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Auf den 121 Seiten des schwarz-gelben Koalitionsvertrags in NRW ist festgelegt, dass die CDU neun und die FDP drei Ministerien erhält – die Liberalen sollen die Geschäftsbereiche Integration, Familie Wirtschaft, Digitalisierung und Schule erhalten. (Foto: BS/Screenshot)
Schwarz-Gelb will Konsistenz und Neuerung

NRW-Koalitionsvertrag: Keine blaue Plakette / Mittelstandsfreundliche ÖPP / Windkraft ade / Städtisches autonomes Fahren / "Glasfaser First"

Seit vergangener Woche und nach mehrwöchigen Verhandlungen steht die schwarze-gelbe Koalitionsvereinbarung in Nordrhein-Westfalen. Die FDP lässt ihre Mitglieder noch bis zum heutigen Freitag abstimmen. Bei den Christdemokraten soll ein Landesparteitag über den Koalitionsvertrag befinden. Am 27. Juni will sich CDU-Chef Armin Laschet vom Landtag zum neuen Ministerpräsidenten wählen lassen. Ein Blick auf die infrastrukturellen Implikationen Koalitionsvertrags, eröffnet, dass der grundsätzliche Kurs der vorherigen Regierung zwar beibehalten, an vielen Punkten aber doch eine schwarz-gelbe, wirtschaftsliberalere Handschrift deutlich wird. (23.06.2017)

Auf Hochwasserlagen, wie hier im ostwestfälischen Bad Oeynhausen, müssen sich gefährdete Kommunen öfter einstellen. (Foto: Fotobox/www.pixelio.de)
Hochwasser, Sturm, Hitzewellen

Neue Förderrunde für kommunale Maßnahmen zur Klimaanpassung

Das Bundesumweltministerium (BMUB) schreibt eine neue Förderrunde im Programm "Anpassung an den Klimawandel" aus. (23.06.2017)

In München (Foto: Neues Rathaus) wird es ab Mitte nächsten Jahres einen Kommunalen Außendienst geben. (Foto: BS/Katharina Wieland Müller, pixelio.de)
Ordnungsdienst für München

Mitarbeiter starten Mitte kommenden Jahres

In der bayerischen Landeshauptstadt München soll es ab Juni nächsten Jahres einen Kommunalen Außendienst geben. Dieser soll über 106 Mitarbeiter verfügen. Ursprünglich vorgesehen waren nur 30 Beschäftigte. (22.06.2017)

Im Zweifel beides Tanken: Wenn der Erdgastank nach 400 bis 500 Kilometern leer ist, wird automatisch auf konventionellen Kraftstoff umgeschaltet (bivalenter Antrieb). Anders als bei hybriden Elektro-Fahrzeugen besitzen Erdgas-Fahrzeuge nur einen (Otto-)Motor, der zwar für Gas optimiert ist, aber ebenso mit Benzin funktioniert. (Foto: BS/Einhaus)
Erdgas, Biogas – Klimaschutz?

Branche tritt vereint auf und plant eine Million Gas-Fahrzeuge bis 2025? / Roadshow CNG Mobility in Hamburg gestartet

Es ist nicht so einfach: CNG steht für "Compressed Natural Gas", das hierzulade schlicht als Erdgas bekannt ist. Schon lange fahren Autos in Deutschland mit Erdgas, aktuell sind es etwa 90.000 Fahrzeuge. Bis 2025 sollen es eine Million sein – zumindest, wenn es nach einer neuen Branchen-Initiative geht. (22.06.2017)

Bundesinnenminister Thomas de Maizière eröffnete vergangenen Freitag eine Fachveranstaltung in Berlin, auf der sich Vertreter von BMI und Landkreisen austauschten, um die Umsetzung von Rückkehrmaßnahmen ausreisepflichtiger Asylbewerber zu verbessern. Ein weiteres Treffen zwischen Bundes- und kommunaler Ebene zum dem Thema ist in Düsseldorf geplant.  (Foto: BS/Einhaus)
Duldung, Abschiebungen, Rückkehrmanagement

