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Die Polizeien in Deutschland sollen massiv personell gestärkt werden. (Foto: Martin Krolikowski, CC BY 2.0, flickr.com)
GroKo-Sondierungsgespräche

15.000 zusätzliche Stellen für BOS

Die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) von Bund und Ländern sollen 15.000 weitere Stellen erhalten. Die Hälfte davon soll auf den Bund entfallen. Darauf einigten sich CDU, CSU und SPD im Rahmen ihrer Sondierungsgespräche zur Bildung einer Großen Koalition. Auch die Justiz soll gestärkt werden. Gerichte, Staatsanwaltschaften und Vollzugsbehörden sollen 2.000 neue Stellen erhalten. (18.01.2018)

Dass Landräte und andere Amtsträger in der Öffentlichkeit diffamiert würden, sei keine Neuheit, so Sager, und dürfe nicht geduldet werden. (Foto: Wolf&Marg/www.pixelio.de)
Attacken auf Amtsträger

Landkreistag beschließt Resolution

„Wir müssen über die rechtsstaatlichen Instrumente und auch im täglichen miteinander immer wieder verdeutlichen, dass wir Beleidigungen, Drohungen und Angriffe gegenüber Bediensteten nicht in unserer Gesellschaft dulden“, so der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT) Landrat Reinhart Sager. (18.01.2018)

Brigadegeneral Manfred Gerhard Kreis, Abteilungsleiter Planung im Kommando Streitkräftebasis (Foto: Bundeswehr, Alpers)
Gastkommentar

Die Streitkräftebasis im europäischen Streitkräfteverbund

Die Weiterentwicklung der Streitkräftebasis wird wesentlich durch die Vektoren Re-Fokussierung auf Landes- und Bündnisverteidigung, Deutschland als Drehscheibe, verstärkte europäische Zusammenarbeit und Heimatschutz bestimmt. Neben den Anforderungen im Rahmen hybrider Bedrohung, insbesondere auch für Nationale Territoriale Aufgaben und Host Nation Support, bleibt unverändert das Internationale Krisenmanagement Teil des Aufgabenportfolios. Wie kann die Anpassung der Fähigkeiten angesichts der demografischen, finanziellen, infrastrukturellen und sonstigen Rahmenbedingungen effektiv und nachhaltig gestaltet werden? (17.01.2018)

Uwe Schröder ist neuer Abteilungsleiter im Bundesfinanzministerium in Berlin. Bisher stand er an der Spitze der Bonner Generalzolldirektion. (Foto: Zoll)
Uwe Schröder ist Abteilungsleiter

Wechsel von Generalzolldirektion ins Ministerium

Der bisherige Präsident der Generalzolldirektion Uwe Schröder ist neuer Abteilungsleiter für föderale Finanzbeziehungen, Staats- und Verfassungsrecht, Rechtsangelegenheiten sowie die Historiker-Kommission im Bundesministerium der Finanzen. Damit einher geht auch ein Wechsel von Bonn nach Berlin. (17.01.2018)

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Wird neuer Wuppertaler Polizeipräsident: Markus Röhrl (55). (Foto: Innenministerium Nordrhein-Westfalen)
Röhrl folgt auf Radermacher

Neuer Polizeipräsident für Wuppertal

Markus Röhrl wird ab dem kommenden Monat neuer Wuppertaler Polizeipräsident. Der 55-Jährige tritt die Nachfolge Birgitta Radermachers an, die bereits im September vergangenen Jahres als Regierungspräsidentin nach Düsseldorf gewechselt war. Röhrl leitete zuletzt die Direktion Kriminalitätsbekämpfung im Düsseldorfer Polizeipräsidium. (17.01.2018)

Torsten Voß steht seit August 2014 an der Spitze des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz. Seit Jahresbeginn ist der ausgebildete Polizeibeamte auch Vorsitzender des Arbeitskreises vier der Innenministerkonferenz, der sich mit Verfassungsschutzthemen beschäftigt. (Foto: BS/Feldmann)
Verfassungsschutz nicht zentralisieren

