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Bundesjustizminister Heiko Maas will bis zum Jahre 2026 die EAkte
im Strafverfahren deutschlandweit verpflichtend einführen.
(Foto: BMJV/Werner Schuering)
Verpflichtung ab 2018

Kabinett beschließt E-Akte im Strafprozess

Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs beschlossen. (04.05.2016)

Der neue Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes, Dr. Ole Diehl, wird spätestens mit dem Umzug des Nachrichtendienstes in den Berliner Neubau (Foto) seinen Dienst auch in der Bundeshauptstadt versehen. (Foto: Ralf Kothe, CC BY 2.0, flickr.com)
Neuer Stellvertreter

Dr. Ole Diehl wird Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes

Der bisherige deutsche Generalkonsul im afghanischen Masar-i-Scharif, Dr. Ole Diehl, wird neuer Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes (BND). Er wird damit Stellvertreter des neu berufenen Behördenleiters Bruno Kahl. (04.05.2016)

In Berlin hat eine Privatperson eine Online-Petition gestartet, durch die in der Bundeshauptstadt eine zweite Rettungstaucherstaffel eingerichtet werden soll. (Foto: Lenny K Photography/cc by 2.0/www. flickr.com)
Bislang nur ein Standort

Petition für zusätzliche Berliner Rettungstaucher

In der Bundeshauptstadt Berlin ist eine Online-Petition gestartet worden, durch die die Einrichtung einer zweiten Rettungstaucher-Staffel erreicht werden soll. Damit sollen sich auch die Anfahrtswege für die Einsatzkräfte verkürzen. (04.05.2016)

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière lobte das gesellschaftliche Engagement ehrenamtlicher Feuerwehrleute. (Foto: BMI/Rickel)
Förderprogramm wird ausgebaut

BMI unterstützt Feuerwehrprojekte

Das Bundesinnenministerium (BMI) fördert 13 Projekte aus den Bereichen Feuerwehr, Technisches Hilfswerk und Sport. Die maximale jährliche Unterstützungsleistung pro Maßnahme beträgt 100.000 Euro. Durch das Bundesprogramm "Zusammenhalt durch Teilhabe" werden u.a. Projekte zur Demokratieentwicklung der Landesfeuerwehrverbände von Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein gefördert. (04.05.2016)

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In der Unterkunft in Hameln fanden die Beamten blutverschmierte Matratzen vor. (Foto: DPolG)
Verschmutzes Quartier für Einsatzhundertschaften

Unterbringung abgelehnt

Drei Einsatzhundertschaften der nordrhein-westfälischen Polizei sollten anlässlich der Absicherung des Besuches von US-Präsident Barack Obama in Hannover in einer ehemaligen britischen Kaserne in Hameln untergebracht werden. Deren Räumlichkeiten waren jedoch massiv verschmutzt. Zuvor waren in der Liegenschaft Flüchtlinge untergebracht. (03.05.2016)

Volker Thum, Hauptgeschäftsführer und Mitglied des Präsidiums des BDLI (Foto: BS/Portugall)
Interview

Luft- und Raumfahrtindustrie

Alle zwei Jahre findet die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung Berlin (ILA Berlin Air Show) statt. Sie ist die bedeutendste Fachmesse der Luft- und Raumfahrtindustrie in Deutschland und zählt weltweit zu den größten und wichtigsten Messen dieser Art. Bald ist es wieder soweit: Vom 1. bis 4. Juni öffnet die ILA auf dem Berlin ExpoCenter Airport in Schönefeld ihre Tore. Aus diesem Anlass sprach Dr. Gerd Portugall vom Behörden Spiegel mit Volker Thum, dem Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V. (BDLI). (03.05.2016)

Bei Verkehrsunfällen in Deutschland starben im vergangenen Jahr wieder mehr Menschen als 2014. Auch die Zahl der dabei Verletzten stieg im Vergleich zum Vorjahr an. (Foto: mabi.photography, CC BY-ND 2.0, flickr.com)
Über 3.000 Tote

