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Vor allem in den U-Bahnen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) sind künftig wieder Doppelstreifen von firmeneigenem Sicherheitspersonal und Landespolizei unterwegs. (Foto: Roland Moriz,/cc by 2.0/www. flickr.com)
Gemeinsame Streifen in Berlin

Polizei und BVG-Sicherheitspersonal zusammen unterwegs

In Berlin patrouillieren in Bussen, Straßenbahnen und U-Bahnen Polizisten und Sicherheitskräfte, die im Auftrag der Verkehrsbetriebe unterwegs sind, wieder zusammen. Das sieht eine Kooperationsvereinbarung vor, die Innensenator Andreas Geisel (SPD), die Vorstandsvorsitzende der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), Sigrid Nikutta, und Berlins Polizeipräsident, Klaus Kandt, unterzeichneten. (24.02.2017)

General Karl Mahrer, Landespolizeivizepräsident der Landespolizeidirektion Wien, erläuterte seine Erfahrungen mit dem Themenbereich Community Policing. (Foto: BS/Dombrowsky)
Europäischer Polizeikongress

Nur gemeinsam sicher!

"Der Bürger macht Community Policing heute schon ohne die Polizei", erklärte Dr. Sebastian Denef vom Fraunhofer-Institut für Angewandte Informationstechnik FIT. Private Netzwerke versprächen dabei Abhilfe in allerlei sicherheitstechnischen Fragen, vom Auffinden des gestohlenen Fahrrads bis hin zu neuesten Informationen rund um die Aufklärung eines Terroranschlags. (24.02.2017)

Österreichs Innenminister Mag. Wolfgang Sobotka unterstrich im Rahmen einer Diskussionsrunde auf dem 20. Europäischen Polizeikongress in Berlin die Wichtigkeit eines effektiven Vorgehens gegen Menschenschmuggler. (Foto: BS/Dombrowsky)
Europäischer Polizeikongress

Abschiebung nach Afghanistan?

"Schiebt auch-Österreich Afghanen nach abgelehnten Asylanträgen zurück in ihr Heimatland ab?" Mit dieser Frage eröffnete Moderator R. Uwe Proll, Chefredakteur und Herausgeber des Behörden Spiegel, die Diskussion zum Thema "Afghanistan" in der Runde der Innenminister und -senatoren auf dem Europäischen Polizeikongress. (23.02.2017)

General Karl Mahrer, Landespolizeivizepräsident der Landespolizeidirektion Wien, erläuterte seine Erfahrungen mit dem Themenbereich Community Policing. (Fotos: BS/Dombrowsky)
Europäischer Polizeikongress

Nur gemeinsam sicher!

"Der Bürger macht Community Policing heute schon ohne die Polizei", erklärte Dr. Sebastian Denef vom Fraunhofer-Institut für Angewandte Informationstechnik FIT. Private Netzwerke versprächen dabei Abhilfe in allerlei sicherheitstechnischen Fragen, vom Auffinden des gestohlenen Fahrrads bis hin zu neuesten Informationen rund um die Aufklärung eines Terroranschlags. Denef spricht hier von Ansätzen eines "Do-It-Yourself-Policing“, das sich zwar vorerst im Entwicklungsstadium befinde, sich aber fortentwickle. Und zu einer rechtsstaatlichen Herausforderung werden könnte. (23.02.2017)

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Dr. Hans-Georg Maaßen, plädierte für eine ausreichende Resilienz-Fähigkeit hierzulande. (Foto: BS/Dombrowsky)
Europäischer Polizeikongress

Nicht einfach nur zur Akte nehmen

Bundesverteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU) hatte vor kurzen von einer "Krise" gesprochen, in der sich die Bundesrepublik aufgrund der kontinuierlichen Terror- und Sicherheitsgefahren befindet. Dr. Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), sprach heute in Berlin vor mehreren hundert Polizeivertretern mindestens von einer "Lage". Entsprechend müsse Deutschland bereit sein, "langeangepasst" reagieren zu können. (22.02.2017)

