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Zur Baumpflege gehören anspruchsvolle Aufgabenstellungen. Qualitätskriterien für diese Aufgaben hat die RAL Gütegemeinschaft Baumpflege festgelegt. (Foto: BS/©A. Rochau, fotolia.com)
Baumpfleger: Dienstleister mit Qualitätssiegel

Orientierungshilfe für Vergabestellen durch RAL Gütezeichen

Konkurrenz belebt das Geschäft – einerseits. Andererseits gestaltet sich für öffentliche Auftraggeber in wettbewerbsintensiven Märkten der Überblick über die vielen Anbieter oftmals nicht ganz einfach. Die große Zahl von potenziellen Auftragnehmern stellt die Vergabestellen bei Ausschreibungen vor hohe Anforderungen und macht die Auswahl des besten Unternehmens für den definierten Auftragsumfang zu einer aufwendigen und fachlich diffizilen Angelegenheit. Das gilt beispielsweise für die Beauftragung von Betrieben, die die Pflege der kommunalen Baumbestände in Parks, auf Friedhöfen, städtischen Grundstücken und an Straßenrändern übernehmen sollen. (28.04.2017)

Carsharing-Konzepte sind ein wichtiges Mittel, um das Verkehrsaufkommen in Ballungsgebieten zu senken. (Foto: Rainer Sturm/www.pixelio.de)
Carsharing

Nachhaltiges Konzept für Kommunen

Mit GETAWAY haben wir ein innovatives Carsharing-Konzept entwickelt, um bereits vorhandene private Fahrzeuge effizienter zu nutzen und die Auslastung pro Fahrzeug zu steigern. Einmalig mit dem SafetyKit ausgerüstet, können Besitzer ihren Wunschverdienst pro Kilometer festlegen und ihr Auto direkt beim Parken über die GETAWAY-App mit einem Klick freigeben. (28.04.2017)

Im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages (Foto) wurde über die Änderung des DWD-Gesetzes debattiert. Demnach soll der Bundesoberbehörde künftig die Möglichkeit eingeräumt werden, Daten vermehrt gebührenfrei herauszugeben. Die geladenen Sachverständigen äußerten sich überwiegend positiv zu dem Vorhaben. (Foto: BS/Feldmann)
Zustimmung überwiegt

Fast durchweg positives Echo zu Änderung des DWD-Gesetzes

Dem Deutschen Wetterdienst (DWD) soll es künftig erlaubt sein, entgeltfrei meteorologische Daten und Leistungen im Kernbereich der Meteorologie und auf dem Feld umwelt- und klimaschutzrelevanter Informationen abzugeben. Das soll insbesondere für Daten zur Warnung vor Wettergefahren gelten, heißt es in einem Gesetzentwurf der Bundesregierung. Dieses Vorhaben war heute Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages. (26.04.2017)

Die neue bundesweite Übersichtskarte der Bundesnetzagentur enthält längst nicht alle E-Ladesäulen. Dafür gibt es Kritik u. a. aus Niedersachsen. (Foto: BS/Einhaus)
Kritik an BNetzA

Übersicht zu E-Ladesäulen unvollständig / Beschwerden von Kommunen und Energieversorgern

Die von der Bundesnetzagentur (BNetzA) jüngst veröffentlichte Übersichtskarte führe die weit überwiegende Zahl der öffentlich zugänglichen Lademöglichkeiten nicht auf, erklärte der Geschäftsführer der Metropolregion Hannover Braunschweig Göttingen Wolfsburg, Raimund Nowak. (21.04.2017)

Acht + vier: So sollen die Strukturen laut Innenministerium künftig aussehen. Die Gebietsreform auf Ebene der Thüringer Gemeinden ist darin aber noch nicht enthalten.  (Foto: BS/TMIK)
Acht Kreise, vier Städte

Innenminister: "Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause im Landtag" / Umstrittene Gebietsreform in Thüringen

Thüringens Minister für Inneres und Kommunales, Dr. Holger Poppenhäger, hat gestern vorgestellt, wie er sich die neuen Kreisgrenzen vorstellt, welche neuen Kreissitze entstehen und welche Städte ihren kreisfreien Status verlieren sollen. (20.04.2018)

Amt für Zuwanderung und Integration

Stadt Oldenburg bündelt Aufgaben / OB: "Strukturen für Daueraufgabe Integration"

Die Stadt Oldenburg wird zum 1. August 2017 ein Amt für Zuwanderung und Integration einrichten. Es soll aus dem bisherigen Amt für Zentrales Flüchtlingsmanagement und der Stabsstelle Integration hervorgehen, teilte die Stadtverwaltung mit. (19.04.2017)

RFID-Sensoren lassen sich drahtlos auslesen. Im Bild: ein Prototyp in einer Stahlbetonschalung. (Foto: BS/BAM)
Sprechende und fühlende Brücken

RFID-Sensoren für sichere Bauwerke / Bundesanstalt erforscht intelligente Infrastrukturen

