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Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der Minister für
Inneres, Digitalisierung und Migration Thomas Strobl haben die
Eckpunkte einer ressortübergreifenden Digitalisierungsstrategie
“digital@bw” vorgestellt. Die Landesregierung sieht in der Digitalisierung
ein zentrales Aktionsfeld. (Foto: BS/Staatsministerium Baden-Württemberg)
Startschuss für “digital@bw”

Leuchtturmprojekte der Digitalisierung

Mit dem Startschuss für die Digitalisierungsstrategie “digital@bw” erfolgt nun in Baden-Württemberg die Umsetzung von 67 Leuchtturmprojekten. 265 Millionen Euro will Baden-Württemberg in den nächsten zwei Jahren für die Digitalisierung im Land ausgeben. “Wir machen ernst mit der Umsetzung unserer Digitalisierungsstrategie “digital@bw” – unserer Antwort auf das Silicon Valley”, betont Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Geplant seien 67 Leuchtturmprojekte aus unterschiedlichen Themenbereichen.(17.11.2017)

Klaus Vitt, Staatssekretär und CIO vom Bund, spricht über Herausforderungen und Zukunftsvisionen der Digitalisierung. (BS/Dombrowsky)
Digitalisierungsnote: 4-

Deutschland setzt zur Aufholjagd an!

"Meine Vision: Bis 2022 sollen alle Verwaltungsanliegen auf sämtlichen Ebenen der kommunalen Portale angeboten werden. Dies sind nach groben Hochrechnungen 500 Stück", blickt Klaus Vitt, CIO des Bundes und Staatssekretär, auf die Zukunft. Aber was ist mit den Mitarbeitern im Öffentlichen Dienst – werden die mitgenommen? (17.11.2017)

Dieses Praxishandbuch des Behörden Spiegel soll daher Behördenmitarbeitern die Möglichkeit bieten, den alternativen Beschaffungsmarkt in den wichtigsten Facetten genau kennen zu lernen. (Grafik: Behörden Spiegel)
Praxishandbuch des Behörden Spiegel

Beschaffung gebrauchter Software-Lizenzen

Standardsoftware, etwa Betriebssysteme oder Office-Programme, verursachen erhebliche Kosten. Mit gebrauchter Software kann die Öffentliche Hand jedoch oft mehr als 50 Prozent der Kosten sparen. Einige Behörden nutzen daher diese Beschaffungsmöglichkeit bereits. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte den Handel mit Gebrauchtsoftware schon im Juli 2012 für rechtmäßig. Der Bundesgerichtshof (BGH) schloss sich diesem Urteil im Januar 2014 vollumfänglich an. (17.11.2017)

Der Deutsche Wetterdienst mit Hauptsitz in Offenbach (Foto) hat ein Problem: Seine "WarnWetter-App" wurde vom Landgericht Bonn für wettbewerbsrechtlich unzulässig erklärt. Aber: Der Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesverkehrsministeriums liegt der Richterspruch noch nicht vor. (Foto: DWD)
DWD-App ist wettbewerbswidrig

Bundesoberbehörde liegt Bonner Landgerichtsurteil noch nicht vor

Der Deutsche Wetterdienst hat ein Problem: Die vierte Kammer für Handelssachen des Landgerichtes Bonn hat seine kostenlose Smartphone-Applikation "DWD WarnWetter-App" für wettbewerbsrechtlich unzulässig erklärt. Kurios dabei: Der Bundesoberbehörde mit Hauptsitz in Offenbach liegt das Urteil noch nicht vor, obwohl das Gericht die Entscheidung bereits presseöffentlich gemacht hat. (17.11.2017)

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Effizientes Ermitteln bei schweren Straftaten vs. allgemeine IT-Sicherheit. Die Frage nach dem Umgang mit Schwachstellen in IT-Systemen wird weiter kontrovers diskutiert. (Foto: Blogtrepreneur, cc by 2.0, flickr.com)
Jamaika-Sondierungen

Meldepflicht für IT-Schwachstellen?

Behörden müssen zukünftig Lücken in IT-Systemen dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) melden. Darauf sollen sich CDU/CSU, FDP und Grüne in Sondierungsgesprächen zu einer Jamaika-Koalition verständigt haben. Dies könnte auch Sicherheitsbehörden einschließen. Die Geheimhaltung entdeckter Schwachstellen, um sie für so genannte Staatstrojaner einzusetzen, wäre dann ausgeschlossen. (16.11.2017)

Landeskommission Berlin

Anti-Gewalt-Kampagne begonnen

Die Landeskommission Berlin gegen Gewalt hat die Aktion "Zeit, einfach mal Danke zu sagen!" gestartet. Mit der Plakatkampagne dankt die Landesregierung den Dienstkräften der Polizei, der Feuerwehr und der bezirklichen Ordnungsämter für ihre Arbeit. (16.11.2017)

Giso Schütz, AWV-Vorstand, fordert mehr Innovationsfreudigkeit von den Behörden ein. Auch die eigenen Verwaltungsmitarbeiter können kreativ sein, wenn dies denn zugelassen wird. (Foto: Bednarski)
Behörden mit mehr Start-up-Mentalität

Wie kommen digitale Innovationen in die Verwaltung?

