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Binias kündigt Rückzug an

Niedersächsischer Landespolizeipräsident tritt auch aus CDU aus

Der niedersächsische Landespolizeipräsident Uwe Binias stellt sein Amt zur Verfügung. (Foto: BS/Archiv)
Der niedersächsische Landespolizeipräsident Uwe Binias stellt sein Amt zur Verfügung. (Foto: BS/Archiv)
Kurz vor der Landtagswahl am kommenden Sonntag hat Niedersachsens Landespolizeipräsident Uwe Binias angekündigt, sein Amt zur Verfügung zu stellen. Außerdem will der 61-Jährige aus der CDU austreten. (11.10.2017)

Grund für den Rückzug ist die Verärgerung Binias' über das Verhalten der in Hannover oppositionellen Christdemokraten im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Terrorabwehr. Dessen Mitglieder hatten auch den Landespolizeipräsidenten als Zeugen vernommen und versucht, mögliche Versäumnisse der Regierung aufzudecken. Die CDU-Parlamentarier in dem Gremium sowie ihre Kollegen von der FDP hatten in ihrem Abschlussbericht den Verdacht geäußert, dass es eine politische Einflussnahme des Innenministeriums auf die niedersächsischen Sicherheitsbehörden gegeben habe, Islamisten nicht zu verfolgen. Binias bestreitet das vehement.

Das niedersächsische Landespolizeipräsidium ist als Abteilung zwei organisatorisch an das Hannoveraner Innenministerium angebunden. Es verantwortet im Rahmen seiner Zuständigkeit die strategische Führung und steuert in insgesamt sechs Referaten die konzeptionelle Zukunftsausrichtung der Landespolizei. Des Weiteren hat es die Dienst - und Fachaufsicht über die nachgeordneten Polizeibehörden sowie die Polizeiakademie inne.

mfe


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