http://www.behoerden-spiegel.de
Anzeige 
 

AktuellesBund, Land & KommuneITHaushalt & FinanzenSicherheit & VerteidigungPersonellesRecht & Vergabe 
Wenn es nach den Sondierern geht, soll die "Euro-Drohne" kommen.  (Foto: Airbus)
Verteidigung und Wehrtechnik

Berliner Sondierungsergebnisse

In ihren Sondierungsgesprächen haben sich Union und SPD Mitte Januar in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf folgende Eckpunkte verständigt: Den Bundeswehr-Soldaten würde zur Auftragserfüllung "die bestmögliche Ausrüstung, Ausbildung und Betreuung zur Verfügung" gestellt werden. Zwar ist indirekt von einer angestrebten Erhöhung des Verteidigungshaushaltes die Rede, keine Aussage findet sich jedoch zur Größenordnung dieser Erhöhung. (19.01.2018)

In Rheinland-Pfalz können inzwischen Polizisten in allen Dienststellen auf Body-Cams zurückgreifen. (Foto: Udo Springfeld, CC BY 2.0, flickr.com)
Flächendeckende Beschaffung

Rheinland-Pfalz stattet alle Polizeidienststellen mit Body-Cams aus

Rheinland-Pfalz ist das erste deutsche Bundesland, das Körperkameras für seine Polizeivollzugsbeamten flächendeckend erworben hat. Erprobt worden waren die Geräte zunächst in Koblenz und Mainz. Aufgrund der positiven Erfahrungen seien dann weitere Kameras für alle Polizeidienststellen angeschafft worden. (18.01.2018)

Dieser Gastkommentar wurde von General a.D. Harald Kujat, dem ehemaligen Generalinspekteur und Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses verfasst. (Foto: Bundeswehr)
Gastkommentar

GroKo-Sondierungen: Gut für Deutschland und für Europa? Gewiss nicht!

Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche der CDU, CSU und SPD lassen erwarten, dass die Große Koalition trotz erheblicher Widerstände in der SPD zustande kommen wird. Das ist keine Überraschung, auch nicht, dass innenpolitische Fragen breiten Raum einnehmen, obwohl das Grundgesetz in Art. 73 die Verantwortung der Bundesregierung für die "auswärtigen Angelegenheiten sowie die Verteidigung" an die erste Stelle setzt.(18.01.2018)

Die Polizeien in Deutschland sollen massiv personell gestärkt werden. (Foto: Martin Krolikowski, CC BY 2.0, flickr.com)
GroKo-Sondierungsgespräche

15.000 zusätzliche Stellen für BOS

Die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) von Bund und Ländern sollen 15.000 weitere Stellen erhalten. Die Hälfte davon soll auf den Bund entfallen. Darauf einigten sich CDU, CSU und SPD im Rahmen ihrer Sondierungsgespräche zur Bildung einer Großen Koalition. Auch die Justiz soll gestärkt werden. Gerichte, Staatsanwaltschaften und Vollzugsbehörden sollen 2.000 neue Stellen erhalten. (18.01.2018)

Brigadegeneral Manfred Gerhard Kreis, Abteilungsleiter Planung im Kommando Streitkräftebasis (Foto: Bundeswehr, Alpers)
Gastkommentar

Die Streitkräftebasis im europäischen Streitkräfteverbund

Die Weiterentwicklung der Streitkräftebasis wird wesentlich durch die Vektoren Re-Fokussierung auf Landes- und Bündnisverteidigung, Deutschland als Drehscheibe, verstärkte europäische Zusammenarbeit und Heimatschutz bestimmt. Neben den Anforderungen im Rahmen hybrider Bedrohung, insbesondere auch für Nationale Territoriale Aufgaben und Host Nation Support, bleibt unverändert das Internationale Krisenmanagement Teil des Aufgabenportfolios. Wie kann die Anpassung der Fähigkeiten angesichts der demografischen, finanziellen, infrastrukturellen und sonstigen Rahmenbedingungen effektiv und nachhaltig gestaltet werden? (17.01.2018)

