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Vergaberecht

Eintragungsfehler im Angebot? Pflicht zur Aufklärung!

(Foto: Michael Coghlan/cc by sa 2.0/flickr.com)
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Auftraggeber sind verpflichtet, Angebote aufzuklären, wenn sich eine Angabe des Bieters nicht eindeutig auslegen lässt, es sich aber wahrscheinlich um einen Eintragungsfehler handelt (OLG Düsseldorf, 02.08.2017, VII-Verg 17/17).

Grundsätzlich: Aufklärungsermessen

Gemäß § 15 Abs. 5 S. 1 VgV  liegt es grundsätzlich im Ermessen des Auftraggebers, ob er vom Bieter Aufklärung über die Angebotsinhalte oder seine Eignung verlangt.

Ermessensreduzierung auf Null bei Eintragungsfehlern

Nach Auffassung des OLG Düsseldorf reduziert sich dieses Ermessen allerdings auf Null, wenn die Auslegung des Angebots nahelegt, dass es sich bei einer widersprüchlichen Angabe des Bieters lediglich um einen Eintragungsfehler handelt.  Der Bieter müsse dann die Möglichkeit erhalten, die widersprüchliche Angabe nachvollziehbar aufzuklären

Download Volltext:

www.heuking.de/aktuelles/OLG_DUS_02.08.17_VII-Verg 17-17_853.pdf

Autorin ist Frau Rebecca Dreps, Sozietät Heuking Kühn Lüer Wojtek:

Autorin ist Frau Rebecca Dreps, Sozietät Heuking Kühn Lüer Wojtek.

Näheres erfahren Sie hier: https://www.heuking.de/anwaelte/profil/dreps.html

Die Praxisgruppe „Öffentlicher Sektor und Vergabe“ von Heuking Kühn Lüer Wojtek hält seit Jahren Rang 1 im Vergaberecht des JUVE Handbuchs Wirtschaftskanzleien. Sie  ist laut „Kanzleien in Deutschland“ die „erste Adresse am Markt“  für Infrastruktur. Dr. Ute Jasper, Leiterin der Praxisgruppe, erhielt 2016/2017 wieder zahlreiche nationale und internationale Auszeichnungen. In allen führenden Rankings (wie beispielsweise JUVE, Legal 500 etc.) rangiert ihr Team stets in den obersten Rängen. Die von Dr. Ute Jasper geführte Praxisgruppe konzipiert und gestaltet viele Infrastrukturprojekte des Bundes, der Länder und zahlreicher Städte und Gemeinden, beispielsweise den RRX, das größte Nahverkehrsprojekt in Deutschland. Zu Ihren neuesten Mandaten gehört das Vorgehen gegen die belgischen Atomkraftwerke. Mit ihrem Team ist Ute Jasper mit dem JUVE Award 2016 für Regulierte Industrien ausgezeichnet worden.

Dr. Ute Jasper, Leiterin der Praxisgruppe „Öffentlicher Sektor und Vergabe“.

Dr. Ute Jasper, Leiterin der Praxisgruppe „Öffentlicher Sektor und Vergabe“, Näheres erfahren Sie hier: http://www.heuking.de/anwaelte/profil/jasper.html


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