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Christian Reuter ist seit April 2015 Generalsekretär des Deutschen Roten Kreuzes. (Foto: Michael Handelmann/DRK)
Gesundheitlicher Bevölkerungsschutz

Wird der Krisenfall zum Normalfall?

Wir alle sind heute Beobachter der Tatsache, dass die sicherheitspolitische Lage erheblich vielschichtiger geworden ist als noch vor einigen Jahren. So beobachten wir zum Beispiel die zunehmende Gleichzeitigkeit von Ereignissen, die unser Handeln erfordern, oder stellen fest, dass der Umgang mit einer Sicherheitslage kaum noch innerhalb eines bestimmten Fachstranges erfolgen kann. Wir werden Zeuge eines erheblichen Umbruchs im Bereich der Gesundheitsversorgung und müssen letztlich auch zur Kenntnis nehmen, dass es sein könnte, dass der Krisenfall zukünftig eher zum Normalfall wird und wir nicht einfach und schnell zu einer ruhigen Ausgangslage zurückkehren können. (28.04.2017)

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Dr. Hans-Georg Maaßen, appellierte an deutsche Firmen, dem Thema Wirtschaftsschutz eine größere Bedeutung beizumessen. (Foto: BS/Dombrowsky)
Sensibilität oft noch unzureichend

Wirtschaftsschutz in Deutschland weiter ausbaufähig

Das Problembewusstsein für die Gefährlichkeit von Cyberangriffen ist bei zahlreichen kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) in Deutschland noch nicht genügend ausgeprägt. Das kritisierte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Dr. Hans-Georg Maaßen. Dabei sei eine hohe Sensibilität in diesem Bereich so entscheidend. Denn: "Für uns ist das Thema Wirtschaftsschutz wichtiger denn je." (27.04.2017)

Vor zwei Jahren wurde die Erste-Hilfe-Ausbildung grundlegend verändert. Nun zieht das DRK ein positives Zwischenfazit der Reform.	
(Foto: Metropolico.org/cc by-sa 2.0/www.flickr.com)
Erste Hilfe

Verkürzte Ausbildung ohne Nachteile

Die erheblichen Veränderungen in der Erste-Hilfe-Ausbildung, die vor zwei Jahren in Kraft traten, haben sich aus Sicht des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) bewährt. Dieser Auffassung ist zumindest DRK-Bundesarzt Prof. Peter Sefrin. Er betonte kürzlich: "Die Zahl der Lehrgangsteilnehmer wächst und das Echo der Kursteilnehmer ist viel positiver als beim alten Konzept. Rotkreuzinterne Umfragen haben eindeutig ergeben, dass die Teilnehmer den verstärkten Praxisbezug und die umfangreichen Trainingsmöglichkeiten begrüßen." (27.04.2017)

Das Technische Hilfswerk hat vom Bundesinnenministerium (BMI) neue Fahrzeuge erhalten. Dazu gehört unter anderem ein LKW-Kipper (Mitte).
(Foto: THW, Ina Kortenjann)
100 Millionen Euro bis 2023

De Maizière übergibt Fahrzeuge an Technisches Hilfswerk

Die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) hat neue Fahrzeuge im ihrem Fuhrpark. Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière (CDU) übergab in Berlin unter anderem einen LKW-Kipper und einen Mannschaftslastwagen an Mitglieder der ehrenamtlichen Einsatzorganisation des Bundes. (26.04.2017)

In diesem Jahr könnte der anstehende 1. Mai für die Berliner Polizei wieder zu größeren Problemen führen. Denn: Die Veranstalter der "Revolutionären 1. Mai-Demonstration" wollen weder mit den Behörden sprechen noch ihre Versammlung offiziell anmelden. Außerdem soll die Route der Demonstration über das Myfest führen.
(Foto: _dChris/cc by 2.0/www.flickr.com)
Kommunikation verweigert

"Revolutionäre 1. Mai-Demonstration" soll über Myfest führen

Die Organisatoren der "Revolutionären 1. Mai-Demonstration" lehnen es in diesem Jahr ab, vorab Gespräche mit der Polizei über den exakten Routenverlauf der Versammlung zu führen. Auch werde man auf eine offizielle Anmeldung der Demonstration, in deren Folge es in den Vorjahren mehrfach zu Gewalttätigkeiten gegen Polizeibeamte kam, verzichten. Des Weiteren sollte der Zug in diesem Jahr über das Myfest führen, hieß es. (26.04.2017)

BDBOS begeht zehnjähriges Jubiläum

Ein Netz für alle – eins von allen!

Alles begann Mitte der 90er-Jahre, als nämlich die Innenministerkonferenz (IMK) ein Vorhaben auf den Weg brachte, um den Polizeifunk digital und damit zukunftsfähig zu machen. Doch es dauerte dann bis 2002, bis eine Vereinbarung zwischen den Ländern und dem Bund endgültig das Fundament für eine gemeinsame Organisation schuf. Es sollte eine Anstalt des öffentlichen Rechts gegründet werden, die für Bund und Länder, aber auch die Hilfsorganisationen einen einheitlichen digitalen Funk zu errichten habe. (25.04.2017)

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium (BMI), Prof. Dr. Günter Krings (hier auf dem Europäischen Polizeikongress des Behörden Spiegel), wird sich der Zukunft des Zivilschutzes widmen. (Foto: BS/Dombrowsky)
Neue Schutzkonzepte erforderlich

Wie sieht die Zukunft des Zivilschutzes aus?

