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Mehr Mittel gegen den Investitionsstau

Städtetag fordert mehr Geld für Ganztagsschulen, Infrastruktur und nachhaltige Mobilität

Mit mehr Geldern für die Kommunen soll nicht nur der Personennahverkehr und die Betreuung der Grundschulkinder, sondern auch die wirtschaftliche Stabilität gefördert werden. (Foto: S. Hofschlaeger/www.pixelio.de)
Mit mehr Geldern für die Kommunen soll nicht nur der Personennahverkehr und die Betreuung der Grundschulkinder, sondern auch die wirtschaftliche Stabilität gefördert werden. (Foto: S. Hofschlaeger/www.pixelio.de)
Der neue Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Münster, Markus Lewe, fordert Bund und Länder auf, ein Bündnis zu schließen für mehr Investitionen, um den kommunalen Investitionsstau von derzeit 126 Milliarden Euro zu reduzieren. (09.01.2018)

"Wir wollen Städte mit hoher Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger. Wir tragen als Städte zur politischen und wirtschaftlichen Stabilität unseres Landes bei. Und wir fördern den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft. Deshalb gehen viele Themen der Kommunen auch Bund und Länder an, die uns nach besten Kräften unterstützen sollten."

Anders als zum Teil behauptet, würden die Kommunen die Investitionsprogramme von Bund und Ländern intensiv nutzen. Aus einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums gehe hervor, dass bereits Mitte vergangenen Jahres 87 Prozent der Mittel, des ersten Teils des Bundesprogramms für Investitionen in finanzschwachen Kommunen, das 2020 endet, genutzt wurden. Investiert wurde bisher vor allem in energetische Sanierung von Schulen, Barrierefreiheit und Lärmschutz.

2018 werden die Kommunen schätzungsweise 29 Milliarden Euro investieren. Das seien zwei Milliarden Euro mehr als im Vorjahr, doch laut Lewe bei einem Investitionsstau von 126 Milliarden Euro, noch viel zu wenig.

Armutszeugnis für den Föderalismus

Zur ganztägigen Betreuung von Grundschulkindern fordert Lewe den Ausbau von Ganztagsschulen da ein Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung und -förderung nicht durch das Bundesgesetz geregelt werden dürfe, da so die kommunale Kinder- und Jugendhilfe für eine Bildungsaufgabe zuständig würde. Dies wäre nach Lewe „ein Armutszeugnis für den Föderalismus“.

Ab diesem Jahr müssen Bund und Länder auch das Problem der kommunalen Altschulden anpacken, bei denen allein die Kassenkredite auf einem Niveau von fast 50 Milliarden Euro beruhen. „Das steigende Zinsrisiko […] muss verringert, und dann der Abbau der Altschulden begonnen werden“, so Lewe. Den Städten sei bewusst, dass Entschuldungshilfen sicher mit Konsolidierungsauflagen einhergehen werden, sagt der Städtetags Präsident.

Außerdem müsse auch in die Verkehrsinfrastruktur weitgehend investiert werden. Laut Lewe wäre vor allem der öffentliche Personennahverkehr seit langem erheblich unterfinanziert. Busse und Bahnen sollen so attraktiv wie möglich werden, damit die Menschen darauf umsteigen. Zudem müssen auch E-Mobility, Carsharing und das Fahrrad wichtige ergänzende Angebote bleiben und zukünftig besser vernetzt werden um den Klimaschutz zu fördern und die Luftqualität zu verbessern.

frm




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