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Gastkommentar

Europäische Verteidigung nach Trump und Brexit

Dr. Karl von Wogau, Generalsekretär der Kangaroo Group und Mitglied im Beirat der BSC (Foto: Privat)
Dr. Karl von Wogau, Generalsekretär der Kangaroo Group und Mitglied im Beirat der BSC (Foto: Privat)
Die Europäische Union befindet sich heute in einer schwierigen Situation. Das Europäische Projekt, das lange Zeit von einer breiten Mehrheit in allen Ländern der Europäischen Union getragen wurde, wird zunehmend in Frage gestellt. Dazu kommen die neue Orientierung der amerikanischen Außenpolitik unter dem Präsidenten Donald Trump und die Entscheidung Großbritanniens, die Europäische Union zu verlassen.(18.12.2017)

Gleichzeitig wächst aber auch das Bewusstsein, dass wir Europäer uns zunehmend auf die eigenen Füße stellen müssen. Ein erstes Anzeichen dafür waren die Wahlen in Frankreich, wo Macron mit einem klaren Bekenntnis zu Europa zum Präsidenten gewählt wurde.  Dazu kommen die Aussagen von Angela Merkel zu diesem Thema und die Tatsache, dass Jean-Claude Juncker, für den die Europäische Verteidigung früher ein Tabu war, als Präsident der Kommission erstmals klare Aussagen zu diesem Thema gemacht hat. Umfragen zeigen, dass die Zustimmung zu der Europäischen Union wieder zugenommen hat.

Trump

Präsident Trump hat in seinem Wahlkampf und danach die Beistandsverpflichtung nach dem NATO-Vertrag relativiert und deutlich gemacht, dass in jedem Falle die Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten im Vordergrund stehen. Bei den europäischen Verbündeten entstehen dadurch Zweifel, ob die Vereinigten Staaten nach wie vor zu ihrer geopolitischen Verantwortung stehen, und wie Amerika diese in Zukunft wahrnehmen wird. Darum müssen wir Europäer entscheiden, in welcher Weise wir in Zukunft unsere europäischen Sicherheitsinteressen wahrnehmen werden und welche Aufgaben Deutschland und die Europäische Union dabei übernehmen sollten.

Brexit

Die Ankündigung der Briten, die Europäische Union zu verlassen, war auch für mich ein Schock. Bei der Schaffung des Europäischen Binnenmarktes hatte ich als Mitglied des Wirtschaftsausschusses des Europäischen Parlaments sehr eng mit den britischen Kollegen zusammengearbeitet. Damals war völlig unumstritten, dass der Binnenmarkt den britischen Interessen entspricht. Wesentliche Teile des Binnenmarktprogramms wurden in englischer Handschrift geschrieben. Darum ist der Brexit eine ähnlich schwierige Operation wie die Trennung siamesischer Zwillinge. Es erscheint mir sehr fraglich, ob die dafür notwendigen Vereinbarungen in der dafür vorgesehenen Zeit bis zum Frühjahr 2019 abgeschlossen werden können.

Auch im Bereich der Verteidigung hat der Brexit weitgehende Auswirkungen.  Großbritannien tätigt etwa ein Viertel der Verteidigungsausgaben der Mitgliedsländer der Europäischen Union. Darum wird auch in Zukunft eine enge Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich notwendig sein. Dafür stehen die Strukturen der Nato zur Verfügung, aber auch bilaterale Vereinbarungen wie das Lancaster House Agreement zwischen den Atommächten Frankreich und England. Deutschland wird aufgrund der Vereinbarungen im transatlantischen Bündnis mehr Geld für Verteidigung ausgeben müssen. Diese Mittel sollten in erster Linie dafür verwendet werden, die gemeinsame Handlungsfähigkeit der europäischen Mitgliedsländer zu verstärken.

EU27

Die verbleibenden Mitgliedsländer müssen jetzt alle Anstrengungen darauf richten, das Europa der 27 zu gestalten. Die wichtigste Aufgabe der Union besteht darin, nach außen mit einer Stimme zu sprechen. Die Außen- und Verteidigungspolitik muss eingebettet sein in eine gemeinsame Politik für Entwicklungshilfe, wirtschaftliche Zusammenarbeit, Handel und Nachbarschaftspolitik. Die Schaffung des Europäischen Auswärtigen Dienstes, der von Frau Mogherini geleitet wird, ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg.

Jean-Claude Juncker hat verschiedene Szenarien für die Weiterentwicklung der Europäischen Union vorgelegt. Bei der Debatte über diese Vorschläge erscheint mir vordringlich, dass der Europäische Binnenmarkt im Bereich der Verteidigung verwirklicht wird, dass große Sicherheitsprojekte gemeinsam angegangen werden und dass die Möglichkeit weiterentwickelt wird, Mittel aus dem Europäischen Haushalt für die gemeinsame Verteidigung einzusetzen. Erste Beispiele dafür sind die Mittel für Verteidigungsforschung und der von der Kommission vorgeschlagene Verteidigungsfonds. Die Finanzierung von Sicherheit aus dem Europäischen Haushalt entspricht der Logik einer Union, deren wichtigste Aufgabe es ist, den Frieden zu sichern.

Dr. Karl von Wogau, Generalsekretär der Kangaroo Group und Mitglied im Beirat der BSC


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