Torsten Voß steht seit August 2014 an der Spitze des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz. Seit Jahresbeginn ist der ausgebildete Polizeibeamte auch Vorsitzender des Arbeitskreises vier der Innenministerkonferenz, der sich mit Verfassungsschutzthemen beschäftigt. (Foto: BS/Feldmann)
Verfassungsschutz nicht zentralisieren

Chef des Hamburger Landesamtes will Diskussionen beenden

Torsten Voß ist der neue Vorsitzende des Verfassungsschutz-Arbeitskreises in der Innenministerkonferenz (IMK). Im Gespräch mit dem Behörden Spiegel erläutert er seine Agenda und äußert sich eindeutig zu der Frage, ob der Verfassungsschutz in Deutschland zentralisiert werden sollte. Die Fragen stellten R. Uwe Proll und Marco Feldmann. (17.01.2018)

Die SFP9 von Heckler & Koch (Foto) wird die neue Dienstpistole der bayerischen Polizei. (Foto: Bayerns Polizei)
SFP9 ersetzt P7

Neue Dienstwaffe bei Bayerns Polizei

Bis Ende kommenden Jahres werden alle rund 34.000 Waffenträger bei der bayerischen Polizei eine neue Dienstwaffe erhalten. Insgesamt sollen sogar etwa 40.000 Stück des Pistolenmodells SFP9 des Herstellers Heckler & Koch beschafft werden, da auch Reserve-und Trainingswaffen sowie Schnittmodelle für die Aus- und Fortbildung benötigt werden. Das neue Modell ersetzt die bisher im Freistaat verwendete P7 des gleichen Herstellers. (15.01.2018)

Für mehrere Verdächtige, die Mitglieder einer Mafia-Vereinigung sein sollen, klickten zuletzt in mehreren Bundesländern die Handschellen. (Foto: Thorben Wengert, pixelio.de)
Razzia gegen die Mafia

Elf Personen in Deutschland festgenommen

In mehreren deutschen Bundesländern wurden kürzlich zahlreiche mutmaßliche Angehörige der italienischen Mafia-Organisation Ndrangheta verhaftet. Die Festnahmen erfolgten in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen. (11.01.2018)

Er ist seit November 2014 EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz: Christos Stylianides. (Foto: Europäische Kommission)
Europa ist in Aktion

EU-Kommissar Stylianides erläutert seine rescEU-Planungen

Er ist seit November 2014 EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz: Christos Stylianides. Im Interview mit dem Behörden Spiegel berichtet der Grieche über die ersten Reaktionen auf und die künftigen Planungen zur Umsetzung seiner Idee, EU-eigene Katastrophenschutzkapazitäten aufzubauen. Er glaubt, dass rescEU bis 2021 komplett operationsfähig sein wird. Die Fragen stellten Marco Feldmann und Hartmut Bühl.(11.01.2018)

Spionage gegen deutsche Wirtschaft und öffentliche Verwaltung mit chinesischem Ursprung ist weiterhin ein großes Problem. Bemühungen um einen "Cyber-Dialog" zwischen den Ländern haben bisher keine Erfolge gebracht. (Foto: Blogtrepreneur, cc by 2.0, flickr.com)
Situation weiterhin angespannt

Cyber-Spionage

Deutschland ist ein attraktives Ziel für Wirtschaftsspionage, die heute größtenteils durch technische Mittel und aus der Ferne verübt wird. "Im Fokus der Angreifer stehen Unternehmen aus allen Schlüsselbereichen der Wirtschaft – insbesondere aus den Bereichen Automotive, Rüstung, Luft- und Raumfahrt, dem Maschinen- und Anlagenbau sowie der Chemie- und Pharmaindustrie", sagte Dr. Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) Ende 2017 auf einer Veranstaltung in Berlin. (03.01.2017)

