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Öffentlicher Dienst im Bundestagswahlkampf

Großer Parteiencheck der Behörden-Spiegel-Redaktion

Am 24. September werden die deutschen Wähler an der Urne ihre Entscheidung treffen. Mit Spannung wird der Ausgang der Wahl erwartet. Kurz vor dem Termin beleuchtet die Online-Redaktion noch einmal die heißen Facts der bedeutendsten Wahlkampfthemen. (22.09.2017)

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Haushaltspolitik und Finanzmärkte

Großer Parteiencheck der Behörden-Spiegel-Redaktion

Am 24. September werden die deutschen Wähler an der Urne ihre Entscheidung treffen. Mit Spannung wird der Ausgang der Wahl erwartet. Kurz vor dem Termin beleuchtet die Online-Redaktion noch einmal die heißen Facts der bedeutendsten Wahlkampfthemen. (22.09.2017)

Öffentliche Finanzen sollen transparenter und übersichtlicher werden. Mit kurzen Texten und verständlichen Grafiken spricht das Statistische Bundesamt mit der Broschüre eine breite Öffentlichkeit an. (Foto: BS/Destatis)
Öffentliche Finanzen auf einen Blick

Statistisches Bundesamt veröffentlicht Broschüre

Der Name ist Programm – in der Broschüre „Öffentliche Finanzen auf einen Blick“ finden interessierte Leser anschauliche und verständliche Informationen rund um den öffentlichen Haushalt. (22.09.2017)

Es ist schwierig, eine zusammenfassende Auflistung der gewünschten Leistungen in der Ausschreibung zu formulieren, so, Volker Weßels, Referent des Industrieverband Büro und Arbeitswelt e.V., Wiesbaden).
Handlungshilfe für Anbieter und Ausschreibungen

Büromöbel und Beratungs-Dienstleistungen im Büro

Die Vergaberechtsmodernisierungsverordnung (VergRModVO) vom 12. April 2016 hat in der Welt der Büro- und Objekteinrichter erneut einen Anstoß gegeben, die Voraussetzungen für die Teilnahme an Ausschreibungen zu prüfen. Das Fachwissen über angebotsrelevante Kriterien für die (Neu-) Ausstattung von Büroflächen ist auf Käuferseite oft auf mehrere Personen verteilt. Damit ist es schwierig eine zusammenfassende Auflistung der gewünschten Leistungen in der Ausschreibung zu formulieren. (15.09.2017)

Im Mai betrug die Prognose noch 1,6 Prozent. Neues Zahlenmaterial des Statistischen Bundesamtes (Destatis) ließ die Prognose nun um 0,2 Prozentpunkte nach oben gehen. So verbleiben laut KfW ""echte" 0,2 Prozentpunkte mehr an Optimismus im Vergleich zur Vorprognose". (Foto: Marko Greitschus  / pixelio.de)
Neue Konjunkturprognose

Deutsche Wirtschaft soll 2018 um 2,0 Prozent wachsen

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) prognostiziert für Deutschland im kommenden Jahr ein Wirtschaftswachstum von 2,0 Prozent. Damit hätte Deutschland nun das fünfte Jahr in Folge eine höhere Konjunktur als im langfristigen Trend von 1,5 Prozent. (25.08.2017)

Das Subventionsvolumen des Bundes steigt von 20,9 Milliarden Euro im Jahr 2015 auf 25,2 Milliarden Euro in 2018. Auch die Subventionsquote wird um eine Nachkommastelle steigen: 2018 soll sie 0,8 Prozent des BIP betragen (Foto: Rainer Sturm  / pixelio.de)
Subventionsbericht 2016

Das Subventionsvolumen der Bundesregierung wächst um 25 Prozent

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am vergangenen Mittwoch der Bundesregierung seinen zweijährlichen Subventionsbericht vorgelegt. Der Bericht umfasst die Höhe und Verteilung von Bundesfinanzhilfen an Kommunen und Länder sowie Steuervergünstigungen. (25.08.2017)

Die als restriktiv empfundene Sechs-Prozent-Zinsregelung beschneidet die Haushalte der Kommunen, trifft aber auch Bürger und Unternehmen hart. (Foto: Jorma Bork  / pixelio.de)
Sechs-Prozent-Zinsregelung bleibt

Weiterhin hohe Haushaltsbelastungen für Gemeinden

Vor dem Finanzgericht Münster wurde über den Fortbestand der Sechs-Prozent-Zinsregelung prozessiert und die Klage abgewiesen. Bei Steuernachzahlungen entstehen den Kommunen und privaten Haushalten durch sie erhebliche Kosten. Über 670 Millionen Euro konnte die Öffentliche Hand 2016 einnehmen. Insbesondere in Zeiten der Niedrigzinspolitik kommt dies den Behörden und Unternehmen teuer zu stehen. (22.08.2017)

