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Vergaberecht

Vergabekammer-Verfahren: 10 Monate Verfahrensdauer zumutba

(Foto: Q.pictures/www.pixelio.de)
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Eine Verfahrensdauer von 10 Monaten vor der Vergabekammer verstößt nicht gegen den Beschleunigungsgrundsatz, wenn die Verzögerung sachliche Gründe hat (OLG Düsseldorf, 05.09.2016, VII-Verg 19/16).

Umstände des Einzelfalls entscheidend

Ob die Verfahrensdauer in einem Nachprüfungsverfahren noch angemessen ist, richtet sich nach dem Umfang und den tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten des Einzelfalls. Tatsächliche Schwierigkeiten können sich nach Auffassung des OLG Düsseldorf auch aus der Personallage der Vergabekammer ergeben.

Personallage als sachlicher Grund

Die VK Düsseldorf arbeitete über ein Jahr und sechs Monate mit nur zwei statt drei hauptamtlichen Mitgliedern. Zusätzlich war die Geschäftsstelle der VK Düsseldorf wegen Krankheit über ein Jahr unbesetzt. Die hauptamtlichen Mitarbeiter mussten die Arbeit der Geschäftsstelle miterledigen. Diese Missstände konnte die VK Düsseldorf auch nicht aus eigener Kraft beseitigen. Insgesamt waren so bei der VK Düsseldorf über 33 Nachprüfungsverfahren aufgelaufen.

Bearbeitung nach Eingangsreihenfolge

Die Vergabekammer durfte daher die aufgelaufenen Verfahren auf eine Warteliste setzen und nach der Reihenfolge ihres Eingangs abarbeiten. Würde sie nachrangige Verfahren vorziehen, verstieße sie gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz

Download Volltext:

www.heuking.de/aktuelles/OLG_DUS_05.09.16_VII-Verg_19-16_851.pdf

Autorin ist Frau Rebecca Dreps, Sozietät Heuking Kühn Lüer Wojtek:

Autorin ist Frau Rebecca Dreps, Sozietät Heuking Kühn Lüer Wojtek.

Näheres erfahren Sie hier: https://www.heuking.de/anwaelte/profil/dreps.html

Die Praxisgruppe „Öffentlicher Sektor und Vergabe“ von Heuking Kühn Lüer Wojtek hält seit Jahren Rang 1 im Vergaberecht des JUVE Handbuchs Wirtschaftskanzleien. Sie  ist laut „Kanzleien in Deutschland“ die „erste Adresse am Markt“  für Infrastruktur. Dr. Ute Jasper, Leiterin der Praxisgruppe, erhielt 2016/2017 wieder zahlreiche nationale und internationale Auszeichnungen. In allen führenden Rankings (wie beispielsweise JUVE, Legal 500 etc.) rangiert ihr Team stets in den obersten Rängen. Die von Dr. Ute Jasper geführte Praxisgruppe konzipiert und gestaltet viele Infrastrukturprojekte des Bundes, der Länder und zahlreicher Städte und Gemeinden, beispielsweise den RRX, das größte Nahverkehrsprojekt in Deutschland. Zu Ihren neuesten Mandaten gehört das Vorgehen gegen die belgischen Atomkraftwerke. Mit ihrem Team ist Ute Jasper mit dem JUVE Award 2016 für Regulierte Industrien ausgezeichnet worden.

Dr. Ute Jasper, Leiterin der Praxisgruppe „Öffentlicher Sektor und Vergabe“.

 Dr. Ute Jasper, Leiterin der Praxisgruppe „Öffentlicher Sektor und Vergabe“, Näheres erfahren Sie hier: http://www.heuking.de/anwaelte/profil/jasper.html“


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