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Situation weiterhin angespannt

Cyber-Spionage

Spionage gegen deutsche Wirtschaft und öffentliche Verwaltung mit chinesischem Ursprung ist weiterhin ein großes Problem. Bemühungen um einen "Cyber-Dialog" zwischen den Ländern haben bisher keine Erfolge gebracht. (Foto: Blogtrepreneur, cc by 2.0, flickr.com)
Spionage gegen deutsche Wirtschaft und öffentliche Verwaltung mit chinesischem Ursprung ist weiterhin ein großes Problem. Bemühungen um einen "Cyber-Dialog" zwischen den Ländern haben bisher keine Erfolge gebracht. (Foto: Blogtrepreneur, cc by 2.0, flickr.com)
Deutschland ist ein attraktives Ziel für Wirtschaftsspionage, die heute größtenteils durch technische Mittel und aus der Ferne verübt wird. "Im Fokus der Angreifer stehen Unternehmen aus allen Schlüsselbereichen der Wirtschaft – insbesondere aus den Bereichen Automotive, Rüstung, Luft- und Raumfahrt, dem Maschinen- und Anlagenbau sowie der Chemie- und Pharmaindustrie", sagte Dr. Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) Ende 2017 auf einer Veranstaltung in Berlin. (03.01.2017)

Involviert seien neben nichtstaatlichen Akteuren auch ausländische Geheimdienste. Als Hauptakteure von gegen Deutschland gerichteten Spionageaktivitäten identifizierte Maaßen Russland, China und Iran. Eine zunehmende Rolle spiele auch Nordkorea.

Mit Chinas Premier Li Keqiang hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel 2016 eine Vereinbarung über die Aufnahme eines Cyber-Dialogs unterzeichnet. Die Situation hat sich seitdem aber kaum gebessert – die Zahl der Angriffe auf deutsche Unternehmen, die aus China kommen, soll sogar zugenommen haben. Michael Clauß, der deutsche Botschafter in Peking zieht ein ernüchterndes Resümee: "Leider waren bislang alle Versuche, mit den chinesischen Behörden in einen sinnvollen Dialog einzutreten, ohne Erfolg. Die Verunsicherung unter ausländischen Unternehmen und Institutionen hat erheblich zugenommen."

Verunsicherung nimmt zu

Jüngst hatte das BfV über Anwerbungspraktiken chinesischer Geheimdienste berichtet. Demnach würden diese gefälschte Nutzerprofile in sozialen Netzwerken nutzen, um Quellen zur Infiltration nicht nur von Unternehmen sondern auch Regierungseinrichtungen, Behörden und Verbänden zu gewinnen. Pekings Regierung wies diese Vorwürfe zurück, in den chinesischen Medien wurde mit Gegenmaßnahmen gedroht.

Im Sommer ist in China ein Cyber-Sicherheitsgesetz in Kraft getreten, das auch deutsche Unternehmen betrifft, die in China tätig sind. Dies, so die Befürchtung, könnte einen Zwang zur Offenlegung von in China gelagerten Informationen bedeuten, soweit sie relevant für Chinas politische, wirtschaftliche und wissenschaftliche Interessen sind. Unklar ist noch, ob auch die Verschlüsselung von Daten offengelegt werden muss. In sicherheitsrelevanten Bereichen könnte bald nur noch chinesische Technologie zulässig sein. Darüber hinaus ist ein Verbot der Nutzung VPN-Verbindungen durch ausländische Unternehmen in China angekündigt. Dann könnten Daten nur noch über Verbindungen der staatlichen chinesischen Anbieter übertragen werden.

stb


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