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Vergaberecht

EuGH: Betriebsübergang bei Bewachungs- und Sicherheitsleistungen

(Foto: Gerd Altmann/www.pixelio.de)
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Übernimmt der neue Auftragnehmer vom bisherigen Auftragnehmer die vom Auftraggeber gestellte Ausrüstung, liegt ein Betriebsübergang vor (EuGH, 19.10.2017, C-200/16).

Übernahme der Ausrüstung

Der Auftraggeber kündigte einen Vertrag über Bewachungs- und Sicherheitsleistungen und vergab diese Leistungen neu. Der neue Auftragnehmer übernahm zwar die Ausrüstung des bisherigen Auftragnehmers, weigerte sich jedoch, dessen Arbeitnehmer weiterzubeschäftigen.

Kein Vertrag zwischen altem und neuem Auftragnehmer erforderlich

Ein Betriebsübergang könne auch ohne Vertrag zwischen dem bisherigen und dem neuen Auftragnehmer vorliegen, entschied der EuGH. Entscheidend sei allein, ob eine ihre Identität bewahrende wirtschaftliche Einheit übergehe. Komme es in der Branche im Wesentlichen auf die Ausrüstung an, reiche dies für einen Betriebsübergang aus. Dies gelte unabhängig davon, ob der Auftraggeber den Auftragnehmern die Ausrüstung zur Verfügung gestellt habe.

Rechtsfolgen und Praxistipps

Bei einem Betriebsübergang muss der neue Auftragnehmer die Mitarbeiter des bisherigen Auftragnehmers weiterbeschäftigen. Auftraggebern ist zu empfehlen, detaillierte Informationen über die Arbeitnehmer mitzuteilen, sofern ein Betriebsübergang möglich erscheint. Bieter sollten den Auftraggeber frühzeitig auf einen möglichen Betriebsübergang hinweisen und um entsprechende Informationen bitten.

Download Volltext:

www.heuking.de/aktuelles/EuGH_19.10.17_C-200-16_860.pdf

Autor ist Herr Reinhard Böhle, Sozietät Heuking Kühn Lüer Wojtek:

Näheres erfahren Sie hier:  https://www.heuking.de/de/anwaelte/reinhard-boehle-llm.html

Die Praxisgruppe „Öffentlicher Sektor und Vergabe“ von Heuking Kühn Lüer Wojtek hält seit Jahren Rang 1 im Vergaberecht des JUVE Handbuchs Wirtschaftskanzleien. Sie  ist laut „Kanzleien in Deutschland“ die „erste Adresse am Markt“  für Infrastruktur. Dr. Ute Jasper, Leiterin der Praxisgruppe, erhielt 2016/2017 wieder zahlreiche nationale und internationale Auszeichnungen. In allen führenden Rankings (wie beispielsweise JUVE, Legal 500 etc.) rangiert ihr Team stets in den obersten Rängen. Die von Dr. Ute Jasper geführte Praxisgruppe konzipiert und gestaltet viele Infrastrukturprojekte des Bundes, der Länder und zahlreicher Städte und Gemeinden, beispielsweise den RRX, das größte Nahverkehrsprojekt in Deutschland. Zu Ihren neuesten Mandaten gehört das Vorgehen gegen die belgischen Atomkraftwerke. Mit ihrem Team ist Ute Jasper mit dem JUVE Award 2016 für Regulierte Industrien ausgezeichnet worden.

Dr. Ute Jasper, Leiterin der Praxisgruppe „Öffentlicher Sektor und Vergabe“.

Dr. Ute Jasper, Leiterin der Praxisgruppe „Öffentlicher Sektor und Vergabe“, Näheres erfahren Sie hier: http://www.heuking.de/anwaelte/profil/jasper.html“


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