Dank der Plattform ELSTER können Steuererklärungen auch digital verfasst und abgeschickt werden. Die zunehmende Digitalisierung spart nicht nur Papier, sondern auch Zeit und Erstattungen kommen früher beim Bürger an. (Foto: Tim Reckmanm / pixelio.de)
75 Milliarden Euro Steuern

Einnahmen in Baden-Württemberg steigen um fünf Prozent

Die Finanzministerin Baden-Württembergs, Edith Sitzmann (Bündnis 90/Die Grünen), konnte zusammen mit Andrea Heck, der Oberfinanzpräsidentin die Steuereinnahmen in Baden-Württemberg für das Jahr 2016 in Höhe von 75 Milliarden Euro verkünden. (16.08.2017)

Der Staat tut gut daran, weiter auf die Schuldenbremse zu drücken. Ungemach könnte wegen einer möglichen Zinswende drohen. Die Deutsche Bundesbank moniert die Niedrigzinspolitik und fordert die Konsolidierung der Staatskassen. (INSM/Frank Senftleben/cc by nd, 2.0/flickr.com)
Niedrigzinspolitik bleibt ein Risiko

Bundesbank: Öffentliche Hand sollte sich nicht auf Ersparnissen ausruhen

Die komfortable Lage der Niedrigzinspolitik entlastet den Staat und lässt den angehäuften Schuldenberg von Bund, Ländern und Kommunen weniger kostenintensiv sein. Doch dieses Vorgehen birgt Risiken, wie die Deutsche Bundesbank in ihrem aktuellen Monatsbericht von Juli darstellt. Sie sieht die Gefahren einer möglichen Zinswende noch nicht abgewendet. (04.08.2017)

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merker hob beim Kommunalkongress in Berlin die Rolle der Kommunen bei der Umsetzung der Bundespolitik hervor. (Foto: BS/CDU/Laurence Chaperon)
Zielgenauer gegen Mangelverwaltung

Merkel: keine gleichwertigen Lebensbedingungen durch Königsteiner Schlüssel

"Wir setzten uns dafür ein, dass finanzschwache Kommunen handlungsfähig sind", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Kommunalkongress in Berlin. Die kommunalen Haushalte wiesen zwar seit Jahren Überschüsse auf, der Durchschnitt sage aber nicht, wie es im Einzelfall aussehe. Kommunalpolitik dürfe nicht aus Mangelverwaltung bestehen, sondern funktioniere nur, wenn vor Ort gestaltet werde könne, so Merkel. (21.06.2017)

Mitarbeiter von Vergabestellen und weiterer Beteiligter können jetzt unter kalender.e-va.eu ihre Kalender für Vergabeverfahren automatisch berechnen lassen. (Foto: VIZSON e.K.)
Umfangreiche Terminberechnung von Vergabeverfahren

VIZSON veröffentlicht kostenlosen Terminrechner „e-VA Termin“ für Vergabeverfahren

Mitarbeiter von Vergabestellen und weiterer Beteiligter (z.B. Planungsbüros) können ab sofort kostenlos unter kalender.e-va.eu ihre Kalender für Vergabeverfahren berechnen lassen. Für viele dürfte das eine große Zeitersparnis bedeuten, weil dadurch die ansonsten manuelle Berechnung entfällt. (20.06.2017)

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages Helmut Dedy fordert die blaue Plakette, um Diesel-Fahrzeuge nach ihren Stickoxid-Emissionen unterscheiden zu können. (Foto: BS/Dombrowsky)
"Bundesweit die blaue Plakette"

Dedy: Schluss mit der Hängepartie / Unverständnis für Bundesregierung

Die Blaue Plakette zwar sei keine Ideallösung, erklärte Helmut Dedy nach der Münchner Ankündigung, den Innenstadtverkehr künftig manche Fahrzeuge einschränken zu wollen. "Wir brauchen die blaue Plakette aber bundesweit zur Kennzeichnung der Diesel-Fahrzeuge, die am wenigsten Stickoxid ausstoßen, damit sich die Autos im Falle von Fahrverboten unterscheiden lassen", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages (DST) heute gegenüber den "Ruhr Nachrichten". (15.06.2017)

Auf dem 11. Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik in Hamburg: Bundesbauministerin Barbara Hendricks (links) und Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok. (Foto: BS/Einhaus)
11. Kongress Nationale Stadtentwicklungspolitik in Hamburg

Hendricks: Leipzig-Charta geht weiter

"Den integrierten Ansatz der Leipzig-Charta wollen wir auch künftig fortführen", erklärte Bundesbauministerin Barbara Hendricks am Dienstag auf dem 11. Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik in Hamburg. Schon Anfang des Jahres habe man begonnen, um bis zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 die Charta weiterzuentwickeln. (15.07.2017)

(Foto: Petra Bork/www.pixelio.de)
Recht und Vergabe

Neues Baurecht für Kommunen

Die Umsetzung der geänderten UVP-Richtlinie bringt zahlreiche formale Änderungen des Bauleitplan-Verfahrens mit sich, die Kommunen künftig berücksichtigen müssen.