Start-up Mentalität: Mit hoher Geschwindigkeit werden neue und ungewohnte Denkansätze produziert. Die Wirtschaft hat davon profitiert, weshalb sollte es nicht auch in Verwaltungen funktionieren? (16.11.2017)

Auch die Berliner Polizei setzt künftig auf ein sondergeschütztes Fahrzeug vom Typ Survivor R. (Foto: Rheinmetall AG)
Neues Fahrzeug

Berliner Polizei beschafft Survivor R

Auch die Berliner Polizei schafft sich ein sondergeschütztes Fahrzeug vom Typ Survivor R an. Ausgeliefert werden soll das Modell im Juli kommenden Jahres. Zum Einsatz kommen wird das Fahrzeug, wie schon in Sachsen, bei den Spezialeinheiten. (15.11.2017)

Die Bundespolizei braucht weitere Tarifbeschäftigte. Es müssten mindestens 1.000 von ihnen zusätzlich eingestellt werden, verlangt der Bundesvorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaf, Ernst G. Walter. (Foto: Bundespolizei)
Walter kritisiert Blockadehaltung des Bundesinnenministeriums

Zusätzliche Tarifbeschäftigte für Bundespolizei verlangt

Gehen Polizeiangestellte bei der Bundespolizei in Rente, werden sie nicht mehr ersetzt. Ihre Stellen sind mit künftig wegfallend-Vermerke versehen. Der DPolG Bundespolizeigewerkschaft ist das ein Dorn im Auge. (15.11.2017)

Hielt nahezu aus dem Stegreif einen beeindruckenden Vortrag: Dr. Erich Köster, der auf e-nrw sehr kurzfristig den erkrankten NRW-CIO Hartmut Beuß vertrat. (Foto: BS/Toby Giessen)
Digitalisierung erfordert mentale Transformation

Müssen 120.000 Mitarbeiter mitnehmen

“Wir müssen bei der Digitalisierung der Verwaltung die Mitarbeiter mitnehmen und dabei die Chancen in den Vordergrund stellen”, erklärte Dr. Erich Köster, Ständiger Vertreter des CIO der Landesregierung NRW, vor rund 530 Teilnehmern auf dem Kongress des Behörden Spiegels e-nrw in der Stadthalle in Neuss. Damit unterstrich er, dass die digitale Transformation zwingend mit einer mentalen Transformation einhergehen müsse. (15.11.2017)

Referenten aus Kommunen und Wirtschaft, diskutieren mit dem Publikum über die Verbesserung der Situation in den deutschen Innenstädten. (Foto: Bednarski)
"Berlin ist ungebremst!"

Steigerung der Attraktivität der Innenstädte

Viele Städte und Gemeinden haben das Problem, dass die Kaufkraft ihrer Innenstädte schwindet. Bedingt durch die Entwicklung des ländlichen Raumes braucht es insbesondere dort Maßnahmen, um die Herausforderungen zu meistern. Die verkaufsoffenen Sonntage werden als eine Teillösung diskutiert. (14.11.2017)

(Foto: southernfried/morgueFile)
Vergaberecht

Verzicht auf Wettbewerb aus technischen Gründen

Eine Direktvergabe aus technischen Gründen ist nur unter sehr außergewöhnlichen Umständen zulässig (OLG Düsseldorf, 07.06.2017, VII-Verg 53/16).

Dr. Ralph Bürk, Präsident der Führungsakademie Baden-Württemberg, ist einer der Referenten, die sich zum Thema Arbeit und Personal 4.0 äußern werden. (Foto: Führungsakademie BW)
Fachkongress "Digitaler Staat"

Die Zukunft der digitalen Arbeit vordenken

Auf dem Fachkongress Digitaler Staat, der am 20. und 21. März 2018 in Berlin stattfinden wird, behandelt ein Themenkanal den Zukunftsbereich Arbeit und Personal 4.0. Er zeigt den Transformationsprozess der Verwaltungsmodernisierung auf, welchem sich jede Behörde im 21. Jahrhundert zu stellen hat. (14.11.2017)

Der Digitalfunk wird im Bereich BOS immer wichtiger. (Foto: Uwe Schlick, pixelio.de)
BOS Digitalfunk

Herausforderung Objektfunkversorgung

Funk ist für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) ein unverzichtbares Kommunikationsmedium. Aus einsatztaktischen Gründen ist es erforderlich, dass auch in Gebäuden und anderen Bauwerken eine ausreichende Funkversorgung besteht. Der Aufbau des bundesweiten BOS-Digitalfunks konzentrierte sich auf der Basis des GAN-Konzeptes im Wesentlichen auf die Funkversorgung des Freifeldes. Damit war absehbar, dass eine ausreichende Funkversorgung für die BOS in zahlreichen Gebäuden, Bahn- und Straßentunneln, auf Bahnhöfen und in Sonderbauten wie Krankenhäusern, Einkaufszentren oder Sportstadien nicht gegeben sein wird und diese Lücke – wie bisher beim Analogfunk der BOS – nur durch Rückgriff auf gesetzliche Regelungen der Landesbauordnungen und anderer Bestimmungen geschlossen werden kann. (14.11.2017)

