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Die 2. Staffel der Nachwuchskampagne für den Öffentlichen Dienst ist vom DBB gestartet worden. (Foto: DBB)
Nachwuchskampagne

Unverzichtbare gehen in zweite Runde

Der DBB Beamtenbund und Tarifunion hat heute den Startschuss für die 2. Staffel der Nachwuchskampagne "Die Unverzichtbaren" gegeben. Ziel ist es, junge Menschen über den Arbeitgeber Öffentlicher Dienst zu informieren und für eine Ausbildung zu begeistern. (20.04.2015)

Künftig übernimmt die Polizeidirektion Oldenburg auch die wasserschutzpolizeilichen Aufgaben an den Küsten Niedersachsens. (Foto: Gunnar Ries / cc by-nc-nd 2.0 / www.flickr.com
Polizei Niedersachsen

Neue Zuständigkeiten

Die Polizeidirektion Oldenburg (PD OL) nimmt in Zukunft auch die wasserschutzpolizeilichen Aufgaben im Küstenbereich Niedersachsens wahr. Bisher fiel diese Aufgabe in den Zuständigkeitsbereich der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen (ZPD) in Hannover. Für die Bewältigung maritimer Bedrohungslagen an der gesamten niedersächsischen war aber bereits zuvor die Polizeidirektion Oldenburg verantwortlich. (20.04.2015)

Die DB Schülerbegleiter sollen für Ordnung in der Münchener S-Bahn sorgen und Sachbeschädigung verhindern. (Foto: Marcin Bajer / cc by-nc 2.0 / www.flickr.com)
"Überzeugen statt Petzen"

Wieder DB Schülerbegleiter für München

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, der Geschäftsführer der Münchener S-Bahn, Bernhard Weisser, und der Leiter der Bundespolizeiinspektion der bayerischen Landeshauptstadt, Jürgen Vanselow, haben 66 neuen DB Schülerbegleitern kürzlich ihre Urkunden und Dienstausweise im Landtag des Freistaates überreicht.(20.04.2015)

"15 von 26 Bundesländern sind seit der Föderalismusreform 2006 in der Summe von der wirkungsgleichen Übertragung der Tarifergebnisse abgewichen", kritisiert Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende. (Foto: DGB/Simone M. Neumann)
Besoldungsreport

Unterschiedliche Bezahlung

"Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – dieser Leitsatz muss auch für die Beamtinnen und Beamten der Länder gelten", fordert die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Elke Hannack anlässlich der Veröffentlichung des Besoldungsreports 2015. (20.04.2015)

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Hans Werner Schlichting ist Erster Kreisrat im Landkreis Helmstedt und damit bis auf Weiteres Verwaltungschef des Landratsamtes in der gleichnamigen Kreisstadt. (Foto: LK Helmstedt)
Helmstedt

Landratswahl derzeit nicht erforderlich

Im niedersächsischen Landkreis Helmstedt wird es vorerst weiterhin keinen Landrat geben. Landesinnenminister Boris Pistorius bestätigte die Rechtsauffassung der Kreisverwaltung, die eine Wahl für die seit Monaten vakante Stelle rechtlich nicht erforderlich hält. (20.04.2015)

Der Kampfjet "Rafale". (Foto: Portugall)
Typ "Rafale"

Französische Kampfflugzeuge für Indien

Am Rande des ersten offiziellen Besuchs des indischen Premierministers Narendra Modi in Paris Anfang März wurde bekannt gegeben, dass die Regierung in Neu-Delhi die Absicht habe, "innerhalb kurzer Zeit" 36 französische Mehrzweck-Kampfflugzeuge vom Typ Dassault "Rafale" zu beschaffen. (20.04.2015)

Angehende Cyber- und Wirtschaftskriminalisten verstärken die Polizei in Baden-Württemberg. (Foto: Tobias Giessen)
Cyber-Polizei

Neue IT-Experten

“Wir müssen auf fundiertes Expertenwissen zurückgreifen, um komplexe Kriminalitätsfelder der Wirtschaftskriminalität und des Cyber-Crime effektiv zu bekämpfen.” So begründete Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall die Einstellung weiterer IT-Spezialisten in polizeiliche Sonderlaufbahnen. (20.04.2015)

Das Rathaus in Marl wurde in den 1960er Jahren nach den Plänen der niederländischen Architekten van den Broek und Bakema gebaut. Es gilt als architekturgeschichtlich von herausgehobener Bedeutung für die Stadt im nördlichen Ruhrgebiet. (Foto: Stadt Marl)
Gutachten zum Rathaus Marl

