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Sechs-Prozent-Zinsregelung bleibt

Weiterhin hohe Haushaltsbelastungen für Gemeinden

Die als restriktiv empfundene Sechs-Prozent-Zinsregelung beschneidet die Haushalte der Kommunen, trifft aber auch Bürger und Unternehmen hart. (Foto: Jorma Bork  / pixelio.de)
Die als restriktiv empfundene Sechs-Prozent-Zinsregelung beschneidet die Haushalte der Kommunen, trifft aber auch Bürger und Unternehmen hart. (Foto: Jorma Bork / pixelio.de)
Vor dem Finanzgericht Münster wurde über den Fortbestand der Sechs-Prozent-Zinsregelung prozessiert und die Klage abgewiesen. Bei Steuernachzahlungen entstehen den Kommunen und privaten Haushalten durch sie erhebliche Kosten. Über 670 Millionen Euro konnte die Öffentliche Hand 2016 einnehmen. Insbesondere in Zeiten der Niedrigzinspolitik kommt dies den Behörden und Unternehmen teuer zu stehen. (22.08.2017)

Die zwei Kläger, welche vor dem Finanzgericht Münster geklagt hatten, wollten es nicht tragen, dass das Finanzamt ihre Steuernachzahlungen mit sechs Prozent verzinst hatte. Sie monierten, dass die zuständige Behörde für ihren Fall eine zu lange Bearbeitungszeit aufgewendet habe, um die Summe der Aufwendungen in die Höhe zu treiben. Der Präsident des Bundes der Deutschen Steuerzahler, Reiner Holznagel, äußerte sich kämpferisch: „Es darf nicht sein, dass sich die Sparer mit niedrigen Zinsen zufrieden geben müssen, während der Fiskus ordentlich zulangt.“ Er nahm den Deutschen Bundestag in die Pflicht und forderte, dass die Legislative dem angekündigten Bürokratieentlastungsgesetz endlich Taten folgen lassen sollte – am besten noch bevor sich die Gerichte damit auseinandersetzen müssten. Diese Chance ist vertan worden.

Kommunen trifft die Regelung hart

Die Krux der Sechs-Prozent-Zinsregelung spüren vor allem Gemeinden. Wenn es zu Klagen im Bereich von Gewerbesteuerzahlungen kommt, ziehen sich die Prozesse oftmals in die Länge. Mehrere Jahre sind keine Seltenheit. Da im gesamten Gerichtsverfahren die Vollverzinsung gilt, wiegt die Zinslast für die kommunalen Haushalte nicht selten millionenschwer. In der Phase des Niedrigzinses könnten die Steuermittel nicht ertragreich angelegt werden – so der Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg. Das führe zu einer erheblichen Kostensteigerung, die bei mancher Kommune die Kassenlage ungünstig verschärfe. Nach ihrem Scheitern vor dem Finanzgericht Münster können die Kläger beim Bundesfinanzhof Revision einlegen.

har


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