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Vergaberecht

Funktionale Ausschreibung: Planung ist mitzubewerten

(Foto: Gerd Altmann/www.pixelio.de)
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Eine (teil-)funktionale Bauausschreibung ist nur zulässig, wenn der Auftraggeber zugleich auch wesentliche Planungsleistungen auf den Bieter überträgt und diese im Rahmen der Wertung berücksichtigt (OLG Düsseldorf, 28.06.2017, VII-Verg 2/17).

Abgrenzung zur konstruktiven Leistungsbeschreibung

Eine (teil-)funktionale Leistungsbeschreibung ist – so das OLG Düsseldorf -  im Gegensatz zur konstruktiven Leistungsbeschreibung mit Leistungsverzeichnis dadurch gekennzeichnet, dass der Auftraggeber wesentliche Planungsleistungen und damit auch Risiken auf den Bieter verlagert. Diese bewerben sich nicht um einen klar umrissenen Auftrag, sondern übernehmen zunächst Aufgaben, die dem Auftraggeber obliegen.

Ziel: Vergleichbarkeit der Angebote

Um die eingehenden Angebote miteinander vergleichen zu können, sind die vom Bieter erbrachten Planungsleistungen dem Wettbewerb zu unterstellen und bei der Auswahlentscheidung des Auftraggebers zu berücksichtigen, also zu werten. Unzulässig ist es jedenfalls, nur einen Pauschalpreis abzufragen.

Wesentlich: Ab Ausführungsplanung

Um wesentliche Planungsleistungen handelt es sich, wenn dem Bieter insbesondere die Ausführungsplanung - Leistungsphase 5 nach § 34 HOAI - ganz oder teilweise übertragen wird.

Die Entscheidung erging zu altem Recht, ist jedoch auf das seit dem 18.04.2016 geltende Vergaberecht übertragbar.

Download Volltext:

www.heuking.de/aktuelles/OLG_DUS_28.06.17_VII-Verg_2-17_854.pdf

Autor ist Herr Dr. Laurence M. Westen, Sozietät Heuking Kühn Lüer Wojtek:

Näheres erfahren Sie hier: http://www.heuking.de/anwaelte/profil/westen.html

Die Praxisgruppe „Öffentlicher Sektor und Vergabe“ von Heuking Kühn Lüer Wojtek hält seit Jahren Rang 1 im Vergaberecht des JUVE Handbuchs Wirtschaftskanzleien. Sie  ist laut „Kanzleien in Deutschland“ die „erste Adresse am Markt“  für Infrastruktur. Dr. Ute Jasper, Leiterin der Praxisgruppe, erhielt 2016/2017 wieder zahlreiche nationale und internationale Auszeichnungen. In allen führenden Rankings (wie beispielsweise JUVE, Legal 500 etc.) rangiert ihr Team stets in den obersten Rängen. Die von Dr. Ute Jasper geführte Praxisgruppe konzipiert und gestaltet viele Infrastrukturprojekte des Bundes, der Länder und zahlreicher Städte und Gemeinden, beispielsweise den RRX, das größte Nahverkehrsprojekt in Deutschland. Zu Ihren neuesten Mandaten gehört das Vorgehen gegen die belgischen Atomkraftwerke. Mit ihrem Team ist Ute Jasper mit dem JUVE Award 2016 für Regulierte Industrien ausgezeichnet worden.

Dr. Ute Jasper, Leiterin der Praxisgruppe „Öffentlicher Sektor und Vergabe“.

 Dr. Ute Jasper, Leiterin der Praxisgruppe „Öffentlicher Sektor und Vergabe“, Näheres erfahren Sie hier: http://www.heuking.de/anwaelte/profil/jasper.html


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