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Foto: Q.pictures/www.pixelio.de
Vergaberecht

EU-Kommission genehmigt Beihilfen im Bahnsektor

Beihilfen an Bahnunternehmen sind erlaubt, wenn sie dem Wettbewerb nicht schaden. Die EU-Kommission genehmigte dem slowakischen Staat, 96 Mio. € an ein Bahninfrastrukturunternehmen zu zahlen, um Zugwerkstätten zu errichten (EU-Kommission, Beschluss vom 23.08.2017 – SA.42525) und erlaubte den tschechischen Behörden Zuwendungen, damit sich Bahnunternehmen an europäische Eisenbahnverkehrs-standards anpassen (EU-Kommission, Beschluss vom 07.04.2017 – SA.44621).

Führungskräfte in der Polizei müssen neben fachlichen Kompetenzen ebenso über soziale verfügen; die Kommunikationsfähigkeit wird immer wichtiger. (Foto: I-vista, pixelio.de)
Kommunikation ist wichtigstes Führungsinstrument

Führungskräfte in der Polizei stehen vor großen Herausforderungen

Führungskräfte benötigen gewisse Kompetenzen. Dass diese über rein fachliche Kenntnisse hinausgehen müssen, ist allgemeiner Konsens. Innerhalb der Polizei spielen Empathie, Förderung und besonders Kommunikation eine bedeutende Rolle. Nicht nur für den Zusammenhalt und die Effizienz in der Institution selbst, sondern als Konsequenz auch für die gesamtgesellschaftliche Sicherheit. (19.10.2017)

Ostwestfalen-Lippe wird digitale Modellregion für Nordrhein-Westfalen und vernetzt sich mit Referenzkommunen in anderen Landesteilen und im Ausland. In der Modellregion Ostwestfalen-Lippe übernimmt Paderborn die Rolle als Leitkommune. (Foto: Biggi/pixelio.de)
Digitale Modellregion für NRW

News Verwaltungsmodernisierung

Nordrhein-Westfalen geht ab 2018 mit fünf digitalen Modellkommunen an den Start, in denen innovative E-Government- und digitale Stadtentwicklung-Projekte entwickelt und erprobt werden sollen. Die Modellkommunen sollen die Bereiche “Öffentliche Verwaltung – eGovernment” und “Stadtentwicklung” mit den Sektoren Energie, Gesundheit, Verkehr, Bildung, Handel, Sicherheit, Tourismus und Lebensqualität digitalisieren. (19.10.2017)

Mit seinen insgesamt 1.800 Mitarbeitern fokussiert sich Materna jetzt auch speziell auf die Bundeswehr, zuständig ab jetzt Frank Grotheer. (Foto: Materna)
Neuer Sales Director Defense

Frank Grotheer bei Materna GmbH

Frank Grotheer ist seit Anfang September bei der Materna GmbH in Dortmund als Sales Director Defense für den geschäftsbereichsübergreifenden Ausbau und die Weiterentwicklung von Projekten mit der Bundeswehr zuständig. (19.10.2017)

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Die KOMMUNALE in Nürnberg führt heute und morgen rund 5.000 Besucher in die Hallen 8 und 9 auf dem Messegelände. (Foto: NürnbergMesse)
10. KOMMUNALE in Nürnberg

Topthemen Digitalisierung und Integration

Heute und morgen wird das Messezentrum Nürnberg wieder zum Treffpunkt für Entscheidungsträger aus dem kommunalen Bereich. Die 10. KOMMUNALE, Deutschlands größte Fachmesse für Kommunalbedarf, hat ihre Tore geöffnet. (18.10.2017)

War Bestandteil des Impulstages in der Schweiz: Polizei, Sanität, Feuerwehr und Armee zeigten ihre Zusammenarbeit bei einer simulierten Geiselnahme.                     (Foto: RUAG)
Live-Übung der RUAG Defence

Info-Veranstaltung in der Schweiz

Eine groß angelegte Live-Übung mit Polizei, Sanität, Feuerwehr und Armee bei einer simulierten Geiselnahme war einer der Höhepunkte des diesjährigen Impulstages von RUAG Defence Ende September an den Unternehmensstandorten Bern und Thun, beide im Schweizer Kanton Bern gelegen. (18.10.2017)

(Foto: Thorben Wengert/www.pixelio.de)
Vergaberecht

Energiekonzessionen - transparente Bewertungsmaßstäbe erforderlich

Gemeinden, die sich mit ihrer Beteiligungsgesellschaft an ihrem eigenem Konzessionsvergabeverfahren beteili-gen, müssen die Maßstäbe für die Angebotswertung vor-ab im Detail bekannt machen (OLG Karlsruhe, 03.04.2017, 6 U 151/16 Kart).

