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Recht und Vergabe

BGH – Entschädigung für Bieteraufwand

Die Aufwandsentschädigung eines Bieters kann bei komplexen und umfangreichen Aufträgen bis zu zwei Drittel der durchschnittlichen Kosten für das Angebot betragen (BGH, 31.01.2017, X ZR 93/15).

(Foto: Q.pictures/www.pixelio.de)
Vergaberecht

Direktvergaben im ÖPNV – EuGH muss entscheiden

Das OLG Düsseldorf hat dem EuGH am 03.05.2017 vier Direktvergaben öffentlicher Aufträge im ÖPNV vorgelegt (VII-Verg 17/16, VII-Verg 18/16, VII-Verg 51/16). Der EuGH muss nun die folgenden grundsätzlichen Fragen klären:

(Foto: Thorben Wengert/www.pixelio.de)
Vergaberecht

OLG Brandenburg zu Wertungspunkten

Der Auftraggeber muss bei der Angebotswertung den Preis transparent in Punkte umrechnen (OLG Brandenburg, 28.03.2017, 6 Verg 5/16).

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Vergaberecht

BGH erlaubt Schulnoten-Wertung im Vergabeverfahren

Der Bundesgerichtshof eröffnet größeren Spielraum bei der Wertung von Angeboten. Nicht jedes Detail der Qualitätswertung muss benannt und berechenbar sein (04.04.2017, X ZB 3/17).

(Foto: Thorben Wengert/www.pixelio.de)
Vergaberecht

OLG Düsseldorf zu Arzneimittelrabattverträgen

Das OLG Düsseldorf präzisiert seine Rechtsprechung zur Bestimmungsfreiheit des Auftraggebers bei der Vergabe von Arzneimitterabattverträgen (14.09.2016, VII-Verg 1/16).

Sitz des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg.(Foto: Cédric Puisney/cc by 2.0/flickr.com)
Vergaberecht

EuGH: Subunternehmer dürfen nicht verboten werden

Ein Auftragnehmer darf die Hauptleistung auf Subunternehmer übertragen. Dies gilt auch dann, wenn der Auftragnehmer nach nationalem Recht die ausgeschriebene Hauptleistung selbst erbringen muss (EuGH, 05.04.2017, C-298/15).

(Foto: Gerd Altmann/www.pixelio.de)
Vergaberecht

Vergabeverfahren darf zurückversetzt statt aufgehoben werden

Der Auftraggeber darf ein Vergabeverfahren in den Stand vor Angebotsabgabe zurückversetzen, wenn er die Rückversetzung auf vernünftige, sachliche und nicht diskriminierende Gründe stützt (OLG Frankfurt, 21.03.2017, 11 U 10/17).

(Foto: Thorben Wengert/www.pixelio.de)
Vergaberecht

EuGH: Rechtsschutz auch gegen „Zwischenentscheidungen“ im Vergabeverfahren

Jede Entscheidung eines öffentlichen Auftraggebers – nicht nur die über den Zuschlag - ist mit einem selbstständigen Rechtsbehelf gerichtlich angreifbar (EuGH, 05.04.2017, C-391/15).

Oberlandesgericht München (Foto: Nicole Weber/www.pixelio.de)
Vergaberecht

OLG München – Kein Nachbessern der Eignung nach Fristablauf

Verlangt der Auftraggeber, dass bestimmte Eignungsnachweise bei Angebotsabgabe vorgelegt werden müssen, darf er später eingereichte Nachweise bei der Eignungsprüfung nicht berücksichtigen (OLG München, 21.04.2017, Verg 2/17).

(Foto: Q.pictures/www.pixelio.de)
Vergaberecht

EuGH präzisiert Rechtsprechung zur Eignungsprüfung

Der EuGH hat über eine Vielzahl von Fallgruppen entschieden, in denen der Auftraggeber Bewerber vom Vergabeverfahren ausschließen darf, weil sie ihre Eignung nicht nachgewiesen hatten (04.05.2017, C-387/14).

(Foto: Thorben Wengert/www.pixelio.de)
Vergaberecht

LG Köln – Anforderungen an Vergabe von WasserKonzessionen

Bei der Vergabe von Wasserkonzessionen darf die Trinkwasserqualität nicht allein anhand der Wasserhärte bewertet werden, wenn der Auftraggeber in den Vergabeunterlagen auch andere Merkmale als maßgeblich erachtet (LG Köln, 01.12.2016, 90 O 57/16).