Anstieg bei Verkehrsunfällen und -toten

Nach den Rückgängen in den vergangenen Jahren waren 2015 bundesweit wieder mehr Verkehrsunfälle, Verkehrstote und Verletze zu verzeichnen. Die Zahl der Verkehrsunfälle stieg von 2.408.608 im Jahr 2014 auf 2.520.253. Das entspricht einem Zuwachs von 4,7 Prozentpunkten. Auch die Zahl der Verkehrstoten wuchs um 2,9 Prozentpunkte an. Bei Unfällen auf Deutschlands Straßen starben 2015 3.474 Menschen. Zugleich wurden mit 394.567 Personen auch mehr Menschen als im Vorjahr bei Verkehrsunfällen verletzt. Der Zuwachs hier betrug 1,1 Prozentpunkte. (03.05.2016)

Dr. Karsten Homrighausen ist neuer Landesbranddirektor Baden-Württembergs. Bisher war der 47-Jährige bei der Stuttgarter Feuerwehr tätig. (Foto: Innenministerium Baden-Württemberg)
Neuer baden-württembergischer Landesbranddirektor

Homrighausen folgt auf Schröder

Baden-Württemberg hat einen neuen Landesbranddirektor. Dr. Karsten Homrighausen übernimmt das Amt von Ministerialdirigent Hermann Schröder. Dieser wird zugleich Abteilungsleiter für Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz im Stuttgarter Innenministerium. (02.05.2016)

Der Chefredakteur und Herausgeber des Behörden Spiegel, R. Uwe Proll, kommentiert den Wechsel an der BND-Spitze. (Foto: Nicole Schnittfincke)
Kommentar

Oben herrscht dünne Luft - Chefs gehen, Probleme bleiben

Nach Dr. Manfred Schmidt, einem bis zu seiner Ablösung als Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vorbildlichen und erfahrenen Beamten, hat es nun einen weiteren Spitzenbeamten getroffen, nämlich den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler. Beide mussten zurücktreten oder wurden abgelöst, weil sie die Gesamtverantwortung für Missstände in ihren Behörden tragen. (02.05.2016)

Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt soll Opfer eines Cyberangriffs geworden sein. (Foto: Markus Stark/www.pixelio.de)
Sachsen-Anhalt

Landesamt für Verfassungsschutz gehackt

Auf einem Server des Landesamts für Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt ist laut Medienberichten eine Ransomware gefunden worden. Die Malware soll Mitte April entdeckt worden sein und keinen Zugriff auf vertrauliche Informationen gehabt haben. (02.05.2016)

(Foto: Lupo/www.pixelio.de)
Vergaberecht

OLG München: ÖPNV-Direktvergabe an eigene Gesellschaft zulässig

Kommunen können gemeinwirtschaftliche Personenbeförderungsaufträge ohne Ausschreibung an eigene Beteiligungsgesellschaften vergeben, wenn die In-house-Voraussetzungen vorliegen (OLG München, 31.03.2016 – Verg 14/15).

Die diesjährige, 16. RETTmobil findet vom 11. bis zum 13. Mai auf dem Messegelände in Fulda statt. (Foto: RETTmobil)
RETT mobil

"Die Messe wird ein Renner"

Diesen optimistischen Ausblick wagte der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), Hartmut Ziebs, in Bezug auf die 16. RETTmobil, die vom 11. bis 13. Mai in Fulda stattfindet. Erwartet werden insgesamt 507 Aussteller aus 20 Nationen, darunter auch die Vereinigten Staaten von Amerika und Israel. (02.05.2016)

Rechtlich können die Länder keine Klagemöglichkeit einführen. Zudem sei eine einheitliche Regelung für Bund und Länder auch zweckmäßiger, heißt es in dem Antrag der Länder. (Foto: Clemens Mirwald/www.pixelio.de)
Bundesratsinitiative

