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In der Landesverwaltung veröffentlichen 40 Vergabestellen alle Aufträge der Landesbehörden. Das Auftragsvolumen des Landes belief sich allein für den Bereich Hoch- und Straßenbau in diesem Jahr auf 256 Millionen Euro. (Foto: Tim Reckmann/www.pixelio.de)
E-Vergabe

Steigende Resonanz in Thüringen

Die Zahl der elektronisch veröffentlichten Ausschreibungen der Verwaltungen im Freistaat steigt stetig. Im laufenden Jahr 2016 wurden auf der Thüringer Vergabeplattform im Internet 1.361 Ausschreibungen veröffentlicht. Darunter sind 157 Vergabeverfahren kommunaler Vergabestellen. (20.01.2017)

Prof. Dr. Dr. Christian Göbel ist Philosophieprofessor in den USA und Rom sowie Oberstleutnant d.R. am Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr (ZMSBw) in Potsdam. (Foto: privat)
Exklusiv

Kein "Bullshit-Job": Was macht, wer macht, was wirklich zählt?

Das Motto der Arbeitgeberkampagne der Bundeswehr ("Agenda Attraktivität") lautet: "Mach, was wirklich zählt: Karriere als Soldat". Ein Plakat zeigt das Bild eines Kampfschwimmers; darunter steht: "Nur wenn Du Deine Grenzen suchst, kannst Du Deine Stärken finden". Ist es das, was wirklich zählt im Leben und die Bundeswehr attraktiv macht: dass junge Menschen physisch und mental an ihre Grenzen gehen, sich selbst erfahren und beweisen können? Es ist sicher Teil der Attraktivität des Soldatenberufs, aber es ist nicht alles.(20.01.2017)

Beim gescheiterten Versuch der Eingliederung von Telekom-Routern in das Mirai-Botnetz zielten Angreifer auf eine bekannte Sicherheitslücke. (Foto: BS/Deutsche Telekom AG)
Anschlussausfälle der Telekom

SPD-Bundestagsfraktion fordert Konsequenzen

Nach dem Ausfall von zahlreichen Internetanschlüssen von Telekomkunden im November fordert die SPD-Bundestagsfraktion rechtliche Konsequenzen. Der Umgang von Geräteherstellern sowie Netz- und Infrastrukturbetreibern mit bekannten Sicherheitslücken müsse verbessert werden. Bei Nachlässigkeit sollen sie haftbar gemacht werden können. (20.01.2017)

Die Beamten der rheinland-pfälzischen Polizei sollen demnächst weitere Body-Cams erhalten. (Foto: MdI RLP)
flächendeckender Einsatz geplant

Rheinland-Pfalz will neue Body-Cams

"Wir werden weitere 150 Body-Cams beschaffen, um diese im Land flächendeckend einsetzen zu können." Das kündigte kürzlich der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) an. Anlass war die Vorstellung der Evaluationsergebnisse eines entsprechenden Pilotprojekts bei der Landespolizei im Innenausschuss des Mainzer Landtages. (20.01.2017)

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Mit einem neuen Sonderprogramm will das Bundesverkehrsministerium
unterversorgte Industriegebiete und Häfen ans Glasfasernetz anschließen. (Foto: BMVI)
Breitband

Neues Sonderprogramm

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat am Montag ein Sonderprogramm aufgelegt, um unterversorgte Gewerbe- und Industriegebiete sowie Häfen ans Glasfasernetz anzuschließen. Der Bund stellt dafür 350 Millionen Euro bereit. (20.01.2017)

Der Hamburger Senat und die Stadtreinigung wollen die Zahl der 130.000 Biotonnen in der Hansestadt weiter steigern. Als Zwischenlösung für Grünabfälle – von der Küche bis zur Tonne – könnten künftig Bio-Tüten zum Einsatz kommen, die anders als Plastiktüten einfach mitentsorgt werden können.  (Foto: SRH)
Gratis-Biotüten als "Vorsammelgefäß"

Test zur Optimierung der Abfallmengen in Hamburg

Mit speziellen Biotüten will die Stadtreinigung Hamburg (SRH) die Mülltrennung und das separat gesammelte Aufkommen von Bioabfällen steigern bzw. die Restmüllmenge in der Hansestadt reduzieren. (19.01.2017)