Europäischer Polizeikongress

Von Code Makern und Code Breakern

Wir sind die Code Maker nicht die Code Breaker“, sagte Arne Schönbohm, Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in einer Diskussion mit seinem französischen Kollegen, Guillaume Poupard, Generaldirektor der Angence nationale de la securité des systèmes d’information (ANSSI) unter der Moderation von Dr. August Hanning, Staatssekretär a.D. und Programm- und Herausgeberbeirat des Behörden Spiegel.(22.02.2017)

Führen die malische Delegation auf dem Europäischen Polizeikongress an: Generalstabschef Generalmajor Didier Dacko (r.) und Oberst Kassoum Goita vom Verteidigungsministerium in Bamako.
(Foto: BS/Dombrowsky)
Europäischer Polizeikongress

Deutsches Engagement in Mali "sehr substantiell"

Am Rande des Europäischen Polizeikongresses, der gegenwärtig in Berlin stattfindet, sprach der Behörden Spiegel mit einer hochkarätigen Delegation des malischen Verteidigungsministeriums. Generalmajor Didier Dacko, seines Zeichens Generalstabschef des westafrikanischen Landes, betonte die Bedeutung des deutschen Engagements bei der Stabilisierung des Landes und der Ausbildung der malischen Streitkräfte. Die jüngste Erhöhung der Mandatsobergrenze durch Bundesregierung und Bundestag sei deshalb "eine gute Sache". (22.02.2017)

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos plädierte für einen besseren Informationsaustausch über grenzüberschreitende Bewegungen.
(Foto: BS/Dombrowsky)
Europäischer Polizeikongress

Mehr Wissen über Grenzbewegungen erforderlich

"Wir müssen mehr darüber wissen, wer über unsere Grenzen kommt." In diesem Punkt war sich der EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, Dimitris Avramopoulos, mit dem deutschen Bundesinnenminister, Dr. Thomas de Maizière (CDU), einig. Um diese Informationen auch tatsächlich zu erhalten, sei es zudem erforderlich, den Schutz der europäischen Außengrenzen zu verbessern. (21.02.2017)

Fordert eine neue Betrachtungsweise bei der Radikalisierung: Prof. Dr. Peter Neumann. (Foto: BS/Dombrowsky)
Europäischer Polizeikongress

Neue Koalitionen schaffen

Prof. Dr. Peter Neumann empfiehlt den Sicherheitsbehörden, über Radikalisierungswege neu nachzudenken, sämtliche Finanzquellen von Terrororganisationen zu beachten und Kleinstinformationen anders zu bewerten. Denn: Zu groß sei die Schnittstelle zwischen Kriminalität und Terrorismus. (21.02.2017)

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière (CDU), unterstrich zur Eröffnung des Europäischen Polizeikongresses die Bedeutsamkeit eines starken Staates. (Foto: BS/Dombrowsky)
Europäischer Polizeikongress

"Wir leben in schwierigen Zeiten"

Auf die angespannte Sicherheitslage und die anhaltende Terrorgefahr wies Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière (CDU) in seiner Eröffnungsrede zum 20. Europäischen Polizeikongress hin. Er betonte: Wir leben in schwierigen Zeiten." Aus diesem Grunde sei ein starker Staat erforderlich, der seine starken Bürger in ihrer Freiheit beschütze, so der Ressortchef. (21.02.2017)

