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Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Dr. Hans-Georg Maaßen, unterstrich, dass die Gefährdungslage weiterhin angespannt sei. (Foto: BS/Dombrowsky)
Keine Entwarnung möglich

Von "Islamischem Staat" geht weiter erhebliche Gefahr aus

"Die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus wird in Deutschland nicht abnehmen." Das machte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Dr. Hans-Georg Maaßen, heute bei einem Symposium in Berlin deutlich. Zudem unterstrich er, dass es nicht die eine Antwort auf die terroristische Bedrohungslage gebe und hinsichtlich der Gefährdung vorerst keine Entwarnung gegeben werden könne. (29.05.2017)

(Foto: Thorben Wengert/www.pixelio.de)
Vergaberecht

BGH erlaubt Schulnoten-Wertung im Vergabeverfahren

Der Bundesgerichtshof eröffnet größeren Spielraum bei der Wertung von Angeboten. Nicht jedes Detail der Qualitätswertung muss benannt und berechenbar sein (04.04.2017, X ZB 3/17).

(Foto: Thorben Wengert/www.pixelio.de)
Vergaberecht

OLG Düsseldorf zu Arzneimittelrabattverträgen

Das OLG Düsseldorf präzisiert seine Rechtsprechung zur Bestimmungsfreiheit des Auftraggebers bei der Vergabe von Arzneimitterabattverträgen (14.09.2016, VII-Verg 1/16).

Daten werden zunehmend auf Servern von Cloud-Dienstleistern hinterlegt. Eine Erweiterung der Convention on Cybercrime soll die Berücksichtigung solcher Daten bei grenzübergreifender Strafverfolgung rechtsicher ermöglichen. (Foto: Blue Coat Photos/ by-sa 2.0/www.flickr.com)
Cyber-Kriminalität

Bundesregierung begrüßt Initiative zur Ermittlungsarbeit in der Cloud

Die Bundesregierung unterstützt die Arbeit an einem Zusatzprotokoll zur Convention on Cybercrime. Wie aus einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linken Fraktion im Bundestag hervorgeht, soll damit ein schnellerer Zugang auf Daten ermöglicht werden, die auf Cloud-Servern vorgehalten werden. (26.05.2017)

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Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus steht künftig als Generaldirektor an der Spitze der Weltgesundheitsorganisation WHO. (Foto: Russell Watkins/Department for International Development, CC BY-SA 2.0)
Neuer WHO-Generaldirektor

Adhanom Ghebreyesus folgt auf Chan

Die Weltgesundheitsorganisation WHO steht ab Anfang Juli unter neuer Leitung. Dann tritt Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus die Nachfolge von Dr. Margaret Chan an. Er setze sich gegen zwei weitere Kandidaten durch. (24.05.2017)

Der Head of Threat Intelligence bei BAE Systems, Dr. Adrian Nish, geht davon aus, dass  auch deutsche Banken auf den Angriffslisten von Cyber-Tätern stehen. (Foto: BS/HPI, D. Lässig)
IT-Sicherheit

Auch Deutschland im Visier von Cyber-Kriminellen

Attacken aus dem digitalen Raum, die oftmals transnational erfolgen, verursachen große finanzielle Schäden. Das mussten zuletzt auch die Zentralbank von Bangladesch und polnische Geldhäuser erfahren. Aber auch deutsche Banken würden von solchen Tätern beobachtet, meint Dr. Adrian Nish. Mit dem IT-Experten von BAE Systems sprach Behörden Spiegel-Redakteur Marco Feldmann. (24.05.2017)

Eröffneten gemeinsam die neue Liegenschaft des BSI: Präsident Arne Schönbohm und Bonns Oberbürgermeister Sridharan. (Foto: BS/Henke)
Bonn

Neue BSI-Liegenschaft eröffnet

Bonns Oberbürgermeister Ashok Alexander Sridharan und Arne Schönbohm, Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) haben vergangene Woche die neue Liegenschaft des BSI in der Heinemannstraße 11 in Bonn-Hochkreuz eröffnet. “Von 180 Stellen haben wir bereits über 90 besetzt, so Schönbohm, der zudem die Bedeutung des IT-Standorts Bonn herausstellte. “Sowohl was die Verwaltung als auch was die Wirtschaft und die Wissenschaft angeht, ist Bonn von zentraler Bedeutung für die IT-Sicherheit in Deutschland”, sagte der BSI-Präsident. (24.05.2017)

