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(Foto: Thorben Wengert/www.pixelio.de)
Vergaberecht

Versorgung mit Hilfsmitteln: Krankenkassen müssen ausschreiben

Rahmenverträge über die ambulante Versorgung von Versicherten sind grundsätzlich nach dem Vierten Teil des GWB auszuschreiben. Eine Bereichsausnahme, die es gesetzlichen Krankenkassen (gKV) bei der Beschaffung von Hilfsmitteln erlauben würde, nach Zweckmäßigkeitserwägungen auf ein Vergabeverfahren zu verzichten, erkennt das OLG nicht an. Damit erteilt das Gericht dem Beitrittsmodell nach § 127 Abs. 2, 2a SGB V eine Absage (OLG Düsseldorf, 21.12.2016, VII-Verg 26/16).

(Foto: Thorben Wengert/www.pixelio.de)
Vergaberecht

EuG – Kein Vorrang eigenwirtschaftlicher Verkehre

Bei der Vergabe öffentlicher Verkehrsdienstleistungen nach der Verordnung (EG) 1370/07 dürfen öffentliche Auftraggeber wirtschaftlich starke Linien mit schwachen kombinieren (EuG, 18.01.2017, T-92/11).

(Foto: Tony Hegewald/www.pixelio.de)
Vergaberecht

ÖPNV: Kein Vorrang des eigenwirtschaftlichen Verkehrs im Vergabeverfahren

Bieter in einer Ausschreibung für Verkehrs-Dienstleistungen können sich nicht auf eine Verletzung des Grundsatzes des eigenwirtschaftlichen Verkehrs berufen. Insbesondere begründet ein Verstoß gegen diesen Grundsatz keinen Schadensersatzanspruch eines unterlegenen Bieters (OLG Frankfurt, 24.01.2017, 11 Verg 1/16).

(Foto: Q.pictures/www.pixelio.de)
Vergaberecht

BGH – Bieterschutz bei auffällig niedrigem Angebotspreis

Enthält das Angebot eines Bieters einen auffällig niedrigen Angebotspreis, darf ein Mitbewerber von der Vergabestelle verlangen, dass sie die Preise überprüft (BGH, 31.01.2017, X ZB 10/16).

Die EU-Kommission hat in einem aktuellen Schreiben Stellung zur geplanten Reform des Glücksspielstaatsvertrages genommen. Neben inhaltlichen Kritikpunkten werden auch handwerkliche Fehler gerügt. (Foto: BS/weseetheworld/fotolia.com)
Glücksspielstaatsvertrag der Länder

EU-Kommission bemängelt Reformvorschläge

Mitte März einigten sich die Bundesländer auf eine Reform des Glücksspieländerungsstaatsvertrages. Dieser Schritt war notwendig geworden, um die durch gerichtliche Entscheidungen entstandene Blockadesituation bei den Sportwetten zu beseitigen. Zudem hatte der Europäische Gerichtshof 2016 kritisiert, dass die derzeitige Rechtslage nicht europarechtskonform sei. (10.04.2017)

(Foto: Thorben Wengert/www.pixelio.de)
Kommunalwirtschaft

„BGH – Auskunftspflicht von öffentlichen Versorgungsunternehmen

Versorgungsunternehmen, die von der öffentlichen Hand beherrscht werden und Aufgaben der Daseinsvorsorge wahrnehmen, sind verpflichtet, der Presse Auskünfte zu erteilen (BGH, 16.03.2017, I ZR 13/16).

Unternehmen, die als schwarze Schafe aufgefallen, strafrechtlich verurteilt oder kartellrechtlich belangt worden sind, sollen nicht an öffentlichen Aufträgen partizipieren können und in einem Wettbewerbsregister geführt werden.  (Foto: Sabine Markmann/www. pixelio.de)
Bestehende Landesregister abschaffen

Schwarze Schafe strafen

Das Wettbewerbsregister ist im Kabinett beschlossen worden. "Damit tragen wir effektiv zur Bekämpfung von Korruption und Wirtschaftskriminalität bei", sagte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD). Das Vorhaben erhält viel Zustimmung. Aber auch Kritik. (06.04.2017)

(Foto: Gerd Altmann/www.pixelio.de)
Vergaberecht

Bundesregierung will „schwarze Liste“ für öffentliche Aufträge

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Einführung eines Wettbewerbsregisters beschlossen. Eingetragene Unternehmen sollen für bestimmte Zeit keine öffentlichen Aufträge erhalten dürfen.