Chef des Hamburger Landesamtes will Diskussionen beenden

Torsten Voß ist der neue Vorsitzende des Verfassungsschutz-Arbeitskreises in der Innenministerkonferenz (IMK). Im Gespräch mit dem Behörden Spiegel erläutert er seine Agenda und äußert sich eindeutig zu der Frage, ob der Verfassungsschutz in Deutschland zentralisiert werden sollte. Die Fragen stellten R. Uwe Proll und Marco Feldmann. (17.01.2018)

Franz-Reinhard Habbel, Leiter des Innovators Club des DStGB, spricht über die Herausforderungen, Chancen und Optimierungspotenziale von Städte und Gemeinden. (Foto: BS/Bednarski)
Bedeutungszuwachs der Gemeinden

Chancen, Herausforderungen und Handlungsoptionen im Digitalisierungs-Zeitalter

Drei Treiber kristallisieren sich in der heutigen Zeit heraus, die entscheidend auf die Städte und Gemeinde einwirken: Digitalisierung, Globalisierung und Urbanisierung. Diese Entwicklung steigert sich. Große Konzerne wie Google oder Amazon fangen an ihre eigenen Städte zu bauen und würden damit das Privileg des Staates untergraben, so Franz-Reinhard Habbel, Leiter des Innovators Clubs des Deutschen Städte und Gemeindebundes (DStGB). Die Gemeinden und Städte stünden deshalb vor großen sozialen Herausforderungen, die "schwer zu bändigen sind". Aber sie haben einen Vorteil gegenüber den Konzernriesen. (16.01.2018)

Im Gespräch mit R. Uwe Proll: Oliver Tuszik (rechts), Vice President und Vorsitzender der Geschäftsführung, und Christian Korff, Vertriebsdirektor Öffentliche Hand bei Cisco Deutschland. (Foto: BS/Cisco Deutschland)
“Hochgradig sicher und stabil”

Leistungsfähige Netze und IT-Sicherheit als Fundament der Digitalisierung

Cisco ist ein weltweit agierendes Unternehmen, das vor allem als Hersteller von Netzwerktechnik bekannt ist. Im Behörden Spiegel-Interview sprachen der Vice President und Vorsitzende der Geschäftsführung Cisco Deutschland, Oliver Tuszik, und Christian Korff, Vertriebsdirektor Öffentliche Hand bei Cisco Deutschland, über Breitbandausbau, IT-Sicherheit in der öffentlichen Verwaltung und Transparenz in der IT-Branche.

Die SFP9 von Heckler & Koch (Foto) wird die neue Dienstpistole der bayerischen Polizei. (Foto: Bayerns Polizei)
SFP9 ersetzt P7

Neue Dienstwaffe bei Bayerns Polizei

Bis Ende kommenden Jahres werden alle rund 34.000 Waffenträger bei der bayerischen Polizei eine neue Dienstwaffe erhalten. Insgesamt sollen sogar etwa 40.000 Stück des Pistolenmodells SFP9 des Herstellers Heckler & Koch beschafft werden, da auch Reserve-und Trainingswaffen sowie Schnittmodelle für die Aus- und Fortbildung benötigt werden. Das neue Modell ersetzt die bisher im Freistaat verwendete P7 des gleichen Herstellers. (15.01.2018)

Betrügerische Anrufe

LKA und Verbraucherzentrale RLP warnen

Das Landeskriminalamt (LKA) und die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz warnen vor Telefonanrufen angeblicher Mitarbeiter des Software-Herstellers Microsoft. Zur Behebung eines behaupteten Sicherheitsproblems fordern die Betrüger Bürger zur Installation einer Fernwartungssoftware auf ihrem PC auf. Damit können sensible Nutzerdaten ausgespäht oder weitere Schadsoftware installiert werden. (15.01.2018)

NRW investiert eine hohe Summe in die IT-Infrastruktur von morgen. (Foto: ©xiaoliangge, Fotolia.com)
Breitbandausbau