(Foto: BS/cc by 4.0 Heiko Adrian)
Open Government

Öffentlichkeitsbeteiligung für E-Partizipationssoftware

Auf dem Weg zu einer offeneren und transparenteren Verwaltung sind Dialog und Transparenz unerlässlich. Daher hat die Bund-Länder-Arbeitsgruppe “Open Government” des IT-Planungsrats es sich zur Aufgabe gemacht, Regierungs- und Verwaltungshandeln in Deutschland noch stärker an den zentralen Werten des Open Government zu orientieren und die Teilhabe der Bürger zu stärken. (24.05.2017)

Ein "Leopard 2 A7" auf dem KMW-Stand der Eurosatory 2016 (Foto: BS/Portugall)
Wehrtechnik

Mehr "Leoparden" für die Bundeswehr

Zwischen dem Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) und der Firma Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG (KMW) als Generalunternehmer wurde Anfang Mai ein Vertrag zur Lieferung von 104 Kampfpanzern und 32 gebrauchten Panzer-Fahrgestellen geschlossen.(24.05.2017)

Sitz des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg.(Foto: Cédric Puisney/cc by 2.0/flickr.com)
Vergaberecht

EuGH: Subunternehmer dürfen nicht verboten werden

Ein Auftragnehmer darf die Hauptleistung auf Subunternehmer übertragen. Dies gilt auch dann, wenn der Auftragnehmer nach nationalem Recht die ausgeschriebene Hauptleistung selbst erbringen muss (EuGH, 05.04.2017, C-298/15).

Im englischen Manchester (im Foto die Town Hall) gab es einen Selbstmordanschlag im Rahmen einer Musikveranstaltung. Dabei kamen mindestens 22 Menschen ums Leben. (Foto: Stephen, CC BY 2.0, flickr.com)
Selbstmordanschlag in Manchester

Attentäter tötet bei Konzert 22 Menschen

Bei einer Explosion bei einem Konzert im englischen Manchester sind mindestens 22 Personen getötet und 59 verletzt worden. Die Polizei geht von einem Selbstmordattentäter aus. Er soll seinen Sprengstoffgürtel gezündet haben, als das letzte Lied der Veranstaltung gespielt wurde. (23.05.2017)

Marija Gabriel (2014). (Foto: Foto-AG Gymnasium Melle/cc by sa 3.0)
Neue EU-Digitalkommissarin

Mariya Gabrie folgt auf Günther Oettinger

EU-Präsident Jean-Claude Juncker gab bekannt, dass Mariya Gabriel Nachfolgerin von Günther Oettinger als EU-Kommissarin für digitale Wirtschaft und Gesellschaft wird. (23.05.2017)

Der Erste Kriminalhauptkommissar im Erfurter Landeskriminalamt (LKA), Uwe Friedrichs, erläuterte verschiedene Modelle der Geldwäsche. (Foto: BS/Einhaus)
Geldwäsche

Zahlreiche Möglichkeiten für Kriminelle

Geldwäsche ist in Deutschland auf vielen unterschiedlichen Wegen möglich. Die Täter nutzen dafür u.a. Briefkasten- und Scheinfirmen, Abrechnungsgesellschaften, sogenannte Domizilgesellschaften oder Ein-Jahres-Firmen. Dabei setzen sie sowohl auf auf dem Festland liegende On-Shore-Firmen als auch auf Off-Shore-Unternehmen, die über einen Inselstatus verfügen. Hauptinstrument für solche Delikte seien gefälschte beziehungsweise manipulierte Rechnungen, erläuterte Uwe Friedrichs vom Thüringer Landeskriminalamt (LKA) kürzlich in Berlin. Bei Geldwäsche ginge es immer um den Umtausch, den Transfer, das Verheimlichen oder Verschleiern von unmittelbar oder mittelbar aus Straftaten stammenden Vermögensgegenständen, verdeutlichte Friedrichs. (23.05.2017)

Der Portalverbund sei eine gute Idee, seine Nutzerfreundlichkeit müsse sich in der Praxis aber noch zeigen müssen. (Foto: alphaspirit/fotolia.de)
Digitale Verwaltung 2020