(Foto: Gerd Altmann/www.pixelio.de)
Vergaberecht

OLG Brandenburg –Wohnungsbaugesellschaft öffentliche Auftraggeberin

Eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft ist nach Ansicht des OLG Brandenburg selbst dann öffentliche Auftraggeberin, wenn sie in Gewinnerzielungsabsicht Wohnraum anbietet (06.12.2016, 6 Verg 4/16).

(Foto: Thorben Wengert/www.pixelio.de)
Kommunalwirtschaft

EU-Datenschutzgrundverordnung in Kraft getreten

Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gilt ab dem 25. Mai 2018 als unmittelbar anwendbares Recht. Handlungsbedarf für die Umsetzung der neuen Vorschriften besteht bereits jetzt, wenn Bußgelder vermieden werden sollen.

(Foto: Lupo/www.pixelio.de)
Vergaberecht

NRW: Neue Rechtsverordnung zum Tariftreue- und Vergabegesetz

Die neue Rechtsverordnung zum TVgG NRW gilt ab dem 01.04.2017.

(Foto: dierk schaefer/cc by 2.0/ww.flickr.com)
Vergaberecht

OLG Celle – Bieterausschluss bei Kündigung wegen Schlechtleistung

Um einen Bieter von Vergabeverfahren auszuschließen, reicht der Nachweis des öffentlichen Auftraggebers, dass er dem Bieter gekündigt hat (OLG Celle, 09.01.2017, 13 Verg 9/16).

(Foto: Q.pictures/www.pixelio.de)
Kommunalwirtschaft

OVG: Frauenförderung in NRW verfassungswidrig

Das OVG Münster hat entschieden, dass die derzeitige Frauenförderung in NRW nicht mit der Verfassung vereinbar ist (OVG Münster, 21.02.2017, 6 B 1109/16).

(Foto: Thorben Wengert/www.pixelio.de)
Vergaberecht

NRW: Tariftreue- und Vergabegesetz beschlossen

Das novellierte nordrhein-westfälische Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG-NRW) tritt zum 01.04.2017 in Kraft.

(Foto: Thorben Wengert/www.pixelio.de)
Beihilfe UND Kommunalwirtschaft

BGH: EU-Beihilfe-Prüfung bindet nationale Gerichte

Nationale Gerichte müssen der vorläufigen Beurteilung der EU-Kommission, es liege eine unzulässige Beihilfe vor, grundsätzlich folgen (BGH, 09.02.2017, I ZR 91/15).

(Foto: Dierk Schaefer/cc by 2.0/www.flickr.com)
Vergaberecht

OLG Koblenz: Keine Ergänzung von Eignungsnachweisen

Schließt der öffentliche Auftraggeber die Nachforderung von Eignungsnachweisen aus, darf er nachträgliche Ergänzungen der Bieter bei der Eignungsprüfung nicht berücksichtigen (OLG Koblenz, 04.01.2017, Verg 7/16).

(Foto: Thorben Wengert/www.pixelio.de)
Vergaberecht

Kalkulationsvorgaben müssen klar sein!

Der Auftraggeber darf zwar Vorgaben zur Preiskalkulation machen, diese müssen dann aber eindeutig sein (OLG Naumburg, 14.10.2016, 7 Verg 3/16).

(Foto: Gerd Altmann/www.pixelio.de)
Vergaberecht

Neue Vergabeordnung für nationale Ausschreibungen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat die neue Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) bekannt gemacht. Sie wird voraussichtlich im Frühjahr 2017 in Kraft treten.

(Foto: Thorben Wengert/www.pixelio.de)
Kommunalwirtschaft und Energie

Neue Vorschriften für Strom- und Gaskonzessionen

Das neue Recht zur Vergabe von Wegenutzungsrechten – Gas- und Stromkonzessionen – gilt seit 03.02.2017.

(Foto: Gerd Altmann/www.pixelio.de)
Kommunalwirtschaft und Energie

Neue Vorschriften für Strom- und Gaskonzessionen

Das neue Recht zur Vergabe von Wegenutzungsrechten – Gas- und Stromkonzessionen – gilt seit 03.02.2017.



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