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Vergabe und Recht

OLG Düsseldorf: Produktspezifische Ausschreibung erlaubt

(Foto: Gerd Altmann/www.pixelio.de)
(Foto: Gerd Altmann/www.pixelio.de)
Ein Auftraggeber darf ein bestimmtes Produkt ausschreiben, wenn dies durch den Auftragsgegenstand sachlich gerechtfertigt ist (OLG Düsseldorf, 31.05.2017, VII-Verg 36/16, Verg 36/16).

Weiterhin im Einzelfall entscheiden

Das Vergaberecht regelt nicht, was der Auftraggeber beschafft, sondern nur die Art und Weise. Die Bundeswehr beschaffte Drohnen des Typs Heron TP als Nachfolgesystem der bisher genutzten Drohnen eines Herstellers. Sie führte keine Verhandlungen mit anderen Herstellern. Das OLG Düsseldorf hält das für sachlich gerechtfertigt und zulässig. Ein Auftraggeber dürfe sich für die Beschaffung eines bestimmten Produktes entscheiden, wenn er damit Risikopotenziale wesentlich verringere und den sichersten Weg wähle.

Ohne Rüge zur Vergabekammer

Bieter müssen einen Verstoß gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen beim Auftraggeber rügen. Nur dann steht ihnen der Weg zu Nachprüfungsinstanzen offen. Gibt ein Auftraggeber vorher zu erkennen, er werde ohenhin an seiner Entscheidung festhalten, ist eine Rüge reine Förmelei und entbehrlich.

Download Volltext:

www.heuking.de/aktuelles/OLG_DUS_31.05.17_VII-Verg_36-16_847.pdf

Autorin ist Frau Gesa Johanna Krohn, Sozietät Heuking Kühn Lüer Wojtek:

Näheres erfahren Sie hier: https://www.heuking.de/de/anwaelte/gesa-krohn.html

Die Praxisgruppe „Öffentlicher Sektor und Vergabe“ von Heuking Kühn Lüer Wojtek hält seit Jahren Rang 1 im Vergaberecht des JUVE Handbuchs Wirtschaftskanzleien. Sie  ist laut „Kanzleien in Deutschland“ die „erste Adresse am Markt“  für Infrastruktur. Dr. Ute Jasper, Leiterin der Praxisgruppe, erhielt 2016/2017 wieder zahlreiche nationale und internationale Auszeichnungen. In allen führenden Rankings (wie beispielsweise JUVE, Legal 500 etc.) rangiert ihr Team stets in den obersten Rängen. Die von Dr. Ute Jasper geführte Praxisgruppe konzipiert und gestaltet viele Infrastrukturprojekte des Bundes, der Länder und zahlreicher Städte und Gemeinden, beispielsweise den RRX, das größte Nahverkehrsprojekt in Deutschland. Zu Ihren neuesten Mandaten gehört das Vorgehen gegen die belgischen Atomkraftwerke. Mit ihrem Team ist Ute Jasper mit dem JUVE Award 2016 für Regulierte Industrien ausgezeichnet worden.

Dr. Ute Jasper, Leiterin der Praxisgruppe „Öffentlicher Sektor und Vergabe“.

Dr. Ute Jasper, Leiterin der Praxisgruppe „Öffentlicher Sektor und Vergabe“, Näheres erfahren Sie hier: http://www.heuking.de/anwaelte/profil/jasper.html“


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