http://www.behoerden-spiegel.de
Vergaberecht

Darlehensverträge: Banken müssen Kommunen auf Zinsrisiken hinweisen

Foto: Q.pictures/www.pixelio.de
Foto: Q.pictures/www.pixelio.de
Banken müssen bei Darlehensverträgen, deren Zinshöhe an die Entwicklung des Wechselkurses einer Fremdwährung gekoppelt ist (sog. Zins-Swap-Geschäfte) auf die damit verbundenen Zinsrisiken hinweisen (BGH, 12.09.2017, XI ZR 8/17).

Unbegrenztes Zinsrisiko durch „Zins-Swap“

Die Stadt Kamp Lintfort schloss 2007 mit der Dexia-Bank einen Darlehensvertrag. Das Darlehen sollte 2015 ausgezahlt werden. Der Darlehenszinssatzes war auf  3 % festgelegt. Die tatäschliche Höhe des Zinses war  aber über einen sog. „Zins-Swap“ an die Entwicklung des Schweizer Franken gekoppelt. Das Zinsrisiko war damit für die Klägerin praktisch nicht berechenbar. In der Folgezeit wurde der Schweizer Franken so stark aufgewertet, dass der Zinssatz 2015 bei ca. 20 % p.a. gelegen hätte. Die Klägerin kündigte den Darlehensvertrag vor Auszahlung.

Kündigung wegen Beratungsfehlers rechtmäßig

Der BGH hielt die Kündigung für wirksam. Die Beklagte habe nicht ausreichend darüber aufgeklärt, dass der Zinssatz durch den Zins-Swap unbegrenzt steigen kann. Die allgemeinen Hinweise der Beklagten, dass der Zinssatz variabel und von der Entwicklung des Wechselkurses EUR/CHF abhing, waren laut BGH nicht geeignet, der Klägerin das Risiko vor Augen zu führen. Es hätte eines ausdrücklichen Hinweises bedurft, dass das Wechselkurs- und damit das Zinsrisiko theoretisch unbegrenzt sind.

Download Volltext:

www.heuking.de/aktuelles/BGH_12.09.17_XI_ZR_8-17_KW131.pdf

Autorin ist Frau Rebecca Dreps, Sozietät Heuking Kühn Lüer Wojtek:

Autorin ist Frau Rebecca Dreps, Sozietät Heuking Kühn Lüer Wojtek.

Näheres erfahren Sie hier: https://www.heuking.de/anwaelte/profil/dreps.html

Die Praxisgruppe „Öffentlicher Sektor und Vergabe“ von Heuking Kühn Lüer Wojtek hält seit Jahren Rang 1 im Vergaberecht des JUVE Handbuchs Wirtschaftskanzleien. Sie  ist laut „Kanzleien in Deutschland“ die „erste Adresse am Markt“  für Infrastruktur. Dr. Ute Jasper, Leiterin der Praxisgruppe, erhielt 2016/2017 wieder zahlreiche nationale und internationale Auszeichnungen. In allen führenden Rankings (wie beispielsweise JUVE, Legal 500 etc.) rangiert ihr Team stets in den obersten Rängen. Die von Dr. Ute Jasper geführte Praxisgruppe konzipiert und gestaltet viele Infrastrukturprojekte des Bundes, der Länder und zahlreicher Städte und Gemeinden, beispielsweise den RRX, das größte Nahverkehrsprojekt in Deutschland. Zu Ihren neuesten Mandaten gehört das Vorgehen gegen die belgischen Atomkraftwerke. Mit ihrem Team ist Ute Jasper mit dem JUVE Award 2016 für Regulierte Industrien ausgezeichnet worden.

Dr. Ute Jasper, Leiterin der Praxisgruppe „Öffentlicher Sektor und Vergabe“.

Dr. Ute Jasper, Leiterin der Praxisgruppe „Öffentlicher Sektor und Vergabe“, Näheres erfahren Sie hier: http://www.heuking.de/anwaelte/profil/jasper.html“


http://www.behoerden-spiegel.de | News-Archiv
© Behörden Spiegel-Gruppe 2017 . ProPress GmbH, Friedrich-Ebert-Allee 57, 53113 Bonn