NKR fordert mehr Willen zur Veränderung

Das Bundeskabinett beschloss vor wenigen Tagen den Evaluierungsbericht zur Umsetzung des Regierungsprogramms Digitale Verwaltung 2020. Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) kritiserte, dass es trotz des Regierungsprogrammes nicht gelungen sei, in ausreichendem Maße attraktive Onlineangebote für Bürger und Wirtschaft zu entwickeln. “Damit bleibt die Bilanz des Regierungsprogramms deutlich hinter den Erwartungen zurück”, so der NKR in einer Mitteilung. (23.05.2017)

(Foto: Gerd Altmann/www.pixelio.de)
Vergaberecht

Vergabeverfahren darf zurückversetzt statt aufgehoben werden

Der Auftraggeber darf ein Vergabeverfahren in den Stand vor Angebotsabgabe zurückversetzen, wenn er die Rückversetzung auf vernünftige, sachliche und nicht diskriminierende Gründe stützt (OLG Frankfurt, 21.03.2017, 11 U 10/17).

Rund 60 kommunale Vertreter aus Ordnungs- und Gewerbeämtern trafen sich in Bonn zu einem gemeinsamen Praxisaustausch zur Härtefallregelung und Störerauswahl. (Foto: BS/lkm)
Praxisaustausch

Härtefallregelung und Störerauswahl in der kommunalen Praxis

Für viele Spielhallenbetreiber und Kommunen stehen in diesem Jahr einschneidende Veränderungen an. Im Sommer läuft die im Glücksspielstaatsvertrag vorgesehene Übergangsregelung für Spielhallen aus. Rund 60 kommunale Vertreter aus Ordnungs- und Gewerbeämtern in Nordrhein-Westfalen trafen sich deshalb vergangene Woche für einen gemeinsamen Praxisaustausch zur Härtefallregelung und Störerauswahl in Bonn. (22.05.2017)

Markus Ulbig ist sächsischer Innenminister und derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK). (Foto: SMI)
Innere Sicherheit

Mehrere Herausforderungen vor der Tür

(BS/Markus Ulbig) Als Bundesinnenminister Thomas de Maizière und ich vor kurzem die Polizeiliche Kriminalstatistik für das vergangene Jahr vorgestellt haben, ist zunächst eines deutlich geworden: Deutschland zählt nach wie vor zu den sichersten Ländern im weltweiten Vergleich. Das hat unterschiedliche Ursachen, eine wesentliche ist aber vor allem die gute Arbeit unserer Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern. Ihnen gilt unser Dank – vor allem, weil sie dabei vor großen Herausforderungen stehen.

(Foto: Thorben Wengert/www.pixelio.de)
Vergaberecht

EuGH: Rechtsschutz auch gegen „Zwischenentscheidungen“ im Vergabeverfahren

Jede Entscheidung eines öffentlichen Auftraggebers – nicht nur die über den Zuschlag - ist mit einem selbstständigen Rechtsbehelf gerichtlich angreifbar (EuGH, 05.04.2017, C-391/15).

Oberlandesgericht München (Foto: Nicole Weber/www.pixelio.de)
Vergaberecht

OLG München – Kein Nachbessern der Eignung nach Fristablauf

Verlangt der Auftraggeber, dass bestimmte Eignungsnachweise bei Angebotsabgabe vorgelegt werden müssen, darf er später eingereichte Nachweise bei der Eignungsprüfung nicht berücksichtigen (OLG München, 21.04.2017, Verg 2/17).

Frank Buddrus ist seit Kurzem neuer Vizepräsident der BDBOS. (Foto: BDBOS, Tino Laske)
Neuer Vizepräsident

Buddrus stellvertretender BDBOS-Präsident

Dem im Juni 2016 neu ernannten Präsidenten der Bundesanstalt für den Digitalfunk der BOS, Andreas Gegenfurtner, stand neun Monate lang kein Vizepräsident zur Seite. Am 1. April 2017 wurde nun der bisherige Leiter des operativ-taktischen Betriebs, Frank Buddrus, mit dem Amt des Vizepräsidenten der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) beauftragt. Frank Buddrus wurde 1967 in Wilhelmshaven geboren. (22.05.2017)



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