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Der Hamburger Senat und die Stadtreinigung wollen die Zahl der 130.000 Biotonnen in der Hansestadt weiter steigern. Als Zwischenlösung für Grünabfälle – von der Küche bis zur Tonne – könnten künftig Bio-Tüten zum Einsatz kommen, die anders als Plastiktüten einfach mitentsorgt werden können.  (Foto: SRH)
Gratis-Biotüten als "Vorsammelgefäß"

Test zur Optimierung der Abfallmengen in Hamburg

Mit speziellen Biotüten will die Stadtreinigung Hamburg (SRH) die Mülltrennung und das separat gesammelte Aufkommen von Bioabfällen steigern bzw. die Restmüllmenge in der Hansestadt reduzieren. (19.01.2017)

Eine Löschung von strafrechtlich relevanten Inhalten in vorgeschriebenen Zeitfenstern könnte zu ungenügender Sorgfalt bei der juristischen Prüfung führen. (Foto: Martin Abegglen/cc by sa 2.0/www.flickr.com)
Fake News

eco-Verband warnt vor schnellen Löschverfahren

Seit Wochen wird intensiv diskutiert, wie mit Hasskommentaren und gezielten Falschmeldungen auf sozialen Plattformen umgegangen werden soll, die den Prozess der freien Meinungsbildung stören können. Der eco-Verband der Internetwirtschaft äußert Vorbehalte gegenüber Forderungen nach einer gesetzlich vorgeschriebenen schnellen Löschung.(19.01.2017)

In Köln sieht man bald mehr davon: Im Bild ein Container der Grundschule Wermsdorf im Landkreis Nordsachsen. 
Foto: BS/Bündnis90/Die Grünen Sachsen/cc by-nc-nd 2.0/www.flickr.com)
Etliche Bauverzögerungen in Köln

57 Container als Übergangslösung gegen Gebäudenotstand an Schulen

Der Kölner Stadtrat hat heute beschlossen, insgesamt 57 "mobile Unterrichtseinheiten" zu beschaffen, die zum Schuljahr 2017/18 an 19 Schulstandorten zum Einsatz kommen sollen. (19.01.2017)

Von Messsystemen des Deutschen Wetterdienstes erhobene Daten sollen künftig unentgeltlich weitergegeben werden können. (Foto: BS/tonal decay/cc by-sa 2.0/www.flickr.com)
Zugang zu Wetterdaten

Änderung des Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst

Der vom Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Alexander Dobrindt vorgelegte Entwurf zur Änderung des Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst ist am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen worden. Die Novelle soll Nutzern und Wetterdienstleistern kostenlosen Zugriff auf Wetterdaten erlauben. (19.01.2017)

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Justizministerin Niewisch-Lennartz: “Eine moderne Justiz und insbesondere der elektronische Rechtsverkehr kommen den Verfahrensbeteiligten unmittelbar zugute”. (Foto: Foto AG Gymnasium Melle/ cc by sa 3.0)
Verwaltungsgerichte kommunizieren nur noch elektronisch

Niedersachsen baut elektronischen Rechtsverkehr weiter aus

Die niedersächsischen Verwaltungsgerichte kommunizieren jetzt vollständig elektronisch mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Für die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz ein wichtiges Projekt: “Jedes Asylverfahren berührt das Leben eines Menschen in ganz elementarer Weise. Umso wichtiger ist es, dass wir diese Verfahren so zügig wie möglich abschließen. (19.01.2017)

Das Informationspaket für Flüchtlinge liegt in fünf verschiedenen Sprachen vor: Arabisch, Farsi, Französisch, Englisch und Deutsch.
(Foto: Intmig)
Übersichtlich und in fünf Sprachen

Neues Informationspaket für Geflüchtete in Berlin

Das Land Berlin hat in den vergangenen Wochen ein Informationspaket für Geflüchtete verteilt, das die wichtigsten Hinweise zum Ankommen in der Hauptstadt enthält. (18.01.2017)

Kurz vor zwölf? Rund vier Monate vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein zerbricht das Rathaus-Bündnis zwischen SPD, Grünen und SSW in Kiel, die ebenso auf Landesebene miteinander koalieren.   (Foto: Martin Berk/www.pixelio.de)
"Verschiedene Vorstellungen über die Zukunft"

