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Recht und Vergabe

OLG Düsseldorf: EuGH soll über Vergabe von Busdienstleistungen entscheiden

Das OLG Düsseldorf legt dem EuGH Vorabentscheidungsfragen zur Eigenerbringung von ÖPNV-Leistungen vor (OLG Düsseldorf, 03.05.2017, VII Verg 51/16).

(Foto: Thorben Wengert/www.pixelio.de)
Recht und Vergabe

Zentrales Wettbewerbsregister kommt

Das zentrale Wettbewerbsregister wird vom Bundeskartellamt geführt und erfasst Unternehmen, die wegen Wirtschaftsdelikten (u.a. Bestechung, Betrug, Geldwäsche, Subventionsbetrug, wettbewerbs-beschränkender Absprachen bei Ausschreibungen und Steuerhinterziehung) in den Fokus strafrechtlicher Ermittlungen geraten sind. Die Informationen werden fünf (Strafrecht) bzw. drei Jahre (Ordnungswidrigkeit) geführt.

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. (Foto: Cédric Puisney/cc by 2.0/www.flickr.com)
Recht und Vergabe

EuGH: Fehlerkorrektur im Vergabeverfahren zulässig

Nach Ablauf der Angebotsfrist dürfen Angebote nicht mehr geändert werden. Lediglich offensichtliche sachliche Fehler darf ein Bieter nach Aufforderung des Auftraggebers korrigieren. Hierbei sind alle Bieter gleich zu behandeln (EuGH, 11.05.2017, C-131/16).

(Foto: Gerd Altmann/www.pixelio.de)
Recht und Vergabe

Mehr Spielraum für „Beihilfen“ für öffentliche Infrastruktur

Die EU-Kommission hat am 17.05.2017 die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) geändert. In Zukunft sind öffentliche Investitionen in Häfen, Flughäfen, Kultur- und Sportinfrastruktur vom EU-Beihilferecht freigestellt.

(Foto: Thorben Wengert/www.pixelio.de)
Recht und Vergabe

EU-Kommission – Nachträglicher Ausgleich an ÖPNV-Konzessionär ist rechtswidrige Beihilfe

Gleicht ein Konzessionsgeber bei einem Konzessionär aufgelaufene Defizite nachträglich aus, stellt dies eine mit dem EU-Binnenmarkt unvereinbare und damit rechtswidrige Beihilfe dar. (EU-Kommission, (EU) 2016/2084, 10.06.2016).

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Foto: Torsten Maue/cc by 2.0/www.flickr.com)
Recht und Vergabe

BVerwG – Informationsansprüche gegen Töchter der öffentlichen Hand

Tochtergesellschaften der öffentlichen Hand müssen nach den Umweltinformationsgesetzen (UIG) des Bundes und der Länder unter bestimmten Voraussetzungen Umweltinformationen herausgeben (BVerwG, 23.02.2017, 7 C 31/15).

(Foto: forum vergabe e. V.)
Bewerbungsphase läuft bis 30. September 2017

IPA 2018 mit 5.000 Euro Preisgeld dotiert

Bereits zum achten Mal vergeben das forum vergabe e.V. und Ministerialdirigentin a.D. Brigitte Krause-Sigle den International Public Procurement Award (IPA). Damit werden herausragende wissenschaftliche Arbeiten zum nationalen, europäischen oder internationalen Vergaberecht gewürdigt (10.07.2017)

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Recht und Vergabe

NRW-Koalition will Tariftreuerecht vereinfachen

Unter dem Leitsatz „Wirtschaft und Bürger entfesseln – weniger Bürokratie“ einigten sich CDU und FDP im Koalitionsvertrag, das Vergaberecht zu vereinfachen. Zugleich wird die Bindung an die Tariftreue, also an den gesetzlichen Mindestlohn und die allgemeinverbindlichen Tarifverträge, bekräftigt. Alle darüber hinausgehenden Regelungen im Tariftreue- und Vergabegesetz sollen entfallen.

(Foto: Gerd Altmann/www.pixelio.de)
Recht und Vergabe

Forderung nach Gütezeichen privater Vereine nach neuem Vergaberecht zulässig

Nach altem Vergaberecht durften öffentliche Auftraggeber bei Lieferaufträgen weder als Eignungsnachweis noch in der Leistungsbeschreibung die Vorlage eines nationalen Gütezeichens privater Vereine verlangen. (OLG Düsseldorf, 14.12.2016, Verg 20/16). Die neue VgV erlaubt öffentlichen Auftraggebern dagegen, grundsätzlich solche Gütezeichen zu fordern.

