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Dank der Plattform ELSTER können Steuererklärungen auch digital verfasst und abgeschickt werden. Die zunehmende Digitalisierung spart nicht nur Papier, sondern auch Zeit und Erstattungen kommen früher beim Bürger an. (Foto: Tim Reckmanm / pixelio.de)
75 Milliarden Euro Steuern

Einnahmen in Baden-Württemberg steigen um fünf Prozent

Die Finanzministerin Baden-Württembergs, Edith Sitzmann (Bündnis 90/Die Grünen), konnte zusammen mit Andrea Heck, der Oberfinanzpräsidentin die Steuereinnahmen in Baden-Württemberg für das Jahr 2016 in Höhe von 75 Milliarden Euro verkünden. (16.08.2017)

Der Staat tut gut daran, weiter auf die Schuldenbremse zu drücken. Ungemach könnte wegen einer möglichen Zinswende drohen. Die Deutsche Bundesbank moniert die Niedrigzinspolitik und fordert die Konsolidierung der Staatskassen. (INSM/Frank Senftleben/cc by nd, 2.0/flickr.com)
Niedrigzinspolitik bleibt ein Risiko

Bundesbank: Öffentliche Hand sollte sich nicht auf Ersparnissen ausruhen

Die komfortable Lage der Niedrigzinspolitik entlastet den Staat und lässt den angehäuften Schuldenberg von Bund, Ländern und Kommunen weniger kostenintensiv sein. Doch dieses Vorgehen birgt Risiken, wie die Deutsche Bundesbank in ihrem aktuellen Monatsbericht von Juli darstellt. Sie sieht die Gefahren einer möglichen Zinswende noch nicht abgewendet. (04.08.2017)

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merker hob beim Kommunalkongress in Berlin die Rolle der Kommunen bei der Umsetzung der Bundespolitik hervor. (Foto: BS/CDU/Laurence Chaperon)
Zielgenauer gegen Mangelverwaltung

Merkel: keine gleichwertigen Lebensbedingungen durch Königsteiner Schlüssel

"Wir setzten uns dafür ein, dass finanzschwache Kommunen handlungsfähig sind", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Kommunalkongress in Berlin. Die kommunalen Haushalte wiesen zwar seit Jahren Überschüsse auf, der Durchschnitt sage aber nicht, wie es im Einzelfall aussehe. Kommunalpolitik dürfe nicht aus Mangelverwaltung bestehen, sondern funktioniere nur, wenn vor Ort gestaltet werde könne, so Merkel. (21.06.2017)

Mitarbeiter von Vergabestellen und weiterer Beteiligter können jetzt unter kalender.e-va.eu ihre Kalender für Vergabeverfahren automatisch berechnen lassen. (Foto: VIZSON e.K.)
Umfangreiche Terminberechnung von Vergabeverfahren

VIZSON veröffentlicht kostenlosen Terminrechner „e-VA Termin“ für Vergabeverfahren

Mitarbeiter von Vergabestellen und weiterer Beteiligter (z.B. Planungsbüros) können ab sofort kostenlos unter kalender.e-va.eu ihre Kalender für Vergabeverfahren berechnen lassen. Für viele dürfte das eine große Zeitersparnis bedeuten, weil dadurch die ansonsten manuelle Berechnung entfällt. (20.06.2017)

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages Helmut Dedy fordert die blaue Plakette, um Diesel-Fahrzeuge nach ihren Stickoxid-Emissionen unterscheiden zu können. (Foto: BS/Dombrowsky)
"Bundesweit die blaue Plakette"

Dedy: Schluss mit der Hängepartie / Unverständnis für Bundesregierung

Die Blaue Plakette zwar sei keine Ideallösung, erklärte Helmut Dedy nach der Münchner Ankündigung, den Innenstadtverkehr künftig manche Fahrzeuge einschränken zu wollen. "Wir brauchen die blaue Plakette aber bundesweit zur Kennzeichnung der Diesel-Fahrzeuge, die am wenigsten Stickoxid ausstoßen, damit sich die Autos im Falle von Fahrverboten unterscheiden lassen", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages (DST) heute gegenüber den "Ruhr Nachrichten". (15.06.2017)

Auf dem 11. Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik in Hamburg: Bundesbauministerin Barbara Hendricks (links) und Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok. (Foto: BS/Einhaus)
11. Kongress Nationale Stadtentwicklungspolitik in Hamburg

Hendricks: Leipzig-Charta geht weiter

"Den integrierten Ansatz der Leipzig-Charta wollen wir auch künftig fortführen", erklärte Bundesbauministerin Barbara Hendricks am Dienstag auf dem 11. Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik in Hamburg. Schon Anfang des Jahres habe man begonnen, um bis zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 die Charta weiterzuentwickeln. (15.07.2017)

(Foto: Petra Bork/www.pixelio.de)
Recht und Vergabe

Neues Baurecht für Kommunen

Die Umsetzung der geänderten UVP-Richtlinie bringt zahlreiche formale Änderungen des Bauleitplan-Verfahrens mit sich, die Kommunen künftig berücksichtigen müssen.