ÖPP-Sanierung am wirtschaftlichsten

Die Sanierung des Rathauses der Stadt Marl im nördlichen Ruhrgebiet würde im Rahmen eines Lebenszyklusmodells mit privaten Partner im Vergleich zur Eigenregie mehr als fünf Millionen Euro sparen. Laut eines aktuellen Gutachtens wäre die Sanierungslösung im Rahmen einer ÖPP mit ca. 39 Mio. Euro zudem erheblich günstiger als ein Neubau. (17.04.2015)

Am 8. April 2014 beendete Microsoft den Support für Windows XP. Berlin bekam
noch ein Jahr Verlängerung, doch auch diese reichte für eine Umstellung der
Rechner nicht aus. (Foto: gynti_46/cc by nc sa 2.0/www.flickr.com)
IT-Sicherheit

Datenschützer will Behörden-PCs abschalten

In der Berliner Verwaltung sind noch diverse PCs mit dem veralteten Betriebssystem Windows XP im Betrieb. Im Inforadio vom RBB fordert nun Berlins Datenschutzbeauftragter Alexander Dix, den Online-Betrieb an diesen Rechnern einzustellen. (17.04.2015)

Auf der avisierten bayerisch-tschechischen Verbindung von München über Pilsen nach Prag liegt der kleine Grenzbahnhof von Furth am Wald im Landkreis Cham. (Foto: Dr János Korom/cc by sa 2.0/flickr.com)
Drei-Komponenten-Paket

Bayerisch-böhmische Bahninfrastruktur-Offensive

Bayern und Tschechien wollen im Rahmen einer "bayerisch-böhmischen Bahninfrastruktur-Offensive" in den kommenden Jahren den grenzüberschreitenden Zugverkehr forcieren. (17.04.2015)

Das Verbot der islamistischen Vereinigung "Tauhid Germany" durch den Bundesinnenminister wurde von umfangreichen Durchsuchungen begleitet. (Foto: BS/Medien AG/cc by nc sa 2.0 / www.flickr.com)
Terrorverherrlichung

De Maizière verbietet jihadistischen Verein

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat die Vereinigung "Tauhid Germany" als Ersatzorganisation der bereits 2012 verbotenen Vereinigung "Millatu Ibrahim" verboten und aufgelöst. Das Vermögen der Organisation wurde beschlagnahmt. Das Verbot ging mit umfangreichen Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen in vier Bundesländern (Nordrhein-Westfahlen, Hessen, Bayern und Schleswig-Holstein) einher. Allein in Nordrhein-Westfalen wurden dabei insgesamt 21 Objekte durchsucht.(17.04.2015)

So mannigfaltig die verschiedenen Stoffe und Textilien, so zahlreich sind auch die Siegel zur Bewertung von Nachhaltigkeits- und Sozialaspekten. Mit www.textilklarheit.de soll hier Klarheit geschaffen werden. (Foto: BS/Rainer Sturm/www.pixelio.de)
Textilsiegel

Kriterien im Fokus

Keine eigenen Überprüfungen sondern vielmehr eine Kontrolle, inwiefern eine effektive Kontrolle zur Einhaltung von Standards gewährleistet ist. Das ist die Aufgabe des Siegel-Vergleich-Portals www.textilklarheit.de. (17.04.2015)

Ladestation für Elektro-Fahrzeuge in Berlin. (Foto: BS/Lindemann)
Kommentar

Warum in die Ferne schweifen?

Als “katastrophal” hat Ivo Gönner vor Kurzem die Lage zahlreicher großer Stadtwerke beschrieben. Der Ulmer Bürgermeister sieht ein wesentliches Geschäftsfeld der Kommunen bedroht: Konventionelle Kraftwerke rentieren sich nicht mehr, weil Tausende Wind- und Solaranlagen ihre Energie vorrangig einspeisen dürfen. In vielen städtischen Haushalten fehlen deshalb bereits Millionensummen. Schon jetzt steht in Städten wie München, Ulm oder Mülheim an der Ruhr die häufig nicht abgestellte Praxis der ÖPNV-Quersubventionierung infrage. Bundesweit suchen Stadtwerke deshalb fieberhaft nach neuen Geschäftsfeldern. (17.04.2015)