Eine Löschung von strafrechtlich relevanten Inhalten in vorgeschriebenen Zeitfenstern könnte zu ungenügender Sorgfalt bei der juristischen Prüfung führen. (Foto: Martin Abegglen/cc by sa 2.0/www.flickr.com)
Fake News

eco-Verband warnt vor schnellen Löschverfahren

Seit Wochen wird intensiv diskutiert, wie mit Hasskommentaren und gezielten Falschmeldungen auf sozialen Plattformen umgegangen werden soll, die den Prozess der freien Meinungsbildung stören können. Der eco-Verband der Internetwirtschaft äußert Vorbehalte gegenüber Forderungen nach einer gesetzlich vorgeschriebenen schnellen Löschung.(19.01.2017)

In Köln sieht man bald mehr davon: Im Bild ein Container der Grundschule Wermsdorf im Landkreis Nordsachsen. 
Foto: BS/Bündnis90/Die Grünen Sachsen/cc by-nc-nd 2.0/www.flickr.com)
Etliche Bauverzögerungen in Köln

57 Container als Übergangslösung gegen Gebäudenotstand an Schulen

Der Kölner Stadtrat hat heute beschlossen, insgesamt 57 "mobile Unterrichtseinheiten" zu beschaffen, die zum Schuljahr 2017/18 an 19 Schulstandorten zum Einsatz kommen sollen. (19.01.2017)

Von Messsystemen des Deutschen Wetterdienstes erhobene Daten sollen künftig unentgeltlich weitergegeben werden können. (Foto: BS/tonal decay/cc by-sa 2.0/www.flickr.com)
Zugang zu Wetterdaten

Änderung des Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst

Der vom Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Alexander Dobrindt vorgelegte Entwurf zur Änderung des Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst ist am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen worden. Die Novelle soll Nutzern und Wetterdienstleistern kostenlosen Zugriff auf Wetterdaten erlauben. (19.01.2017)

Justizministerin Niewisch-Lennartz: “Eine moderne Justiz und insbesondere der elektronische Rechtsverkehr kommen den Verfahrensbeteiligten unmittelbar zugute”. (Foto: Foto AG Gymnasium Melle/ cc by sa 3.0)
Verwaltungsgerichte kommunizieren nur noch elektronisch

Niedersachsen baut elektronischen Rechtsverkehr weiter aus

Die niedersächsischen Verwaltungsgerichte kommunizieren jetzt vollständig elektronisch mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Für die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz ein wichtiges Projekt: “Jedes Asylverfahren berührt das Leben eines Menschen in ganz elementarer Weise. Umso wichtiger ist es, dass wir diese Verfahren so zügig wie möglich abschließen. (19.01.2017)

Das Informationspaket für Flüchtlinge liegt in fünf verschiedenen Sprachen vor: Arabisch, Farsi, Französisch, Englisch und Deutsch.
(Foto: Intmig)
Übersichtlich und in fünf Sprachen

Neues Informationspaket für Geflüchtete in Berlin

Das Land Berlin hat in den vergangenen Wochen ein Informationspaket für Geflüchtete verteilt, das die wichtigsten Hinweise zum Ankommen in der Hauptstadt enthält. (18.01.2017)

Kurz vor zwölf? Rund vier Monate vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein zerbricht das Rathaus-Bündnis zwischen SPD, Grünen und SSW in Kiel, die ebenso auf Landesebene miteinander koalieren.   (Foto: Martin Berk/www.pixelio.de)
"Verschiedene Vorstellungen über die Zukunft"

Grüne kündigen Kieler Rathausbündnis auf

Die Grünen haben gestern das Ende der Kooperation mit SPD und Südschleswigscher Wählerverband (SSW) im Kieler Stadtrat bekannt gegeben. Ausschlaggebend sollen unterschiedliche Vorstellungen über die zukünftige politische Gestaltung der Landeshauptstadt gewesen sein. (18.01.2017)

Wie müssen Städte gebaut sein, um für künftige klimatische Veränderungen gut gerüstet zu sein? Ein neues Gutachten zur "resilienten Stadt" soll Antworten liefern. Im Hintergrund des Bildes: die Duisburger Rhein-Brücken.   (Foto: Dieter Schütz/www.pixelio.de)
Robust und anpassungsfähig

NRW-Gutachten "Resiliente Stadt – Zukunftsstadt"

Ein neues Gutachten, das vom nordrhein-westfälischen Bauministerium in Aufrag gegeben wurde, beschreibt Ansätze, um Städte künftig widerstandsfähiger gegen klimatische Einflüsse zu gestalten. (17.01.2017)

