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(Foto: Thorben Wengert/www.pixelio.de)
Beihilfe UND Kommunalwirtschaft

BGH: EU-Beihilfe-Prüfung bindet nationale Gerichte

Nationale Gerichte müssen der vorläufigen Beurteilung der EU-Kommission, es liege eine unzulässige Beihilfe vor, grundsätzlich folgen (BGH, 09.02.2017, I ZR 91/15).

(Foto: Dierk Schaefer/cc by 2.0/www.flickr.com)
Vergaberecht

OLG Koblenz: Keine Ergänzung von Eignungsnachweisen

Schließt der öffentliche Auftraggeber die Nachforderung von Eignungsnachweisen aus, darf er nachträgliche Ergänzungen der Bieter bei der Eignungsprüfung nicht berücksichtigen (OLG Koblenz, 04.01.2017, Verg 7/16).

(Foto: Thorben Wengert/www.pixelio.de)
Vergaberecht

Kalkulationsvorgaben müssen klar sein!

Der Auftraggeber darf zwar Vorgaben zur Preiskalkulation machen, diese müssen dann aber eindeutig sein (OLG Naumburg, 14.10.2016, 7 Verg 3/16).

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Vergaberecht

Neue Vergabeordnung für nationale Ausschreibungen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat die neue Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) bekannt gemacht. Sie wird voraussichtlich im Frühjahr 2017 in Kraft treten.

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Kommunalwirtschaft und Energie

Neue Vorschriften für Strom- und Gaskonzessionen

Das neue Recht zur Vergabe von Wegenutzungsrechten – Gas- und Stromkonzessionen – gilt seit 03.02.2017.

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Kommunalwirtschaft und Energie

Neue Vorschriften für Strom- und Gaskonzessionen

Das neue Recht zur Vergabe von Wegenutzungsrechten – Gas- und Stromkonzessionen – gilt seit 03.02.2017.

(Foto: dierk schaefer/cc by 2.0/ww.flickr.com)
Entsorgung

EuGH: Kompetenzübertragung kein öffentlicher Auftrag

Übertragen zwei Gebietskörperschaften die Aufgaben der Abfallentsorgung und –bewirtschaftung auf einen gemeinsamen Zweckverband, ist dies kein öffentlicher Auftrag (EuGH, 21.12.2016, C-51/15).

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Vergaberecht

EuGH: Kein Nachprüfungsantrag von ausgeschlossenen Bietern

Wurde ein Bieter rechtskräftig vom Vergabeverfahren ausgeschlossen, darf er auch dann keinen Nachprüfungsantrag einreichen, wenn das Angebot des Bestbieters hätte ausgeschlossen werden müssen (EuGH, 21.12.2016, C-355/15).

(Foto: Dierk Schaefer/cc by 2.0/www.flickr.com)
Vergaberecht

EuGH: Bieterausschluss bei schwerer beruflicher Verfehlung

Sehen die Vergabeunterlagen einen zwingenden Ausschluss wegen beruflicher Verfehlungen des Bieters vor, ist der Auftraggeber hieran gebunden (EuGH, 14.12.2016, C-171/15).

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Kommunalwirtschaft

Schadensersatzansprüche gegen LKW-Hersteller

Die öffentliche Hand und ihre Tochtergesellschaften können als Geschädigte des LKW-Kartells Schadensersatz verlangen. Die erste Kommune hat bereits Klage beim Landgericht Stuttgart erhoben.

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ÖPNV

NRW: Neues ÖPNV-Gesetz in Kraft

Seit dem 28.12.2016 gilt das neue ÖPNV-Gesetz NRW. Das Gesetz reagiert auf die erhöhten Regionalisierungsmittel und hebt die Förderpauschalen für den ÖPNV und den SPNV an. Es stärkt den Einfluss des Landes auf das SPNV-Netz und erhöht die Anforderungen für eigenwirtschaftliche Anträge.

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Vergaberecht

BGH – Zur Angebotsabgabe bei e-Vergabe

BGH – Zur Angebotsabgabe bei E-Vergabe

(Foto: southernfried/morgueFile)
Vergaberecht

Funktionaler Auftragsbegriff für Auftragswert maßgeblich

Hängen Leistungen in wirtschaftlicher und technischer Hinsicht zusammen, handelt es sich um einen Gesamtauftrag, auch wenn der Auftraggeber die Leistungen in verschiedenen Abschnitten ausführen lassen will (OLG Köln, 24.10.2016, 11 W 54/16).

(Foto: Q.pictures/www.pixelio.de)
Vergaberecht

Auftraggeber darf sich auf einen Steinway & Sons-Flügel festlegen

Der öffentliche Auftraggeber bestimmt den Auftragsgegenstand. Das Vergaberecht gibt ihm grundsätzlich hinsichtlich des Beschaffungsgegenstands nichts vor, hier: eines Steinway & Sons-Flügels (OLG Karlsruhe, 14.09.2016, 15 Verg 7/16).

(Foto: Lupo/www.pixelio.de)
Vergaberecht

EuGH: Ausschluss wegen nicht gezahlter Sozialbeiträge

Ein Auftraggeber darf einen Bieter, der seine Sozialbeiträge bei Angebotsabgabe nicht fristgerecht entrichtet hat, vom Vergabeverfahren ausschließen (EuGH, 10.11.2016, C-199/15).

(Foto: Thorben Wengert/www.pixelio.de)
Vergaberecht

Produktneutralität: Ausschluss eines Produkts bestimmter Herkunft möglich

Ein Auftraggeber darf ein Produkt bestimmer Herkunft ausschließen – sofern durch schwerwiegende Gründe gerechtfertigt (OLG Celle, 10.11.2016, 13 Verg 7/16).

(Foto: Thorben Wengert/www.pixelio.de)
Vergaberecht

Vergabefehler: Bieter erhält Vergütung minus ersparte Aufwendungen

Der zu Unrecht übergangene Bieter kann erfolgreich auf Ersatz seines Schadens klagen, wenn er den Auftrag ohne den Rechtsverstoß erhalten hätte (Kammergericht, 06.09.2016, 9 U 9/15).

(Foto: Thorben Wengert/www.pixelio.de)
Vergaberecht

In-house-Vergaben: Drittgeschäft auch bei Leistungen für fremde Gebietskörperschaften

Tätigkeiten für öffentliche Einrichtungen, die nicht an dem Auftragnehmer beteiligt sind, sind in-house-schädliche Drittgeschäfte (EuGH, 08.12.2016, C-553/15).

(Foto: Gerd Altmann/www.pixelio.de)
Vergaberecht

Wertungsmatrix – Wertung konzeptioneller Bietervorschläge

Eine Wertungsmatrix mit abgestuften, ausfüllungs-bedürftigen Wertungskriterien ist zulässig, soweit der Bieter erkennen kann, worauf es dem Auftraggeber bei der Anwendung des Wertungsschemas inhaltlich ankommt (OLG Dresden, 26.01.2016, Verg 1/16).

(Foto: Tony Hegewald/www.pixelio.de)
Vergaberecht

Bundesverwaltungsgericht: Bekanntmachungen an Ausschreibungsportale zu senden

Vergabestellen sind nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 IWG verpflichtet, auf Anfrage Ausschreibungsbekannt-machungen an Informationsportale zu übermitteln (BVerwG, 14.04.2016, 7 C 12.14).



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