Verkabelungsstruktur eines neuen oder zu modernisierenden Rechenzentrums zu treffen. Zwar bilden die bekannten Normen EN 50600-2-4 und 50173-1 bzw. 50173-5 die Basis, in Bezug auf die physikalische Sicherheit (Redundanzen) und Flexibilität (MACs – moves adds and changes). Sie nehmen aber den Verantwortlichen nicht die Entscheidung ab, ob sie weiterhin auf eine Duplex- oder zukünftig auf Mehrfaser-Verkabelung setzen sollen. (24.08.2016)

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem sie eigenhändig unterzeichnete Erklärungen im Verwaltungsrecht reduzieren will. (Foto: I-vista/www.pixelio.de)
Verwaltungsrecht

Weniger Schriftformerfordernisse

Die Bundesregierung will 464 Schriftformerfordernisse im Verwaltungsrecht des Bundes abbauen. So sollen künftig beispielsweise die Zulassung zur Handwerksmeisterprüfung elektronisch beantragt und Einwendungen gegen Immissionsschutzanlagen elektronisch vorgebracht werden können. Auch innerhalb der Verwaltung sollen Hindernisse bei der elektronischen Kommunikation abgebaut werden. (24.08.2018)

Michael Stanke ist Erster Stadtrat in der hessischen Stadt Limburg an der Lahn. (Foto: Stadt Limburg)
"Wir schlagen seit Jahren eine Südumgehung vor"

Stadtrat: Immissionsreduktion in Limburg nicht ohne den Bund

Positiv beschrieben ist das hessische Limburg an der Lahn verkehrstechnisch "gut angebunden": Die Autobahn A3 mit dauernden Staus verläuft quasi über den Häusern der Stadt, vier Bundestraßen quer hindurch. Die Stickoxid-Belastungen der 30.000-Einwohner-Stadt überschreiten seit Jahren die Grenzwerte. Das hessische Umweltministerium wurde bereits durch das Verwaltungsgericht Wiesbaden verurteilt, den Luftreinhalteplan der Kommune durch wirksame Maßnahmen nachbessern. Weder Land noch Stadt hätten die Handhabe, an den richtigen Stellschrauben zu drehen, erklärt Limburgs Erster Stadtrat Michael Stanke gegenüber dem Behörden Spiegel. Der Schlüssel für wirksame Maßnahmen liege in Berlin. Die Fragen stellte Julian Einhaus. (24.08.2016)

(Foto: Thorben Wengert/www.pixelio.de)
Vergaberecht

OLG Düsseldorf definiert Anforderungen an produktspezifische Ausschreibung

Der Auftraggeber darf ausnahmsweise bestimmte zu verwendende Produkte und bestimmte Hersteller vorgeben, wenn der Auftragsgegenstand dies erfordert (OLG Düsseldorf, 13.04.2016, VII-Verg 47/15).

Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies. (Foto: Thiemo Jentsch)
Breitbandausbau in Niedersachsen

Förderung für Betreibermodelle

Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies hat in Uelzen einen Förderbescheid über fünf Millionen Euro zur Realisierung der Internetversorgung an Landrat Heiko Blume übergeben. Mit der im Juni bereits durch die NBank gegebenen Zusage über ein Darlehen in Höhe von 33 Millionen Euro, einem Zuwendungsbescheid des Bundes und dem Zuwendungsbescheid des Landes stehen im Landkreis Uelzen alle Bausteine der Finanzierung des Glasfaserprojektes.(24.08.2016)

Die Zahl der während der Anreise zu den Stadien durch gewalttätige Fußballfans verletzten Polizeibeamten ist im vergangenen Jahr leicht zurückgegangen.  (Foto: netzroot/cc by-nc 2.0/www. flickr.com)
Reiseverkehr von Fußballfans

Verletzte Beamte

Die Zahl der im Rahmen des Fußballfanreiseverkehrs verletzten Polizeibeamten der Bundespolizei ist zurückgegangen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor. (24.08.2016)

Dr.  Ralf Selbach ist Vorstandsvorsitzender des DRK-Landesverbands Niedersachsen.  (Foto: DRK Niedersachsen)
"Erfahrungen nachhaltig fruchtbar machen"

