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Nicht mehr nur bei Spezialeinsatzkommandos

Bayerische Unterstützungskommandos erhalten ebenfalls Taser

Ab Mitte 2018 werden Taser auch bei den Unterstützungskommandos der bayerischen Bereitschaftspolizei und den Polizeipräsidien München und Mittelfranken erprobt. Bisher nutzen nur die Spezialkräfte im Freistaat die Distanz-Elektroimpulsgeräte. (Foto: BS/Feldmann)
Ab Mitte 2018 werden Taser auch bei den Unterstützungskommandos der bayerischen Bereitschaftspolizei und den Polizeipräsidien München und Mittelfranken erprobt. Bisher nutzen nur die Spezialkräfte im Freistaat die Distanz-Elektroimpulsgeräte. (Foto: BS/Feldmann)
Im Rahmen eines Pilotversuchs werden in Bayern auch die Unterstützungskommandos bei der Bereitschaftspolizei und den Polizeipräsidien München und Mittelfranken mit Distanz-Elektroimpulsgeräten ausgestattet. Außerdem mit einbezogen werden sollen die Einsatzzüge in Aschaffenburg, Kempten, Regensburg und Straubing. Bisher verfügen nur die Spezialkräfte im Freistaat über Taser. (07.11.2017)

Auch dort werden die Geräte nur im Probebetrieb genutzt, allerdings bereits seit 2006. Das Vorhaben soll Mitte kommenden Jahres starten und zwölf Monate dauern. Eine Ausrüstung der Kräfte des normalen Wach- und Streifen mit den Geräten, die zuletzt zur unblutigen Beendigung einer Geiselnahme im Landratsamt Pfaffenhofen beitrugen, ist nicht vorgesehen.

Innenminister Joachim Herrmann (CSU), der von Gesamtkosten in Höhe von rund 90.000 Euro für das Projekt ausgeht, sagte dazu: "Der Taser ist kein Allerwelts-Einsatzmittel. Ganz im Gegenteil: Der Taser wird auch in Zukunft nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen zum Einsatz kommen." Er dürfe, da auch er als Waffe eingestuft sei, nur dann Anwendung finden, wenn kein anderes gleichwirksames und milderes Mittel zur Verfügung stehe. Auch eine Verwendung des Distanz-Elektroimpulsgerätes bei absolut lebensbedrohlichen Notwehr- und Nothilfe Situationen komme nicht in Frage, da dieser unter Umständen keine Wirkung zeigen könnte.

Bisher rund 40-mal durch Spezialeinheiten verwendet

Gleichzeitig konstatierte der Ressortchef aber auch, dass der Taser eine zusätzliche Handlungsalternative für die Polizisten - über Einsatzmittel wie das Pfefferspray, den Einsatzmehrzweckschlagstock oder die Dienstwaffe hinaus - darstelle. Zudem unterstrich er: "In allen bislang rund 40 Fällen hat sich der Taser bewährt."

Jedes Team, das ab Mitte kommenden Jahres das Gerät nutzen wird, besteht aus vier Polizeibeamten. Dazu gehören der Schütze, ein Sicherungsbeamter und zwei Beamte für die Sicherung und eventuelle Fixierung des polizeilichen Gegenübers. Der bayerische Landesverband der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht den Pilotversuch positiv. Sein Vorsitzender Peter Schall sagte dem Behörden Spiegel: "Wir begrüßen die Erprobung." Er machte aber auch klar: "Die Ausstattung der Kollegen im Streifendienst mit Tasern lehnen wir weiterhin ab."

Kritisch äußerte sich hingegen die Fraktionsvorsitzende und Innenpolitische Sprecherin der Grünen im Münchner Landtag, Katharina Schulze. Sie sagte: "Dieser Testlauf stellt einen gefährlichen Versuch dar, eine Waffe zu etablieren, deren vielen Risiken bisher noch völlig unzureichend untersucht wurden." Taser dürften nicht zur Standarddienstwaffe der bayerischen Polizei werden. Deshalb werde ihre Fraktion das angekündigte Pilotprojekt sehr kritisch begleiten.

mfe


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