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Die ersten Baubeschaffertage des Behörden Spiegel widmen sich allen Fragen rund um Bauaufträge und Baustellen. (Foto: Bernd Sterzel, pixelio.de)
Duo von Bau- und Vergaberecht

"Schlinge zieht sich zu"

Was tun, wenn auf eine Ausschreibung kein Angebot eingeht? Wann kann das Wetter als Grund für Mehraufwendungen herangezogen werden? Und worauf ist bei der Bauabnahme zu achten? Diese und andere Fragen, standen im Mittelpunkt der ersten Baubeschaffertage des Behörden Spiegel. (20.10.2017)

Foto: Q.pictures/www.pixelio.de
Vergaberecht

EU-Kommission genehmigt Beihilfen im Bahnsektor

Beihilfen an Bahnunternehmen sind erlaubt, wenn sie dem Wettbewerb nicht schaden. Die EU-Kommission genehmigte dem slowakischen Staat, 96 Mio. € an ein Bahninfrastrukturunternehmen zu zahlen, um Zugwerkstätten zu errichten (EU-Kommission, Beschluss vom 23.08.2017 – SA.42525) und erlaubte den tschechischen Behörden Zuwendungen, damit sich Bahnunternehmen an europäische Eisenbahnverkehrs-standards anpassen (EU-Kommission, Beschluss vom 07.04.2017 – SA.44621).

(Foto: Thorben Wengert/www.pixelio.de)
Vergaberecht

Energiekonzessionen - transparente Bewertungsmaßstäbe erforderlich

Gemeinden, die sich mit ihrer Beteiligungsgesellschaft an ihrem eigenem Konzessionsvergabeverfahren beteili-gen, müssen die Maßstäbe für die Angebotswertung vor-ab im Detail bekannt machen (OLG Karlsruhe, 03.04.2017, 6 U 151/16 Kart).

(Foto: Thorben Wengert/www.pixelio.de)
Vergaberecht

OLG Düsseldorf erlaubt Mischkalkulation

Auftraggeber dürfen ein Angebot nur dann wegen einer Mischalkulation ausschließen, wenn der Bieter einen unvollständigen Preis angegeben hat (OLG Düsseldorf, 21.12.2016, VII-Verg 5/16).

(Foto: Gerd Altmann/www.pixelio.de)
Vergabe und Recht

OLG Düsseldorf: Produktspezifische Ausschreibung erlaubt

Ein Auftraggeber darf ein bestimmtes Produkt ausschreiben, wenn dies durch den Auftragsgegenstand sachlich gerechtfertigt ist (OLG Düsseldorf, 31.05.2017, VII-Verg 36/16, Verg 36/16).

(Foto: Thorben Wengert/www.pixelio.de)
Vergaberecht

OLG Düsseldorf: Ex-ante-Bekanntmachung hilft nicht immer

Ein Auftraggeber kann sich nur dann auf eine Ex-ante-Transparenzbekanntmachung berufen, wenn die Entscheidung für eine Direktvergabe in sachlicher und rechtlicher Hinsicht vertretbar war (OLG Düsseldorf, 12.07.2017, VII-Verg 13/17).

(Foto: Thorben Wengert/www.pixelio.de)
Vergaberecht

OLG Düsseldorf: Optionen bis zum Zuschlag offenhalten

Ein Auftraggeber darf sich angesichts begrenzter Haushaltsmittel bis zum Zuschlag vorbehalten, Grundpositionen durch Alternativpositionen zu ersetzen (OLG Düsseldorf, 14.09.2017, VII-Verg 7/16).

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Vergaberecht

OLG München stellt strenge Anforderungen an Rügen

Bewerber müssen Vergaberechtsverstöße, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, vor Abgabe der Teilnahmeanträge rügen (OLG München, 10.08.2017, Verg 3/17).

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Vergaberecht

OLG Düsseldorf: Vorsicht bei der Aufklärung von Angeboten

Ein Auftraggeber muss ein Angebot zwingend ausschließen, wenn der Bieter bei einer Angebotsaufklärung Unterlagen nachreicht, die von den Vergabeunterlagen abweichen (OLG Düsseldorf, 22.03.2017, VII-Verg 54/16).

