http://www.behoerden-spiegel.de
Anzeige 
 

AktuellesBund, Land & KommuneITHaushalt & FinanzenSicherheit & VerteidigungPersonellesRecht & Vergabe 
(Foto: Gerd Altmann/www.pixelio.de)
Verrgaberecht

Grundstücksverkäufe mit Bauverpflichtung unterliegen nicht (immer) dem Vergaberecht

Auftraggeber müssen Grundstückskaufverträge mit Bauverpflichtung nur dann in einem Vergabeverfahren ausschreiben, wenn der Auftraggeber an dem Bau ein unmittelbares wirtschaftliches Interesse hat (OLG Jena, 15.03.2017, 2 Verg 3/16).

(Foto: Thorben Wengert/www.pixelio.de)
Vergaberecht

Nachprüfungsantrag nur von möglichen Bietern

Antragsteller müssen im Nachprüfungsverfahren anhand konkreter Tatsachen darlegen, dass sie ein Angebot abgeben können, andernfalls ist ihr Nachprüfungsantrag unzulässig (OLG Hamburg, 01.11.2017, 1 Verg 2/17).

(Foto: southernfried/morgueFile)
Vergaberecht

Verzicht auf Wettbewerb aus technischen Gründen

Eine Direktvergabe aus technischen Gründen ist nur unter sehr außergewöhnlichen Umständen zulässig (OLG Düsseldorf, 07.06.2017, VII-Verg 53/16).

(Foto: Thorben Wengert/www.pixelio.de)
Vergaberecht

Eignungskriterien eindeutig benennen

Erklärungen der Bieter zu Kapazitäten beziehen sich nur auf die Eignung, wenn der Auftraggeber sie eindeutig als Eignungskriterium verlangt (OLG Düsseldorf, 26.07.2017, VII-Verg 11/17).

(Foto: Gerd Altmann/www.pixelio.de)
Vergaberecht

Funktionale Ausschreibung: Planung ist mitzubewerten

Eine (teil-)funktionale Bauausschreibung ist nur zulässig, wenn der Auftraggeber zugleich auch wesentliche Planungsleistungen auf den Bieter überträgt und diese im Rahmen der Wertung berücksichtigt (OLG Düsseldorf, 28.06.2017, VII-Verg 2/17).

(Foto: Michael Coghlan/cc by sa 2.0/flickr.com)
Vergaberecht

Eintragungsfehler im Angebot? Pflicht zur Aufklärung!

Auftraggeber sind verpflichtet, Angebote aufzuklären, wenn sich eine Angabe des Bieters nicht eindeutig auslegen lässt, es sich aber wahrscheinlich um einen Eintragungsfehler handelt (OLG Düsseldorf, 02.08.2017, VII-Verg 17/17).

(Foto: Thorben Wengert/www.pixelio.de)
Vergaberecht

Bußgeldrisiken durch Transparenzregister - auch für die öffentliche Hand

Bußgelder bis zu 5 Mio. Euro oder 10% des jährlichen Gesamtumsatzes drohen, wenn Pflichten zum neu geschaffenen Transparenzregister nicht eingehalten werden. Die Meldepflichten treffen auch Unternehmen der öffentlichen Hand. Sie müssen seit dem 01. Oktober 2017 die hinter ihnen stehenden Personen zur Eintragung in das Transparenzregister mitteilen.

(Foto: Q.pictures/www.pixelio.de)
Vergaberecht

Vergabekammer-Verfahren: 10 Monate Verfahrensdauer zumutba

Eine Verfahrensdauer von 10 Monaten vor der Vergabekammer verstößt nicht gegen den Beschleunigungsgrundsatz, wenn die Verzögerung sachliche Gründe hat (OLG Düsseldorf, 05.09.2016, VII-Verg 19/16).

Foto: Q.pictures/www.pixelio.de
Vergaberecht

Darlehensverträge: Banken müssen Kommunen auf Zinsrisiken hinweisen

Banken müssen bei Darlehensverträgen, deren Zinshöhe an die Entwicklung des Wechselkurses einer Fremdwährung gekoppelt ist (sog. Zins-Swap-Geschäfte) auf die damit verbundenen Zinsrisiken hinweisen (BGH, 12.09.2017, XI ZR 8/17).

(Foto: Thorben Wengert/www.pixelio.de)
Vergaberecht

Auftraggebereigenschaft wird zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe bestimmt

Die Voraussetzungen, unter denen ein Unternehmen als öffentlicher Auftraggeber zu qualifizieren ist, müssen zum Zeitpunkt der Vergabe vorliegen. Nicht maßgeblich ist, ob das Unternehmen zukünftig mehr Umsätze im Wettbewerb erzielt (EuGH, 05.10.2017, C-567/15).

