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Vergaberecht

LG Köln – Anforderungen an Vergabe von WasserKonzessionen

(Foto: Thorben Wengert/www.pixelio.de)
(Foto: Thorben Wengert/www.pixelio.de)
Bei der Vergabe von Wasserkonzessionen darf die Trinkwasserqualität nicht allein anhand der Wasserhärte bewertet werden, wenn der Auftraggeber in den Vergabeunterlagen auch andere Merkmale als maßgeblich erachtet (LG Köln, 01.12.2016, 90 O 57/16).

Anforderungen an Bewertungskriterien

Nach § 149 Nr. 9 GWB findet das Vergaberecht auf die Vergabe von Wasserkonzessionen zwar keine Anwendung. Aber auch bei der Vergabe von Wasserkonzessionen sind die Wertungskriterien transparent und diskriminierungsfrei zu gestalten.

Als Zuschlagskriterium gab der Auftraggeber die Trinkwasserqualität vor. Als einziges Unterkriterium nannte der Auftraggeber die Wasserhärte, obwohl in den Vergabeunterlagen auch andere Kriterien wie z.B. Wassertrübung und Chlorungen des Wassers genannt wurden.

Transparenz

Laut LG Köln ist die Bewertung der Trinkwasserqualität intransparent. Die Gemeinde erkenne die Bedeutung anderer Bewertungskriterien, begründe jedoch nicht, warum diese Kriterien nicht Inhalt der Angebotsbewertung seien.

Download Volltext:

www.heuking.de/aktuelles/LG_Koeln_01.12.16_90_O_57-16_812_u_KW124.pdf

Autor ist Herr Dr. Laurence M. Westen, Sozietät Heuking Kühn Lüer Wojtek:

Näheres erfahren Sie hier: http://www.heuking.de/anwaelte/profil/westen.html

Die Praxisgruppe „Öffentlicher Sektor und Vergabe“ von Heuking Kühn Lüer Wojtek hält seit Jahren Rang 1 im Vergaberecht des JUVE Handbuchs Wirtschaftskanzleien. Sie  ist laut „Kanzleien in Deutschland“ die „erste Adresse am Markt“  für Infrastruktur. Dr. Ute Jasper, Leiterin der Praxisgruppe, erhielt 2016/2017 wieder zahlreiche nationale und internationale Auszeichnungen. In allen führenden Rankings (wie beispielsweise JUVE, Legal 500 etc.) rangiert ihr Team stets in den obersten Rängen. Die von Dr. Ute Jasper geführte Praxisgruppe konzipiert und gestaltet viele Infrastrukturprojekte des Bundes, der Länder und zahlreicher Städte und Gemeinden, beispielsweise den RRX, das größte Nahverkehrsprojekt in Deutschland. Zu Ihren neuesten Mandaten gehört das Vorgehen gegen die belgischen Atomkraftwerke. Mit ihrem Team ist Ute Jasper mit dem JUVE Award 2016 für Regulierte Industrien ausgezeichnet worden.

 Dr. Ute Jasper, Leiterin der Praxisgruppe „Öffentlicher Sektor und Vergabe“, Näheres erfahren Sie hier: http://www.heuking.de/anwaelte/profil/jasper.html


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