Dr. Ute Jasper ist Partnerin und Dr. Laurence M. Westen Salaried Partner bei der Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek. (Fotos: Heuking Kühn)
Ausschreibung von Elektrofahrzeugen

Schnell, flexibel, wirtschaftlich

“Diesel ist schmutziger als gedacht.” “Kritik an Autoherstellern reißt nicht ab.” “Feinstaubbelastung nimmt täglich zu.” “Erste Fahrverbote in deutschen Innenstädten.” Diese und ähnliche Meldungen sehen wir täglich. Dass es auch anders geht, wird oft übersehen. (25.09.2017)

Dr. Rut Herten-Koch über die elektronische Angebotsabgabe (Foto: Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbh)
Auf Nummer sicher gehen

Worauf bei der elektronischen Angebotsabgabe zu achten ist

Bisher war die elektronische Abgabe von Angeboten zwar zulässig, praktisch jedoch eher die Ausnahme. Durch die Vorgaben der Vergabenovelle wird sie nun in vielen Bereichen zur Pflicht und stellt die Praxis vor neue Herausforderungen. (22.09.2017)

(Foto: Thorben Wengert/www.pixelio.de)
Recht und Vergabe

BGH: Zuschlag durch Bürgermeister auch ohne Ratsgenehmigung wirksam

Ein Bürgermeister darf die Gemeinde im Außenverhältnis unbeschränkt vertreten (BGH, 01.06.2017, VII ZR 49/16).

(Foto: Gerd Altmann/www.pixelio.de)
Vergaberecht

Arzneimittelrabattverträge: Kalkulationsvorgaben für Erstattungsbeträge zulässig

Krankenkassen dürfen von Bietern verlangen, dass sie einen Preis anbieten, der einen bestimmten Mindestprozentsatz unter dem günstigsten Preis gemäß Lauer Taxe liegt (OLG Düsseldorf, 28.06.2017, VII-Verg 24/17).

(Foto: Thorben Wengert/www.pixelio.de)
Vergaberecht

Defizitausgleich an Kreisklinik keine Beihilfe

Gleicht ein Landkreis Verluste einer Kreisklinik aus, stellt dies keine EU-Beihilfe dar, solange Zahlungen als rein lokale Fördermaßnahmen den Handel zwischen den EU-Mitgliedsstaaten nicht beeinträchtigen können (OLG Stuttgart, 23.03.2017, 2 U 11/14).

(Foto: southernfried/morgueFile)
Vergaberecht

OLG Celle: Auftragswert bei Sanierungsträgerleistungen

Kann der Auftragsumfang einer Sanierungsträgerleistung nicht genau bestimmt werden, muss der Auftraggeber keinen Gesamtpreis bei der Ausschreibung angeben (OLG Celle, 29.06.2017, 13 Verg 1/17).

(Foto: Gerd Altmann/www.pixelio.de)
Vergaberecht

OLG Düsseldorf: Ex-ante-Bekanntmachung hilft nicht immer

Ein Auftraggeber kann sich nur dann auf eine Ex-ante-Transparenzbekanntmachung berufen, wenn die Entscheidung für eine Direktvergabe in sachlicher und rechtlicher Hinsicht vertretbar war (OLG Düsseldorf, 12.07.2017, VII-Verg 13/17).

(Foto: Thorben Wengert/www.pixelio.de)
Vergaberecht

Neue Vergabeordnung für nationale Ausschreibungen

Die neue Unterschwellenvergabeverordnung (UVgO) ist für Bundesbehörden am 02.09.2017 in Kraft getreten.

(Foto: Thorben Wengert/www.pixelio.de)
Vergaberecht

OLG Düsseldorf: Akteneinsicht nur für entscheidungserhebliche Unterlagen

Unterlegene Bieter erhalten nur Einsicht in Bestandteile der Vergabeakte, die im Nachprüfungsverfahren entscheidungserheblich sind (OLG Düsseldorf, 29.06.2017, VII Verg 7/17).

(Foto: Q.pictures/www.pixelio.de)
Recht und Vergabe

OLG Düsseldorf: EuGH entscheidet über Regeln für Vergabe von Rettungsdienstleistungen

Das OLG Düsseldorf legt dem EuGH mehrere Fragen zur Vergabe von Rettungsdienstleistungen vor (OLG Düsseldorf, 12.06.2017, VII Verg 34/16).

Foto: Q.pictures/www.pixelio.de
Recht und Vergabe

OLG Düsseldorf: EuGH soll über Vergabe von Busdienstleistungen entscheiden

Das OLG Düsseldorf legt dem EuGH Vorabentscheidungsfragen zur Eigenerbringung von ÖPNV-Leistungen vor (OLG Düsseldorf, 03.05.2017, VII Verg 51/16).



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