(Foto: Gerd Altmann/www.pixelio.de)
Vergaberecht im Bereich Digitalisierung

Videoüberwachung in Bus und Bahn

Eine ständige Videoüberwachung im ÖPNV ist erlaubt, wenn Störfälle und Straftaten unterschiedlicher Intensität zu verschiedenen Zeiten und auf dem gesamten Liniennetz auftreten (OVG Lüneburg, 07.09.2017, 11 LC 59/16).

(Foto: Q.pictures/www.pixelio.de)
Vergaberecht

Auftraggebereigenschaft wird zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe bestimmt

Die Voraussetzungen, unter denen ein Unternehmen als öffentlicher Auftraggeber zu qualifizieren ist, müssen zum Zeitpunkt der Vergabe vorliegen. Nicht maßgeblich ist, ob das Unternehmen zukünftig mehr Umsätze im Wettbewerb erzielt (EuGH, 05.10.2017, C-567/15).

Die ersten Baubeschaffertage des Behörden Spiegel widmen sich allen Fragen rund um Bauaufträge und Baustellen. (Foto: Bernd Sterzel, pixelio.de)
Duo von Bau- und Vergaberecht

"Schlinge zieht sich zu"

Was tun, wenn auf eine Ausschreibung kein Angebot eingeht? Wann kann das Wetter als Grund für Mehraufwendungen herangezogen werden? Und worauf ist bei der Bauabnahme zu achten? Diese und andere Fragen, standen im Mittelpunkt der ersten Baubeschaffertage des Behörden Spiegel. (20.10.2017)

Foto: Q.pictures/www.pixelio.de
Vergaberecht

EU-Kommission genehmigt Beihilfen im Bahnsektor

Beihilfen an Bahnunternehmen sind erlaubt, wenn sie dem Wettbewerb nicht schaden. Die EU-Kommission genehmigte dem slowakischen Staat, 96 Mio. € an ein Bahninfrastrukturunternehmen zu zahlen, um Zugwerkstätten zu errichten (EU-Kommission, Beschluss vom 23.08.2017 – SA.42525) und erlaubte den tschechischen Behörden Zuwendungen, damit sich Bahnunternehmen an europäische Eisenbahnverkehrs-standards anpassen (EU-Kommission, Beschluss vom 07.04.2017 – SA.44621).

(Foto: Thorben Wengert/www.pixelio.de)
Vergaberecht

Energiekonzessionen - transparente Bewertungsmaßstäbe erforderlich

Gemeinden, die sich mit ihrer Beteiligungsgesellschaft an ihrem eigenem Konzessionsvergabeverfahren beteili-gen, müssen die Maßstäbe für die Angebotswertung vor-ab im Detail bekannt machen (OLG Karlsruhe, 03.04.2017, 6 U 151/16 Kart).

(Foto: Thorben Wengert/www.pixelio.de)
Vergaberecht

OLG Düsseldorf erlaubt Mischkalkulation

Auftraggeber dürfen ein Angebot nur dann wegen einer Mischalkulation ausschließen, wenn der Bieter einen unvollständigen Preis angegeben hat (OLG Düsseldorf, 21.12.2016, VII-Verg 5/16).

(Foto: Gerd Altmann/www.pixelio.de)
Vergabe und Recht

OLG Düsseldorf: Produktspezifische Ausschreibung erlaubt

Ein Auftraggeber darf ein bestimmtes Produkt ausschreiben, wenn dies durch den Auftragsgegenstand sachlich gerechtfertigt ist (OLG Düsseldorf, 31.05.2017, VII-Verg 36/16, Verg 36/16).

(Foto: Thorben Wengert/www.pixelio.de)
Vergaberecht

OLG Düsseldorf: Ex-ante-Bekanntmachung hilft nicht immer

Ein Auftraggeber kann sich nur dann auf eine Ex-ante-Transparenzbekanntmachung berufen, wenn die Entscheidung für eine Direktvergabe in sachlicher und rechtlicher Hinsicht vertretbar war (OLG Düsseldorf, 12.07.2017, VII-Verg 13/17).

(Foto: Thorben Wengert/www.pixelio.de)
Vergaberecht

OLG Düsseldorf: Optionen bis zum Zuschlag offenhalten

Ein Auftraggeber darf sich angesichts begrenzter Haushaltsmittel bis zum Zuschlag vorbehalten, Grundpositionen durch Alternativpositionen zu ersetzen (OLG Düsseldorf, 14.09.2017, VII-Verg 7/16).

(Foto: Q.pictures/www.pixelio.de)
Vergaberecht

OLG München stellt strenge Anforderungen an Rügen

Bewerber müssen Vergaberechtsverstöße, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, vor Abgabe der Teilnahmeanträge rügen (OLG München, 10.08.2017, Verg 3/17).



- Anzeigen -
Werbung
Advertisement  
 
Partner
Partner

Logo der ICT AG