288 Millionen Euro für Glasfaser in NRW

21 Anträge aus den nordrhein-westfälischen Kommunen und Städten waren in der fünften Runde des Bundesförderprogrammes erfolgreich: 288 Millionen Euro fließen, um den Breitbandausbau voranzutreiben. 144,4 Millionen Euro davon kommen vom Bund, das Land kofinanziert weitere 132,3 Millionen Euro. Die restliche Summe entfällt auf kommunale Eigenfinanzierung. (15.01.2018)

„Wenn die Eigentümer nicht mehr für den Sondervorteil herangezogen werden, müssen letztlich alle Bürger zahlen. Damit wäre das Ziel der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse geschwächt“, appelliert Bernd Bruckenhofer, Geschäftsführer des Bayerischen Städtetages. (Foto: Rainer Sturm/www.pixelio.de)
Bayern diskutiert über Abschaffung der Straßenbaubeiträge

Landtagsfraktion dafür – Städtetag dagegen

In Bayern fordern die Freien Wähler eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Die CSU schlägt hingegen eine Freigabe der Straßenausbaubeiträge durch eine ‚kann‘-Regelung vor. Bayerns Kommunen wollen aber an der alten Regelung für die Straßenausbaubeiträge festhalten. (12.01.2018)

Cyber-Kriminelle verteilen derzeit massenhaft SPAM mit gefälschtem BSI-Absender. (Foto: Antje Delater  / pixelio.de)
SPAM-Welle

BSI warnt vor gefälschten E-Mails

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnt vor E-Mails mit gefälschtem BSI-Absender. Mit einer angeblichen Sicherheitswarnung der Cyber-Sicherheitsbehörde sollen Empfänger zum Download von Schadsoftware gebracht werden. (12.01.2018)

Ina Scharrenbach ist seit Juni 2017 Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen. Zielrichtung der neuen Regierung sei "Heimat.Zukunft.NRW", erläuterte die Ministerin auf dem Finanzmarktforum NRW. (Foto: NRW.Bank)
Weniger „goldene Zügel“ – mehr Entscheidungsfreiraum

NRW will kommunale Demokratie bei Investitionen stärken

Ina Scharrenbach, Nordrhein-Westfalens Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, machte am Mittwoch auf dem Kommunalen Finanzmarktforum NRW in Düsseldorf deutlich, dass das Land den kommunalen Entscheidungsträgern sein vollstes Vertrauen schenke. „Wir wollen Ihre Handlungsfähigkeit stärken, Sie entscheiden. Sie wissen wo Ihre Investitionsprioritäten sind, nicht wir in Düsseldorf“, so Scharrenbach. (12.01.2018)

Professor Winfried Bausback gab im November den Startschuss für die E-Akte am Landgericht Duisburg. (Foto: BS/Giessen)
Elektronischer Rechtsverkehr

Papierlose Justiz am Landgericht Coburg

Das Landgericht Coburg hat Ende des vergangenen Jahres den elektronischen Rechtsverkehr auf Basis der E-Akte eingeführt. Nachdem die elektronische Akte in Landshut und Regensburg bereits im Sommer eingeführt wurde, ist Coburg nun das dritte Landgericht in Bayern, an dem in Zukunft digital eingereichte Zivilklagen bis zur Zustellung der Entscheidung durchweg elektronisch bearbeitet werden. Statt Ordnertürmen finden sich auf den Verhandlungstischen des Gerichts nun Computermonitore mit Touchscreens, auf denen sämtliche Dokumente für die Gerichtsprozesse schnell und praktisch überall im Saal aufgerufen werden können. (12.01.2018)

Es wird immer elektronischer. Bis spätestens 2020 müssen die Verwaltungen die E-Rechnung annehmen und verarbeiten können. Durch die EU-Norm existieren zwei große Formate auf dem Markt, welche sich ergänzen können. Auch weitere sind möglich. Aber viel entscheidender seien der Ausbau des Glasfasernetzes und die Schulung der Mitarbeiter. (svort, fotolia.de)
E-Rechnung – Mitten in das Herz der Verwaltung