Versprach zur Eröffnung des Dresdner Polizeitages des Behörden Spiegel bis Anfang des nächsten Jahrzehnts 1.000 Polizisten mehr im Freistaat als im Jahr 2015: Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU). (Foto: SMI)
Dresdner Polizeitag eröffnet

Sachsens Innenminister Ulbig kündigt 1.000 zusätzliche Polizisten an

Spätestens Anfang der 2020er-Jahre wird es im Freistaat Sachsen - verglichen mit den Zahlen des Jahres 2015 - 1.000 Polizeivollzugsbeamte mehr geben. Dieses Versprechen gab Landesinnenminister Markus Ulbig (CDU) auf dem Dresdner Polizeitag des Behörden Spiegel, den er vor rund 100 Teilnehmern eröffnete. (18.10.2017)

Die Beschäftigten in deutschen Gefängnissen stehen künftig vor mehreren Herausforderungen. Unter anderem müssen sie sich vermehrt mit radikalisierten, salafistischen Häftlingen auseinandersetzen. Wie diese Probleme zu bewältigen sind, war Thema des ersten "Bundeskongresses Strafvollzug und Justizverwaltung" des Behörden Spiegel in Bonn. (Foto: dierk schaefer, CC BY 2.0, flickr.com)
Zahlreiche Herausforderungen

Rahmenbedingungen im Strafvollzug ständig verbessern

Salafisten, ältere Gefangene, Wohngruppenvollzug: Die Justizvollzugsanstalten in Deutschland müssen immer größere Herausforderungen bewältigen. Um diesen auch in Zukunft gerecht werden zu können, müssten die Rahmendbedingungen des Strafvollzugs hierzulande kontinuierlich verbessert und an die aktuelle Lage angepasst werden. Das verlangt Prof. Dr. Frank Arloth aus dem bayerischen Justizministerium. (18.10.2017).

Ab dem 1. November 2017 wird Dr. Georg Thiel die neue Präsidentschaft des Statistischen Bundesamtes übernehmen und gleichzeitig Bundeswahlleiter sein. Thiel folgt auf seinen Vorgänger Dieter Sarreither, der in den Ruhestand verabschiedet worden ist. (Foto: Destatis)
Thiel folgt auf Sarreither

Wechsel der Präsidentschaft im Statistischen Bundesamt

Ab dem 01. November 2017 wird Dr. Georg Thiel Präsident des Statistischen Bundesamtes (Destatis) sein. Außerdem übernimmt er von seinem Vorgänger, Dieter Sarreither, der in den Ruhestand geht, das Amt des Bundeswahlleiters. Sarreither stand seit 2015 an der Spitze von Destatis. Dr. Georg Thiels Ernennung erfolgte Mitte Oktober in Wiesbaden durch Staatssekretär Klaus Vitt. (18.10.2017)

Der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Dr. Dieter Romann, sprach auf der Jubiläumsveranstaltung der Anti-Terror-Einheit GSG 9. (Foto: Bundespolizei)
40 Jahre "Feuerzauber"

GSG 9 begeht Doppeljubiläum

Vor genau 40 Jahren erregte eine spektakuläre Geiselbefreiung die ganze Welt: "Operation Feuerzauber". Unter dem Kommando des damaligen Kommandeurs der GSG 9, Brigadegeneral Ulrich K. Wegner, stürmte die Anti-Terroreinheit des damaligen Bundesgrenzschutzes die entführte Lufthansamaschine "Landshut" in Mogadischu. Die Einheit war erst fünf Jahre zuvor, nach dem Attentat bei den Olympischen Spielen in München, gegründet worden. (17.10.2017)

(Foto: Thorben Wengert/www.pixelio.de)
Vergaberecht

OLG Düsseldorf erlaubt Mischkalkulation

Auftraggeber dürfen ein Angebot nur dann wegen einer Mischalkulation ausschließen, wenn der Bieter einen unvollständigen Preis angegeben hat (OLG Düsseldorf, 21.12.2016, VII-Verg 5/16).