(Foto: Dierk Schaefer/cc by 2.0/www.flickr.com)
Vergaberecht

BGH – Eigenbetriebe nicht parteifähig

Ein rechtlich unselbstständiger kommunaler Eigenbetrieb ist im Zivilrechtsstreit auch dann nicht teilweise parteifähig, wenn er an einem Konzessionsvergabeverfahren als erfolgreicher Bieter beteiligt war (BGH, 18.10.2016, KZB 46/15).

(Foto: Tony Hegewald/www.pixelio.de)
Achtung – neue Risiken!

OLG München zum neuen Vergaberecht

Das OLG München legt in einer wegweisenden Entscheidung das neue Vergaberecht streng aus (OLG München, 13.03.2017, Verg 15/16).

(Foto: southernfried/morgueFile)
Vergaberecht

Angebotsausschluss auch bei Zweifeln zur Auskömmlichkeit

Der Bieter muss Zweifel des Auftraggebers an der Auskömmlichkeit des Angebots ausräumen (OLG Frankfurt, 14.02.2017, 11 Verg 14/16).

Die 6. Hambruger Fachtagung zur Reform des öffentlichen Haushalts- und Rechnungswesens findet am 18. und 19. Mai statt. (Foto: URS/www.pixelio.de)
Finanzbehörde Hamburg lädt ein

6. Hamburger Fachtagung zur Reform des öffentlichen Haushalts- und Rechnungswesens

Die Finanzbehörde Hamburg lädt zur am 18. Und 19. Mai zur 6. Hamburger Fachtagung zur Reform des öffentlichen Haushalts- und Rechnungswesens unter der wissenschaftlichen Leitung von Herrn Prof. Dr. Dennis Hilgers (Universität Linz) ein. (04.05.2017)

(Foto: Gerd Altmann/www.pixelio.de)
Vergaberecht

OLG Düsseldorf präzisiert Rechtsprechung zu Schulnoten

Ein Bieter muss vor Angebotsabgabe nicht genau errechnen können, welche Punktzahl eines Schulnotensystems sein Angebot erreichen wird (OLG Düsseldorf, 08.03.2017, Verg 39/16).

(Foto: Thorben Wengert/www.pixelio.de)
Vergaberecht

Versorgung mit Hilfsmitteln: Krankenkassen müssen ausschreiben

Rahmenverträge über die ambulante Versorgung von Versicherten sind grundsätzlich nach dem Vierten Teil des GWB auszuschreiben. Eine Bereichsausnahme, die es gesetzlichen Krankenkassen (gKV) bei der Beschaffung von Hilfsmitteln erlauben würde, nach Zweckmäßigkeitserwägungen auf ein Vergabeverfahren zu verzichten, erkennt das OLG nicht an. Damit erteilt das Gericht dem Beitrittsmodell nach § 127 Abs. 2, 2a SGB V eine Absage (OLG Düsseldorf, 21.12.2016, VII-Verg 26/16).

(Foto: Thorben Wengert/www.pixelio.de)
Vergaberecht

EuG – Kein Vorrang eigenwirtschaftlicher Verkehre

Bei der Vergabe öffentlicher Verkehrsdienstleistungen nach der Verordnung (EG) 1370/07 dürfen öffentliche Auftraggeber wirtschaftlich starke Linien mit schwachen kombinieren (EuG, 18.01.2017, T-92/11).

(Foto: Tony Hegewald/www.pixelio.de)
Vergaberecht

ÖPNV: Kein Vorrang des eigenwirtschaftlichen Verkehrs im Vergabeverfahren

Bieter in einer Ausschreibung für Verkehrs-Dienstleistungen können sich nicht auf eine Verletzung des Grundsatzes des eigenwirtschaftlichen Verkehrs berufen. Insbesondere begründet ein Verstoß gegen diesen Grundsatz keinen Schadensersatzanspruch eines unterlegenen Bieters (OLG Frankfurt, 24.01.2017, 11 Verg 1/16).

(Foto: Q.pictures/www.pixelio.de)
Vergaberecht

BGH – Bieterschutz bei auffällig niedrigem Angebotspreis

Enthält das Angebot eines Bieters einen auffällig niedrigen Angebotspreis, darf ein Mitbewerber von der Vergabestelle verlangen, dass sie die Preise überprüft (BGH, 31.01.2017, X ZB 10/16).



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