http://www.behoerden-spiegel.de
Anzeige 
 

AktuellesBund, Land & KommuneITHaushalt & FinanzenVerteidigung & SicherheitPersonellesRecht & Vergabe 
Matthias Veit erhielt 2007 den Adolf-Grimme-Preis für seine Recherchen als Co-Autor des Beitrags "Lobbyismus in Bundesministerien“ im ARD-Magazin MONITOR. (Foto: SoVD NRW e.V / Monika Sandel)
Sozialverband Deutschland NRW

Veit wird neuer Pressesprecher

Matthias Veit (41) ist seit Februar neuer Landespressesprecher beim Sozialverband Deutschland NRW. Zuvor war er acht Jahre lang als Redakteur und Reporter beim Westdeutschen Rundfunk (WDR) tätig. (30.03.2015)

(Foto: Lupo/www.pixelio.de)
Beihilfe

EuGH erläutert Beihilferecht und verteilt Zuständigkeiten

In ungewöhnlich klarer Sprache erläutert der EuGH die Voraussetzungen einer Beihilfe nach Art. 107 AEUV und stellt klar, dass die tatsächliche Prüfung den nationalen Gerichten obliegt (EuGH, 19.03.2015, C-672/13).

Der "Carfreitag" stellt u.a. einen Verstoß gegen das Niedersächsische Feiertagsrecht dar. (Foto: Günni/www.pixelio.de)
Auto-Tuning-Szene

Kein "Carfreitag" in Braunschweig

Die Stadt Braunschweig untersagt in Abstimmung mit der Polizei per Allgemeinverfügung für Karfreitag, 3. April, eine Veranstaltung namens "Carfreitag 2015". Diese war auf Facebook anonym initiiert veröffentlicht worden. (30.03.2015)

Sitz der NRW.BANK in Düsseldorf. (Foto: NRW.Bank)
Bilanzpressekonferenz der NRW.BANK

Weniger Fördernachfrage

Die NRW.BANK hat im Jahr 2014 Fördermittel in Höhe von rund 8,9 Milliarden Euro vergeben. Das Fördervolumen lag damit vier Prozent unter dem Ergebnis von 2013 (9,2 Mrd. Euro). Im Geschäftsjahr 2014 wies die Förderbank ein Betriebsergebnis vor Risikovorsorge von 381,4 Millionen Euro aus. Das Geschäftsergebnis lag damit mit knapp fünf Prozent unter dem Vorjahresergebnis, aber noch über den Erwartungen der Bank. (30.03.2015)

Anzeige

Lange wurde gestreikt, nun gibt es Ergebnisse. Die Gewerkschaft Verdi ist teilzufrieden. Sie fordert von den Bundesländern die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Ergebnisses auf die Beamtinnen, Beamten und Versorgungsempfänger. (Foto: BS/Fieseler)
Bundesländer

Steigende Gehälter

Im Tarifkonflikt im Öffentlichen Dienst der Länder haben die Tarifparteien in der vierten Verhandlungsrunde am Wochenende in Potsdam ein Ergebnis erzielt. Danach werden die Tarifgehälter in zwei Schritten angehoben. (30.03.2015)

Bayerns Polizisten tragen ab 2016 nicht mehr grüne, sondern blaue Uniformen. (Foto: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr)
Blau statt grün

Neue Uniformen für Bayerns Polizei

Die Beamten der bayerischen Polizei und der Justiz tragen in Zukunft blaue Uniformen. Das geht aus einer groß angelegten Mitarbeiterbefragung hervor, berichtete Innenminister Joachim Herrmann kürzlich im Innenausschuss des Landtags. 84 Prozent der rund 27.500 uniformierten Polizisten beteiligten sich an der Befragung. Mit fast 69 Prozent sprachen sich mehr als zwei Drittel der Abstimmenden eindeutig für blaue Uniformen aus. (30.03.2015)

Erfolgsgeschichten aus den Städten fließen in Gesamtbewertung ein.(Foto: Cristine Lietz/www.pixelio.de)
Weltweit wachsen