Eröffnet den Zolltag des Behörden Spiegel in Berlin: Der Präsident des Zollkriminalamtes, Norbert Drude. (Foto: ZKA)
Zolltag in Berlin

Debatte über Rolle der Zollverwaltung in Deutschlands Sicherheitsarchitektur

Welche Bedeutung hat der Zoll im hiesigen Sicherheitsgefüge? Diese Frage steht im Mittelpunkt des Zolltages, den der Behörden Spiegel am 23. November in Berlin veranstaltet. Es haben hochkarätige Referenten zugesagt. (14.11.17)

Prof. Dr. Jörn von Lucke wird zum Thema Portalverbund auf dem Fachkongress „Digitaler Staat“ diskutieren. (Foto: Jörn von Lucke)
Prof. Dr. Jörn von Lucke zum Digitalen Staat

"Ein Portalverbund ist ein äußerst anspruchsvolles Vorhaben."

Prof. Dr. Jörn von Lucke (Jg. 1971), Direktor und Professor für Verwaltungs- und Wirtschaftsinformatik am Open Government Institute der Zeppelin Universität in Friedrichshafen, beteiligt sich auf dem Fachkongress Digitaler Staat an einer Podiumsdiskussion zum Thema „Once-Only“. Im Interview mit dem Behörden Spiegel äußerte sich von Lucke über die Chancen und Möglichkeiten eines Portalverbundes. Er sieht Deutschland aufgrund der Komplexität, welche dessen Umsetzung bedarf, noch nicht weit vorangeschritten. Die Fragen stellte unser Redakteur Wim Orth. (13.11.2017)

Björn Orth ist Geschäftsführer der Vendosoft GmbH mit Sitz in Inning am Ammersee. (Foto:  BS/Vendosoft GmbH)
Neuer Leiter im IT-Referat München

Wie teuer kommt die Rückmigration zu Microsoft?

Der Münchner Stadtrat hat soeben die Ernennung des Leiters für das neu gegründete IT-Referat bekannt gegeben. Thomas Bönig, Informatiker aus Baden-Württemberg, wird die bayrische Landeshauptstadt IT-seitig in die Zukunft zu führen. Eine Mammut-Aufgabe steht ihm bereits bevor: Die Rückmigration von LiMux auf Microsoft. Das ruft erwartungsgemäß die Opposition aufs Parkett, die zunächst die Investitionskosten prüfen lassen will.

(Foto: Thorben Wengert/www.pixelio.de)
Vergaberecht

Eignungskriterien eindeutig benennen

Erklärungen der Bieter zu Kapazitäten beziehen sich nur auf die Eignung, wenn der Auftraggeber sie eindeutig als Eignungskriterium verlangt (OLG Düsseldorf, 26.07.2017, VII-Verg 11/17).

Nur 54 Prozent der Nutzer sind mit den Online-Verwaltungsdienstleistungen in Deutschland zufrieden (Foto: John Loo, cc by 2.0, flickr.com)
Umfrage Initiative D21 e.V.

E-Government-Nutzung stagniert

Die Nutzung von digitalen Behördendienstleistungen sinkt im Vergleich zum Vorjahr um vier Prozentpunkte auf 41 Prozent. In Deutschland zeigt sich somit im Langzeittrend seit 2012 eine Stagnation der E-Government-Nutzung. Die Nutzung in Österreich (74 Prozent) und der Schweiz (61 Prozent) liegt dagegen deutlich höher. Zu diesem Ergebnis kommt der aktuelle eGovernment MONITOR 2017, den die Initiative D21 e. V. und die fortiss GmbH vor wenigen Tagen gemeinsam mit Schirmherr Staatssekretär Klaus Vitt im Bundesministerium des Innern (BMI) vorgestellt hatten. (13.11.2017)

In diesem Jahr mussten die Veranstalter der PMRExpo in Köln ihre Ausstellungsfläche vergrößern. (Foto: PMRExpo)
Wachstum der PMRExpo setzt sich fort

Fachmesse Telekommunikation, Sicherheit, Mobilfunk

Die Firmennachfrage für die diesjährige PMRExpo ist äußerst groß. Folglich musste der Veranstalter, die EW Medien und Kongresses GmbH, die Ausstellungsfläche deutlich erweitern. Gab es 2016 noch rund 4.000 Quadratmeter sind es nun, nach einer Erhöhung um 360, mehr als 4.300 Quadratmeter Ausstellungsfläche, die den Unternehmen vom 28. bis 30. November auf dem Kölner Messegelände zur Verfügung stehen. (13.11.2017)



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