Der BWI-Stand auf der AFCEA-Fachausstellung. (Foto: BWI)
BWI nach Neuaufstellung

Erst Konsolidierung, dann Ausweitung

Seitdem die BWI Informationstechnik GmbH auf der Grundlage neuer Verträge von Ende Dezember eine 100-prozentige Inhouse-Gesellschaft des Bundes ist, gestalten sich Beauftragungen durch den Eigentümer viel einfacher, da jetzt nicht mehr europa-weit ausgeschrieben werden muss. Mit dem Gesellschafterwechsel im Dezember wurde auch die BWI Services GmbH (vormals 100-prozentige Siemens-Gesellschaft) auf die die BWI Informationstechnik GmbH verschmolzen, so dass aktuell die BWI Informationstechnik GmbH und die BWI Systeme GmbH die IT-Dienstleistungen für die Bundeswehr erbringen. (21.02.2017)

Der "Islamische Staat" (IS) nimmt immer weniger Geld durch den Verkauf von Erdöl ein. Auch die übrigen Finanzierungsquellen der Terrororganisation versiegen zunehmend. (Foto: Dieter Schütz/www.pixelio.de)
"Islamischer Staat" vor dem finanziellen Ruin?

Terrororganisation mit erheblichen Geldproblemen

Die Einnahmen des "Islamischen Staates" (IS) sind massiv zurückgegangen. Das stellt die Terrororganisation vor enorme monetäre Schwierigkeiten. Einer Studie der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EY (Ernst & Young) sowie des International Centre for the Study of Radicalisation (ICSR) am Londoner King's College ergab, dass die Einnahmen des IS seit 2014 um mehr als 50 Prozent zurückgingen. (20.02.2017)

50 bis 60 Prozent der jährlichen Luftfracht in Deutschland werden in Passagierflugzeugen transportiert. Das berge, nicht zuletzt aufgrund erheblicher Mangel in der Frachtkontrolle, große Terrorrisiken, warnte Reinhard Lahmer vom Transportunternehmen UPS Deutschland.
(Foto: chris_freiburg/cc by 2.0/www. flickr.com)
Luftfracht im Fadenkreuz des Terrors

Sicherheitsbewusstsein des Kontrollpersonals entscheidend

"Die Luftfracht steht im Fadenkreuz des internationalen Terrorismus." Diese unmissverständliche Warnung sprach Reinhard Lahmer bei den Luftsicherheitstagen in Potsdam aus. Schließlich könnten Attentäter diese Form des Gepäcks im Bauch eines Flugzeuges auch für Attacken auf Passagiermaschinen nutzen. Und das, ohne selbst in Erscheinung treten zu müssen, so Lahmer. (17.02.2017)

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Norbert Barthle, erläuterte die Inhalte der geplanten, neuen Drohnenverordnung. (Foto: BS/Feldmann)
Neue Regelungen zum Drohnenbetrieb

Kennzeichnungspflicht für Geräte ab 250 Gramm vorgesehen

Die Bundesregierung will mit einer neuen Verordnung zum Betrieb von Drohnen die Gefahren minimieren, die von diesen unbemannten Fluggeräten ausgehen. Dadurch soll auch die bemannte Luftfahrt besser geschützt. Zugleich sei beabsichtigt, die Drohnennutzung für gewerbliche Zwecke zu erleichtern, erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Norbert Barthle, in Potsdam. (17.02.2017)

Uwe Büchner aus dem bayerischen Innenministerium führte verschiedene Maßnahmen aus, die Flughafenbetreiber ergreifen können, um das Terrorrisiko sowie die Folgen eventueller Anschläge auf ihre Gebäude zu minimieren. (Foto: BS/Feldmann)
Die drei Säulen des Anti-Terror-Kampfs

Auch Flughäfen können zur Anschlagserschwerung beitragen

Flughafenbetreiber haben verschiedene Möglichkeiten, am Anti-Terror-Kampf mitzuwirken. Sie können Maßnahmen zum Erschweren von Attentaten ergreifen, die Folgen von Anschlägen minimieren und ihre Techniken den neuesten Innovationen entsprechend anpassen. Darauf wies Uwe Büchner aus dem Münchner Innenministerium auf den diesjährigen Luftsicherheitstagen in Potsdam hin. (17.02.2017)

