http://www.behoerden-spiegel.de
Videobeobachtung zulässig

Niedersächsische Datenschutzbeauftragte verliert vor Oberverwaltungsgericht

Die Hannoveraner Verkehrsbetriebe ÜSTRA dürfen auch in Zukunft ihre Fahrzeuge, darunter Straßenbahnen (Foto), mithilfe von Videokameras überwachen. Eine gegenteilige Verfügung der niedersächsischen Landesdatenschutzbeauftragten, Barbara Thiel, wurde vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg verworfen. (Foto: ÜSTRA)
Die Hannoveraner Verkehrsbetriebe ÜSTRA dürfen auch in Zukunft ihre Fahrzeuge, darunter Straßenbahnen (Foto), mithilfe von Videokameras überwachen. Eine gegenteilige Verfügung der niedersächsischen Landesdatenschutzbeauftragten, Barbara Thiel, wurde vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg verworfen. (Foto: ÜSTRA)
Die Videoüberwachung in den Fahrzeugen der Hannoveraner Verkehrsbetriebe (ÜSTRA) ist statthaft. Eine Einstellungsanordnung der niedersächsischen Datenschutzbeauftragten Barbara Thiel bleibt damit aufgehoben, entschied das Oberverwaltungsgericht Lüneburg. Damit wurde eine Berufung Thiels gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover zurückgewiesen. (11.09.2017)

Die Datenschutzbeauftragte hatte der ÜSTRA, die in zahlreichen ihrer Fahrzeuge festinstallierte Videokameras verwendet, aufgegeben, diese Form der Beobachtung in ihren Bussen und Stadtbahnen während der Verwendung im Öffentlichen Personennahverkehr einzustellen. Die Verkehrsbetriebe hätten die Überwachung erst wiederaufnehmen dürfen, wenn sie ein nach Linien und Tageszeiten differenziertes Nutzungskonzept der Kameras vorgelegt und implementiert hätten. Eine zweite Möglichkeit zur Wieder-Inbetriebnahme hätte darin bestanden, anhand konkreter Anhaltspunkte aufzuzeigen, dass die Beobachtung zeitlich und räumlich uneingeschränkt notwendig gewesen wäre.

Schon Verwaltungsgericht gab ÜSTRA Recht

Gegen diese Verfügung, bei deren Erlass sich Thiel auf Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes stützte, klagte die ÜSTRA erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht. Die dortigen Richter entschieden, dass das Bundesdatenschutzgesetz in diesem Falle nicht anwendbar sei, weil es sich bei der ÜSTRA um eine öffentliche Stelle des Landes Niedersachsen handele, für die der Datenschutz durch ein Landesgesetz geregelt sei. Und diese Bestimmung enthalte keine Eingriffsbefugnis, auf die die Anordnung der Landesdatenschutzbeauftragten gestützt werden könne.

Bundesdatenschutzgesetz gilt

Die Richter des Lüneburger Oberverwaltungsgerichtes bestätigten nun das Urteil der Vorinstanz im Ergebnis. Zugleich hielten sie jedoch fest, dass das Bundesdatenschutzgesetz sehr wohl anwendbar sei und der ÜSTRA die Videobeobachtung in ihren Fahrzeugen gestatte. Die Überwachung diene der Wahrnehmung berechtigter Interessen der Verkehrsbetriebe. Dazu gehörten unter anderem die Verhütung und Verfolgung von Straftaten gegen ihre Fahrzeuge. Diese seien im Verhältnis zu den schutzwürdigen Interessen der von der Überwachung Betroffenen vorrangig, so die Richter.

Thiel bedauerte das Urteil und betonte: "Die Annahme, dass die Kameras auch zur Vermeidung von Straftaten beitragen, ist kriminologisch nicht belegt." Deshalb werde man die Entscheidung, die aus ihrer Sicht grundsätzliche Bedeutung hat, auch sorgfältig prüfen. Dafür müsse aber zunächst die schriftliche Begründung vorliegen. Auch Rechtssicherheit gibt es nach Ansicht der niedersächsischen Landesdatenschutzbeauftragten erst, wenn die Entscheidung Rechtskraft erlangt hat.

mfe


http://www.behoerden-spiegel.de | Startseite  >  Bund, Land & Kommune
© Behörden Spiegel-Gruppe 2017 . ProPress GmbH, Friedrich-Ebert-Allee 57, 53113 Bonn