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Vergaberecht

Energiekonzessionen - transparente Bewertungsmaßstäbe erforderlich

(Foto: Thorben Wengert/www.pixelio.de)
(Foto: Thorben Wengert/www.pixelio.de)
Gemeinden, die sich mit ihrer Beteiligungsgesellschaft an ihrem eigenem Konzessionsvergabeverfahren beteili-gen, müssen die Maßstäbe für die Angebotswertung vor-ab im Detail bekannt machen (OLG Karlsruhe, 03.04.2017, 6 U 151/16 Kart).

Relative Bewertungsmethode grundsätzlich zulässig

Die beklagte Gemeinde wollte die Angebote anhand der zu-lässigen relativen Bewertungsmethode werten. Der Bieter, der in einem Zuschlagskriterium den besten Erfüllungsgrad erreicht, sollte 10 Punkte erhalten. Bei „geringfügigem Abstand“ vom Bestangebot sollte ein Abschlag von 20 % er-folgen, bei „deutlichem Abstand“ von 40 %, bei „großem Ab-stand“ von 60 %, bei „sehr großem Abstand“ von 80 % und bei „Nichterfüllung“ von 100 %.

Transparente Bewertungsmaßstäbe erforderlich

Dieser Bewertungsmaßstab war nach Auffassung des OLG Karlsruhe intransparent. Die Bieter müssten erkennen können, welche Defizite bei welchem Kriterium zu welchem Abzug führen. Dies gelte jedenfalls, wenn die Gemeinde sich mit ihrer Beteiligungsgesellschaft am Konzessionsver-gabeverfahren beteiligt. Hier sei die Gefahr einer willkürlichen Auswahl des Konzessionsnehmers besonders hoch.

Strenge Anforderungen

Zwar ist das Vergaberecht auf die Vergabe von Konzessionen nicht unmittelbar anwendbar, jedoch sind auch hier strenge Anforderungen an Transparenz und Gleichbehandlung zu stellen.

Download Volltext:

www.heuking.de/aktuelles/OLG_Karlsruhe_03.04.17_6_U_151-16_Kart_849_En77_KW130.pdf

Autorin ist Frau Rebecca Dreps, Sozietät Heuking Kühn Lüer Wojtek:

Autorin ist Frau Rebecca Dreps, Sozietät Heuking Kühn Lüer Wojtek.

Näheres erfahren Sie hier: https://www.heuking.de/anwaelte/profil/dreps.html

Die Praxisgruppe „Öffentlicher Sektor und Vergabe“ von Heuking Kühn Lüer Wojtek hält seit Jahren Rang 1 im Vergaberecht des JUVE Handbuchs Wirtschaftskanzleien. Sie  ist laut „Kanzleien in Deutschland“ die „erste Adresse am Markt“  für Infrastruktur. Dr. Ute Jasper, Leiterin der Praxisgruppe, erhielt 2016/2017 wieder zahlreiche nationale und internationale Auszeichnungen. In allen führenden Rankings (wie beispielsweise JUVE, Legal 500 etc.) rangiert ihr Team stets in den obersten Rängen. Die von Dr. Ute Jasper geführte Praxisgruppe konzipiert und gestaltet viele Infrastrukturprojekte des Bundes, der Länder und zahlreicher Städte und Gemeinden, beispielsweise den RRX, das größte Nahverkehrsprojekt in Deutschland. Zu Ihren neuesten Mandaten gehört das Vorgehen gegen die belgischen Atomkraftwerke. Mit ihrem Team ist Ute Jasper mit dem JUVE Award 2016 für Regulierte Industrien ausgezeichnet worden.

Dr. Ute Jasper, Leiterin der Praxisgruppe „Öffentlicher Sektor und Vergabe“.

Dr. Ute Jasper, Leiterin der Praxisgruppe „Öffentlicher Sektor und Vergabe“, Näheres erfahren Sie hier: http://www.heuking.de/anwaelte/profil/jasper.html


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