Leitet künftig die Schweriner Polizeiinspektion: Lutz Müller (46). (Foto: Polizeiinspektion Schwerin)
Müller folgt auf Renk

Neuer Chef in Schweriner Polizeiinspektion

Lutz Müller ist neuer Schweriner Polizeichef. Der 46-jährige Polizeidirektor tritt die Nachfolge Ingo Renks an, der wiederum an die Spitze der Dienststelle in Ludwigslust wechselt. Dabei handelt es sich um die größte Polizeiinspektion Mecklenburg-Vorpommerns. (17.10.2017)

Der ghanaische Präsident Nana-Akufa-Addo mit der ersten ausgestellten GhanaCard am 15. September 2017. (Foto: cryptovision)
eID startet in Ghana

Cryptovision entwickelte GhanaCard-Software

In Ghana ist die Ausgabe elektronischer Personalausweise angelaufen. Die dortige Regierung hat ehrgeizige Ziele: Innerhalb von zwölf Monaten sollen insgesamt 16 Millionen elektronische Ausweise (“GhanaCards”) ausgestellt werden – für alle Bürger des Landes, die das fünfte Lebensjahr vollendet haben. Die erste GhanaCard wurde am 15. September 2017 ausgegeben – an den ghanaischen Präsidenten Nana Akufo-Addo. (17.10.2017)

Das Wirkmittel 90 mm mit Feuerleitvisier (Foto: DND, Hensoldt)
An Spezialkräfte übergeben

Feuerleitvisier für Wirkmittel 90 mm

Ende September übergaben die Dynamit Nobel Defence GmbH (DND) und die Hensoldt Optronics GmbH gemeinsam die schultergestützte Mehrzweckwaffe Wirkmittel 90 mm mit dem eigens dafür entwickelten Feuerleitvisier an das Kommando Spezialkräfte (KSK). Die beiden Generalunternehmer haben die Produkte in engem Kontakt mit der Bundeswehr entwickelt. (17.10.2017)

BSI-Präsident Schönbohm betonte, dass die Allianz für Cyber-Sicherheit ein entscheidender Multiplikator auch für kleine und mittlere Unternehmen werden solle. (Foto: BS/Dombrowsky)
Fünf Jahre Allianz für Cyber-Sicherheit

Zusammenarbeit von öffentlichen und privaten Akteuren

Die Allianz für Cyber-Sicherheit befördert den Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen großen und kleinen Akteuren im Bereich der Cyber-Sicherheit. In diesem Jahr feiert die Allianz ihr fünfjähriges Bestehen. (17.10.2017)

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, verlangte eine Intensivierung des (grenzüberschreitenden) polizeilichen Informationsaustausches. Foto: BS/Stefan Kaminski
Polizeibehörden müssen Erkenntnisse effektiver miteinander teilen

Informationsaustausch verbessern

Angesichts zunehmender grenzüberschreitenden Bezüge und Zusammenhänge bei Straftaten müssen die nationalen Sicherheitsbehörden ihre gewonnen Informationen künftig besser untereinander austauschen. Dies könne jedoch nicht nur über die europäische Polizeiagentur Europol erfolgen, meint Irene Mihalic. Denn, so kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: dieser Behörde würden zu wenige Nationen ihre Erkenntnisse zur Verfügung stellen. (14.10.2017)

Bitkom-Präsidiumsmitglied Winfried Holz fordert von den staatlichen Stellen, sich besser technologisch und personell zur Bekämpfung von Cyber Crime aufzustellen.  (Foto: BS/Tobias Giessen)
Cybercrime

Bürger zeigen sich skeptisch gegenüber Polizei

Jeder zweite deutsche Internetnutzer (49 Prozent) wurde in den vergangenen zwölf Monaten Opfer von Cybercrime. Doch die wenigsten erstatten Anzeige. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung des Digitalverbands Bitkom. (13.10.2017)

Steht an der Spitze des BAMAD: Präsident Dr. Christof Gramm (Foto: BS/Feldmann)
MAD erhält neues Bundesamt

Dr. Gramm bleibt Präsident

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) wurde Anfang August als zivile Bundesoberbehörde nun direkt dem Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) unterstellt. Im Ministerium obliegt der Abteilung Recht die Dienst- und Fachaufsicht im Aufgabenbereich des MAD sowie die ministerielle Steuerung der Organisationskompetenz. (13.10.2017)

Kaspersky und die Cyber-Spionage: Wurde das russische Unternehmen missbraucht? Die NSA vermutet Spionage-Aktivitäten seitens Kaspersky. (Marco Verch, CC BY 2.0, flickr.com)
Kaspersky: BSI mischt mit!

Es gebe keine Erkenntnisse, die Kaspersky belasten

In der Diskussion, ob Kaspersky für die russischen Geheimdienste spioniere, meldet sich das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu Wort: Eine Warnung gegenüber Kaspersky-Produkten werde nicht ausgesprochen. Denn es lägen keine Belege, für ein Fehlverhalten des Unternehmens oder Schwachstellen in der Software, vor. (13.10.2017)



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