Grüne kündigen Kieler Rathausbündnis auf

Die Grünen haben gestern das Ende der Kooperation mit SPD und Südschleswigscher Wählerverband (SSW) im Kieler Stadtrat bekannt gegeben. Ausschlaggebend sollen unterschiedliche Vorstellungen über die zukünftige politische Gestaltung der Landeshauptstadt gewesen sein. (18.01.2017)

Wie müssen Städte gebaut sein, um für künftige klimatische Veränderungen gut gerüstet zu sein? Ein neues Gutachten zur "resilienten Stadt" soll Antworten liefern. Im Hintergrund des Bildes: die Duisburger Rhein-Brücken.   (Foto: Dieter Schütz/www.pixelio.de)
Robust und anpassungsfähig

NRW-Gutachten "Resiliente Stadt – Zukunftsstadt"

Ein neues Gutachten, das vom nordrhein-westfälischen Bauministerium in Aufrag gegeben wurde, beschreibt Ansätze, um Städte künftig widerstandsfähiger gegen klimatische Einflüsse zu gestalten. (17.01.2017)

Mit attraktiveren ÖPNV-Angeboten, besseren Radwegen und einem Zuwachs beim Zufußgehen will Berlins Umweltsenatorin Regine Günther (Foto) den Stickoxid-Grenzwert von 40 µg/m³ künftig auch öfter an den großen Straßen einhalten.  (Foto: Robert Günther/WWF)
"Weiterhin deutlich überschritten"

Berlin: Neue Umweltsenatorin sieht Handlungsbedarf bei Stickoxiden

Berlins neue Umweltsenatorin Regine Günther sieht hohen Handlungsbedarf bei der Belastung durch Stickoxiden (NOx) in der Bundeshauptstadt. (18.01.2017)

Sollen nach Westafrika verlegt werden: Kampfhubschrauber "Tiger" (oben) von Airbus Helicopters und mittlere Transporthubschrauber NH90 (unten) von NH-Industries. (Foto: Bundeswehr, Maximilian Schulz)
Einsatz für die UNO

Deutsche Hubschrauber nach Mali

Helikopter der Bundeswehr sollen zur UN-Mission MINUSMA ("Mission multidimensionnelle intégrée des Nations Unies pour la stabilisation au Mali") in den gefährlichen Norden verlegt werden. Das hat die Bundesregierung Mitte Januar beschlossen. Die obligatorische Zustimmung des Deutschen Bundestags steht noch aus. (17.01.2017)

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Foto) hat den NPD-Verbotsantrag des Bundesrates als zwar zulässig, aber unbegründet zurückgewiesen. (Foto: Bundesverfassungsgericht)
Antrag unbegründet

NPD nicht vom Bundesverfassungsgericht verboten

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) wird nicht verboten. Das entschied heute der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe. Das Urteil erging einstimmig. Damit scheiterte ein entsprechender Antrag des Bundesrates (17.01.2017)

Baden-Württemberg

Datenportal in den Startlöchern

In Baden-Württemberg soll bis zum Frühjahr das neue Datenportal BW in einer öffentlichen Beta-Version in Betrieb genommen werden. Es soll auf der Technik des Portals Govdata basieren, in die Suche von service-bw integriert sein und seinerseits auch Inhalte kommunaler Webseiten integrieren. (17.01.2017)

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) leitet bis Ende dieses Jahres die Innenministerkonferenz (IMK). (Foto: Sächsisches Staatsministerium des Innern)
Innenministerkonferenz

Ulbig übernimmt Vorsitz

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) ist seit gestern offiziell neuer Vorsitzender der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK). Er übernahm die Amtsgeschäfte von seinem Parteifreund Klaus Bouillon, Innenminister des Saarlandes. Der Dresdner Ressortchef hatte dem Behörden Spiegel bereits vorher gesagt: "Ich freue mich sehr auf diese Chance. Schließlich hat man nicht oft die Möglichkeit, den Vorsitz der Innenministerkonferenz zu begleiten." (17.01.2017)

In den alten Bundesländern dürften hunderte, wenn nicht gar tausende Turnhallen von dem Problem "mit dem geraden Nagel" betroffen sein.    
(Foto: Erich Westendarp/www.pixelio.de)
Gerade statt schief: Unterdecken-Fehler in Sporthallen