(Foto: Thorben Wengert/www.pixelio.de)
Vergaberecht

LG Köln – Anforderungen an Vergabe von WasserKonzessionen

Bei der Vergabe von Wasserkonzessionen darf die Trinkwasserqualität nicht allein anhand der Wasserhärte bewertet werden, wenn der Auftraggeber in den Vergabeunterlagen auch andere Merkmale als maßgeblich erachtet (LG Köln, 01.12.2016, 90 O 57/16).

Erste größere institutionelle Investoren machen im Breitbandausbau ein neues Geschäftsfeld für sich aus – die Datenströme wachsen weiter und können in Zukunft wohl nur durch die hochleistungsfähigen Glasfaserleitungen (Bild) transportiert werden. (Foto: A. Dreher/www.pixelio.de)
Private Investoren entdecken Glasfaser

Fonds sammelt 100 Mio. Euro

Die Bouwfonds Investment Management hat einen Infrastrukturfonds für institutionelle Investoren aufgelegt. Darin sollen künftig zwischen 500 und 600 Millionen Euro gesammelt werden und in passive Telekommunikationsinfrastruktur fließen, vor allem in Glasfasernetze, teilte das Unternehmen gestern mit. (26.04.2017)

Den roten Knopf gedrückt und die neue Glasfaser-Plattform auf den Weg gebracht: Die Verantwortlichen des Bundesverband Breitbandkommunikation mit der Parl. Staatssekretärin im Bundesministerium für digitale Infrastruktur, Dorothee Bär.  
(Foto: BS/Einhaus)
Glasfaser-Handelsplattform ab Juli

Portal soll Angebot und Nachfrage effizient zusammenbringen

Der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) wird im Juli dieses Jahres mit einer eigenen Handelsplattform für Glasfaseranschlüsse starten. Die internetbasierte Plattform soll Anbieter und Nachfrager von Glasfasernetzen zusammenbringen. (26.04.2017)

Durch Holzhackschnitzel befeuert: Im hessischen Neustadt entsteht ein Bioenergiedorf mit Nahwärmeversorgung.  (Foto: Thorben Tholsteiner/www.pixelio.de)
Viessmann als Generalunternehmer

Lang geplantes Bioenergiedorf im hessischen Neustadt

Der erste Spatenstich soll laut des Ortsvorstehers und Stadtverordneten Karlheinz Kurz in wenigen Wochen erfolgen. Noch in diesem Jahr will die bereits 2014 gegründete Bioenergiegenossenschaft dann 50 Haushalte an eine Nahwärmeversorgung anschließen. Insgesamt haben 138 Anschlussnehmer zugesagt, künftig ans Netz zu gehen, darunter die Kommune Neustadt und der Landkreis Marburg-Biedenkopf. (26.04.2017)

Entsorgungssicherheit bei thermischen Anlagen: Der Entsorgungsverband Saar und der Zweckverband Abfallverwertung Südwestpfalz wollen sich schwierigen Lagen gegenseitig helfen. 
(Foto: Michael Becker/cc by-nc 2.0/www.flickr.com)
Kommunaler Ausfallverbund

Saar/Pfalz: Partnerschaft soll Entsorgungssicherheit in Notfallsituationen schaffen

Der Entsorgungsverband Saar (EVS) und der Zweckverband Abfallverwertung Südwestpfalz (ZAS) wollen sich gegenseitig helfen: Die kommunalen Entsorger vereinbarten vergangene Woche im Falle eines unvorhersehbaren Ausfalls der jeweiligen thermischen Anlage anfallende Abfallmengen abzunehmen. (25.04.2017)

Ein neues System verhilft dazu, den Inhalt von Mülltonnen während der Leerung zu wiegen.   (Foto: Gabi Schoenemann/www.pixelio.de)
Exakt bemessen, weniger bezahlen

Neues System im Südtiroler Brixen wiegt Restmüll während der Entleerung

Bürger der Stadt Brixen in der italienischen Provinz Bozen bezahlen seit Anfang des Jahres den Restmüll nicht mehr pauschal nach Fassungsvermögen ihrer Tonne, sondern nach tatsächlich angefallenem Gewicht. Dies ermöglicht ein neues Wiegesystem, teilten die Stadtwerke Brixen mit. (25.04.2017)

Die Zeiten, in denen man von Karlsruhe Waldstadt zum Stuttgarter Fernsehturm drei Fahrscheine braucht, werden mit dem Baden-Württemberg-Ticket vorbei sein, kündigte Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann an. (Foto: BS/Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg)
Das Ländle bald mit Hinterland-Anbindung

Verkehrsminister Hermann: Landeseinheitstarif / Stundentakt / Metropolexpresszüge / Regiobusse

Baden-Württemberg will in den kommenden Jahren alle Kommunen im Land öfter als bislang und mindestens im Stundentakt mit Bussen und Bahnen anbinden. Der ländliche Raum soll damit attraktiver und die Klimaschutzziele im Verkehrsbereich besser erreicht werden, teilte das Landesverkehrsministerium mit. (21.04.2017)

