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Länderfinanzausgleich

Bayern und Hessen ziehen gemeinsame Klage zurück

Ab 2020 gilt ein neuer Bund-Länder-Finanzausgleich. Damit sei die Klage aus Bayern und Hessen hinfällig geworden und wurde nun zurückgezogen. (Foto: Jorma Bork/www.pixelio.de)
Ab 2020 gilt ein neuer Bund-Länder-Finanzausgleich. Damit sei die Klage aus Bayern und Hessen hinfällig geworden und wurde nun zurückgezogen. (Foto: Jorma Bork/www.pixelio.de)
Zusammen erhoben die beiden Länder 2013 Klage, um den Länderfinanzausgleich überprüfen zu lassen. Mit der abschließenden Entwicklung in den Bund-Länder-Finanzbeziehungen zeigen sich nun beide Ministerpräsidenten zufrieden. (12.09.2017)

Im Frühjahr 2013 reichten Bayern und Hessen gemeinsam eine Klage gegen das bisherige Ausgleichssystem ein. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) zufolge, sei dies ein "Akt politischer Notwehr" gewesen. Das System sei nicht nur unfair, sondern gefährde auch die Leistungsfähigkeit der beiden Länder, so die Ministerpräsidenten. Mit der Klage habe man erreicht, dass die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern wieder aufgenommen und beschleunigt wurden. Durch die Neuordnung, welche im Juni dieses Jahr vom Bundesrat beschlossen wurde, wird Hessen ab 2020 um 600 Millionen und Bayern um 1,4 Milliarden Euro entlastet.

Finanzbeziehungen von Bund und Ländern

Der finanzielle Ausgleich zwischen den Ländern ist im Grundgesetz festgehalten. Der Mechanismus sorgt für eine finanzielle Umverteilung der Mittel zwischen Bund und Ländern, sowie zwischen den Ländern selbst. Ab dem Jahr 2020 soll er abgeschafft werden und durch eine neue Regelung ersetzt werden. Die vier Bundesländer Bayern, Hessen, Baden-Württemberg und Hessen erhalten keine Bundesergänzungsmittel, sondern zahlen jährlich insgesamt rund 20 Milliarden Euro an die übrigen Länder.

Um zumindest teilweise von diesen Zahlungen entlastet zu werden, reichten Hessen und Bayern Klage ein, um eine Überprüfung des Systems durch das Bundesverfassungsgericht zu erreichen. Die Opposition hielt die Klage in 2013 für taktischen Wahlkampf, da die geltende Regelung ohnehin ab 2020 neu geordnet werden sollte. Seehofer hingegen betont, die Klage 2013 sei genau das Richtige gewesen und dank ihr habe man das Ziel erreicht.

jse


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