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat eine Intensivierung der biometrischen Gesichtserkennung durch die Landespolizei angekündigt. (Foto: BS/Dombrowsky)

Bayern kündigt Ausbau der Gesichtserkennung an

In Bayern soll die Landespolizei künftig noch intensiver auf modernste Formen der Videoanalyse und -auswertung zurückgreifen können. Vor allem die biometrische Gesichtserkennung solle ausgebaut werden. Das erklärte Innenminister Joachim Herrmann (CSU). (03.01.2011)

Zu Silvester wurden Einsatzkräfte von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS), darunter auch Streifenwagen (Foto) mit Feuerwerkskörpern attackiert. (Foto: BS/Andreas Trojak, CC BY 2.0, flickr.com)
Bilanz nach der Silvesternacht

Einsatzkräfte angegriffen

In verschiedenen deutschen Städten sind in der Silvesternacht Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst attackiert worden. In Leipzig musste die Polizei sogar Wasserwerfer einsetzen, nachdem 40 bis 50 Personen die Beamten mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern beworfen und beschossen hatten. (03.01.2018)

Das Szenario der nächsten Länderübergreifenden Krisenmanagementübung (LÜKEX) im November 2018 ändert sich nicht, es bleibt bei einer Gasmangellage. Das Bundesinnenministerium wurde allerdings beauftragt zu prüfen, ob erstmals auch BSI und Bundeswehr in die Übung einbezogen werden könnten. (Foto: BS/berggeist007, pixelio.de)
Erweiterter Teilnehmerkreis?

An LÜKEX 2018 möglicherweise auch Bundeswehr und BSI beteiligt

An der kommenden Länderübergreifenden Krisenmanagementübung (LÜKEX), die im November 2018 stattfinden soll, werden eventuell erstmals auch die Bundeswehr sowie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) teilnehmen. Einen entsprechenden Prüfauftrag erteilte die Innenministerkonferenz (IMK) auf ihrer letzten Tagung in Leipzig an das Bundesinnenministerium (BMI). (02.01.2018)

Ab sofort zwei App-Versionen

Deutscher Wetterdienst muss kostenfreies Angebot reduzieren

Die WarnWetter-App des Deutschen Wetterdienstes (DWD) gibt es ab sofort in zwei Versionen. Eine ist kostenfrei nutzbar, die andere ist kostenpflichtig. Für diese werbefreie Version muss einmalig 1,99 Euro bezahlt werden. Grund für diese Veränderung ist ein Urteil des Landgerichtes Bonn, in dem die Applikation in ihrer bisherigen, entgeltfreien Form für wettbewerbswidrig erklärt wurde. (02.01.2018)

Dr. Karl von Wogau, Generalsekretär der Kangaroo Group und Mitglied im Beirat der BSC (Foto: Privat)
Gastkommentar

Europäische Verteidigung nach Trump und Brexit

Die Europäische Union befindet sich heute in einer schwierigen Situation. Das Europäische Projekt, das lange Zeit von einer breiten Mehrheit in allen Ländern der Europäischen Union getragen wurde, wird zunehmend in Frage gestellt. Dazu kommen die neue Orientierung der amerikanischen Außenpolitik unter dem Präsidenten Donald Trump und die Entscheidung Großbritanniens, die Europäische Union zu verlassen.(18.12.2017)

TETRA: Bis heute verfügt kein anderer Mobilfunkstandard über vergleichbare Leistungs-merkmale für die Sprachkommunikation. Er garantiert den BOS eine hochverfügbare und abhörsichere mobile Kommunikation zur Durchführung ihrer Aufgaben (Foto: Benjaminnolte, Fotolia.com)
BOS-Digitalfunk