Wettbewerb um die digitalsten Städte Deutschlands

Google und das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) zeichnen gemeinsam mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund die digitalsten Städte Deutschlands aus. Erstmals können Bürger und Betriebe mitwirken. (30.03.2015)

Sachsens Steuerfahnder verfolgten 2014 zahlreiche Taten mit großen Schadenssummen. (Foto: Maximilian Haack/CC BY-NC-SA 2.0, flickr.com)
Steuerfahndung

Sachsen sehr erfolgreich

Die sächsischen Steuerfahnder haben im vergangenen Jahr einen Steuerschaden in Höhe von 130,2 Millionen Euro aufgedeckt. Der größte Teil entfällt mit etwa 100 Millionen Euro auf die Umsatz- sowie mit etwa 19 Millionen Euro auf die Einkommensteuer. (30.03.2015)

Dr. Ute Retter wird neue Direktorin des Bundesrates, Dr. Georg Kleemann ihr Stellvertreter. (Foto: Bundesrat)
Bundesrat

Hinter den Kulissen

Der Bundesrat hat heute einstimmig die neuen Direktoren seines Hauses gewählt: Dr. Ute Rettler und Dr. Georg Kleemann leiten künftig die Geschicke der Länderkammer. (27.03.2015)

(Foto: Jutta Anger/www.pixelio.de)
Beihilfe/Fördermittel

EuG zum Zeitpunkt der Beihilfeprüfung

Die Zulässigkeit einer Beihilfe ist regelmäßig nach dem Rechtsregime zu prüfen, das zu dem Zeitpunkt in Kraft ist, zu dem die Beihilfe gewährt wurde. (EuG, 17.03.2015, T-89/09).

Ulrich Nußbaum bei seiner ersten Rede auf der Mitgliederversammlung. (Foto: Deutsches Verkehrsforum)
Deutsches Verkehrsforum

Wechsel im Präsidium

Das Präsidium des Deutschen Verkehrsforums hat auf der 31. Mitgliederversammlung einen neuen Vorsitzenden und ein neues Präsidiumsmitglied gewählt. Berlins ehemaliger Finanzsenator Ulrich Nußbaum löst den bisherigen Vorsitzenden, Klaus-Peter Müller, Aufsichtsratsvorsitzender der COMMERZBANK AG ab, der sich nach sieben Amtsjahren nicht mehr zur Wahl stellte. (27.03.2015)

Die Aufklärungsquote politisch motivierter Straftaten in Brandenburg ist im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Mit 54 Prozent konnte über die Hälfte dieser Delikte aufgeklärt werden. Im Vorjahr lag dieser Wert noch bei nur 49 Prozent. Besonders hoch ist die Quote der aufgeklärten Gewaltstraftaten. Hier konnten 94 Prozent durch die Polizei aufgeklärt werden. (Foto: Thorben Wengert/www.pixelio.de)
Straftaten

Politisch motivierte Kriminalität in Brandenburg gestiegen

Die Zahl politisch motivierter Straftaten ist in Brandenburg 2014 um 6,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Insgesamt wurden 1.903 Fälle erfasst. 2013 waren es noch 1.786. Damit setze sich der seit dem Jahr 2012 festzustellende Trend zunehmender politisch motivierter Kriminalität im Land fort, so Innenminister Karl-Heinz Schröter in Potsdam. (27.03.2015)

(Foto: Tony Hegewald/www.pixelio.de)
Vergaberecht

Eignungsprüfung obliegt allein dem Auftraggeber!

Es ist allein Sache des Auftraggebers zu prüfen, ob ein Bieter für die Auftragserfüllung geeignet ist. Vergabekammern oder Vergabesenate dürfen die Eignungsprüfung des Auftraggebers daher nicht durch die eigene ersetzen (OLG Koblenz, 25.02.2015, Verg 5-14).

