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Vergaberecht

Nachprüfungsantrag nur von möglichen Bietern

(Foto: Thorben Wengert/www.pixelio.de)
(Foto: Thorben Wengert/www.pixelio.de)
Antragsteller müssen im Nachprüfungsverfahren anhand konkreter Tatsachen darlegen, dass sie ein Angebot abgeben können, andernfalls ist ihr Nachprüfungsantrag unzulässig (OLG Hamburg, 01.11.2017, 1 Verg 2/17).

Bieter müssen in eigenen Rechten verletzt sein

Bei einem Nachprüfungsverfahren handelt es sich nicht um eine Popularklage, so das OLG Hamburg. Die Nachprüfungsinstanzen überprüfen lediglich, ob der Auftraggeber den Antragsteller tatsächlich oder potentiell in seinen eigenen Rechten verletzt hat.

Antragsteller müssen Leistung erbringen können – und dies darlegen

Der Antragsteller müsse in der Lage sein, ein Gebot abzugeben. Daher sei er verpflichtet, anhand konkreter Tatsachen darzulegen, dass er die Leistung erbringen kann. Nicht ausreichend sei hingegen, wenn er nur die Möglichkeit aufzeige, sich die notwendigen Mittel für den Auftrag beschaffen zu können.

Download Volltext:

www.heuking.de/aktuelles/OLG_HH_01.11.17_1_Verg_2-17_857.pdf

Autor ist Herr Reinhard Böhle, Sozietät Heuking Kühn Lüer Wojtek:

Näheres erfahren Sie hier:  https://www.heuking.de/de/anwaelte/reinhard-boehle-llm.html

Die Praxisgruppe „Öffentlicher Sektor und Vergabe“ von Heuking Kühn Lüer Wojtek hält seit Jahren Rang 1 im Vergaberecht des JUVE Handbuchs Wirtschaftskanzleien. Sie  ist laut „Kanzleien in Deutschland“ die „erste Adresse am Markt“  für Infrastruktur. Dr. Ute Jasper, Leiterin der Praxisgruppe, erhielt 2017/2018 wieder zahlreiche nationale und internationale Auszeichnungen. In allen führenden Rankings (wie beispielsweise JUVE, Legal 500 etc.) rangiert ihr Team stets in den obersten Rängen. Die von Dr. Ute Jasper geführte Praxisgruppe konzipiert und gestaltet viele Infrastrukturprojekte des Bundes, der Länder und zahlreicher Städte und Gemeinden, beispielsweise den RRX, das größte Nahverkehrsprojekt in Deutschland. Zu Ihren neuesten Mandaten gehört das Vorgehen gegen die belgischen Atomkraftwerke. Mit ihrem Team ist Ute Jasper mit dem JUVE Award 2016 für Regulierte Industrien ausgezeichnet worden.

Dr. Ute Jasper, Leiterin der Praxisgruppe „Öffentlicher Sektor und Vergabe“.

Dr. Ute Jasper, Leiterin der Praxisgruppe „Öffentlicher Sektor und Vergabe“, Näheres erfahren Sie hier: http://www.heuking.de/anwaelte/profil/jasper.html


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