(Foto: Thorben Wengert/www.pixelio.de)
Recht und Vergabe

Planungswettbewerb: Zuschlag an Preisträger geboten

Führt der Auftraggeber einen Planungswettbewerb nach der RPW 2013 durch, ist in der Regel der erste Preisträger des Wettbewerbs zu beauftragen (OLG Frankfurt, 11.04.2017, 11 Verg 4/17).

(Foto: Dierk Schaefer/cc by 2.0/www.flickr.com)
Recht und Vergabe

OLG Frankfurt zur Wertung von Kombinationsrabatten

Unter bestimmten Voraussetzungen ist ein Kombinationsrabatt auch bei Wertung des einzelnen Loses zu berücksichtigen (OLG Frankfurt, 09.05.2017, 11 Verg 5/17).

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Energiekonzessionen – Doppelmandatierte Ratsmitglieder nicht grundsätzlich befangen

Ein Ratsmitglied ist nicht allein deshalb befangen, weil es Mitglied des Aufsichtsrates eines Bewerbers um die Konzessionsvergabe ist (OLG Stuttgart, 05.01.2017, 2 U 66/16).

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Vergaberecht

Rahmenvereinbarungen: Kalkulationsrisiken beim Bieter – auch bei Hilfsmitteln

Rahmenvereinbarungen sind aufgrund des nicht feststehenden Leistungsvolumens erhebliche Kalkulationsrisiken eigen, die – soweit zumutbar – typischerweise der Bieter tragen muss. Zumutbar ist eine Kalkulation zu Versorgung mit Hilfsmitteln auch dann, wenn der Einzelabruf von der Wahl der Versicherten abhängt (OLG Düsseldorf, 02.11.2016, VII-Verg 27/16).

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Recht und Vergabe

BGH – Entschädigung für Bieteraufwand

Die Aufwandsentschädigung eines Bieters kann bei komplexen und umfangreichen Aufträgen bis zu zwei Drittel der durchschnittlichen Kosten für das Angebot betragen (BGH, 31.01.2017, X ZR 93/15).

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Vergaberecht

Direktvergaben im ÖPNV – EuGH muss entscheiden

Das OLG Düsseldorf hat dem EuGH am 03.05.2017 vier Direktvergaben öffentlicher Aufträge im ÖPNV vorgelegt (VII-Verg 17/16, VII-Verg 18/16, VII-Verg 51/16). Der EuGH muss nun die folgenden grundsätzlichen Fragen klären:

(Foto: Thorben Wengert/www.pixelio.de)
Vergaberecht

OLG Brandenburg zu Wertungspunkten

Der Auftraggeber muss bei der Angebotswertung den Preis transparent in Punkte umrechnen (OLG Brandenburg, 28.03.2017, 6 Verg 5/16).

(Foto: Thorben Wengert/www.pixelio.de)
Vergaberecht

BGH erlaubt Schulnoten-Wertung im Vergabeverfahren

Der Bundesgerichtshof eröffnet größeren Spielraum bei der Wertung von Angeboten. Nicht jedes Detail der Qualitätswertung muss benannt und berechenbar sein (04.04.2017, X ZB 3/17).

(Foto: Thorben Wengert/www.pixelio.de)
Vergaberecht

OLG Düsseldorf zu Arzneimittelrabattverträgen

Das OLG Düsseldorf präzisiert seine Rechtsprechung zur Bestimmungsfreiheit des Auftraggebers bei der Vergabe von Arzneimitterabattverträgen (14.09.2016, VII-Verg 1/16).

Sitz des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg.(Foto: Cédric Puisney/cc by 2.0/flickr.com)
Vergaberecht

EuGH: Subunternehmer dürfen nicht verboten werden

Ein Auftragnehmer darf die Hauptleistung auf Subunternehmer übertragen. Dies gilt auch dann, wenn der Auftragnehmer nach nationalem Recht die ausgeschriebene Hauptleistung selbst erbringen muss (EuGH, 05.04.2017, C-298/15).

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Vergaberecht

Vergabeverfahren darf zurückversetzt statt aufgehoben werden

Der Auftraggeber darf ein Vergabeverfahren in den Stand vor Angebotsabgabe zurückversetzen, wenn er die Rückversetzung auf vernünftige, sachliche und nicht diskriminierende Gründe stützt (OLG Frankfurt, 21.03.2017, 11 U 10/17).



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