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StartVerteidigungVerteidigung in der Nationalen Sicherheitsstrategie

Verteidigung in der Nationalen Sicherheitsstrategie

Heute stellte die Bundesregierung ihre „Nationale Sicherheitsstrategie“ vor, an der sich die Politik in dieser Legislaturperiode ausrichten will. Es war ein schwieriger Weg bis zu dieser verspäteten Veröffentlichung (wir berichteten) und das nun präsentierte Ergebnis zeigt, dass die Einbeziehung von mehr und mehr Akteuren nicht unbedingt die Klarheit des Dokumentes verbesserte. So ist zu lesen: „In dieser internationalen Lage ist China Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale.“ Mit diesem Satz lässt sich in Zukunft jede China-Politik vereinen, von Zusammenarbeit bis hin zu Sanktionen. Es bleibt eine Beliebigkeit, die auch in der Folge nicht aufgefangen wird, wenn zu lesen ist: „Wir sehen, dass dabei die Elemente der Rivalität und des Wettbewerbs in den vergangenen Jahren zugenommen haben; zugleich aber bleibt China ein Partner, ohne den sich viele der drängendsten globalen Herausforderungen nicht lösen lassen.“ China setze die internationale Sicherheit zunehmend unter Druck und missachte die Menschenrechte. „Seine Wirtschaftskraft setzt China gezielt ein, um politische Ziele zu erreichen“, so die Nationale Sicherheitsstrategie, um direkt fortzufahren: „China bleibt zugleich ein Partner, ohne den sich viele globale Herausforderungen und Krisen nicht lösen lassen. Gerade auf diesen Feldern müssen wir daher die Möglichkeiten und Chancen für eine Zusammenarbeit nutzen.“

Konkreter wird es allerdings in dem Kapitel, das wahrscheinlich durch das BMVg erstellt wurde. Hier bekennt sich die Nationale Sicherheitsstrategie eindeutig zur Nuklearen Teilhabe. Deutschland werde im Rahmen der Nuklearen Teilhabe „auch weiterhin seinen Beitrag leisten und die hierfür notwendigen Trägerflugzeuge ohne Unterbrechung bereitstellen“.

Zudem werde Deutschland nicht nur seine Unterstützung der NATO durch Ausbau der militärischen Präsenz in den verbündeten Nationen leisten, auch werde den Aufgaben als logistische Drehscheibe im Zentrum der Allianz entsprochen. „Die Bundesregierung wird daher insbesondere nationale Fähigkeiten zur logistischen Unterstützung, Gesundheitsversorgung, Fähigkeiten der Verkehrsführung sowie dem Schutz der Verbündeten bei ihrem Aufenthalt in Deutschland ausbauen“, so die Nationale Sicherheitsstrategie. „Außerdem wollen wir gemeinsam mit den Ländern die notwendige Infrastruktur und den notwendigen Rechtsrahmen schaffen und Initiativen in EU und NATO zu militärischer Mobilität mit Nachdruck unterstützen.“

Die zur Befähigung der Bundeswehr für die Landes- und Bündnisverteidigung notwendigen finanziellen Mittel wird die Regierung bereitstellen, so das Bekenntnis in der Sicherheitsstrategie: „Zunächst auch durch das neu geschaffene Sondervermögen Bundeswehr werden wir im mehrjährigen Durchschnitt unseren Zwei-Prozent-BIP-Beitrag zu den NATO-Fähigkeitszielen erbringen.“ Wobei die Beschaffungen nicht die deutsche, sondern die „europäische sicherheits- und verteidigungsindustrielle Basis“ stärken sollen. „Dies schließt den Schutz von Schlüsseltechnologien auf nationaler und europäischer Ebene ein. Die Bundesregierung setzt sich für eine Harmonisierung der militärischen Fähigkeitsforderungen mit den Partnern und Verbündeten ein.“ Fähigkeitslücken sollen primär durch europäische Lösungen geschlossen werden, allerdings nur, wenn dies ohne Fähigkeitseinbußen möglich sei. Denn die Nationale Sicherheitsstrategie betont: „Das entscheidende Kriterium bleibt das schnelle Schließen von Fähigkeitslücken.“

Die Nationale Sicherheitsstrategie kann hier abgerufen werden.

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