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Freihandel auf Spionagebasis?

Ein Kommentar von R. Uwe Proll, Chefredakteur des Behörden Spiegel. (Foto: BS/Archiv)
Ein Kommentar von R. Uwe Proll, Chefredakteur des Behörden Spiegel. (Foto: BS/Archiv)
Die geheimdienstliche Zusammenarbeit mit den Alliierten, also den westlichen Siegermächten, gehörte auf allen Ebenen zum Selbstverständlichsten des bundesrepublikanischen Sicherheitsinventars. Die Aufregung, dass es so etwas auch beim Datensammeln und Datenaustausch gegeben hat, ist doch frappierend. (10.07.2013)

Seit Jahrzehnten sind diese engen Verflechtungen bekannt, dazu zählte die umfängliche Hilfe beim Aufbau der NSA-Abhöreinrichtungen für Telefonie in Bad Aibling durch den BND und umgekehrt die Lieferung von IP-Adressen der so genannten Sauerland-Attentäter.

Ungereimtheiten inklusive: Verschwinden der Rosenkranz-Datei, der Liste der KGB (FSB)-Agenten in Deutschland aus bundesrepublikanischem Besitz in amerikanische Hände, keine US-Hilfestellung beim Versuch das kommunikative Netzwerk der NSU aufzuklären....

Festzuhalten bleibt: die Regierungszentrale und die Regierungschefs sowie die mit Sicherheitsbelangen beschäftigten Minister/innen waren vollumfänglich seit Jahrzehnten über die Geheimdienstkooperationen informiert. Vorsichtige Hinweise der eigenen Dienste, dass bei dieser Kooperation etwas aus dem Ruder gelaufen ist, wurden nicht erstgenommen, stattdessen weiterhin offen kommuniziert.

Man habe keine Geheimnisse gegenüber Freunden, hieß es dann schon mal aus dem Kanzleramt. Mag sein, dass es eh keine militärischen Geheimnisse in Deutschland gibt und gab, dass es keine politisch-diplomatischen gab und gibt. Aber wirtschaftliche gibt es, und die sind in einem globalen Markt das Wertvollste. Um die geht es aber den US-amerikanischen Abhöraktionen. Dass die Unternehmen selbst vieles versäumt haben mag sein. So lässt ein großes deutsches Automobilunternehmen seine gesamte IT von Chicago aus warten (!!!). Aber die Politik hat geradezu versagt die deutsche Wirtschaft zu schützen, nicht vor den bösen Chinesen, nein vor den lieben Amerikanern!

Freihandel auf Spionagebasis? Das wird Konsequenzen haben müssen: Cybersicherheitsgesetz mit Meldepflichten aller Angriffe trotz Kritik der Wirtschaft. Diese muss durch den Gesetzgeber zu ihrer Sicherheit gezwungen werden.




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