Dr. Roman Ringwald (l.) und Dr. Christian de Wyl (r.) sind Rechtsanwälte bei Becker Büttner Held in Berlin. (Fotos: BS/BBH)
"Bürgern die Reichweiten-Angst nehmen"

Stadtentwicklung Schlüssel für zukünftige Mobilität / Vertragsmodalitäten entscheidend

Stadtentwicklung, kommunale Fahrzeugflotten, Ladeinfrastruktur – Städte und Gemeinden können einiges bewegen, wenn es um die Ausrichtung ihrer künftigen Mobilität geht. Im Gespräch mit dem Behörden Spiegel machten Dr. Roman Ringwald und Dr. Christian de Wyl deutlich, dass es darauf ankommt, frühzeitig Konzepte zu erstellen, die vor allem im urbanen Umfeld Stadtentwicklung, Mobilität und Energieversorgung aufeinander abstimmen. Auch wenn der ordnungspolitische Rahmen vielfach noch nicht so ausgereift ist, unterstreichen die Vergabe- und Energieexperten von Becker Büttner Held die vielen vertraglichen Möglichkeiten, die Kommunen schon jetzt zur Verfügung stehen. Die Fragen stellte Julian Einhaus. (21.04.2017)

Immer mehr Stadtwerke und andere E-Mobilitätsanbieter schließen sich zusammen, um ihren Kunden breitflächigere Lade-Infrastrukturen bieten zu können. Im Bild: Schnelladepunkte auf der Münchner Messe eCarTech im Oktober vergangenen Jahres. (Foto: BS/Einhaus)
20 Prozent Wachstum 2017

89 Stadtwerke-Partner im Verbund ladenetz.de

Der Stadtwerke-Verbund Ladenetz.de hat nach eigenen Angaben seit Jahresbeginn 14 neue Stadtwerke-Partner gewonnen. Damit gehören nunmehr 89 Unternehmen dem E-Mobilitäts-Verbund an. (20.04.2017)

Eine neue Übersichtskarte der Bundesnetzagentur zeigt Standort, Adresse, vorhandene Stecker und Leistungen der Ladesäulen. Auch lassen sich die Ladeeinrichtungen in einzelnen Regionen und Bundesländern anzeigen. (Foto: BS/Einhaus)
Neue Karte der Bundesnetzagentur

Homann: "Zuverlässige Informationen zur Elektromobilität" / 3.335 Ladepunkte / 128 Schnellladepunkte

Die Bundesnetzagentur hat gestern eine interaktive Übersichtskarte von öffentlichen Ladepunkten für Elektromobile in Deutschland veröffentlicht. Die Website soll regelmäßig aktualisiert werden und ist unter www.bundesnetzagentur.de/ladesaeulenkarte zu erreichen. (19.04.2017)

69 kommunale Vertreter sehen Gesellschaft und Staat in Gefahr, wenn die Altschuldenproblematik vielerorts nicht gelöst und keine auskömmliche Finanzierung der Städte und Gemeinden verhandelt wird, um öffentliche Leistungen erbringen zu können. Im Bild: Die Stadtbibliothek von Oberhausen, der Stadt mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland. (Foto: BS/Fachstelle für Öffentliche Bibliotheken NRW/cc by 2.0/flickr.com)
"Für die Würde unserer Städte"

Wer bestellt muss auch Altschulden bezahlen! /Kommunaler Appell an die 36 Politiker

Das Aktionsbündnis "Für die Würde der Städte" hat einen offenen Brief an die wichtigsten deutschen Politiker geschrieben. Die Initiative fordert, dass die Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems und die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in die Wahlprogramme bei Landtagswahlen und Bundestagswahl aufgenommen werden. (13.04.2017)

Die Frankfurter Buslinie 75 soll ab 2018 emissionsfrei fahren. (Foto: BS/traffiQ)
Stadtring komplett elektrifizieren

Neue Elektro- und Wasserstoff-Busse für Frankfurt a. M. / 150.000 Euro zusätzliche Betriebskosten

Auf der Frankfurter Buslinie 75 werden ab 2018 nur noch Elektrobusse fahren. Dazu will die Stadtfünf neue Elektro-Busse beschaffen. Trotz Mehrkosten eine gute Investition, erklärte Verkehrsdezernent Klaus Oesterling vergangene Woche in Frankfurt. (12.04.2017)

Vor wenigen Wochen hatte die Deutsche Post DHL Group angekündigt, bis zum Jahr 2050 alle logistikbezogenen Emissionen auf null zu reduzieren. Nun soll die Produktion der eigenen E-Fahrzeuge deutlich ausgeweitet werden. (Foto: BS/Deutsche Post DHL)
E-Post-Autos bald auch für Kommunen

Konzernvorstand: "Wollen Marktführer in der grünen Logistik werden"

Die Deutsche Post DHL Group will die Produktion der eigenen Elektrofahrzeugreihe "StreetScooter" bis Ende des Jahres verdoppeln. Der E-Transport soll ab sofort auch an Dritte verkauft werden. (12.04.2017)



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