DRK-Niedersachsen: Auf weitere Krisen einstellen

Bei der Unterbringung und Verpflegung von Zehntausenden Flüchtlingen spielte und spielt das Deutsche Rote Kreuz (DRK) eine maßgebliche Rolle. Über das Engagement der größten Hilfsorganisation der Welt, lessons learned sowie die Maßgaben für Integration und weitere Großeinsätze in der Zukunft sprach der Behörden Spiegel mit dem Vorstandsvorsitzenden des DRK-Landesverbands Niedersachsen, Dr. Ralf Selbach. Die Fragen stellte Julian Einhaus. (23.08.2016)

Olaf Gösmann (57) leitet ab sofort und bis auf Weiteres die Polizeiinspektion Wolfsburg-Helmstedt.  (Foto: Polizeiinspektion Wolfsburg-Helmstedt)
Neuer Wolfsburger Polizeichef

Gösmann folgt auf Podehl

Die Polizeiinspektion Wolfsburg-Helmstedt hat einen neuen Leiter: Olaf Gösmann übernimmt den vakanten Posten übergangsweise von Hans-Ulrich Podehl. Dieser ist momentan abgeordnet, weshalb eine Abwesenheitsvertretung erforderlich wurde. (23.08.2016)

Internationales Bündnis

Open Government Partnership

Im April 2016 hat die Bundesregierung beschlossen, der Open Government Partnership (OGP) beizutreten. Damit ist ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem offenen Regierungs- und Verwaltungshandeln gemacht worden. Die OGP ist ein internationales Bündnis von inzwischen 70 Staaten, die sich der Idee eines offenen, transparenten, kooperativen, nachvollziehbaren Regierungs- und Verwaltungshandelns unter Anwendung moderner Technologien verpflichtet haben. Der Beitritt eröffnet Deutschland die Gelegenheit, die politisch-administrative Kultur weiterzuentwickeln und so den Wandel zur offenen Gesellschaft fortzusetzen. (23.08.2016)

Der Ratgeber des BBK enthält unter anderem Hinweise, wie man sich bei Hochwasser am besten verhält. ( Foto: neurolle-Rolf/www.pixelio.de)
Ratgeber des BBK

“KatastrophenAlarm” heißt “DisastersAlarm”

Are you prepared? Sind Sie auf Notsituationen wie einen längeren Stromausfall, extremes Wetter oder einen Brand vorbereitet? Haben Sie Vorsorge getroffen, wie Sie sich, Ihre Familie und Ihr Heim vor Gefahren schützen können? (23.08.2016)

Landrat Heller (links), Dr. Herzog/BMI (3.v.r.) und Achim Tobiasch/Stadt Frankfurt am Main (re.) mit dem Serviceteam Saale-Holzland-Kreis (von links): A. Pitschel, T. Koch, A. Weihmann und S. Gemander.
(Foto: Landratsamt/Claudia Bioly)
Behördennummer

115 nun in allen 16 Bundesländern erreichbar

Der Saale-Holzland-Kreis bietet seinen Einwohnern fortan den direkten Draht in die Verwaltung an. Damit partizipieren nun alle 16 Länder des Bundesgebiets am 115-Service. (22.08.2016)

Zu den Kernaufgaben der Freiwilligen zählt die Zusammenarbeit mit örtlichen Behörden, um humanitäre Projekte mit praktischer Hilfe zu unterstützen. (Foto: Elsa von Heijst/European Commission DG ECHO/cc by nd 2.0/www.flickr.com)
Humanitäre Hilfe

EU-Freiwilligendienst in Krisengebieten

Die ersten Einsatzmöglichkeiten für Freiwillige, die im Rahmen eines EU-Freiwilligendienstes humanitäre Hilfe in Krisengebieten leisten möchten, stehen fest. Die EU-Kommission veröffentlichte dazu eine Übersicht über Einsatzorte und Aufgabenbereiche auf ihren Internetseiten. Dazu gehören Freiwilligendienste in Tunesien, Jordanien und Kambodscha. (22.08.2016)



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