Der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Dr. Dieter Romann, will Sicherheit im Luftverkehr keineswegs den Wünschen nach schnellerer Passagierabfertigung oder nach maximiertem Gewinn opfern. Das machte er auf den 9. Luftsicherheitstagen in Potsdam deutlich.
(Foto: Bundespolizei)
Sicherheit vor Schnelligkeit

Bundespolizeipräsident unterstreicht Bedeutung von Gründlichkeit bei Luftsicherheitskontrollen

"Sicherheit darf nicht dem Tempo oder dem Gewinnstreben geopfert werden." Mit diesen eindringlichen Worten eröffnete der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Dr. Dieter Romann, gestern die Luftsicherheitstage in Potsdam. Zudem unterstrich der Behördenleiter, dass eine Vorverlagerung der Personenkontrollen an Flughäfen vor die Terminalgebäude aus seiner Sicht nur der zweitbeste Weg sei. Dies schaffe, auch wenn es in einigen anderen Staaten bereits praktiziert werde, potenziell neue Angriffsziele, so Romann. (17.02.2017)

Auf den Stufen des Pentagon: Verteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen und ihr amerikanischer Amtskollege James Mattis.                             (Foto: Bundeswehr/Thomas Imo)
Ministerin in den USA

Antrittsbesuch beim neuen Amtskollegen

"Gut und konstruktiv" – so bewertete Verteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen (58) die Gespräche mit ihrem US-amerikanischen Amtskollegen James N. Mattis (66). Von der Leyen ist die erste westliche Verteidigungsministerin, die Mattis seit seinem Amtsantritt im Pentagon empfangen hat. Der ehemalige General der US-Marineinfanterie war Mitte Januar zum neuen amerikanischen Verteidigungsminister ernannt worden. (16.02.2017)

Berlins Polizei nutzt im Rahmen eines Pilotvorhabens für zunächst drei Jahre Elektrodistanzimpulsgeräte vom Typ Taser (Foto).
(Foto. BS/Feldmann)
Laufzeit von 36 Monaten

Berliner Polizei startet Taser-Pilotprojekt

Es ist soweit: Nachdem die Nutzung von Tasern bisher ausschließlich Mitgliedern von Spezialeinsatzkommandos (SEK) offenstand, werden nun erstmals auch Beamte im Wach- und Wechseldienst mit der Technik ausgestattet. In Berlin erhalten die Kräfte zweier Polizeiabschnitte in den Bezirken Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg die Elektrodistanzimpulsgeräte.

Ende Januar ging das neue Verwaltungsportal des Landes
Hessen live. Damit hat Hessen dann zwei “Internet-Auftritte”, das Informationsportal mit Schwerpunkt auf politischen Informationen und das serviceorientierte Portal “Service Hessen”.  (Screenshot: www.service.hessen.de)
E-Government

Neues Portal service.hessen.de

Das neue Portal der Hessischen Landesregierung service.hessen.de bietet Bürgern, Unternehmen und Verwaltungen seit letzter Woche digitale Dienstleistungen und viele Informationen rund um die Landesverwaltung. (14.02.2017)

Einen Brandbrief hat Generalbundesanwalt Dr. Peter Frank an die Justizminister der Länder verschickt. Darin fordert er mehr Personal.	(Foto: Gunnar Wrobel/cc by-sa 2.0/www. flickr.com)
Personelle Verstärkung angemahnt

Generalbundesanwalt schreibt Brandbrief

Generalbundesanwalt Dr. Peter Frank hat in einem Brandbrief an die Justizminister aller 16 Bundesländer personelle Verstärkungen für seine Behörde mit Sitz in Karlsruhe angemahnt. In dem Schreiben warnt er davor, dass aufgrund der zunehmenden Anzahl an Terrorismusverfahren die Grenzen der Leistungsfähigkeit der Bundesanwaltschaft erreicht seien. (14.02.2017)



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