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Recht und Vergabe

BGH: Zuschlag durch Bürgermeister auch ohne Ratsgenehmigung wirksam

(Foto: Thorben Wengert/www.pixelio.de)
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Ein Bürgermeister darf die Gemeinde im Außenverhältnis unbeschränkt vertreten (BGH, 01.06.2017, VII ZR 49/16).

Umfassende Vertretungsmacht

Schließt der Bürgermeister nach Zuschlag einen Vertrag mit dem obsiegenden Bieter, bleibt dieser auch dann wirksam, wenn der Gemeinderat den Vertrag nicht genehmigt.

Auch bei Widerspruch des Rates nach Zuschlag

Der BGH entschied, dass der Bürgermeister die Gemeinde im Außenverhältnis uneingeschränkt vertreten kann. Die Gemeinde wird somit auch ohne den Beschluss des Gemeinderates verpflichtet. Der BGH bestätigt damit seine Entscheidung zur allumfassenden und uneingeschränkten organschaftlichen Vertretungsmacht des Bürgermeisters (hierzu: BGH, 18.11.2016, V ZR 266/14).

Download Volltext:

www.heuking.de/aktuelles/BGH_01.06.17_VII_ZR_49-16_837_u._KW128.pdf

Autorin ist Dr. Ute Jasper, Leiterin der Praxisgruppe „Öffentlicher Sektor und Vergabe“

 Näheres erfahren Sie hier: http://www.heuking.de/anwaelte/profil/jasper.html

Die Praxisgruppe „Öffentlicher Sektor und Vergabe“ von Heuking Kühn Lüer Wojtek hält seit Jahren Rang 1 im Vergaberecht des JUVE Handbuchs Wirtschaftskanzleien. Sie  ist laut „Kanzleien in Deutschland“ die „erste Adresse am Markt“  für Infrastruktur. Dr. Ute Jasper, Leiterin der Praxisgruppe, erhielt 2016/2017 wieder zahlreiche nationale und internationale Auszeichnungen. In allen führenden Rankings (wie beispielsweise JUVE, Legal 500 etc.) rangiert ihr Team stets in den obersten Rängen. Die von Dr. Ute Jasper geführte Praxisgruppe konzipiert und gestaltet viele Infrastrukturprojekte des Bundes, der Länder und zahlreicher Städte und Gemeinden, beispielsweise den RRX, das größte Nahverkehrsprojekt in Deutschland. Zu Ihren neuesten Mandaten gehört das Vorgehen gegen die belgischen Atomkraftwerke. Mit ihrem Team ist Ute Jasper mit dem JUVE Award 2016 für Regulierte Industrien ausgezeichnet worden.“


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