Auch der Zivilschutz muss an die Herausforderungen und Bedrohungen der heutigen Zeit angepasst. Vor allem der digitale Raum erfordert neue Schutzkonzepte, etwa für Kritische Infrastrukturen (KRITIS). Einen wichtigen Beitrag zur Zukunftsfähigkeit kann die Konzeption Zivile Verteidigung (KZV) leisten, die die Bundesregierung Mitte vergangenen Jahres präsentierte. (25.04.2017)

Schon lange setzt nicht mehr nur die hessische Polizei (Foto) auf Körperkameras. (Foto: HMdIuS)
Tests in weiteren Bundesländern

Body-Cams weiter auf dem Vormarsch

Immer mehr Bundesländer erproben den Einsatz von Körperkameras bei ihren Polizeibehörden. Nachdem kürzlich Thüringen ein entsprechendes Projekt bekanntgab, ziehen nun auch Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen nach. In beiden Bundesländern sind die Tests vorerst aber auf ausgewählte Dienststellen beschränkt. (24.04.2017)

Am Bahnhof Südkreuz in Berlin wird in Kürze Software zur Erkennung von Gesichtern getestet. (Foto: Marc Cluet/cc by 2.0/www.flickr.com)
Gesichtserkennung

Berliner Bahnhof als Testobjekt

Am Berliner Bahnhof Südkreuz wollen Bundesinnenministerium (BMI), Bundespolizei, Bundeskriminalamt (BKA) und die Deutsche Bahn Techniken zur Detektion von Gesichtern testen. Darauf verständigte sich nun die behördenübergreifende Projektgruppe. Die Verantwortung für das Teilprojekt, dessen Start für das dritte Quartal dieses Jahres vorgesehen ist, liegt bei den Sicherheitsbehörden. (24.04.2017)

Nach der Sprengstoffattacke auf den Mannschaftsbus des deutschen Fußball-Erstligisten Borussia Dortmund ist nun ein Tatverdächtiger verhaftet worden. Sein Motiv soll Habgier gewesen sein. (Foto: BS/Mirco Mohr, CC BY 2.0, flickr.com)
Verdächtiger verhaftet

Deutschrusse soll Anschlag auf BVB-Mannschaftsbus verübt haben

Zehn Tage nach dem Bombenattentat auf den Mannschaftsbus des Fußball-Bundesligisten Borussia Dortmund konnten die Sicherheitsbehörden einen Tatverdächtigen festnehmen. Vorausgegangen waren Ermittlungen der Landespolizei des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Generalbundesanwalts. Beschuldigt wird ein 28-jähriger Deutschrusse aus Freudenstadt. (21.04.2017)

Die sogenannten Reichsbürger lehnen alle Symbole und Institutionen der Bundesrepublik Deutschland ab. Dazu gehört auch die Bundesflagge. Anhänger der Szene postulieren den Fortbestand des Deutschen Reiches. (Foto: Gabi Schoenemann/ www.pixelio.de)
Neue Broschüre gegen "Reichsbürger"

Hessisches Innenministerium bietet Kommunen Hilfestellungen

Damit kommunale Behörden künftig noch besser und effektiver gegen Anhänger der "Reichsbürgerszene" vorgehen können, hat das Wiesbadener Innenministerium einen neuen Leitfaden veröffentlicht. Dieser enthält Handlungsempfehlungen für kommunale Beschäftigte im Umgang mit dieser Personengruppe. (21.04.2017)

Österreichs Innenminister Mag. Wolfgang Sobotka plant ein schärferes Vorgehen gegen verbotene doppelte Staatsbürgerschaften. (Foto: BM.I, Michael Dietrich)
Verschärfung vorgesehen

Österreich will härter gegen illegale Doppelstaatsbürger vorgehen

Der österreichische Innenminister Mag. Wolfgang Sobotka will einen neuen Verwaltungsstraftatbestand einführen. Damit soll künftig härter gegen Personen vorgegangen werden können, die verbotenerweise mehrere Staatsbürgerschaften besitzen. (21.04.2017)

Hamburgs Feuerwehr musste im vergangenen Jahr über 286.000 Einsätze absolvieren. 2015 waren die Helfer noch "nur" rund 280.000 -mal alarmiert worden. (Foto: BS/Mark Michaelis, CC BY 2.0, flickr.com)
Steigende Einsatzzahlen

Rekord in Hamburg

Die Hamburger Feuerwehr musste im vergangenen Jahr eine neue Höchstzahl an Einsätzen bewältigen. Während es 2015 noch "nur" 280.473 Alarmierungen waren, wurden 2016 286.464 Einsätze verzeichnet. (21.04.2017)