Klagerecht für deutsche Datenschützer gefordert

Hamburg setzte sich vergangene Woche im Bundesrat für ein ausdrückliches Klagerecht der Datenschutzaufsichtsbehörden von Bund und Ländern zur Umsetzung des Safe-Harbor-Urteils des Europäischen Gerichtshofs ein. Die Bundesregierung solle hierfür möglichst zeitnah einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Bislang sei unsicher, ob eine solche Klagemöglichkeit der Aufsichtsbehörden in Deutschland bestehe. (29.04.2016)

(Foto: Thorben Wengert/www.pixelio.de)
Vergaberecht

Präklusion neuer Tatsachen im Beschwerdeverfahren?

Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel sind für die sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen der Vergabekammer nicht grundsätzlich präkludiert (OLG Celle, 21.01.2016, 13 Verg 8/15).

Bodo Kaping (58) steht ab sofort an der Spitze der Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt. (Foto: Bundespolizei)
Amtsübergabe in Bad Bramstedt

Kaping folgt auf Franklin

Bodo Kaping ist neuer Präsident der Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt. Der 58-Jährige tritt die Nachfolge von Joachim Franklin an, der in den Ruhestand geht. (29.04.2016)

Hans Josef Haas (60) ist neuer Vizepräsident der Generalzolldirektion in Bonn. (Foto: Generalzolldirektion)
Neuer GZD-Vize

Haas übernimmt Stellvertreterposten

Hans Josef Haas hat das neugeschaffene Amt des Vizepräsidenten der Generalzolldirektion (GZD) in Bonn übernommen. Der 60-jährige war in der Behörde bereits als Präsident der Direktion II, die für Organisation, Haushalt und Informationstechnik verantwortlich ist, tätig. Diese Funktion übt er auch weiterhin neben seiner Aufgabe als Vizepräsident und Stellvertreter von Generalzolldirektor Uwe Schröder aus. (29.04.2016)

Durch die Vergaberechtsreform soll u.a. auch die elektronische Vergabe gestärkt werden. (Foto: Gerd Altmann/www.pixelio.de)
Vergaberecht

Unzumutbare Nachforderungsfristen nach Angebotsabgabe

Ein Auftraggeber darf Bieter nicht wegen fehlender Unterlagen ausschließen, wenn er die Unterlagen erstmalig nach Angebotsabgabe anfordert und die Antwortfrist weniger als eine Woche beträgt (OLG Celle, 14.12.2015, 13 Verg 9/15).

Herausforderung Flüchtlinge

Investitionen unabdingbar

Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok hält Investitionen für unbedingt erforderlich, um die aktuelle Flüchtlingswelle zu bewältigen und die Integration der Zuwanderer zu gewährleisten. Dies betonte er auf dem zweiten Kommunalen Flüchtlingskongress des Behörden Spiegel in der niedersächsischen Landeshauptstadt. Zudem verlangte er: "Demografie, Integration und Zuwanderung müssen positiv miteinander verknüpft werden." (28.04.2016)

Bruno Kahl soll neuer Chef des Bundesnachrichtendienstes werden. Bisher arbeitet er noch im Bundesfinanzministerium. (Foto: BS/Dombrowsky)
Präsidentenwechsel beim BND

Bruno Kahl ersetzt Gerhard Schindler

Der Bundesnachrichtendienst erhält einen neuen Präsidenten. Nachfolger von Gerhard Schindler (63), der vorzeitig gehen muss, soll Bruno Kahl werden. Dieser ist momentan noch als Beamter im Bundesfinanzministerium tätig und verfügt über gute Kontakte zu Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU). (28.04.2016)

Personalwechsel bei den Grünen

Mihalic neue Sprecherin für Innenpolitik

Irene Mihalic ist neue Innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion. Die 39-Jährige tritt die Nachfolge Volker Becks an, der nun die Funktion als Sprecher für Religionspolitik und Sprecher für Migrationspolitik übernimmt. Zudem soll Beck für den Vorsitz der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe vorgeschlagen werden. (28.04.2016)



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