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Köln zahlt keinen Rundfunkbeitrag mehr

Die Stadtverwaltung Köln hat die Zahlung der neuen Rundfunkgebühr bis auf weiteres eingestellt. (Foto: Jürgen Nießen/www.pixelio.de)
Die Stadtverwaltung Köln hat die Zahlung der neuen Rundfunkgebühr bis auf weiteres eingestellt. (Foto: Jürgen Nießen/www.pixelio.de)
Die Kölner Stadtverwaltung hat die Zahlung der neuen Rundfunkgebühr vorerst gestoppt. Grund sei die Tatsache, dass die Einführung der Haushaltsabgabe Anfang Januar 2013 ein Kostenexplosion ausgelöst habe und zudem die Berechnung der neuen Gebühr für große Betriebe nicht immer ersichtlich sei. Auch im Kölner Rathaus herrsche noch keine Klarheit über die neuen Abgaben. (30.01.2013)

Bisher wisse man in der Stadtverwaltung nicht einmal ungefähr, auf welche Höhe sich die zukünftigen Kosten belaufen werden. Vergangenes Jahr zahlte die Stadtverwaltung noch 80.000 Euro Rundfunkgebühr. Mit einer deutlichen Kostensteigerung wird gerechnet.

Mit der neuen Regelung habe man ursprünglich Institutionen entlasten wollen.Die Kommunen sehen darin jedoch eher Erschwernisse. Der neue Betrag errechne sich für Unternehmen und Institutionen aus der Zahl der Betriebsstätten, der Beschäftigten und der betrieblich genutzten Kraftfahrzeuge

Experten der Stadt Köln seien schon seit November 2012 damit beschäftigt, alle notwendigen Informationen zusammen zu tragen, würden aber immer wieder auf Ungereimtheiten in den Kriterien stoßen. So zum Beispiel die Frage, ob ein Bagger ein Betriebsfahrzeug ist, oder man Friedhöfe als Betriebsstätten angeben muss. Bevor nicht alle Fragen geklärt seien, werde die Stadtverwaltung keine Rundfunkgebühr bezahlen.

Mehr zum Thema:

(Foto: Marvin Siefke/www.pixelio.de) Mehrbelastung für bürgernahe Verwaltungen
17.01.2013 - Die mit Beginn des Jahres 2013 in Kraft getretene neue Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sorgt dem Deutschen Städtetag (DST) und dem Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) zufolge bei Städten und Gemeinden für deutlich höhere Kosten. Die Kommunalverbände fordern daher, das Thema erneut in der Rundfunkkommission und der Ministerpräsidentenkonferenz zu behandeln und eine gerechte Lösung zu suchen. >>> weiter lesen

lkm




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