300.000 Hotspots betreibt die Telekom nach eigenen Angaben in Deutschland. Bei Vodafone sollen es  750.000 sein. (Foto: BS/Acid Pix/cc by 2.0/www.flickr.com)
BNetzA fordert Unterstützung

Staatliche Überwachung von Hotspots

Nach einer Anordnung der Bundesnetzagentur (BNetzA) sollen alle Anbieter öffentlicher WLAN-Hotspots mit mehr als 10.000 Teilnehmern Überwachungstechniken für den Telefon und Datenverkehr einbauen. Ermittlungsbehörden hätten bisher keinen Zugriff auf Hotspot-Daten und somit auf keine Kommunikation, ob Email oder Telefon wenn sie via WLAN stattfindet. (17.04.2015)

Führte aus wirtschaftswissenschaftlicher Sicht in das Thema TTIP ein: Dr. Sarah L. Beringer. (Foto: BS/Portugall)
TTIP

Heftig umstritten

Nächste Woche beginnt die neunte Verhandlungsrunde zwischen der EU und den USA über die geplante "Transatlantic Trade and Investment Partnership" (TTIP). Gerade hierzulande ist dieses avisierte Abkommen teils heftig umstritten. Um für dieses kontroverse Thema eine Diskussionsplattform zu bieten, luden gestern die Atlantische Akademie Rheinland-Pfalz e.V. und das Europa-Direkt-Zentrum der Stadt Koblenz zu einer Informationsveranstaltung in den Rathaussaal der Rhein-Mosel-Stadt. (17.04.2015)

Olaf Scholz sieht die Hamburger Olympiabewerbung für 2024 als größtes Projekt der neuen Legislaturperiode. (Foto: Moritz Kosinsky / cc by sa 3.0 / www.commons.wikimedia.org)
Rot-Grün im Senat

Olaf Scholz bleibt Erster Bürgermeister Hamburgs

Mit großer Mehrheit hat die Hamburger Bürgerschaft gestern Olaf Scholz (56) im Amt als Ersten Bürgermeister bestätigt und den Senat vereidigt. Scholz' SPD bildet künftig eine Koalition mit den Grünen und könnte so die Bundesregierung vor Probleme stellen. (16.04.2015)

Regelmäßig erstellt das Referat für Stadtplanung und Bauordnung Bevölkerungsprognosen für die Stadt München.  (Foto: Heribert Pohl  / cc by sa 2.0 / www.flickr.com)
Stadtentwicklung

München expandiert

München befindet sich weiterhin in einer Wachstumsphase. Das stellte eine jüngst veröffentlichte Bevölkerungsprognose fest, die das Referat für Stadtplanung und Bauordnung in der Landeshauptstadt herausgegeben hat. Die Prognose basiert auf dem Einwohnerstand von 2013 und beschreibt die aus heutiger Sicht wahrscheinlichste Entwicklung der Bevölkerung Münchens bis 2030. (16.04.2015)

Für Vollzugsbedienstete im Ländle, die in der Sicherungsverwahrung arbeiten, soll es eine Erschwerniszulage geben. (Foto: Christa Nöhren, www.pixelio.de)
Justizvollzug

Besoldungsänderungsgesetz in Baden-Württemberg

Justizvollzugsbeamte und Justizwachtmeister können sich freuen. Per Gesetz will Justizminister Rainer Stickelberger einige Zulagen erhöhen. (16.04.2015)

Dr. Ulrich Schröder auf der Bilanzpressekonferenz 2015 der KfW-Bankengruppe (Foto: KfW-Bildarchiv/Jens Steingässer)
Jahresbilanz

KfW legt 2014 deutlich zu

Die KfW Bankengruppe hat auch im Jahr 2014 einen Gewinn in Milliardenhöhe erzielt und ihr Ergebnis gegenüber dem Vorjahr deutlich gesteigert. Dies gab man im Rahmen der Bilanzpressekonferenz bekannt. (16.04.2015)

Wer aus besonderen Gründen, bspw. zur Versorgung eines Kindes, während der Ausbildung in Teilzeit gehen muss, soll auf Bundesebene trotzdem das volle Ausbildungsentgelt erhalten. (Foto: Lupo/www.pixelio.de)
Familienpolitik des Bundes

Volles Entgelt bei Teilzeitausbildung

Der Bund will bei einer Teilzeitberufsausbildung trotzdem das volle Ausbildungsentgelt zahlen. Darauf einigten sich das Innen- und Finanzministerium. (16.04.2015)



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