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Vergaberecht

Defizitausgleich an Kreisklinik keine Beihilfe

(Foto: Thorben Wengert/www.pixelio.de)
(Foto: Thorben Wengert/www.pixelio.de)
Gleicht ein Landkreis Verluste einer Kreisklinik aus, stellt dies keine EU-Beihilfe dar, solange Zahlungen als rein lokale Fördermaßnahmen den Handel zwischen den EU-Mitgliedsstaaten nicht beeinträchtigen können (OLG Stuttgart, 23.03.2017, 2 U 11/14).

Der Bundesverband Deutscher Privatkliniken hatte gegen den Landkreis Calw geklagt. Durch den Ausgleich der Jahresfehlbeträge sei dem kommunalen öffentlichen Kreiskrankenhaus eine rechtswidrige Beihilfe gewährt worden.

Voraussetzung: keine Spezialklinik und keine grenzüberschreitende Nachfrage

Das OLG Stuttgart urteilte, es liege keine Beihilfe vor. Die Gesundheitsleistungen stünden nicht im grenzüberschreitenden Wettbewerb, sondern seien übliche Standardleistungen. Bei Patienten aus anderen Mitgliedsstaaten sei die Klinik nicht überregional bekannt, denn die Klinik sei nicht übermäßig spezialisiert. Krankenhäuser würden vornehmlich lokale Patienten anziehen. Dies werde durch die Einzugsstatistik von Krankenhäusern belegt. Alleine der Umstand, dass die Klinik eine Website eingerichtet habe, reiche nicht für eine grenzüberschreitende Nachfrage. Die Klinik habe auch nicht damit geworben, dass ihre Mitarbeiter über besondere Fremdsprachenkenntnisse verfügen würden.

Download Volltext:

www.heuking.de/aktuelles/OLG_STR_23.03.17_2_U_11-14_KW129_u._BF62.pdf

Autorin ist Dr. Ute Jasper, Leiterin der Praxisgruppe „Öffentlicher Sektor und Vergabe“

 Näheres erfahren Sie hier: http://www.heuking.de/anwaelte/profil/jasper.html

Die Praxisgruppe „Öffentlicher Sektor und Vergabe“ von Heuking Kühn Lüer Wojtek hält seit Jahren Rang 1 im Vergaberecht des JUVE Handbuchs Wirtschaftskanzleien. Sie  ist laut „Kanzleien in Deutschland“ die „erste Adresse am Markt“  für Infrastruktur. Dr. Ute Jasper, Leiterin der Praxisgruppe, erhielt 2016/2017 wieder zahlreiche nationale und internationale Auszeichnungen. In allen führenden Rankings (wie beispielsweise JUVE, Legal 500 etc.) rangiert ihr Team stets in den obersten Rängen. Die von Dr. Ute Jasper geführte Praxisgruppe konzipiert und gestaltet viele Infrastrukturprojekte des Bundes, der Länder und zahlreicher Städte und Gemeinden, beispielsweise den RRX, das größte Nahverkehrsprojekt in Deutschland. Zu Ihren neuesten Mandaten gehört das Vorgehen gegen die belgischen Atomkraftwerke. Mit ihrem Team ist Ute Jasper mit dem JUVE Award 2016 für Regulierte Industrien ausgezeichnet worden.“


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