Die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) will künftig sogenannte RFID-Sensoren (Radio Frequency Identification) dauerhaft in Stahlbetonkomponenten einbetten um Korrosionsschäden und Sanierungsbedarfe schneller und kostengünstiger ermitteln zu können. (19.04.2017)

Viel los: Nicht nur rund um den Dom der Landeshauptstadt Erfurt, sondern vor allem in den kleinstrukturierten Thüringer Landen, die die rot-rot-grüne Koalition reformieren will. Viele Kommunen wenden sich dagegen. (Foto: Marion Granel/www.pixelio.de)
Mehrere Klageverfahren im Mai und Juni

Thüringisches Verfassungsgericht zur Gebietsreform

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof wird Ende Juni die Verfassungsbeschwerden von neun Landkreisen zur Gebietsreform verhandeln. Zuvor sind bereits weitere Klageverfahren angesetzt. (18.04.2017)

In vielen Straßen in Berlin-Neukölln kein seltener Anblick: Müll-Haufen im Straßenland. (Foto: BS/Einhaus)
"Müllablagerungen verboten!"

Berlin-Neukölln: Wo Verbotsschilder und theoretische Geldbußen kaum weiterhelfen

Das Ordnungsamt des Berliner Bezirks Neukölln hat vergangene Woche zehn neue Verbotsschilder gegen illegale Müllentsorgung im Straßenraum aufstellen lassen. Verstöße können mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro geahndet werden, postulieren die Info- bzw. Warnhinweise. Die Aufklärungsquote im Bezirk liegt allerdings bei unter einem Prozent. (18.04.2017)

Teil der heute eröffneten Internationalen Gartenausstellung in Berlin: Reflecting Gardens. (Foto: Frank Sperling)
IGA in Berlin eröffnet

Wie Parklandschaften zur Lebensqualität in Metropolen beitragen

Die Internationale Gartenausstellung (IGA) in Berlin ist seit heute geöffnet. Erstmalig ist die Hauptstadt Gastgeber einer IGA, die alle zehn Jahre in Deutschland stattfindet. Das Motto: "Ein MEHR aus Farben". (13.04.2017)

Bochum, Paderborn und der Ennepe-Ruhr-Kreis engagieren sich um für einen einfacheren Sprachgebrauch im Verwaltungsdeutsch zu sorgen. (Foto: BS/Klicker/www.pixelio.de)
Vereinfachte Verwaltungssprache

Modellprojekte in Bochum, Paderborn und im Ennepe-Ruhr-Kreis

Kurze Sätze, einfacher Satzbau und anschauliche Bilder: Die Stadt Bochum verschickt nun erstmals Anschreiben und Anträge der Verwaltung in leichter Sprache. Menschen mit Behinderung, Lernschwierigkeiten oder Leseschwäche sollen sich dadurch Informationen schnell erschließen können. Auch Zugewanderten, die die deutsche Sprache noch nicht sicher beherrschen. (13.04.2017)

Verkommene Häuser, dubiose Eigentümer, hohe Mieten: In Gelsenkirchen versucht die Stadtverwaltung mit spezialisierten Teams gegen Armutskonzentration, Verwahrlosung und Ordnungswidrigkeiten vorzugehen. (Foto: Jerzy Sawluk/www.pixelio.de)
Sozialmissbrauch und gefährliches Wohnen

Gelsenkirchener Interventionsteam EU-Ost überprüft Gebäude

Das sogenannte Interventionsteam EU-Ost der Stadt Gelsenkirchen hat bei Überprüfungen von mehreren Gebäuden, die durch Zuwanderer aus Osteuropa bewohnt werden, erneut mehrere bau- und melderechtliche und Mängel festgestellt. (13.04.2017)

 Im Kreis Warendorf unterstützen sich 13 Kommunen gegenseitig bei der Übernahme der Gesundheitskosten von Asylbewerbern. (Foto: BS/Thommy Weiss/www.pixelio.de)
Ökonomischer kommunaler Solidarfonds

13 Kommunen im Münsterland entlasten sich gegenseitig bei Asyl-Krankheitskosten

Der sogenannte Solidarfonds, den Kommunen im Kreis Warendorf 2015 zur Bewältigung der Krankheitskosten von Asylbewerbern gegründet haben, hat sich nach vielfachem Bekunden bewährt. Bei einem Treffen Anfang des Monats in Ahlen beschlossen die Bürgermeister der beteiligten Städte den Fonds wegen gestiegener Flüchtlingszahlen personell zu stärken. (12.04.2018)

Um die Schutzbedürfnisse der Bürger zu gewährleisten und die Vorgaben der Rechtsordnung durchzusetzen, hat die Stadt Paderborn für Karfreitag eine Verfügung gegen Auto-Tuner erlassen. (Foto: Günni/www.pixelio.de)
Allgemeinverfügung gegen Auto-Tuner

