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Bilanz zum Natur- und Klimaschutz

Falsch verstandener Industrie-Protektionismus

Die Deutsche Umwelthilfe wirft der Regierung Totalversagen bei umweltpolitischen Maßnahmen zu Gunsten der Industrie vor. (Foto: Isengardt, CC BY 2.0, flickr.com)
Die Deutsche Umwelthilfe wirft der Regierung Totalversagen bei umweltpolitischen Maßnahmen zu Gunsten der Industrie vor. (Foto: Isengardt, CC BY 2.0, flickr.com)
Von einem "eindrucksvollen Versagen über die gesamte Legislaturperiode", spricht der Bundesgeschäftsführer des Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH), Jürgen Resch, bezüglich der umweltpolitischen Arbeit der Bundesregierung. Ob Kohleausstieg, energetische Gebäudesanierungen, Pestizidreduktion in der Landwirtschaft oder Luftreinhaltemaßnahmen beim Verkehr; die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation wirft der Regierung Untätigkeit vor. (12.12.2017)

In allen genannten Wirtschaftsbereichen sollten strukturelle Maßnahmen ergriffen werden, die zwar schon entwickelt sind, allerdings durch "politischen Stillstand" nicht umgesetzt werden, so der weitere DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. Deutschland stehe vor vielen Problemen, die zum einen Folge fehlender umweltpolitischer Konzepte sind, wie beispielsweise das Artensterben als Konsequenz "verfehlter Artenschutzpolitik". Zum anderen würden häufig bestehende Probleme als Argumente gegen natur- und klimafreundliche Schritte genutzt; zum Beispiel, wenn die energieeffiziente Gebäudesanierung als Sündenbock für höhere Mieten herangezogen wird.

Auch oder vor allem im Bereich Verkehr gibt es nach Ansicht der DUH noch erheblichen Nachholbedarf seitens der Regierung, die sich schützend vor die Industrie stelle, dabei aber die Sorgen der Menschen nicht ernst genug nimmt. Selbst der VW-Chef Matthias Müller fordert mittlerweile die Einführung einer blauen Plakette für bestimmte Fahrzeugtypen, die Regierung reagiere trotzdem nicht. Die Organisation beklagt, dass effektive Kontrolle bei der Umsetzung von Richtlinien lediglich seitens der Zivilgesellschaft stattfinde. Ihr Rat an die neue Regierung: Die eigenen Gesetze ernst nehmen!

kh


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