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E-Government-Studie veröffentlicht

Regelungsbedarf bei digitaler Signatur

Bei der Schriftform kann der Empfänger den Unterzeichner am Schriftbild identifizieren lassen. Im papierlosen Zeitalter wird dies unmöglich. Vertrauensdienste sollen die Identitäts-, Echtheits- und Verifikationsfunktion im Digitalen übernehmen. (Foto: Tim Reckmann  / pixelio.de)
Bei der Schriftform kann der Empfänger den Unterzeichner am Schriftbild identifizieren lassen. Im papierlosen Zeitalter wird dies unmöglich. Vertrauensdienste sollen die Identitäts-, Echtheits- und Verifikationsfunktion im Digitalen übernehmen. (Foto: Tim Reckmann / pixelio.de)
Die Bundesdruckerei hat eine Studie zum Regelungsbedarf bei E-Government und digitaler Signatur veröffentlicht. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, in der 19. Legislaturperiode klare Grundlagen für rechtsicheres und verlässliches Kommunizieren im digitalen Raum zu schaffen. (03.11.2017)

Die mit der europäischen eIDAS-Verordnung bereitgestellten digitalen Werkzeuge wie qeSiegel und Web-Zertifikate sollten den Autoren zufolge zur Umsetzung einheitlicher neuer Formvorschriften für digitale Rechtsgeschäfte und elektronische Verwaltungsprozesse genutzt werden, um Hürden für die Digitalisierung abzubauen. Die Studie, die dem Behörden Spiegel vorab vorliegt, schließt mit 18 konkreten Empfehlungen für Gesetzesänderungen, die in der 19. Legislaturperiode vorgenommen werden sollten.

Die papierlose Verwaltung

Korrespondenz und Verträge auf Papier werden früher oder später aus dem Alltag von öffentlicher Verwaltung, Unternehmen und Bürgern verschwinden. Um Potentiale der Digitalisierung freisetzen zu können, wird auf europäischer Ebene ein einheitlicher digitaler Binnenmarkt geschaffen, in dem unter anderem die Einführung digitaler Dienstleistungen gefördert wird. Eine frühzeitige und gestaltende Umstellung hin zu digitalen, papierlosen Prozessen ist ein zentrales Anliegen. Interaktionen zwischen Behörden, Unternehmen und Bürgern sollen vereinfacht und beschleunigt werden.

Mit der eIDAS-Verordnung wurde ein einheitlicher Binnenmarkt für E-Government und digitales Signieren geschaffen. "So wie der Euro als europäisches Zahlungsmittel gilt, könnten alle rechtlichen Verwaltungs- und Geschäftsprozesse die neuen eIDAS-Werkzeuge nutzen und somit die gleiche digitale Sprache sprechen", heißt es in der Studie der Bundesdruckerei. Nun gelte es in Deutschland auf dieser Grundlage Form- und Beweisvorschriften anzupassen.

Vertrauensfunktion einführen

Für die Verbindung zwischen analogem Handeln und digitaler Äußerung sei ein "Vertrauensanker" notwendig. In der Systematik der Formvorschriften für Verträge und Willenserklärungen, die auf eine rechtliche Konstruktion aus dem Jahr 1896 zurückgehen, ist dies naturgemäß nicht berücksichtigt. Um auch in der digitalen Welt bei rechtserheblichen Handlungen sicher sein zu können, wer was wem digital erklärt hat, gibt es die Vertrauensfunktion.

Mit qeSignaturen, -Siegeln, -Zeitstempeln und -Zertifikaten gemäß eIDAS-Verordnung kann die Brücke von analog zu digital geschlagen werden. So könnte ein elektronisches Behördensiegel (qeBehördensiegel) die Herkunft eines Dokuments von einer konkreten Behörde rechtssicher nachweisen. Elektronische Website- und Cloud-Zertifikate könnten eine rechtsverbindliche und sichere Vertrauensinfrastruktur zwischen Behörde und Rechenzentrum ermöglichen und Anwendungssoftware oder Datenbanken verlässlich identifizieren.

Beispielsweise erfordert die digitale Ummeldung des Wohnsitzes eine rechtssichere und beweiskräftige Identifikation der Person, der Behörde und ggf. des Vermieters. Außerdem muss die Kommunikation abgesichert sein, um personenbezogene Daten angemessen zu schützen sowie Manipulation und das Einbringen von Schadsoftware auszuschließen. All diese Anforderungen könnten mit den Werkzeugen des digitalen Vertrauensraums erfüllt werden.

Einheitlicher Rechtsrahmen notwendig

Für solche Anwendungsfälle gibt es derzeit jedoch keine rechtsverbindlichen Grundlagen, sodass Verwaltungen zurückhaltend bei der Umsetzung digitaler Dienste und Prozesse sind. Die Studie der Bundesdruckerei fordert daher die umfassende Einführung einer Vertrauensfunktion auf Basis der eIDAS-Werkzeuge: "Die Vertrauensdienste der eIDAS-Verordnung müssen effektiv eingesetzt werden, um das Digitalisierungspotenzial in Verwaltungs- und Geschäftsprozessen auszuschöpfen. Die Implementierung fehlt im deutschen Recht noch weitgehend."

Mit Handlungsempfehlungen wenden sich die Autoren der Studie direkt an die Bundesregierung. Um die Digitalisierung voranzutreiben, sollen in der 19. Legislaturperiode 18 konkrete Gesetzesänderungen in Angriff genommen werden. So soll die flächendeckende Verankerung aller eIDAS-Standards in den E-Government-Gesetzen von Bund und Ländern erfolgen, Regelungen für die Anwendung von Vertrauensdiensten sollen geschaffen werden.

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