Die Service-App ist der mobile Zugriff auf Informationen zu Dienstleistungen und Standorten aus allen Bereichen der Berliner Verwaltung. (Foto: Land Berlin)
Smarte Verwaltung

Berliner Verwaltung als App

Die Berliner Senatskanzlei stellt bereits seit Anfang 2013 unter service.berlin.de ein Service-Portal bereit, über welches mehr als 500 Verwaltungsleistungen und Services sowie rund 300 Behördenstandorte der Berliner Verwaltung abrufbar sind. (27.03.2015)

In Kürze soll das Corporate Carsharing AlphaCity mit Elektromobilität kombiniert werden. Außerdem wird eine App entwickelt, die unterschiedliche Verkehrsmittel miteinbeziehen soll, so Ursula Wingfield, Vorsitzende der Geschäftsführung. (Foto: Alphabet Deutschland)
Leasing

Flott unterwegs

Alphabet Deutschland verzeichnet für 2014 ein gutes Ergebnis: Der Business-Mobility-Anbieter konnte im vergangenen Jahr sowohl das Neugeschäft als auch den Fahrzeugbestand im deutschen Markt kräftig ausbauen. (26.03.2015)

Generalmajor Jürgen Weigt, Kommandeur des ZInFü, und Oberstleutnant Thomas Blank, Leiter FMO, bei der Vorstellung der "Roadshow". (Foto: BS/Portugall)
Bundeswehr

Innere Führung auf Tournée

Die Unternehmensphilosophie der Bundeswehr geht auf Tournée. Mit der "Roadshow Innere Führung – leben, erleben, vorleben" sollen ausgewählte Produkte, Leistungen und Methoden des Zentrums Innere Führung (ZInFü) präsentiert werden. Schließlich sei die Koblenzer Dienststelle "Kompetenzzentrum der Streitkräftebasis" und "Arbeitsmuskel des BMVg" in einem, so ihr Kommandeur, Generalmajor Jürgen Weigt, neulich bei der Vorstellung der Roadshow. (26.03.2015)

Der Behörden Spiegel veranstaltete auch in diesem Jahr wieder interessante Fachforen und war Treffpunkt für Gäste und Messebesucher aus Politik und Verwaltung. (Fotos: BS/Giessen)
Eine Messebilanz

CeBIT 2015

Die diesjährige CeBIT stand unter dem Thema d!conomy und rückte damit die rasante Digitalisierung aller Bereiche von Wirtschaft und Gesellschaft in den Mittelpunkt. (26.03.2015)

Hier soll künftig die IT der Bundeswehr beschafft werden. (Foto: BS/Portugall)
Bundeswehr

Nicht-militärische IT-Beschaffungen künftig durch BAAINBw

Nach längeren Diskussionen innerhalb des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) – unter Beteiligung der BWI Informationstechnik GmbH (BWI IT) und externer Berater – wurde nun eine Beschaffungsstelle im Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) eingerichtet. (26.03.2015)

Das Statistische Bundesamt legte heute die aktuellen Zahlen zu den Gemeindefinanzen 2014 vor. (Foto: Gerd Altmann/www.pixelio.de)
Nach Überschuss in 2013

Kommunen 2014 wieder im Defizit

Vergangenes Jahr verzeichneten die Kommunen ein Finanzierungsdefizit von rund 700 Millionen Euro. 2013 hatte sich noch ein Finanzierungsüberschuss von 1,5 Milliarden Euro ergeben. Das teilte heute das Statistische Bundesamt mit. (26.03.2015)

Dr. Matthias Fonger, Hauptgeschäftsführer der Handelskammer Bremen, Finanzsenatorin Karoline Linnert, Martina Jungclaus, Hauptgeschäftsführerin der Handwerkskammer Bremen und Finanzstaatsrat Henning Lühr (von links nach rechts) freuen sich auf das gemeinsame Projekt E-Rechnung. (Foto: Senatorin für Finanzen)
Leuchtturm

Bremen will E-Rechnung einführen

In Bremen haben Handelskammer, Handwerkskammer und Senat am Montag eine gemeinsame Projektgruppe zur Einführung der E-Rechnung vereinbart. Durch die komplette elektronische Bearbeitung von Rechnungen sollen Kosten gesenkt und Zeit gespart werden. Alle drei Projektteilnehmer sind sich sicher: Von der E-Rechnung profitieren beide Seiten - Firmen genauso wie Verwaltung. (26.03.2015)



- Anzeigen -
Werbung



 
Partner
Partner

Logo der ICT AG