Mit attraktiveren ÖPNV-Angeboten, besseren Radwegen und einem Zuwachs beim Zufußgehen will Berlins Umweltsenatorin Regine Günther (Foto) den Stickoxid-Grenzwert von 40 µg/m³ künftig auch öfter an den großen Straßen einhalten.  (Foto: Robert Günther/WWF)
"Weiterhin deutlich überschritten"

Berlin: Neue Umweltsenatorin sieht Handlungsbedarf bei Stickoxiden

Berlins neue Umweltsenatorin Regine Günther sieht hohen Handlungsbedarf bei der Belastung durch Stickoxiden (NOx) in der Bundeshauptstadt. (18.01.2017)

Sollen nach Westafrika verlegt werden: Kampfhubschrauber "Tiger" (oben) von Airbus Helicopters und mittlere Transporthubschrauber NH90 (unten) von NH-Industries. (Foto: Bundeswehr, Maximilian Schulz)
Einsatz für die UNO

Deutsche Hubschrauber nach Mali

Helikopter der Bundeswehr sollen zur UN-Mission MINUSMA ("Mission multidimensionnelle intégrée des Nations Unies pour la stabilisation au Mali") in den gefährlichen Norden verlegt werden. Das hat die Bundesregierung Mitte Januar beschlossen. Die obligatorische Zustimmung des Deutschen Bundestags steht noch aus. (17.01.2017)

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Foto) hat den NPD-Verbotsantrag des Bundesrates als zwar zulässig, aber unbegründet zurückgewiesen. (Foto: Bundesverfassungsgericht)
Antrag unbegründet

NPD nicht vom Bundesverfassungsgericht verboten

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) wird nicht verboten. Das entschied heute der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe. Das Urteil erging einstimmig. Damit scheiterte ein entsprechender Antrag des Bundesrates (17.01.2017)

Baden-Württemberg

Datenportal in den Startlöchern

In Baden-Württemberg soll bis zum Frühjahr das neue Datenportal BW in einer öffentlichen Beta-Version in Betrieb genommen werden. Es soll auf der Technik des Portals Govdata basieren, in die Suche von service-bw integriert sein und seinerseits auch Inhalte kommunaler Webseiten integrieren. (17.01.2017)

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) leitet bis Ende dieses Jahres die Innenministerkonferenz (IMK). (Foto: Sächsisches Staatsministerium des Innern)
Innenministerkonferenz

Ulbig übernimmt Vorsitz

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) ist seit gestern offiziell neuer Vorsitzender der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK). Er übernahm die Amtsgeschäfte von seinem Parteifreund Klaus Bouillon, Innenminister des Saarlandes. Der Dresdner Ressortchef hatte dem Behörden Spiegel bereits vorher gesagt: "Ich freue mich sehr auf diese Chance. Schließlich hat man nicht oft die Möglichkeit, den Vorsitz der Innenministerkonferenz zu begleiten." (17.01.2017)

In den alten Bundesländern dürften hunderte, wenn nicht gar tausende Turnhallen von dem Problem "mit dem geraden Nagel" betroffen sein.    
(Foto: Erich Westendarp/www.pixelio.de)
Gerade statt schief: Unterdecken-Fehler in Sporthallen

Stadt Braunschweig muss Millionen investieren / Bochum schließt Sanierungen ab

Laut eines Gutachtens müssen in der niedersächsischen Stadt Braunschweig die Unterdecken von 27 der 74 überprüften Sporthallen erneuert werden. In weiteren 20 Turnhallen bestehe zumindest Sanierungsbedarf, teilt die Stadtverwaltung mit. (16.01.2017)

Mehr davon: 370 neue Ladestationen für E-Fahrzeuge sollen in Thüringen entstehen.  (Foto: GriinBlog/cc by-nc 2.0/www.flickr.com)
370 neue E-Ladestationen

Thüringen will flächendeckendes Netz

In Thüringen sollen innerhalb von vier Jahren 370 neue Ladesäulen entstehen, um das Land lückenlos zu versorgen. Das ist das Ergebnis der Thüringer Ladeinfrastrukturstrategie (LISS), die im Auftrag des Umweltressorts durch die Bauhausuniversität Weimar und das Fraunhofer-Institut für Angewandte Systemtechnik in Ilmenau erarbeitet wurde. (16.01.2017)



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