BMI spricht mit Landkreisen / Rund 500.000 Ausreisepflichtige / Landkreistag will flächendeckende Rückkehrberatung

Unter dem Motto "Optimierung des Rückkehrmanagements" fand vergangenen Freitag erstmals ein Dialog von Bund, Landkreisen und Ausländerbehörden über die schwierige Umsetzung von Abschiebungen statt. Das Bundesinnenministerium informierte dabei auch über Maßnahmen zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. (22.06.2017)

Brücken bauen trotz Krise: Mitte Dezember soll in Herne der erste Deutsch-Türkische Wirtschaftsgipfel Ruhr stattfinden. Im Bild die Nordsternpark-Brücke, die über den Rhein-Herne-Kanal führt. (Foto: BS/Dieter Schütz/www.pixelio.de)
Trotz Beziehungskrise

Deutsch-Türkischer Wirtschaftsgipfel Ruhr im Dezember in Herne

Gesundheitswirtschaft, E-Mobilität, Logistik und Energie – diese Themen sollen im Mittelpunkt eines deutsch-türkischen Wirtschaftsgipfels in Herne stehen. Das kündigten vergangene Woche Hernes Oberbürgermeister Dr. Frank Dudda und der Hauptgeschäftsführer der IHK Mittleres Ruhrgebiet Eric Weik an. (21.06.2017)

Um Fußgängerzonen und den Einzelhandel vor Ort attraktiv zu halten, braucht es laut DST und HDE unbedingt schnelles Internet und passende Immobilienangebote. (Foto: mekong_virus/www.flickr.com,CC BY-NC 2.0)
Immobilienentwicklung und schnelles Internet

Städtischer Einzelhandel braucht Breitbandausbau / Positionspapier von DST und HDE

Trotz stark wachsendem Online-Handel können Innenstädte attraktiv bleiben, wenn Online- und Offline-Handel klug kombiniert und dafür neue Geschäftsmodelle entwickelt werden, erklärte heute der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages (DST), Helmut Dedy. (19.06.2017)

Anteil der Auszubildenden mit Migrationshintergrund im Öffentlichen Dienst (ÖD) und in den Betrieben mit Landesbeteiligung (LB). (Quelle: BQN Berlin 2017)
Ausbildung bei Stadt und städtischen Unternehmen

Berlin: Ein Viertel mit Migrationshintergrund / Senatorin: Zwiespältiges Ergebnis

Im vergangenen Jahr hatten 547 der 2.186 neu eingestellten Auszubildenden beim Land Berlin und damit 25,1 Prozent einen Migrationshintergrund. Das seien so viele wie nie zuvor, sagte die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach heute in Berlin. Die Bilanz der Interkulturellen Öffnung fällt aus ihrer Sicht trotzdem zwiespältig aus. (17.06.2017)

Der Münchner Biokreislauf. (Foto: AWM München)
Mehr Bioabfälle sammeln

Münchner Abfallbetriebe weiten Kampagne aus

Ökostrom, Kompost, Blumenerde: Der Nutzen von Bioabfällen ist vielfältig. Weil aber vieles, was in München in der „Braunen Tonne“ landen müsste, sich stattdessen aber im grauen Restmüll wiederfindet, fährt der Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM) seit längerem eine Aufklärungskampagne – und weitet diese nun aus. (15.06.2017)

In Bonn setzen die Verantwortlichen für Verkehrssicherheit im Bereich der Geschwindigkeitskontrolle ab sofort nicht mehr nur auf mobile Messgeräte und fest installierte Blitzer, sondern auch auf einen mobilen Anhänger. (Foto: Dirk Vorderstraße, CC BY 2.0, flickr.com)
Nicht mehr nur stationäre Kontrollen

Bonn nutzt künftig auch Anhänger zur Geschwindigkeitsmessung

Im Kampf gegen Raser setzt die Bonner Stadtverwaltung ab sofort nicht mehr nur auf fest installierte Blitzer oder mobile Radargeräte. Künftig kommt in der Bundesstadt auch ein kompakter Anhänger für Geschwindigkeitskontrollen zum Einsatz. Dieser war zuvor angemietet und bereits sechs Monate erfolgreich erprobt worden. (09.06.2017)