Stadt Braunschweig muss Millionen investieren / Bochum schließt Sanierungen ab

Laut eines Gutachtens müssen in der niedersächsischen Stadt Braunschweig die Unterdecken von 27 der 74 überprüften Sporthallen erneuert werden. In weiteren 20 Turnhallen bestehe zumindest Sanierungsbedarf, teilt die Stadtverwaltung mit. (16.01.2017)

Mehr davon: 370 neue Ladestationen für E-Fahrzeuge sollen in Thüringen entstehen.  (Foto: GriinBlog/cc by-nc 2.0/www.flickr.com)
370 neue E-Ladestationen

Thüringen will flächendeckendes Netz

In Thüringen sollen innerhalb von vier Jahren 370 neue Ladesäulen entstehen, um das Land lückenlos zu versorgen. Das ist das Ergebnis der Thüringer Ladeinfrastrukturstrategie (LISS), die im Auftrag des Umweltressorts durch die Bauhausuniversität Weimar und das Fraunhofer-Institut für Angewandte Systemtechnik in Ilmenau erarbeitet wurde. (16.01.2017)

Die IT-Arbeitsplätze in der Verwaltung der Berliner Schulen werden vereinheitlicht.  (Foto: Gordon Gross/www.pixelio.de)
IT-Arbeitsplätze

Einheitliches IT-System für die Berliner Schulen

Die IT-Arbeitsplätze in den Verwaltungen der Berliner Schulen sollen zukünftig vom bisherigen dezentralen Serverbetrieb an allen Einzelschulstandorten auf einen zentralen Serverbetrieb im IT-Dienstleistungszentrum (ITDZ) Berlin umgestellt werden. Die Bildungsverwaltung hat mit der Zentralisierung bereits in diesem Schuljahr begonnen und plant in den kommenden anderthalb Jahren die vollständige Anbindung aller 750 Schulstandorte an das ITDZ Berlin. (16.01.2017)

CIO sieht neue Risiken

Thüringen verbessert Schutz seiner IT-Infrastruktur

Anlässlich der Vorlage der Jahreswerte über die Gefährdung der IT-Infrastrukturen der Thüringer Landesverwaltung hat Dr. Hartmut Schubert, Staatssekretär im Thüringer Finanzministerium und CIO des Freistaats, zu einem bewussten und sensiblen Umgang mit Verwaltungsdaten und der entsprechenden Technik aufgerufen. (17.01.2017)

Ein Kommentar von R. Uwe Proll, Chefredakteur und Herausgeber des Behörden Spiegel. (Foto: BS/Dombrowsky)
Kommentar

Die "schwarze Peter"

Eine Frau sieht grün. Der "swarte Piet" hätte keine Chance. Sie aber, die Vorsitzende der Grünen, hat nun den "schwarzen Peter" gezogen. Denn der Vorwurf eines "Racial Profilings" gegenüber der Kölner Polizei war abenteuerlich. Kölns Polizeipräsident hatte die richtige Antwort: Warum sollen wir ältere Herren mit weißen Haaren oder junge blonde Frauen kontrollieren? Sie sind die schwachen Opfer einer Klientel, die polizeiintern Nafri genannt wird. Dieser Begriff läuft nicht mehr rein polizeiintern, sondern wurde im nordrhein-westfälischen Landtag in Tausenden Protokollseiten erwähnt. (16.01.2017)

Neuer Leiter

May an der Spitze des Mainzer Verfassungsschutzes

Elmar May ist neuer Chef des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes. Zuvor war er 38 Jahre lang im Dienst der Landespolizei tätig. (13.01.2017)

Durch IT-Angriffe können große Schäden entstehen. Im Fall der Fälle ist schnelles, aber auchgründliches Handeln gefragt. Dabei sollten Unternehmen auch mit den Behörden zusammenarbeiten. (Foto: Christoph Scholz/cc by sa 2.0/www.flickr.com)
Workshop

Auf die Rechtssicherheit kommt es an

Der Deutsche Bundestag, die Deutsche Telekom und die demokratische Partei in den Vereinigten Staaten von Amerika haben eines gemein: Sie alle wurden bereits Opfer von Hacker-Angriffen. Und die Gefahr, in Deutschland Opfer eines Sicherheitsvorfalls zu werden, steigt. Inzwischen liegt dieses Risiko sowohl bei Behörden als auch bei Unternehmen in der Bundesrepublik bei über 50 Prozent. (13.01.2017)



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