BOS-Anwenderforum weist den Weg in die Zukunft

Mit der Entscheidung der deutschen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) und auch der BOS anderer europäischer Länder, den Digitalfunk auf der Basis des 1990 vom European Telecommunications Standards Institute (ETSI) standardisierten TETRA zu realisieren, wurde den vielfältigen operativ-taktischen Anforderungen der Sicherheitsorgane weitgehend Rechnung getragen. Bis heute verfügt kein anderer Mobilfunkstandard über vergleichbare Leistungsmerkmale für die Sprachkommunikation. Er garantiert den BOS eine hochverfügbare und abhörsichere mobile Kommunikation zur Durchführung ihrer Aufgaben und wird für die sicherheitsrelevante Sprachkommunikation auch noch in den nächsten Jahren unverzichtbar sein. (18.12.2017)

In Nordrhein-Westfalen werden zum Jahreswechsel etwa 5.700 Polizisten im Einsatz sein, darunter die Kräfte aller 18 Hundertschaften. (Foto: Udo Springfeld, CC BY 2.0, flickr.com)
Alle 18 Hundertschaften im Dienst

5.700 Polizisten zu Silvester in Nordrhein-Westfalen im Einsatz

In Nordrhein-Westfalen werden zum Jahreswechsel insgesamt rund 5.700 Polizeibeamte im Einsatz sein. Es werden sich alle 18 polizeilichen Hundertschaften des bevölkerungsreichsten deutschen Bundeslandes im Dienst befinden. Ihre Kräfte sollen entweder bestimmte Dienststellen gezielt unterstützen oder sich als Landeseinsatzbereitschaften auf Abruf bereithalten. (18.12.2017)

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat eine Intensivierung der biometrischen Gesichtserkennung durch die Landespolizei angekündigt. (Foto: BS/Dombrowsky)
Pilotprojekt wird verlängert

Gesichtserkennungssoftware am Berliner Südkreuz sechs Monate länger im Einsatz

Das Projekt zur Erprobung intelligenter Videotechnik am Berliner Bahnhof Südkreuz läuft bereits seit 16 Wochen. Eigentlich sollte es Ende Januar kommenden Jahres enden. Aufgrund der positiven Erfahrungen wird es nun jedoch um ein halbes Jahr verlängert. (14.12.2017)

Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Internationale Polizeimissionen, Dieter Wehe, bemängelte auf dem Berliner Polizeitag, dass sich Deutschland immer weniger an solchen Einsätzen im Ausland beteilige. (Foto: privat)
Anerkennung in der Heimat fehlt

Deutschland beteiligt sich weniger an internationalen Polizeimissionen als früher

Die Bundesrepublik beteiligt sich zurzeit mit 126 Polizeivollzugsbeamten an 17 internationalen Polizeimissionen. In der Vergangenheit waren es deutlich mehr. Zudem fehle es in Deutschland oftmals an der Anerkennung einer solchen dienstlichen Verwendung. Das kritisierte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Internationale Polizeimissionen (AG IPM), Dieter Wehe. (14.12.2017)

Ab 2021 gelten unter anderem bei der Einfuhr von Gold (Foto) aus Konfliktregionen in die Europäische Union besondere Sorgfaltspflichten innerhalb der Lieferkette. Ob diese wirklich eingehalten werden, prüft künftig die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe. (Foto: Maddin69, pixelio.de)
Nationale Kontrollbehörde benannt

Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe überprüft Lieferung von "Konfliktrohstoffen"

Ab 2021 müssen bei der Einfuhr von Zinn, Tanatal, Wolfram, deren Erze sowie Gold aus Konflikt- und Hochrisikoregionen in die Europäische Union umfassende Sorgfaltspflichten in der Lieferkette eingehalten werden. Ob diese tatsächlich vollumfänglich erfüllt werden, soll in Deutschland die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) überprüfen. Das entschied das Bundeswirtschaftsministerium. (13.12.2017)



- Anzeigen -
Werbung
Advertisement  
 
Partner
Partner

Logo der ICT AG