Bei E-Rechnung muss manchmal "getrickst" werden

"Beide Formate – ZUGFeRD 2.0 sowie die xRechnung, sind keine Gegensätze, sondern ergänzen sich. Das eine Format ist eher für die Wirtschaft, das andere eher für die Verwaltung. Entscheidend ist, dass die E-Rechnung Einzug in Deutschland hält", untermauert Dr. Sabine Hepperle, Abteilungsleiterin der Mittelstandspolitik des Bundeswirtschaftsministeriums. Der Prozess, den die E-Rechnung durchlaufen hat, habe als Rechnungsformate die xRechnung sowie ZUGFeRD hervorgebracht. (12.01.2018)

Ab dem kommenden Zensus 2021 soll das System sukzessive vom analogen Zählen auf ein digitales und registergestütztes System umgestellt werden. (Foto: S. Hofschläger, pixelio.de)
Zensus 2021 wird digital

Datenerhebung findet in der gesamten EU statt

Die nächste Zensusbefragung im Jahr 2021 soll so weit wie möglich auf Basis des Internets ablaufen. Während im Jahr 2011 noch etwa ein Drittel aller Befragten ihren Fragebogen im Rahmen der Wohnungs- und Gebäudezählung online ausfüllten, soll zehn Jahre später erstmals mit einer Online-First-Strategie gearbeitet werden, um den Meldeweg über das Internet als Normalfall zu etablieren und damit gleichzeitig eine spürbare Präzisierung der Daten zu erreichen. (11.01.2018)

Großstädte, Landkreise und Gemeinden bewerben sich beim Wettbewerb "Digitale Zukunftskommune@bw". Auch ländliche Regionen stellen seit Dezember 2017 ihre Digitalisierungsstrategien vor und beweisen, dass sie mehr können als nur Fachwerk. (Foto: krossbow, cc by 2.0, flickr.com)
Digitale Zukunftskommune@bw

72 Kommunen im Rennen beim Landes-Wettbewerb

In Baden-Württemberg haben sich bis zum Stichtag am 31. Dezember 2017 beim Ideenwettbewerb “Digitale Zukunftskommune@bw” insgesamt 72 Kommunen um einen Platz im Förderprogramm beworben. Dies berichtete der Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration Thomas Strobl Anfang Januar in Stuttgart. (11.01.2018)

Die Digitalisierung in Deutschland muss deutlich an Fahrt aufnehmen – so empfinden das jedenfalls die Bürgerinnen und Bürger im Land, wie eine aktuelle Studie von IPSOS im Auftrag von Sopra Steria gezeigt hat. (Foto: Maksym Yemelyanov, Fotolia.com)
Deutsche kritisch bei E-Government

Digital Government Barometer 2017 untersucht vier Länder

Den Deutschen geht es hierzulande bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung nicht schnell genug. 42 Prozent der Deutschen stufen den Entwicklungsstand einer digitalen öffentlichen Verwaltung als fortschrittlich ein, neun Prozentpunkte weniger als 2016. 84 Prozent wünschen sich von Bund, Ländern und Kommunen mehr Tatendrang. In anderen Ländern bewerten die Bürger die digitalen Angebote ihrer Verwaltung insgesamt positiver. Das ergibt die Studie „Digital Government Barometer 2017“ von IPSOS im Auftrag von Sopra Steria. (11.01.2018)

Mit dem Bayern WLAN kann man kostenfrei, sicher, unbegrenzt und ohne Passwort im Internet surfen. (Foto: Sebastian Michalke / cc by 2.0 / flickr.com)
Bayern-WLAN

10.000ster Hotspot freigeschaltet

Kurz vor Weihnachten wurde der 10.000ste Bayern-WLAN-Hotspot im Freistaat in Garmisch-Partenkirchen freigeschaltet. “Der Ausbaustart des Bayern WLANs im Sommer 2016 brachte für freie WLAN-Angebote in ganz Bayern einen massiven Schub. Heute, nach nicht einmal eineinhalb Jahren, geht bereits der 10.000ste Bayern-WLAN-Hotspot in Betrieb”, freute sich Finanz- und Heimatstaatsminister Dr. Markus Söder. (11.01.2018)



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