Auch im westfälischen Hamm (Foto) hat sich die Landespolizei in diesem Jahr nicht am europaweiten Blitzmarathon beteiligt. Es fehlten die erforderlichen personellen Ressourcen. (Foto: Dirk Vorderstraße/cc by sa 2.0/flickr.com)
Kein Blitzmarathon in NRW

Polizisten müssen AfD-Parteitag schützen

Nordrhein-Westfalen hat sich sich in diesem Jahr nicht am europaweiten Blitzmarathon beteiligt. Grund dafür war der am Wochenende anstehende Bundesparteitag der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD). Um diesen abzusichern und auch angekündigte Gegenveranstaltung polizeilich zu begleiten, sind in der Domstadt über 4.000 Beamte im Einsatz. (20.04.2017)

Erstmals sind Experten des Technischen Hilfswerks (THW) auch im Rahmen einer Beobachtermission der Vereinten Nationen im Einsatz. In Kolumbien errichten sie für die dortigen Beobachter Informations- und Kommunikationsstrukturen. (Foto: BS/THW)
Vereinbarung unterzeichnet

THW unterstützt zivile Beobachtermission in Kolumbien

Experten der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) bauen in Kolumbien das Informations- und Kommunikationsnetz für eine Beobachtermission der Vereinten Nationen auf. Eine entsprechende Vereinbarung wurde kürzlich am Sitz der Vereinten Nationen in New York auch von deutscher Seite unterzeichnet. (20.04.2017)

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) übergab die neuen Helme nicht nur an diese beiden Polizisten. (Foto: BS/Innenministerium Niedersachsen)
Neu ausgestattet

Hannover testet moderne Helme

Beamte der Polizeiinspektion Hannover-Ost können seit einigen Tagen 40 sogenannte First-Response-Helme erproben. Diese bieten nicht nur Schutz vor Schlägen, sondern auch vor Beschuss durch großkalibrige Handfeuerwaffen. Getestet wird die neue Schutzausstattung, die von Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD) übergeben wurde, bis Ende August. Die Helme werden in verschiedenen Lagen getestet, u.a. auch bei Großereignissen wie der Absicherung von Fußballspielen. (19.04.2017)

Bei der baden-württembergischen Polizei sind 150 Stellen für Vollzugskräfte geschaffen worden, die ihre Lebensarbeitszeit freiwillig verlängern möchten. (Foto: Metropolico.org/cc by sa 2.0/flickr.com)
Neue Stellen in Baden-Württemberg

Polizisten können Lebensarbeitszeit freiwillig verlängern

Die Stuttgarter Landesregierung hat 150 zusätzliche Stellen bei der Polizei geschaffen. Diese sind für Beamte vorgesehen, die im Alter freiwillig länger arbeiten wollen. Durch diesen Zuwachs werden jüngere Vollzugskräfte auch nicht in ihren Beförderungschancen beschnitten. (19.04.2017)

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU, r.) stellte den Leiter der Projektgruppe zur Einführung einer neuen Dienstpistole bei der bayerischen Polizei, Oberfrankens Polizeipräsidenten Alfons Schieder, vor. (Foto: BS/Bayerns Polizei)
Projektgruppe nimmt Arbeit auf

Bayerns Polizei will Dienstwaffe wechseln

Der bereits seit Längerem geplante Wechsel der Dienstpistolen bei der bayerischen Polizei nimmt konkretere Züge an. Kürzlich hat eine Projektgruppe zu dem Vorhaben ihre Arbeit aufgenommen, wie Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nun im Innenausschuss des Münchner Landtages bekanntgab. (18.04.2017)

Ulla Jelpke ist innenpolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion und gehört dem Hohen Haus seit 2005 an. Die gebürtige Hamburgerin ist strikt gegen Abschiebungen nach Afghanistan. (Foto: BS/Feldmann)
Eigentliche Ziele nicht erreicht

Arbeit von Untersuchungsausschüssen bleibt wahrscheinlich folgenlos

(BS) Sie ist für Abschiebestopps und die Nichtbeteiligung an Sammelabschiebungen. Außerdem hält sie eine Aufklärung möglicher Behördenfehler im Zusammenhang mit dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt ausschließlich im geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) für den falschen Weg. Das sei originäre Aufgabe des Innenausschusses im Deutschen Bundestag meint Ulla Jelpke. Das Gespräch mit der innenpolitischen Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion führte Marco Feldmann.(18.04.2017)

Am Bahnhof Südkreuz in Berlin wird in Kürze Software zur Erkennung von Gesichtern getestet. (Foto: BS/Marc Cluet, CC BY 2.0, flickr.com)
Berliner Bahnhof als Testobjekt

In der Bundeshauptstadt werden Gesichtserkennungssysteme erprobt

Am Berliner Bahnhof Südkreuz wollen Bundesinnenministerium (BMI), Bundespolizei, Bundeskriminalamt (BKA) und die Deutsche Bahn Techniken zur Detektion von Gesichtern testen. Darauf verständigte sich nun die behördenübergreifende Projektgruppe. Die Verantwortung für das Teilprojekt, dessen Start für das dritte Quartal dieses Jahres vorgesehen ist, liegt bei den Sicherheitsbehörden. (12.04.2017)



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