Rund 60 kommunale Vertreter aus Ordnungs- und Gewerbeämtern trafen sich in Bonn zu einem gemeinsamen Praxisaustausch zur Härtefallregelung und Störerauswahl. (Foto: BS/lkm)
Praxisaustausch

Härtefallregelung und Störerauswahl in der kommunalen Praxis

Für viele Spielhallenbetreiber und Kommunen stehen in diesem Jahr einschneidende Veränderungen an. Im Sommer läuft die im Glücksspielstaatsvertrag vorgesehene Übergangsregelung für Spielhallen aus. Rund 60 kommunale Vertreter aus Ordnungs- und Gewerbeämtern in Nordrhein-Westfalen trafen sich deshalb vergangene Woche für einen gemeinsamen Praxisaustausch zur Härtefallregelung und Störerauswahl in Bonn. (22.05.2017)

Hat seine Zweifel, ob 2018 die IT-Konsolidierung von 25 Behörden auf freiwilliger Basis gelingt: VBOB-Bundesvorsitzender Hartwig Schmitt-Königsberg (rechts) im Gespräch mit Behörden Spiegel-Redakteur Jörn Fieseler.  (Foto: Hoffmann/VBOB)
"Das BMI ist nicht der Motor"

Von Laufbahnrecht bis IT-Konsolidierung: Themen für die nächste Legislatur

Die Legislaturperiode im Bund neigt sich dem Ende entgegen. Zeit, um für den Öffentlichen Dienst Bilanz zu ziehen und den Blick nach vorn zu werfen. Der Behörden Spiegel sprach mit Hartwig Schmitt-Königsberg, Bundesvorsitzender des Verbandes der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden e. V. im DBB (VBOB), über sachgrundlose Befristungen, die Ausweitung des Stellenpools, die Modernisierung von Arbeitszeitverordnung und Bundespersonalvertretungsgesetz, Weiterentwicklung des Dienst- und speziell des Laufbahnrechts, das Bewusstsein in den Behörden sowie über Beurteilungspraxis und Frauenförderung. Die Fragen stellte Jörn Fieseler. (05.05.2017)

In Chemnitz werden die Kräfte des Stadtordnungsdienstes mit Schlagstöcken ausgestattet. (Foto: Paul-Georg Meister/www.pixelio.de)
Chemnitz rüstet auf

Mitarbeiter des Stadtordnungsdienstes künftig mit Einsatzmehrzweckschlagstock unterwegs

Die Beschäftigten des kommunalen Ordnungsdienstes im sächsischen Chemnitz sind während ihrer Streifengänge ab sofort mit Schlagstöcken ausgestattet, wie sie von der Polizei bekannt sind. Außerdem erhalten sie schuss-, stich- und schlagfeste Überziehwesten. Des Weiteren wird die Anzahl der patrouillierenden Kräfte von bisher 15 auf künftig 22 erhöht. (02.05.2017)

Zur Baumpflege gehören anspruchsvolle Aufgabenstellungen. Qualitätskriterien für diese Aufgaben hat die RAL Gütegemeinschaft Baumpflege festgelegt. (Foto: BS/©A. Rochau, fotolia.com)
Baumpfleger: Dienstleister mit Qualitätssiegel

Orientierungshilfe für Vergabestellen durch RAL Gütezeichen

Konkurrenz belebt das Geschäft – einerseits. Andererseits gestaltet sich für öffentliche Auftraggeber in wettbewerbsintensiven Märkten der Überblick über die vielen Anbieter oftmals nicht ganz einfach. Die große Zahl von potenziellen Auftragnehmern stellt die Vergabestellen bei Ausschreibungen vor hohe Anforderungen und macht die Auswahl des besten Unternehmens für den definierten Auftragsumfang zu einer aufwendigen und fachlich diffizilen Angelegenheit. Das gilt beispielsweise für die Beauftragung von Betrieben, die die Pflege der kommunalen Baumbestände in Parks, auf Friedhöfen, städtischen Grundstücken und an Straßenrändern übernehmen sollen. (28.04.2017)

