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EU-Datenschutzgrundverordnung

Datenschutz erfordert Ressourcen

Diskussion auf dem Forum Privatheit: (V.l.n.r.) Barbara Stöferle (Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands BvD), Philip Schütz, Thilo Weichert (Deutsche Vereinigung für Datenschutz DVD), Moritz Karg, Achim Klabunde, Sven Oswald (Moderator) (Foto: Stiebel)
Diskussion auf dem Forum Privatheit: (V.l.n.r.) Barbara Stöferle (Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands BvD), Philip Schütz, Thilo Weichert (Deutsche Vereinigung für Datenschutz DVD), Moritz Karg, Achim Klabunde, Sven Oswald (Moderator) (Foto: Stiebel)
Ab Mai 2018 gilt die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bindend in allen EU-Mitgliedsländern. Die Umsetzung der neuen Regeln erfordert finanzielle und personelle Ressourcen sowie das entsprechende Know-how – nicht nur in Betrieben und Behörden, die datenschutzkonform arbeiten müssen, sondern auch in den Aufsichtsbehörden. (06.11.2017)

"In den Datenschutzaufsichtsbehörden ist durch die DSGVO eine gewisse Dynamik beim personellen und finanziellen Ausbau gekommen", sagt Philip Schütz. Allerdings scheinen sich auch Unterschiede zwischen besser und schlechter ausgestatteten Stellen zu vergrößern. "Die angemessene Finanzierung könnte zum entscheidenden Nadelöhr bei der Umsetzung werden."

Schütz promoviert an der Universität Göttingen zum Thema Datenschutzbehörden im internationalen Vergleich. Auf der durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderten Konferenz Forum Privatheit, die Anfang November in Berlin stattfand, präsentiert er Zwischenergebnisse. Als besondere Herausforderung nannte er die kommenden hohen Bußgelder, die bei Datenschutzvergehen vorgesehen sind. Da die Aufsichtsbehörden keine Erfahrung als Bußgeldstellen haben und in dem Zusammenhang viele Gerichtsverfahren zu erwarten sind, entstehe hier zusätzlicher Personal- und Qualifikationsbedarf.

Positive Wirkungen der DSGVO

Achim Klabunde, Leiter IT-Policy beim Europäischen Datenschutzbeauftragten, betonte in einer Podiumsdiskussion das Potential der DSGVO. Sie führe dazu, dass in den Unternehmen "große Geldmengen in den Datenschutz fließen, noch bevor das erste Bußgeld verhängt wurde." Gerade in Deutschland, das schon länger strenge Datenschutzregeln hat, müssten die Neuregelungen aber ebenfalls ernst genommen werden. Die Idee der DSGVO bestehe nicht darin, Europa beim Datenschutzniveau an Deutschland anzupassen. Vielmehr wolle man einen gemeinsamen, wirksamen Rechtsrahmen schaffen, in dem mit veränderlichen Technologien und global wirtschaftenden Unternehmen umgegangen werden könne.

Moritz Karg, Referent beim Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, beschrieb den Wandel bei den Datenschutzbehörden in den letzten Jahrzehnten. Früher sei die Pressemitteilung das "schärfste Schwert" der Datenschutzbeauftragten gewesen, heute handele es sich um hochspezialisierte Aufsichtsbehörden, die nach standardisierten Prozessen Verarbeitungsverfahren prüft. Mit der DSGVO sei zu erwarten, dass die Qualität weiter standardisiert und formalisiert werde. "Das neue Instrument wird aber erst in fünf, sechs Jahren zeigen, was es wirklich bringt.

stb


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