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Vergaberecht

OLG München stellt strenge Anforderungen an Rügen

(Foto: Q.pictures/www.pixelio.de)
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Bewerber müssen Vergaberechtsverstöße, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, vor Abgabe der Teilnahmeanträge rügen (OLG München, 10.08.2017, Verg 3/17).
Intransparente Auswahlkriterien erfordern schnelle Rügen

Ein Bewerber rügte die Auswahlkriterien als intransparent erst, als die Vergabestelle ihm mitteilte, dass er nicht zu den ausgewählten Teilnehmern gehörte. Mit seinem Vortrag zu den Auswahlkriterien sei der Bewerber präkludiert, so das OLG München. Der Bewerber hätte die seiner Ansicht nach unzulässigen Auswahlkriterien vor Abgabe des Teilnahmeantrags rügen müssen.

Überprüfung von Vergaberechtsverstößen nur in Ausnahmefällen von Amts wegen

Die als intransparent beanstandeten Auswahlkriterien seien auch nicht von Amts wegen aufzugreifen. Die Vergabekammern erforschen den Sachverhalt zwar von Amts wegen, allerdings nicht bei verspäteter Rüge. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz komme lediglich in ganz besonders gelagerten Fällen in Betracht, beispielsweise wenn eine tragfähige Zuschlagsentscheidung praktisch unmöglich sei.

Download Volltext:

www.heuking.de/aktuelles/OLG_MUC_10.08.17_Verg_3-17_845.pdf

Autor ist Herr Reinhard Böhle, Sozietät Heuking Kühn Lüer Wojtek:

Näheres erfahren Sie hier:  https://www.heuking.de/de/anwaelte/reinhard-boehle-llm.html

Die Praxisgruppe „Öffentlicher Sektor und Vergabe“ von Heuking Kühn Lüer Wojtek hält seit Jahren Rang 1 im Vergaberecht des JUVE Handbuchs Wirtschaftskanzleien. Sie  ist laut „Kanzleien in Deutschland“ die „erste Adresse am Markt“  für Infrastruktur. Dr. Ute Jasper, Leiterin der Praxisgruppe, erhielt 2016/2017 wieder zahlreiche nationale und internationale Auszeichnungen. In allen führenden Rankings (wie beispielsweise JUVE, Legal 500 etc.) rangiert ihr Team stets in den obersten Rängen. Die von Dr. Ute Jasper geführte Praxisgruppe konzipiert und gestaltet viele Infrastrukturprojekte des Bundes, der Länder und zahlreicher Städte und Gemeinden, beispielsweise den RRX, das größte Nahverkehrsprojekt in Deutschland. Zu Ihren neuesten Mandaten gehört das Vorgehen gegen die belgischen Atomkraftwerke. Mit ihrem Team ist Ute Jasper mit dem JUVE Award 2016 für Regulierte Industrien ausgezeichnet worden.

Dr. Ute Jasper, Leiterin der Praxisgruppe „Öffentlicher Sektor und Vergabe“.

Dr. Ute Jasper, Leiterin der Praxisgruppe „Öffentlicher Sektor und Vergabe“, Näheres erfahren Sie hier: http://www.heuking.de/anwaelte/profil/jasper.html“


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