Carsharing-Konzepte sind ein wichtiges Mittel, um das Verkehrsaufkommen in Ballungsgebieten zu senken. (Foto: Rainer Sturm/www.pixelio.de)
Carsharing

Nachhaltiges Konzept für Kommunen

Mit GETAWAY haben wir ein innovatives Carsharing-Konzept entwickelt, um bereits vorhandene private Fahrzeuge effizienter zu nutzen und die Auslastung pro Fahrzeug zu steigern. Einmalig mit dem SafetyKit ausgerüstet, können Besitzer ihren Wunschverdienst pro Kilometer festlegen und ihr Auto direkt beim Parken über die GETAWAY-App mit einem Klick freigeben. (28.04.2017)

Im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages (Foto) wurde über die Änderung des DWD-Gesetzes debattiert. Demnach soll der Bundesoberbehörde künftig die Möglichkeit eingeräumt werden, Daten vermehrt gebührenfrei herauszugeben. Die geladenen Sachverständigen äußerten sich überwiegend positiv zu dem Vorhaben. (Foto: BS/Feldmann)
Zustimmung überwiegt

Fast durchweg positives Echo zu Änderung des DWD-Gesetzes

Dem Deutschen Wetterdienst (DWD) soll es künftig erlaubt sein, entgeltfrei meteorologische Daten und Leistungen im Kernbereich der Meteorologie und auf dem Feld umwelt- und klimaschutzrelevanter Informationen abzugeben. Das soll insbesondere für Daten zur Warnung vor Wettergefahren gelten, heißt es in einem Gesetzentwurf der Bundesregierung. Dieses Vorhaben war heute Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages. (26.04.2017)

Die neue bundesweite Übersichtskarte der Bundesnetzagentur enthält längst nicht alle E-Ladesäulen. Dafür gibt es Kritik u. a. aus Niedersachsen. (Foto: BS/Einhaus)
Kritik an BNetzA

Übersicht zu E-Ladesäulen unvollständig / Beschwerden von Kommunen und Energieversorgern

Die von der Bundesnetzagentur (BNetzA) jüngst veröffentlichte Übersichtskarte führe die weit überwiegende Zahl der öffentlich zugänglichen Lademöglichkeiten nicht auf, erklärte der Geschäftsführer der Metropolregion Hannover Braunschweig Göttingen Wolfsburg, Raimund Nowak. (21.04.2017)

Acht + vier: So sollen die Strukturen laut Innenministerium künftig aussehen. Die Gebietsreform auf Ebene der Thüringer Gemeinden ist darin aber noch nicht enthalten.  (Foto: BS/TMIK)
Acht Kreise, vier Städte

Innenminister: "Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause im Landtag" / Umstrittene Gebietsreform in Thüringen

Thüringens Minister für Inneres und Kommunales, Dr. Holger Poppenhäger, hat gestern vorgestellt, wie er sich die neuen Kreisgrenzen vorstellt, welche neuen Kreissitze entstehen und welche Städte ihren kreisfreien Status verlieren sollen. (20.04.2018)

Amt für Zuwanderung und Integration

Stadt Oldenburg bündelt Aufgaben / OB: "Strukturen für Daueraufgabe Integration"

Die Stadt Oldenburg wird zum 1. August 2017 ein Amt für Zuwanderung und Integration einrichten. Es soll aus dem bisherigen Amt für Zentrales Flüchtlingsmanagement und der Stabsstelle Integration hervorgehen, teilte die Stadtverwaltung mit. (19.04.2017)

RFID-Sensoren lassen sich drahtlos auslesen. Im Bild: ein Prototyp in einer Stahlbetonschalung. (Foto: BS/BAM)
Sprechende und fühlende Brücken

RFID-Sensoren für sichere Bauwerke / Bundesanstalt erforscht intelligente Infrastrukturen

Die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) will künftig sogenannte RFID-Sensoren (Radio Frequency Identification) dauerhaft in Stahlbetonkomponenten einbetten um Korrosionsschäden und Sanierungsbedarfe schneller und kostengünstiger ermitteln zu können. (19.04.2017)



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