Stadt Paderborn will ruhigen Karfreitag

Die Stadt Paderborn erlässt für Karfreitag eine Allgemeinverfügung, die sämtliche Treffen der Tuning-Szene verbietet. In der Zeit von 0 Uhr bis 24 Uhr sind im gesamten Stadtgebiet Zusammenkünfte auf öffentlichen wie privaten Grundstücken verboten. Die üblicherweise von den Tunern benutzten Flächen werden am Karfreitag gesperrt, teilte die Stadt mit. (11.04.2017)

Mit 3,5 Milliarden Euro will der Bund den Bau und die Sanierung von Schulen in finanzschwachen Kommunen fördern. Die Landkreise betonen, dass die Kommunalpolitik entscheiden müsse, wohin genau diese Mittel fließen.  (Foto: Hannes Mauerer/cc by-nc-nd 2.0/www.flickr.com)
"Keine goldenen Zügel aus Berlin"

Landkreistag kritisiert Ausweitung von Bundeskompetenzen

"Es ist gut, dass zusätzliche Bundesmittel für die Bildungsinfrastruktur bereitstehen. Völlig inakzeptabel ist es aber, wenn der Bund dies zum Anlass nimmt, bis in die einzelnen Kommunen durchzuregieren", erklärte der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Landrat Bernhard Reuter, nach einer Präsidiumssitzung in Hannover. Welche Kommunen wirklich Geld benötigten, könne nicht am grünen Tisch in Berlin entschieden werden. (11.04.2016)

Ebenfalls auf vier Pfoten: Herdenschutzhunde wie der Maremmen-Abruzzen-Schäferhund (Foto) sollen Wölfe von Viehherden fernhalten. (Foto: altotemi/cc by-sa 2.0/www.flickr.com)
"Verbellen und notfalls angreifen"

Sachsen-Anhalt fördert Herdenschutzhunde gegen Wölfe

In Sachsen-Anhalt können ab sofort Anträge zur finanziellen Unterstützung für den Schutz von Kühen, Schafen oder Ziegen durch Herdenschutzhunde gestellt werden. (11.04.2017)

Begrüßung von Bürgermeister Onno van Veldhuizen (rechts) in Münster im Dienstzimmer des Oberbürgermeisters durch Stadtdirektor Thomas Paal. Münsters Oberbürgermeister  Markus Lewe konnte Veldhuizen nicht selbst begrüßen, da er zum gleichen Zeitpunkt "Dienstantritt" in Enschede hatte. (Foto: Stadt Münster)
Kooperationen weiter ausbauen

Münster und Enschede tauschen Bürgermeister

Die Stadtoberhäupter von Münster und Enschede haben am 3. und 4. April zwei Tage lang die Arbeitsplätze getauscht und in der Nachbarstadt jeweils an Gesprächen und Beratungen teilgenommen. Die Städte wollen die bisherige deutsch-niederländische Zusammenarbeit noch weiter ausbauen. (10.04.2017)

Bei Schmerzensgeldansprüchen nicht nur von Polizisten, sondern von allen Staatsdienern tritt NRW nun in Vorleistung.  (Foto: Michael Hirschka/ www.pixelio.de)
NRW übernimmt Schmerzensgeldansprüche von Beamten

Land tritt in Vorleistung

"Wer im Einsatz für uns alle zu Schaden kommt, verdient unseren besonderen Schutz", sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) nach dem Beschluss des zweiten Pflegestärkungsgesetzes im Düsseldorfer Landtag. (07.04.2017)

Zentrale des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg. (Foto: BAMF/roul)
Angeordnet, freiwillig und vergütet

Neun Samstage: BAMF-Mitarbeiter sollen Asylanträge auch wochenends abarbeiten

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat Mehrarbeit für alle Entscheider und Führungskräfte angeordnet, die sich selbst dazu bereit erklären. Diese "freiwillige Mehrarbeit" müsse deshalb angewiesen werden, damit die zusätzliche Arbeitsleistung vergütet werden kann, teilte ein Sprecher mit. (06.04.2017)

Prof. Dr. Klaus Herrmann ist Rechtsanwalt und Partner der Kanzlei DOMBERT Rechtsanwälte in Potsdam. Er berät bundesweit Dienstherren und Beamte zu rechtlichen Fragen des Öffentlichen Dienstes.  (Foto: privat)
Eingriff ins Prinzip Bestenauslese

Leistungsgrundsatz zählt mehr als Frauenförderung

Der Öffentliche Dienst soll eine Vorreiterrolle bei der Gleichbehandlung der Geschlechter einnehmen. Nun ist die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen über dieses Ziel hinausgeschossen. Sie hat im Landesbeamtengesetz geregelt, dass Frauen bei im Wesentlichen gleicher Eignung und fachlicher Leistung bei Beförderungen bevorzugt werden sollten. Diese Regelung sei verfassungswidrig, entschied das Oberverwaltungsgericht Münster in mehreren Entscheidungen, die Ende Februar 2017 ergangen sind. (06.04.2017)



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