(Foto: Thorben Wengert/www.pixelio.de)
Vergaberecht

LG Köln – Anforderungen an Vergabe von WasserKonzessionen

Bei der Vergabe von Wasserkonzessionen darf die Trinkwasserqualität nicht allein anhand der Wasserhärte bewertet werden, wenn der Auftraggeber in den Vergabeunterlagen auch andere Merkmale als maßgeblich erachtet (LG Köln, 01.12.2016, 90 O 57/16).

Erste größere institutionelle Investoren machen im Breitbandausbau ein neues Geschäftsfeld für sich aus – die Datenströme wachsen weiter und können in Zukunft wohl nur durch die hochleistungsfähigen Glasfaserleitungen (Bild) transportiert werden. (Foto: A. Dreher/www.pixelio.de)
Private Investoren entdecken Glasfaser

Fonds sammelt 100 Mio. Euro

Die Bouwfonds Investment Management hat einen Infrastrukturfonds für institutionelle Investoren aufgelegt. Darin sollen künftig zwischen 500 und 600 Millionen Euro gesammelt werden und in passive Telekommunikationsinfrastruktur fließen, vor allem in Glasfasernetze, teilte das Unternehmen gestern mit. (26.04.2017)

Den roten Knopf gedrückt und die neue Glasfaser-Plattform auf den Weg gebracht: Die Verantwortlichen des Bundesverband Breitbandkommunikation mit der Parl. Staatssekretärin im Bundesministerium für digitale Infrastruktur, Dorothee Bär.  
(Foto: BS/Einhaus)
Glasfaser-Handelsplattform ab Juli

Portal soll Angebot und Nachfrage effizient zusammenbringen

Der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) wird im Juli dieses Jahres mit einer eigenen Handelsplattform für Glasfaseranschlüsse starten. Die internetbasierte Plattform soll Anbieter und Nachfrager von Glasfasernetzen zusammenbringen. (26.04.2017)

Durch Holzhackschnitzel befeuert: Im hessischen Neustadt entsteht ein Bioenergiedorf mit Nahwärmeversorgung.  (Foto: Thorben Tholsteiner/www.pixelio.de)
Viessmann als Generalunternehmer

Lang geplantes Bioenergiedorf im hessischen Neustadt

Der erste Spatenstich soll laut des Ortsvorstehers und Stadtverordneten Karlheinz Kurz in wenigen Wochen erfolgen. Noch in diesem Jahr will die bereits 2014 gegründete Bioenergiegenossenschaft dann 50 Haushalte an eine Nahwärmeversorgung anschließen. Insgesamt haben 138 Anschlussnehmer zugesagt, künftig ans Netz zu gehen, darunter die Kommune Neustadt und der Landkreis Marburg-Biedenkopf. (26.04.2017)

Entsorgungssicherheit bei thermischen Anlagen: Der Entsorgungsverband Saar und der Zweckverband Abfallverwertung Südwestpfalz wollen sich schwierigen Lagen gegenseitig helfen. 
(Foto: Michael Becker/cc by-nc 2.0/www.flickr.com)
Kommunaler Ausfallverbund

Saar/Pfalz: Partnerschaft soll Entsorgungssicherheit in Notfallsituationen schaffen

Der Entsorgungsverband Saar (EVS) und der Zweckverband Abfallverwertung Südwestpfalz (ZAS) wollen sich gegenseitig helfen: Die kommunalen Entsorger vereinbarten vergangene Woche im Falle eines unvorhersehbaren Ausfalls der jeweiligen thermischen Anlage anfallende Abfallmengen abzunehmen. (25.04.2017)

Ein neues System verhilft dazu, den Inhalt von Mülltonnen während der Leerung zu wiegen.   (Foto: Gabi Schoenemann/www.pixelio.de)
Exakt bemessen, weniger bezahlen

Neues System im Südtiroler Brixen wiegt Restmüll während der Entleerung

Bürger der Stadt Brixen in der italienischen Provinz Bozen bezahlen seit Anfang des Jahres den Restmüll nicht mehr pauschal nach Fassungsvermögen ihrer Tonne, sondern nach tatsächlich angefallenem Gewicht. Dies ermöglicht ein neues Wiegesystem, teilten die Stadtwerke Brixen mit. (25.04.2017)



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